Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jugendarbeit ist wichtig. Ich glaube, darin sind wir uns hier im Hohen Haus alle einig. Insbesondere heute sehen wir, vor welchen Herausforderungen die Jugendlichen stehen. Es gibt eine zerstörerische Straßenmentalität an öffentlichen Plätzen und Schulen. Dazu kommt die ständige Konfrontation mit Krisen. Wir erinnern uns noch gut an Corona, als Jugendlichen in den Stadtparks wegen der Ausgangssperren usw. hinterhergejagt wurde. Kriege und wirtschaftlicher Abstieg sind medial dauerhaft präsent. Kurzum: Die Jugendlichen leben heute in einem Land, das ihre Eltern in vielen Teilen nicht mehr wiedererkennen würden. Vierzehnjährigen, die ein Problem mit ihrem Körper haben, wird eingeredet, sie würden im falschen Geschlecht leben. Zeitgleich wird von ihnen aber erwartet, dass sie ihren Weg finden, sich engagieren, Verantwortung übernehmen und die Zukunft gestalten. Ja, Jugendverbände, Jugendzentren und ehrenamtliche Strukturen sind wichtig. Sie fördern und bieten Orientierung. Sie bieten jungen Leuten Gemeinschaft und echte Unterstützung. Aber weil Jugendarbeit so wichtig ist, müssen wir uns auch anschauen, wie und wo diese genau stattfindet. Damit kommen wir zum Bayerischen Jugendring und unserem Antrag. Für die Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit sind im Jahr 2020 bereits 8,3 Millionen Euro eingeplant. 2027 sollen es sogar 8,6 Millionen Euro sein. Doch auch das reicht den Regierungsfraktionen offenbar nicht aus. Sie wollen noch einmal 500.000 Euro für Kleinprojekte und 1 Million Euro für die strukturelle Arbeit des Bayerischen Jugendrings drauflegen. Vor zehn Jahren reichten noch 4,5 Millionen Euro aus. Heute sind wir fast beim Doppelten, und das, obwohl der Bayerische Oberste Rechnungshof seit Jahren Mängel beim Fördervollzug und bei der Kontrolle der Mittelverwendung beanstandet. Umso erstaunlicher ist es, dass der angekündigte Bericht zur Verbesserung des Richtlinienverfahrens bis heute nicht vorliegt. Hieran zeigt sich ein völliger Kontrollverlust. Viel problematischer als die finanzielle Frage ist für uns jedoch die Frage der politischen Neutralität. Jugendarbeit muss überparteilich, demokratisch und fair sein. Und genau daran bestehen beim Bayerischen Jugendring erhebliche Zweifel. (Beifall bei der AfD) Ein aktuelles Beispiel: Der Bundesjugendring organisiert die U18-Wahlen. In einem Wahllokal in der Inklusionskletterhalle des Deutschen Alpenvereins kam es dazu, dass die Kandidaten jeweils auf der Wahlkabine abgebildet wurden. Nur ein Kandidat wurde nicht abgebildet, nämlich der der größten Oppositionspartei Bayerns, der AfD. Gleiches ist in Ingolstadt passiert. Dort wurde zur U18-Wahl unter dem Motto "Jugendliche treffen Politiker" eingeladen. Sogar die ÖDP wurde eingeladen. Im Vergleich zur AfD ist das eine völlig irrelevante Partei, sage ich mal. Wir von der AfD wurden nicht eingeladen. In Ingolstadt wurden wir, wie übrigens in den meisten Kommunalparlamenten, zweitstärkste Kraft. Das zeigt, dass die Hetze, die der Jugendring betreibt, uns nicht schadet. Die jungen Leute wählen trotzdem die AfD. Ingolstadt und andere große Städte zeigen das jetzt bei der Kommunalwahl. Ist es demokratisch, was der Bayerische Jugendring macht? – Es liegt auf der Hand: Nein, es ist es nicht. Wenn staatlich finanzierte Organisationen anfangen, demokratische Parteien einfach auszublenden, dann ist das keine politische Bildung. Das ist politische Einflussnahme und Ideologie. Der Stadtjungendring Augsburg organisierte vor längerer Zeit das "Modular Festival". Dort tauchen immer wieder Gruppen auf, die sich selbst klar im linksextremen oder antifaschistischen Spektrum verorten. So auch das "Offene Antikapitalistische Klimatreffen Augsburg", das "Linke Zentrum Lilly Prem". Sie alle haben sich zum Ziel gesetzt, Wahlkampfveranstaltungen zu stören, und posten öffentlich, dass der Kampf auf der Straße mehr bewirken würde als demokratische Wahlen. Sie rufen ganz klar zu Gewalt auf. Man stelle sich vor, die "Identitäre Bewegung" würde so etwas öffentlich machen, was es dann für ein Drama geben würde. Organisationen wie "Die Falken" werden vom Bayerischen Jugendring gesponsert, weichen keinen Millimeter nach rechts und sprechen sich gegen den Wehrdienst aus. Sie organisieren unter dem Deckmantel "Demokratie leben" antifaschistische Konzerte mit Bands und Rappern, die öffentlich zum Teil unmenschlich gegen unsere Partei hetzen und Stimmung machen. Selbst dann, wenn man unsere Positionen ablehnt und andere politische Überzeugungen hat, sollte doch jedem klar sein: Mit demokratischer Bildung hat das alles nichts zu tun. Steuergelder dürfen nicht dafür benutzt werden, eine politische Schlagseite zu finanzieren. Deshalb sagen wir ganz klar: Bevor hier weiteres Geld fließt, muss das Parlament im Sinne seiner Kontrollfunktion den Bayerischen Jugendring zur Verantwortung ziehen. Er muss sich endlich erklären. Dies ist eine berechtigte Forderung von uns. Jugendarbeit verdient Unterstützung, aber sie verdient auch Transparenz, Fairness und eben echte Demokratie. Genau daran haben wir erhebliche Zweifel und bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Josef Heisl das Wort.