Roswitha Toso

– und schaffen ein verlässliches Fundament für unser Gewalthilfesystem für die Frauen und Kinder. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Ausschüssen hat sich gezeigt, dass das Gesetz reif ist und bereits am 1. August in Kraft treten kann. Mit diesem Gesetz beweist der Freistaat Bayern: Wir handeln mit Nachdruck und Entschlossenheit –

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Zweite Lesung eines Gesetzentwurfs, der ein wichtiger Wegpunkt für den Schutz von Frauen mit ihren Kindern in unserem Freistaat ist. Mit der Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze setzen wir das Bundesgewalthilfegesetz in Bayern nicht nur …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Klinische Studien retten nicht nur Leben und sorgen für eine Verbesserung der medizinischen Behandlung, sie sichern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts. Lange Zeit war Deutschland die Apotheke der Welt. Darin liegen auch die …

Liebe Frau Kollegin Celina, Sie waren ja im Sozialausschuss und Sie wissen, wir sind in Gesprächen, das ist in Arbeit, und das wird kommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt – so ein Zitat von Gustav Heinemann. Für die FREIEN WÄHLER sind gehörlose, blinde oder Menschen mit Beeinträchtigung nicht die Schwächsten, sondern ein gleichwertiger …

– und, ganz wichtig. auf Lösungen, die im Alltag funktionieren. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zuzustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Bayern ist reich an Geschichte. Über 100.000 Baudenkmäler prägen unsere Städte und Dörfer. Dazu kommen noch circa 45.000 Bodendenkmäler. Diese Denkmäler stiften Identität und Heimat. Doch Denkmalschutz darf kein Stillstand sein. Ein Denkmal muss nutzbar bleiben. …

Liebe Kollegin Frau Celina, ich denke, Sie wissen ganz genau, dass sich unsere Kollegin Susann Enders schon seit 2018 intensiv für das Gehörlosengeld eingesetzt hat und dieses erstmalig im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden ist. Ich denke, wir bleiben dran. Es ist uns allen eine Herzensangelegenheit, dieses Gehörlosengeld so bald …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Heute geht es um einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes und dabei um die Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes, analog zum Blindengeld. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns schon seit Langem für die Einführung eines …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir befassen uns heute in Erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes. Dieser Entwurf ist ein entscheidender Schritt, um den Bürokratieabbau im Denkmalschutz voranzutreiben und das Gesetz an die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag fordert ein Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens sowie eine Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen. Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sachlage objektiv so gut wie möglich kurz …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Altern ist weit mehr als das schlichte Fortschreiten der Lebensjahre. Altern ist ein hochkomplexer biologischer – physischer und psychischer – und sozialer Prozess, geprägt von individuellen Lebensgewohnheiten und gesellschaftlicher Teilhabe. Wer Altersforschung …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Denkmalschutz gegen den Klimaschutz ausspielen will, der löst kein einziges Problem, sondern schafft ein neues. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Genau das macht der vorliegende Gesetzentwurf; denn er zielt darauf ab, in Artikel 6, "Maßnahmen an Baudenkmälern", Absatz 2 …

Liebe Frau Kollegin Demirel, ich denke, es gibt in Bayern wirklich ein flächendeckendes Unterstützungssystem, und jeder hat die Möglichkeit, dass er sich da Hilfe und Beratung holt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Diskriminierung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Das ist für uns als Regierungskoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU völlig klar. Das sagen wir nicht nur, sondern wir handeln auch danach. …

Ich glaube, dass dieses Gesetz wirklich eine Verbesserung bringt. Mit kleinen Schritten geht es bestimmt besser als mit großen Schritten, bei denen man stolpert und bei denen es dann nicht passt. Ich glaube, die Akzeptanz ist einfach wichtiger. Bei uns im Landratsamt in Passau haben wir schon mehr Frauen als Abteilungsleiter als Männer. …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Heute setzen wir die Debatte zur Novelle des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes fort. Bereits in der Ersten Lesung im Januar haben wir deutlich gemacht, dass wir die Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes ausdrücklich begrüßen. Jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht darum, ob der Nürnberger Fernmeldeturm wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Um es kurz zu machen: Die Forderung an die Staatsregierung, hier über mögliche Konzepte und Gesamtkosten Auskunft zu geben, ist sinnlos, da sich der Turm, wie bereits …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Diskriminierung hat in Bayern keinen Platz. Das ist nicht nur unsere klare Haltung, sondern ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Die Bayerische Verfassung, das Grundgesetz sowie bestehende Landes- und Bundesgesetze bieten heute bereits einen …