Plenarprotokoll 18/58

14 Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/8570 – 29 Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz: Selbstversorgung nicht gefährden auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehr- und Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im Land auf Antrag der Fraktion der SPD

64, 74 Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2021 bis Juli 2023 Besprechung der Berichte der Landesregierung (– Drucksachen 18/4402 /8089 –) gemäß Beschluss des Landtags vom Waldzustandsbericht 2023 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/8310) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ermächtigung für Festsetzung der Anwohnerparkgebühren den Räten übertragen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER

109 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8537 – 131 Intensivklassen einrichten, die Sprachkompetenz steigern und damit den Schulstart in das deutsche Schulsystem erleichtern Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8556 – 151 Bescheide zur neuen Grundsteuer wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln am Bundesmodell vorläufig stellen Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/8566 – dazu: Einspruchsflut stoppen: Grundsteuerwertbescheide wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln mit Vorbehaltsvermerk versehen Alternativantrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – DruckMehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags – Drucksache Rheinland-pfälzische Initiative zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für die heimische Land- und Forstwirtschaft Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8567 – 185 Inklusiver Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaKriminalprävention ist Kinderschutz – Einführung eines Pilotprojekts nach Vorbild der Initiative „Kurve kriegen“ aus Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU auf Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8554 – 214 Maßnahmenpaket Deutsch für die Sekundarstufe I: Handlungsbedarf nach den alarmierenden Befunden des IQB-Bildungstrends 2022 Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der FREIEN Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8568 – 229 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin. Entschuldigt: Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Dennis Junk, CDU, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, Abg. Daniel Schäffner, SPD, Abg. Christoph Spies, SPD; Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. 58. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 25. Januar 2024 Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 58. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Steven Wink und Jens Münster. Jens Münster wird die Redeliste führen. Heute fehlen entschuldigt die Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Michael Ludwig, Jaqueline Rauschkolb, Daniel Schäffner, Christoph Spies und Dennis Junk. Seitens der Landesregierung haben sich Staatsministerin Katrin Eder ab 14.30 Uhr, Staatsminister Clemens Hoch, Staatsministerin Daniela Schmitt und Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg entschuldigt. Wir dürfen zum Geburtstag gratulieren. Heute wird Jennifer Groß 38 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Beifall im Hause) Heute wird Dr. Herbert Drumm 75 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall Hause) Damit ist das Rätsel gelöst, wozu nach der Sitzung eingeladen wird. Das macht dankenswerterweise Herr Kollege Dr. Drumm, der uns alle nach dem Plenum einlädt. Bei Punkt 7 der Tagesordnung hat die FDP-Fraktion von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Deswegen beraten wir den folgenden Antrag. Ich rufe Punkt 7 a) der Tagesordnung auf: Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – HamasTerror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/8570 – Für die antragstellende Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Monaten haben wir in diesem Hohen Hause nach dem schrecklichen Angriff der Hamas auf den Staat Israel, auf jüdisches Leben alle gemeinsam unsere Solidarität bekundet und gemeinsam unterstrichen, dass es eine historische Verantwortung und Staatsräson des deutschen Staates ist, jüdisches Leben in Deutschland stärker zu schützen. Wenn man das Thema dieses Antrags heute berät, muss man in aller Offenheit ansprechen, dass einige Kolleginnen und Kollegen am Schulbesuchstag mit Schülerinnen und Schülern diskutiert haben. Das ist eine gute Tradition. Da begegnete manchem aus diesem Kreise manch antisemitisches Klischee, antisemitische Bemerkungen und manches, was Kolleginnen und Kollegen – vorsichtig formuliert – irritiert zurückgelassen hat. Deswegen bin ich sehr froh, dass die demokratischen Kräfte im Haus gemeinsam diesen Antrag auf den Weg gebracht haben, um herauszustellen, dass so etwas nie wieder – eine Verantwortung aus unserer Geschichte – eine besondere Rolle spielen darf und das Thema eine größere Rolle als bisher in den rheinland-pfälzischen Schulen spielen muss. