Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8368 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist wie immer, wer mit der Hälfte der gültigen Stimmen gewählt wurde. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 172 Abgeordneten teilgenommen. Ungültig waren keine Stimmen. Auf den Abgeordneten Stefan Löw entfielen 31 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen. Der Stimme hat sich ein Abgeordneter enthalten. Damit hat der Abgeordnete Stefan Löw nicht die erforderliche Mehrheit erreicht und ist nicht gewählt worden. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier dasselbe Verfahren. Es waren 172 Abgeordnete an dieser Wahl beteiligt. Ungültig war keine Stimme. Der Abgeordnete Roland Magerl hat 31 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen erhalten. Ein Abgeordneter hat sich seiner Stimme enthalten. Damit hat der Abgeordneten Roland Magerl nicht die erforderliche Mehrheit erreicht und ist nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag (Drs. 19/8447) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erteile ich der Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion das Wort.