Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8447 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, AfD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (Drs. 19/8491) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u. a. und Fraktion (AfD) hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (Drs. 19/8961) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Kerstin Celina für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.