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Antisemitismus ist ein unerträglicher ideologischer Hass auf Menschen anderen Glaubens und wahrscheinlich die Ideologie, die das größte Leid über Menschen in der Welt gebracht hat. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, uns konsequent dagegen zu wenden. Man muss in der Schule offen mit Phänomenen umgehen, die in der jüngeren deutschen Geschichte eine Rolle gespielt haben. Ich will daran erinnern, dass es bei aller berechtigter Solidarität mit den Belangen der Palästinenser leider in der deutschen Nachkriegsgeschichte, vorsichtig formuliert, schwierige Verknüpfungen und Verbindungen zwischen Extremisten in Deutschland und Extremisten auf palästinensischer Seite gab. Es war 1972, als ein palästinensisches Kommando bei den Olympischen Spielen in München das Olympische Dorf überfallen, israelische Sportler als Geisel genommen und einige dieser israelischen Geiseln ermordet hat. Das ist auf deutschem Boden passiert, auf dem Boden des Landes, von dem die Shoah ausging. Es war 1977, als ein palästinensisches Kommando eine Lufthansa-Maschine entführt hat, um deutsche Terroristen der Rote-Armee-Fraktion aus deutschen Gefängnissen freizupressen. Das zeigt, es gab Verbindungen zwischen dem Extremismus, dem Terrorismus in Deutschland und denjenigen, die glauben, für die palästinensische Sache mit terroristischen, kriegerischen Mitteln kämpfen zu dürfen. All dem müssen wir uns in aller Klarheit und Entschlossenheit entgegenstellen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Gerade bei der Erziehung junger Menschen ist es die Aufgabe, Dinge klarund richtigzustellen. Schule ist nicht nur Bildung im Sinne einer Wissensvermittlung. Schule muss ein Ort sein, an dem die fundamentalen Werte unserer Demokratie, unserer Verfassung und unsere Werte vermittelt werden, auf denen wir auf dem Boden des Menschheitsverbrechens der Shoah eine gefestigte rechtsstaatliche Demokratie aufgebaut haben. Mit einem Blick auf die deutsche Geschichte ist es eine ganz besondere Aufgabe, in aller Klarheit jungen Menschen zu vermitteln, Antisemitismus gründet häufig auf einer ganzen Reihe von erfundenen, gelogenen und falschen Behauptungen, die man über die Rolle von Jüdinnen und Juden in dieser Welt verbreitet. Daraus abgeleitet entsteht eine Ideologie, die Menschen ausgrenzt, in eine Ecke stellt und die heute noch in Deutschland – in Hanau ist es passiert – dazu führt, dass jüdisches Leben in besonderem Maße gefährdet ist. Zum Ende will ich an dieser Stelle eines wiederholen, was ich hier schon einmal gesagt habe. Es ist richtig und von zentraler Bedeutung, dass wir mit den Mitteln, die unser Rechtsstaat und unsere Sicherheitsbehörden zur Verfügung haben, jüdisches Leben in Deutschland vor Gewalt schützen. Es ist aber unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir sie in Zukunft nicht mehr schützen müssen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Sven Teuber.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nie wieder!“ 29 antisemitische Vorfälle pro Tag gab es in den Wochen seit dem Hamas-Terror in Israel auf unseren Straßen, mitten in Deutschland. Das sind viermal so viele wie vor dem Hamas-Terror. Seit 2020 bis heute sind die antisemitischen Vorfälle und Straftaten in Deutschland um knapp 350 % gestiegen, 350 % in drei Jahren. Angst geht um bei den Jüdinnen und Juden, wenn sie mit der Kippa auf die Straße gehen, ihre Kinder zur Schule schicken oder in die Synagoge gehen. Antisemitismus ist unter uns, „Nie wieder“ ist jetzt. Nie wieder darf es ein Erstarken von Nationalismus, Rechtsextremismus und totalitärem Gedankengut geben. Die Mitte-Studie hat gezeigt, dass sich das immer mehr in der Mitte der Gesellschaft verfängt. Die Deportationspläne der AfD sind offensichtlich mittlerweile so stark vorangetrieben, dass sie das Licht der Welt erblickt haben und für über 12 Millionen Menschen von uns eine Deportation zur Folge haben können. