Florian von Brunn

In Ihrem Antrag steht eigentlich als einziger konkreter Punkt, dass Sie das Bundeskartellamt prüfen lassen wollen. Jetzt sagen Sie uns gerade, das dauerte zu lange. Sie machen mit dieser Aussage eigentlich Ihren eigenen Antrag madig. Übrigens halte ich es für völlig absurd, Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, wir sollten jetzt Energiesteuern auf das Öl oder das Benzin senken oder abschaffen, weil das nämlich von den Mineralölkonzernen genauso einkassiert wird. Das kennen wir aus anderem Umfeld, wo zum Beispiel vor Kurzem eine Mehrwertsteuersenkung stattgefunden hat. Der Tankrabatt der FDP in der Ampel-Regierung war ein Rohrkrepierer und hat sauviel Geld gekostet. Das einzig scharfe Schwert ist die Übergewinnsteuer, und unser Vorschlag ist, das Instrument jetzt schnell zu verwenden, das Geld einzunehmen und an die Leute auszuzahlen, und zwar schnell und unbürokratisch. Im Übrigen kann Frau Reiche das Kartellamt einmal dazu bringen, vielleicht etwas schneller zu arbeiten.