Florian von Brunn

So wie der ADAC sagt, werden die steigende Rohölpreise raketenartig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, sinkende Preise aber nur im Schneckentempo. Der Tankstellen-Interessenverband nennt das "Abzocke und Raubtierkapitalismus". Die Ökonomin Isabella M. Weber hat dafür einen wissenschaftlichen Begriff: "Sellers‘ Inflation" – Verkäuferinflation. Das heißt, die Unternehmen missbrauchen die Krise als Deckmantel für Profitmaximierung. Wir kennen dieses Muster seit Putins Angriff auf die Ukraine. 2022 haben allein die fünf größten westlichen Ölkonzerne zusammen rund 200 Milliarden Dollar Gewinn gemacht, während die Menschen unter den Energiepreisen gelitten haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das darf sich nicht wiederholen. Deswegen fordert die SPD mit Nachdruck: Das Bundeskartellamt muss jetzt in die Gänge kommen. Es muss unverzüglich und hart prüfen, ob die Preissprünge noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den tatsächlichen Beschaffungskosten stehen. Die Einkaufspreise der Konzerne müssen offengelegt werden. Jede Margen- und Profitsteigerung muss sichtbar und transparent werden. Ich sage es ganz klar: Die Verantwortung liegt jetzt bei Ministerin Reiche von der CDU, der Schwesterpartei der CSU. Sie muss im Interesse aller handeln, statt immer nur zu überlegen, welche Wünsche der Energiewirtschaft es noch gibt. Verehrte Damen und Herren, wenn sich bestätigt, was Tankstellenbetreiber und Verbraucher schon längst denken, brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit Krisengewinne für die direkte Entlastung besonders betroffener Haushalte bei Heiz- und Tankkosten abgeschöpft werden. Die EU hat 2022 bereits gezeigt, dass das geht. Heute haben wir die gute Nachricht erhalten, dass auch die strategischen Ölreserven eingesetzt werden. Aber ich möchte den Staatssekretär fragen: Was tut eigentlich Herr Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger? – Er fordert die Abschaffung der CO -Bepreisung und will gerade jetzt die E-Auto-Kaufprämie streichen. Das ist eigentlich deckungsgleich mit dem, was wir von der AfD hören. (Zuruf des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Statt die Gier der Ölkonzerne zu bekämpfen, will er den Klimaschutz opfern. Statt die Menschen von fossilen Energien aus Krisenregionen unabhängig zu machen, will er sie offenbar dauerhaft an die Zapfsäule der Öl-Multis ketten. Das ist keine Lösung, das ist ein Offenbarungseid. Das gefährdet die Zukunft der bayerischen Automobilindustrie. China dominiert längst 60 % des Weltmarkts für E-Mobilität. Wer nicht mithält, verliert. Der Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU ist wachsweich und schwammig. (Michael Hofmann (CSU): Das ist nicht das Thema! Ihr hättet es zusammenlegen können!) Es ist nicht klar, ob Sie die Aiwanger- und AfD-Position unterstützen. Deswegen verlangen wir von Ihnen klare Antworten auf drei einfache Fragen: Erstens. Bezahlbarkeit und direkte Unterstützung für betroffene Menschen und Unternehmen – Ja oder Nein? – Zweitens. Die Gier-Inflation der Öl-Multis stoppen und Übergewinne abschöpfen – Ja oder Nein? – Drittens. Unabhängigkeit und Sicherheit durch erneuerbare Energien, durch Wärmepumpen und Elektromobilität statt fossiler Abhängigkeit von Iran, Russland, Saudi-Arabien und den Trump-Buddies in den USA – Ja oder Nein? – Ich bin gespannt, ob Sie hier und heute Ihre Karten aufdecken. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Enthusiasmus bei der SPD!) Die Wahrheit ist doch: Wer heute Windräder blockiert und Wärmepumpen bekämpft, liefert die Bürgerinnen und Bürger der nächsten Preisexplosion aus. Wahre Unabhängigkeit erreichen wir nicht durch das Festhalten am Verbrenner, sondern durch erneuerbare Energien und E-Autos. Jedes Windrad in Bayern, jede Wärmepumpe, jedes Elektroauto ist ein Stück Freiheit von Autokraten, Kriegstreibern und von der Profitgier der Ölkonzerne. Hören Sie also auf mit rechtspopulistischen Parolen wie auf der Demo in Erding und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der SPD)