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Pfui!) „Nie wieder“ ist jetzt! Es gibt erschreckende Parallelen, aber es gibt auch gravierende Unterschiede, die Hoffnung machen und Zuversicht spenden. Ich möchte das Grundgesetz nennen; denn die Menschenwürde, die Gleichheit aller, die Unabhängigkeit von Institutionen und die Gewaltenteilung sind festgeschrieben aus der Lehre und der Verantwortung unserer Vergangenheit. Die zusammenhaltenden Demokratinnen und Demokraten, die abseits von parteipolitischen Unterschieden und Interessensdivergenzen den Grundwertekonsens unserer Demokratie gemeinsam immer wieder bestärken und sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen, sind ein großer Unterschied. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür möchte ich mit diesem Antrag Ihnen allen herzlich für dieses Zeichen danken. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ich möchte einen dritten Punkt nennen, der Hoffnung spendet und Zuversicht signalisieren soll. Es herrscht Vollbeschäftigung mit hohen Beschäftigungsquoten in diesem Land. Es gibt keine Massenarbeitslosigkeit wie vor 100 Jahren. Es gibt keine Hoffnungslosigkeit, wenn ich Hilfe brauche, sondern wir haben eine soziale Marktwirtschaft mit einem starken Sozialstaat, der Menschen vor absoluter Armut und Verzweiflung schützt, hohe Mitsprache ermöglicht und Grundrechte sicherstellt. Unsere Kinder sind ein weiterer Punkt, die in einem Land von Frieden, Wohlstand und Freiheit aufwachsen, in einer Welt, in der das nicht selbstverständlich ist. Sie sind unsere Chance. Sie beginnen – das wissen alle, die Kinder und Enkelkinder haben – ihr Leben mit dem Wunsch nach Gerechtigkeit. Wenn wir über Schule reden, streiten wir häufig darüber, ob die Note gerecht ist. Sie machen keine Unterschiede bei ihren Freundinnen und Freunden, welche Religion sie haben, wo sie herkommen. Das sind der Ibrahim, der Kevin und die Maria, das sind die Freundinnen und Freunde, die da sind. Sie wachsen zu Freundinnen und Freunden und einer Gemeinschaft heran. Es sind echte Demokratinnen und Demokraten von Geburt an. Wir müssen dieses Grundbedürfnis nach Aufrichtigkeit, Mitsprache, Gerechtigkeit und Teilhabe bestärken. Schule und Kita haben die Aufgabe, Demokratinnen und Demokraten auszubilden. Sie tun das mit Leidenschaft. Dafür danken wir ihnen. Dieser Antrag hat ein Maßnahmenpaket an Umfangreichtum, das seinesgleichen sucht. Es soll der Rückenwind sein, diese Gabe von Kindern nicht zu verlieren, nicht im Erwachsenenalter sozusagen zu verschütten. Vielmehr sollten wir alle unsere Kinder als Vorbild nehmen, die Arbeit in Kitas und Schulen auf die gemeine Gesellschaft, die Zivilgesellschaft übertragen, politische Bildung in Erwachsenenbildung stärken, Bündnisse ausbauen. Wir sind alle gefordert, Medienkompetenz und die eigene Meinung statt Algorithmusdiktatur herrschen zu lassen. Wir gemeinsam sollten Kinder als Vorbild nehmen. Kinder sind Spiegelbilder ihrer Eltern und Familien und dabei ein gemeinschaftsstiftendes Moment, wofür es sich lohnt, jeden Tag aufzustehen, Antisemitismus entschieden entgegen zu gehen, null Toleranz herrschen zu lassen und gemeinsam am Küchentisch, im Bus, am Arbeitsplatz, im Verein und am Stammtisch immer wieder zu zeigen, (Glocke des Präsidenten) wir dulden keinen Antisemitismus, keinen Fremdenhass, wir stehen auf und lassen niemanden alleine. Dafür danke ich, für dieses starke Zeichen, und allen, die daran arbeiten und diesen Antrag als Rückenwind verstehen dürfen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Groß.

„Nie wieder!“ „Nie wieder“ ist jetzt. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden im Kern über nicht hinnehmbare gesellschaftliche Entwicklungen, die sich seit dem 7. Oktober 2023 immer weiter verschlimmert, an Dynamik zugenommen haben und denen wir als demokratische Parteien gemeinsam entschieden entgegentreten wollen. Es geht um Israelhass und einen damit und dadurch geschürten Antisemitismus an unseren Schulen und unsere historische Verantwortung als Deutsche gegenüber der gesamten jüdischen Bevölkerung. Entsetzt sehen wir das barbarische Massaker am 7. Oktober mit über 1.400 Toten und den Terrorangriff der Hamas weltweit und auch in Deutschland als Auslöser für andauernde antisemitische Propaganda und Gewalt. Die Jüdinnen und Juden in unserem Land, in Rheinland-Pfalz, unsere Nachbarn, unsere Freunde leben seither in Angst. Dazu wollen wir als CDU-Fraktion nicht schweigen. Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung. Wir stehen auf und nehmen Stellung. