Katja Weitzel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung eines "Forschungszentrums Globaler Islam in Bayern" klingt erst einmal völlig unverfänglich. Wir finden – das ist schon gesagt worden –, die Formulierung, es "soll mit einer geeigneten bayerischen Hochschule ein Konzept entwickelt werden", mit der dieses Forschungsinstitut umgesetzt werden kann, ist einfach nur eine andere Formulierung für: Wir fordern es. Wir von der SPD halten es damit für verfassungswidrig und für einen massiven Eingriff in die Hochschulautonomie und die Wissenschaftsfreiheit. Es ist auch schon gesagt worden: Die AfD blendet in ihrem Antrag völlig aus, dass es an bayerischen Universitäten, insbesondere in Erlangen, mehrere Lehrstühle gibt, die sich mit dem Islam und vor allem dem politischen Islam beschäftigen und eine hervorragende Forschungsarbeit leisten. "Warum also jetzt dieser Antrag?", frage ich mich. – Weil es der AfD vielleicht nicht passt, dass man sich zum Beispiel in Erlangen mit einer Unvoreingenommenheit dem Islam und auch dem politischen Islam nähert und diese Perspektiven entsprechend wissenschaftlich betrachtet? Sollen vielleicht bestehende Vorurteile und Ressentiments mit einem wissenschaftlichen Gütesiegel durch dieses Institut versehen werden? Ich will hier nicht falsch verstanden werden. Ich spreche dem bisherigen Forschungszentrum an der Goethe-Universität in Frankfurt, wie es bis vor Kurzem geführt wurde, nicht die Wissenschaftlichkeit ab. Ich spreche auch Frau Prof. Susanne Schröter nicht ihre Wissenschaftlichkeit ab. Aber warum soll eine Professorin, die schon längst emeritiert ist, Leiterin dieses Forschungszentrums hier in Bayern werden? Man stellt sich die Frage, warum das so ist. Fakt ist auch, dass das Forschungszentrum an der Goethe-Universität in Frankfurt im Laufe der Zeit unter der Leitung von Prof. Schröter immer stärker in die Kritik geraten ist, weil sie keine Grundlagenforschung zum politischen Islam geliefert hat. Das Institut hat sich mit populärwissenschaftlichen Themen beschäftigt. Das kann man machen; aber sie hat die nötige Abgrenzung zu islamfeindlichen Narrativen und Vorurteilen vermissen lassen. Islamkritische Debattenbeiträge, auch aus der Wissenschaft, sind absolut legitim. Ich stelle das überhaupt nicht infrage. Es ist allerdings nicht legitim, Vorurteile und islamophobe Narrative mit einem wissenschaftlichen Gütesiegel zu versehen und so pseudowissenschaftlich zu rechtfertigen. Das soll nach dem Willen der Antragsteller alles auf Kosten des Steuerzahlers geschehen, wenn wir ein solches Institut einrichten. An diesem Antrag zeigt sich wieder: Anträge der AfD muss man genau lesen. Man sollte immer zwischen den Zeilen lesen und immer fragen: Wem nutzt es? Wir lehnen den Antrag ab. Er ist erstens verfassungsfeindlich. Zweitens dient er der AfD, um ihre Narrative zu rechtfertigen. Daher die Ablehnung. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Franz Schmid, Elena Roon u. a. und Fraktion (AfD) Öffentliche Förderung, politische Neutralität und der Umgang mit Extremismus beim Bayerischen Jugendring (Drs. 19/7444) Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Franz Schmid für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)