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Martin Stümpfig

GRÜNE 11.03.2026 Sitzungen 19/71

Wir haben in Bayern die Regelung, dass die Steuerung der Windkraft über Regionalpläne läuft, wie Sie vielleicht wissen. Wenn der Regionalplan gültig ist, hat die 10-H-Regelung sowieso keine Kraft mehr. Der Punkt ist jetzt, die Regionalpläne zu beschleunigen. Es geht um die Privilegierung der Windräder im Wald und darum, was ich gerade mit Laberweinting vorgestellt habe: Wir wollen nicht, dass man hier drei Projekte unabhängig voneinander hat, die alle nur in den Wald geplant werden, und dass überhaupt keine Steuerung mehr vorhanden ist. Das ist einfach der falsche Weg, weil die Staatsregierung es hier falsch aufsetzt. Wir haben über die Regionalpläne eine ganz klare Steuerung, wohin es geht, und in diesem Gesetzentwurf ist es auch deutlich erklärt. (Beifall bei den GRÜNEN)

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