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Es ist knapp einen Monat her gewesen nach dem 7. Oktober, die Schulbesuchstage, der 9. November, standen an. Eigentlich sind Schulbesuchstage für uns immer etwas Schönes, etwas Besonderes, doch landauf, landab, wie Kollege Teuber vorhin sagte, erlebten wir bei unseren Schulbesuchen immer wieder Hass, Angst und antisemitische Äußerungen, die verstärkt in der Schülerschaft aufgeflammt sind. Da wir als CDU-Fraktion vor allem mit dem Blick auf die deutsche Geschichte die Erlebnisse so nicht stehen lassen wollen und können, haben wir auf unsere Initiative hin den Weg zu den demokratischen Parteien gesucht und gemeinsam diesen Antrag gestellt, für den wir sehr dankbar sind. Wir wollen und werden damit ein Zeichen setzen, damit Antisemitismus mit unseren Maßnahmen noch stärker an den Schulen thematisiert und damit eingedämmt wird. Für uns ist klar, wir haben keinen Platz für Israelhass. Wir gehen keinen Schritt nach rechts, wir gehen keinen nach links, keinen in extreme Situationen. Wir stehen ein für unsere Demokratie, für unsere Werte, gemeinsam als demokratische Parteien. Wir stehen hinter dem Existenzrecht Israels und hinter dem Recht von Israel auf Selbstverteidigung. Schon Konrad Adenauer hat das Existenzrecht Israels als eine Folge der deutschen Verantwortung für den Holocaust zum nationalen Interesse erklärt. Als CDU-Fraktion erwarten wir von der Landesregierung, dass sich alle Partner von Rheinland-Pfalz zum Existenzrecht Israels bekennen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und der daraus resultierende Konflikt sind längst nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen zu finden. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Szenen, die mir meine Kolleginnen und Kollegen in unseren Fraktionsgesprächen mit auf den Weg gegeben haben, schildern, welche Fragen und welche Situationen sie im Land erlebten. Zitat: Warum stellt sich Deutschland so stark aufseiten Israels? Das sei Palästinensern gegenüber nicht fair. Warum verurteilt Deutschland den Völkermord Israels nicht? Warum unternimmt Deutschland nicht mehr, um die Geiseln zu befreien? Ein anderer Kollege berichtete aus den Klassen von Formulierungen wie, dass das alles ein geplanter Genozid sei. Es wurde klar formuliert, dass dieses Land schon immer palästinensisch gewesen sei und die Juden erst seit 1945 dort leben würden. Sie hätten sich illegal das Land der Palästinenser genommen. Ein letztes Beispiel: Die Hamas seien die Befreier der Juden. Ein Drittel der Schüler, über 200 Kinder, applaudierte lautstark. Liebe Kollegen, das sind nur wenige Äußerungen, die uns erreicht und die wir erlebt haben. Die Relativierung des Hamasangriffs auf Israel und die antisemitischen Ressentiments nehmen zu, nicht nur in Deutschland, wie viele Demonstrationen gezeigt haben, sondern auch in Rheinland-Pfalz. Das können und dürfen wir als demokratische Parlamentarier so nicht stehen lassen. (Beifall der CDU sowie bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Prävention von Antisemitismus an unseren Schulen erfordert eine konsequente, eine präventive Herangehensweise. Daher müssen Lehrkräfte, Schulpersonal und Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz durch geeignete Materialien, Informationen und Weiterbildungsangebote rund um den Nahostkonflikt und den Kampf gegen Antisemitismus unterstützt werden. Diese große Aufgabe erstreckt sich jedoch weit über den Kontext von Schule hinaus. Sie erfordert vor allem eine kontinuierliche Förderung des Wissens über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein friedliches Zusammenleben, ein Leben ohne Angst, unabhängig von Glaube und Herkunft, ist unser gemeinsames Ziel. Darüber hinaus fordern wir die demokratischen Fraktionen dazu auf, ein stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung des Antisemitismus in Rheinland-Pfalz zu legen, einschließlich der Stärkung der gesellschaftlichen Wahrnehmung für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin Hubig, es liegt in unserer Verantwortung, dass in rheinland-pfälzischen Schulen altersgerecht die Historie und alle Wirkungszusammenhänge des Nahostkonflikts, der Hamas-Terror sowie die historische Verantwortung Deutschlands thematisiert werden. Der Schulunterricht sollte einen umfassenden Blick auf die Hintergründe und Auswirkungen all dieser Konflikte ermöglichen. Wir müssen gewährleisten, dass die Lehren aus der Ära des Nationalsozialismus fest im Lehrplan und im Unterricht verankert sind. Antisemitismus und die historische Verantwortung Deutschlands müssen ausreichend im Unterricht in den Schulen mit jungen Menschen besprochen werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dieser integrale Bestandteil des Bildungssystems muss auch im Curriculum des Lehramtsstudiums sämtlicher Lehrämter entsprechend den aktuellen Gegebenheiten dringend angepasst werden. Für uns als CDU-Fraktion ist darüber hinaus wichtig, dass auch in den Integrationskursen weiterhin ein hoher Stellenwert auf Werte und Demokratieverständnis in der Gesellschaft in Deutschland gelegt wird. Das fördert das integrative Verständnis für unser freiheitlich-demokratisches Verständnis. Lassen Sie uns gemeinsam, lassen Sie uns geschlossen gegen den Israelhass, gegen Antisemitismus an unseren Schulen vorgehen. Eine freie, eine tolerante und demokratische Gesellschaft erfordert unsere aktive Beteiligung. Wie sagte die Holocaustüberlebende Margot Friedländer so treffend: Wir sind alle gleich. Es gibt kein christliches, es gibt kein muslimisches, es gibt kein jüdisches Blut, nur menschliches. – Vielen Dank. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die Sirenen am 7. Oktober in Israel ertönten, ahnte noch niemand die Tragweite des gnadenlosen Überfalls der Hamas. Die Schrecken des Gaza-Kriegs mit seinen Toten, Verletzten und Traumatisierten finden ihren Widerhall bis zu uns. Die Auswirkungen sind spürbar, nicht nur gedanklich, sondern real in unseren Gesprächen und – wir haben es gehört – bis in die Klassenzimmer. Wir haben es am Schulbesuchstag selbst erlebt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Miteinander haben sich spürbare Spannungen aufgebaut. Wo früher Schweigen war, finden sich nun sehr harte Worte, wo Menschen sich einst hilflos fühlten, greifen sie jetzt schnell zur Anklage. Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer großen Aufgabe. Wir müssen versöhnen, selbst während in der Ferne der Krieg noch tobt. Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein fester Bestandteil unserer Staatsräson, und das aus gutem Grund. Gerade aber weil wir uns diesen Werten verpflichtet fühlen, dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen ihre Ängste und Sorgen nicht einordnen, nicht loswerden und nicht diskutieren können. Wir dürfen den Frust, die Sorgen und die Ängste der jungen Menschen nicht sogenannten Künstlern wie Kollegah, Farid Bang oder Haftbefehl mit ihren menschenverachtenden und antisemitischen Parolen überlassen. Nein, was unsere Jugend braucht, sind Räume für offene Gespräche. Sie brauchen Orte, an denen sie frei sprechen können über ihre Gefühle, ihre Ängste und ihre Wut. Durch Zuhören und Verstehen können wir Brücken bauen und Frieden stiften. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist unsere Pflicht, Mitgefühl zu entfachen und die Jugendlichen dort zu erreichen, wo sie sich befinden. Es gilt, die gemeinsamen Linien zwischen den unterschiedlichen Erfahrungen von Ausgrenzungen zu ziehen, egal ob diese aufgrund religiöser Symbole, wie der Kippa oder des Hijabs, oder aufgrund der sexuellen Identität und dem Zeigen einer Regenbogenflagge geschehen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie es sich anfühlt, wegen des eigenen Glaubens, der Herkunft oder der persönlichen Identität an den Rand gedrängt zu werden. Lassen Sie uns das gemeinsam in den Mittelpunkt stellen. Es ist unsere Verantwortung, die jungen Menschen in ihrer Lebenswelt abzuholen und zu begleiten. Das ist unser Auftrag und unsere Verpflichtung gegenüber der nächsten Generation. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, gerade in dieser Zeit, dass wir als Demokratinnen und Demokraten im Landtag uns in diesem Ziel einig sind. Gemeinsam stellen wir einen Antrag, der die Weiterentwicklung der Lehrkräftebildung betont. Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen sprechfähig sein und sensibel auf Konflikte reagieren können. Wir werden die Rahmenlehrpläne daher überarbeiten und sicherstellen, das jüdisches Leben und der Antisemitismus auch außerhalb des Kontextes des Nationalsozialismus behandelt wird; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus ist kein Importprodukt, er ist ein trauriger Teil unserer Geschichte, der sich bis heute fortsetzt. Wir fordern erneut – das aus gutem Grund –, dass alle Schülerinnen und Schüler mindestens einmal während ihrer Schulzeit ein ehemaliges Konzentrations- oder Vernichtungslager besuchen. Sie sollen, sie müssen den Gipfel des Hasses mit eigenen Augen sehen und fühlen. Unsere Arbeit aber endet nicht an den Toren der Schulen, unsere Gedenkarbeit und die Vermittlung unserer Werte und unseres Demokratieverständnisses müssen Teil der gesamten Gesellschaft sein. 80 Jahre nach der Shoah sehen wir uns mit einem erschreckenden Anstieg von Gewalt gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger konfrontiert, doch gleichzeitig stehen Tausende auf den Straßen Deutschlands gegen rechten Hass und gegen rechte Hetze auf. Diese Menschen, diese Bilder geben mir Hoffnung für die Zukunft. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen für einen Schulterschluss der demokratischen Kräfte in diesem Landtag. Ein genau solcher Schulterschluss ist dieser Antrag bei einem solch wichtigen Thema. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober häuften sich auch bei uns antisemitische Attacken. Schmierereien an Häuserfassaden, geschändete Israelflaggen an öffentlichen Gebäuden, Brandanschläge gegen Synagogen sowie hasserfüllte Gewalt gegen jüdische Schüler und Lehrer zeigen uns, wie erschreckend weit der Antisemitismus in Teilen unserer Gesellschaft gediehen ist. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen verurteilten diese Vorfälle einhellig. Deshalb bedauert es die AfD-Fraktion sehr, dass es nun keinen gemeinsamen Antrag gibt. Wir halten es bei der Bedeutung und Ernsthaftigkeit dieses Themas in keiner Weise für angemessen, dass die AfD-Fraktion bewusst ausgegrenzt wurde. (Zuruf von der SPD: Doch!) Handlungsbedarf besteht leider durchaus. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Herr Fernis, dass Sie bei einem derartigen Thema reinrufen, ist sehr bezeichnend. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) In der Antwort auf eine Kleine Anfrage bezüglich antiisraelischer Vorfälle teilte die Landesregierung mit, dass am 23. Oktober telefonisch ein Amoklauf an der Berufsbildenden Schule Pirmasens, am 26. Oktober eine Bombendrohung gegenüber der Grundschule Bobenheim-Roxheim und am 4. November eine Bombendrohung gegenüber der Realschule plus Wirges angekündigt wurde. Zum Glück konnte in allen Fällen seitens der Behörden Entwarnung gegeben werden. Diese Vorfälle zeigen aber, dass der Nahostkonflikt unsere Schulen nicht außen vor lässt. Das musste ich auch beim Schulbesuchstag feststellen. Bei mehreren Schulen warfen Schüler mit vor allem muslimischem Hintergrund Israel angesichts des Hamas-Angriffs einen Genozid vor. Ein muslimischer Schüler wollte zwei Landtagskolleginnen nicht die Hand geben, weil sie Frauen sind. Meine Damen und Herren, eine Verständigung auf einen gemeinsamen Antrag wäre mit Sicherheit möglich gewesen. Dazu hätte allerdings die Bereitschaft für die eine oder andere Korrektur vorhanden sein müssen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist lächerlich!) Aus unserer Sicht enthält der Antrag nämlich Aspekte, die für eine Verurteilung von Antisemitismus geradezu kontraproduktiv sind. Ein Beispiel dafür ist der Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, auf den im Antrag Bezug genommen wird. Auf Seite 83 werden in diesem Landesaktionsplan sogenannte rechtspopulistische Parteien attackiert und Regierungsvertretern von EU-Partnerländern wird Hass und Hetze gegen asylsuchende Menschen unterstellt. Ganz konkret wird Ungarns Ministerpräsident Orbán angegriffen, der sich gegen eine ungebremste Zuwanderung aus dem muslimischen Kulturkreis ausspricht. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Kritik an einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Zuwanderungspolitik in einem Antrag zum Antisemitismus hier indirekt an den Pranger gestellt wird. Damit wird Parteipolitik betrieben, die sich bei diesem Thema eigentlich verbieten sollte. (Abg. Sven Teuber, SPD: Von Ihnen, ja!) Diese Parteipolitik ist zudem kontraproduktiv, weil doch nach dem 7. Oktober deutlich wurde, dass Staaten mit einer starken Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern wie Frankreich oder Deutschland von antisemitischen Vorfällen deutlich stärker betroffen waren als Ungarn, das sich bei der Einwanderungspolitik für einen anderen Weg entschieden hat. Meine Damen und Herren, Antisemitismus – das war in den letzten Monaten leider unübersehbar – existiert in verschiedenen Ausprägungen von rechts, von links, innerhalb der Klimabewegungen und in islamisch geprägten Milieus. Wir vermissen in diesem sehr ausführlichen Antrag einen Hinweis darauf. Spätestens seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wurde deutlich, wesentlicher Treiber der erschreckenden Entwicklungen in Deutschland ist der importierte Antisemitismus, vor dem wir als AfD seit Langem warnen und dafür gescholten wurden, bis die fatalen Folgen Ihrer Politik nicht länger zu leugnen waren. Erst am Sonntag wurde offenbar, wie fest Linksextremismus, Antisemitismus und Klimabewegung miteinander verwoben sind und Hauptakteure aus diesen Strömungen über den Kampf gegen rechts sogar die CSU zu einer gemeinsamen Demonstration verleiten konnten. Lisa Pöttinger, Versammlungsleiterin von „Gemeinsam gegen Rechts“ in München, war Mitglied der linksextremen Klima-Sekte Extinction Rebellion und behauptete, Israel würde in Gaza einen Völkermord verüben. Wir brauchen aber gar nicht bis nach München schauen. Es reicht ein Blick zur JGU Mainz und auf die dortigen Umtriebe antisemitischer Gruppen. Der Bundesvorstand des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands (SDS) schrieb in Bezug auf den 7. Oktober, durch den Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege von Heusinger, sei den Menschen in Gaza – ich zitiere – „erstmals der Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis gelungen“. Die JGU vergibt dennoch weiterhin Räumlichkeiten an den SDS, trotz einer Toleranzresolution, wonach antisemitische Bestrebungen dort keinen Platz finden würden. Meine Damen und Herren, der Antisemitismus von links ist weitaus besser vernetzt als gedacht, insbesondere an den Hochschulen und leider auch an der Uni Mainz. Davon steht in Ihrem Antrag kein Wort. Wir müssen uns deshalb enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. (Unruhe bei der SPD – Zurufe der Abg. Sven Teuber, SPD, Ellen Demuth, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD – Glocke des Präsidenten) Jetzt hat Kollege Schwab und sonst niemand das Wort. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen unseren gemeinsamen Antrag. Meine Vorredner der mitantragstellenden Fraktionen haben diesen bereits mehrfach begründet. Unser Ziel ist es, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Alter, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und infolgedessen gegen jede Form von Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen. Dass wir dies heute in diesem Hohen Hause durch einen erneuten Antrag unterstreichen müssen, macht mich traurig; denn was in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein sollte, zeigt sich als unsere stetige gemeinsame Aufgabe und Herausforderung. Wir können es nur immer wieder betonen, es gibt keinen Platz für Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in unserem Rheinland-Pfalz. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wie einige von Ihnen wissen, wurde ich von Berufs wegen bereits mehrfach mit Vertreibung, Gewalt, Verwundung, Tod und Trauer konfrontiert. Ich sah Massengräber, war dort, als Leichensäcke geröntgt wurden, weiß, wie komplett zerstörte Städte und Dörfer aussehen und kenne den Geruch von verbrannter Haut. Ich musste in anderen Ländern die Folgen politischer Irrwege erfahren. Ich weiß, wie es sich auch Jahre danach anfühlt, dabei gewesen zu sein, Verwundung, Tod und Trauer er- und überlebt zu haben. Wir leben am heutigen Tag nach einem verheerenden Weltkrieg seit 78 Jahren, vier Monaten und 22 Tagen in einem befriedeten Deutschland. Bis Februar 2022 war ich der Meinung, dass wir es in Europa verstanden hätten, was Friede und Freiheit bedeuten, was unser Friede wert ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist mir bewusst, dass wir auch in Deutschland Mitmenschen haben, die nichts von alledem verstanden haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das sitzen sie!) Auch bei uns im Land wurde in unserer Gesellschaft Antisemitismus deutlich sichtbar. Für diejenigen in unserem Land, die es vielleicht schon vergessen haben, wiederhole ich es hier und heute zur Mahnung. Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Nur wenige Monate später begannen systematische Deportationen. Dies betraf vor allem Menschen jüdischer Herkunft, aber auch Sinti und Roma. Seit Jahren wurden diese Menschen bereits von den Behörden im ganzen Land erfasst, systematisch entrechtet und verfolgt. Im Sommer 1941 beschloss die nationalsozialistische Führung die Umsetzung der Endlösung, den systematischen Massenmord an den europäischen Juden. Sie wurden ab Oktober 1941 systematisch in Massendeportationen zunächst in Gettos und Arbeitslager in Polen und den besetzten Gebieten der Sowjetunion transportiert und später von dort in die Vernichtungslager. 6 Millionen Juden haben die Nationalsozialisten im Holocaust ermordet. Mehr als 60 Millionen Menschen wurden im Zweiten Weltkrieg getötet. So etwas darf nie wieder geschehen, (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) nicht in Deutschland, nicht in Europa und auch nicht sonstwo auf der Welt. Unsere Kinder und Kindeskinder müssen unsere Geschichte und die Gräueltaten des Nationalsozialismus kennen, damit sie sich nicht wiederholen oder dem Vergessen anheimfallen. Dies bedeutet für mich als bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion – ich darf hier auch für die gesamte Landtagsfraktion sprechen –, in unserer Gesellschaft sowie an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz ist kein Platz für Rassismus, Israel-Hass und Antisemitismus. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir müssen Antisemitismus an Schulen konsequent und präventiv entgegentreten und unsere Bemühungen intensivieren. Aus diesem Bekenntnis heraus folgt für uns die Verpflichtung, die Erinnerung aufrechtzuerhalten und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung den jüngeren Generationen zu vermitteln. Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion, dass wir eingeladen wurden, diesen richtungsweisenden Antrag mit in den Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Frisch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig und wichtig, dem um sich greifenden Israel-Hass und dem davon nicht zu trennenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft und auch an unseren Schulen entschieden entgegenzutreten. Es ist auch richtig, dabei auf die historische Verantwortung Deutschlands hinzuweisen, die uns eine besondere Verpflichtung auferlegt. Es muss deshalb alle alarmieren, wenn sich jüdische Eltern heute erneut um ihre Kinder sorgen, weil sie antisemitischen Attacken ausgesetzt sind, weil sie wegen ihrer Religion verspottet und nicht nur verbal drangsaliert, sondern auch physisch angegriffen werden. Insofern ist die Intention des vorliegenden Antrags zu begrüßen, auch wenn er leider manche fragwürdigen Aspekte enthält. Gleichwohl greift er in einem Punkt zu kurz. Er vermeidet jeden Hinweis auf die Ursachen, die den beklagenswerten Entwicklungen zugrunde liegen. Der weiße Elefant im Raum wird beharrlich ignoriert. Doch wer die Ursachen eines Problems nicht kennt und vielleicht auch nicht kennen will, der kann keine erfolgreiche Gegenstrategie entwickeln. Es ist gut, Symptome zu bekämpfen und zu lindern, aber damit wird keine Krankheit geheilt. Meine Damen und Herren, der von mir hochgeschätzte jüdische Autor und Publizist Henryk M. Broder hat am 19. Oktober 2023, wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, in einem Interview mit DER WELT Folgendes gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Wir haben den Antisemitismus nach Deutschland importiert und dieses Gerede, für Antisemitismus ist kein Platz in Deutschland, wird täglich durch den Augenschein auf den Straßen widerlegt. Sie können Migration und Antisemitismus nicht voneinander scheiden. Das ist kein hausgemachter Antisemitismus, das ist ein importierter. Die Politiker wussten das, und in ihrem Größenwahn und in ihrem Allmachtsgehabe dachten sie, das kriegen wir schon hin, oder noch kürzer, wir schaffen das. Dass man nicht alles machen kann, dass Social Engineering und Integrationsmaßnahmen, Häkelkurse und Stuhlkreise alte eingeschliffene Ressentiments nicht aus der Welt schaffen, erleben wir jetzt ganz deutlich. Für vieles ist es zu spät. Es wäre schon gut, wenn wenigstens die Realitäten anerkannt würden und wenn jemand mit einem entschiedenen mea culpa nach vorne treten würde. – So weit Henryk Broder. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ethnische Bindungen und kulturelle Prägungen verschwinden nicht durch einen Schnellkurs über das Grundgesetz und schon gar nicht mit der Verleihung eines im Schlussverkauf verramschten Passdokuments. Wer Antisemitismus in Deutschland verhindern und bekämpfen will, der darf vor der Einwanderung antisemitischen Gedankenguts nicht einfach die Augen verschließen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Teuber das Wort.

Sehr geehrtes AfD-Mitglied Frisch, ich lasse es Ihnen hier, als Demokrat und als Mensch in diesem Staat nicht durchgehen, dass Sie Antisemitismus und das Leid von Jüdinnen und Juden für parteipolitische Ränkespiele nutzen und andere Gruppierungen auf dem Rücken von Jüdinnen und Juden, genauso auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen, gegeneinander ausspielen. Wir Demokratinnen und Demokraten dürfen das nirgendwo widerspruchslos stehen lassen und werden das auch nicht tun; (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) denn diese Taten, die Sie beschreiben, entstehen auch durch eine Atmosphäre, die Sie schaffen. Wir brauchen keinen Fremdenhass in irgendeiner Form. Es gibt keinen Zweifel daran, egal wer antisemitische Straftaten vollzieht, egal welchen Hintergrund oder welche Herkunft er hat, er muss konsequent einem Gerichtsprozess unterzogen werden, untersucht werden und dann auch eine Strafe bekommen, die der Tat angemessen ist. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Unsere unabhängige Justiz lässt daran auch gar keine Zweifel. Deshalb bringt es Ihnen gar nichts, eine solch ideologische Verbrämung hereinzubringen, dass der eingewanderte Muslim oder wer auch immer daran schuld sein soll, dass in unserem Land Antisemitismus herrscht. Die Kriminalstatistiken belegen eindeutig, zu 84 % sind die Taten, die dem Antisemitismus zugerechnet werden, im rechtsextremen Raum verankert. 84 %! (Zurufe von der SPD) Dafür sind Sie als AfD-Mitglied genauso mitverantwortlich, wie der gesamte rechte Arm in dieser Bevölkerung aufpassen muss, dass er damit nicht einhergeht. Deshalb kann man nur dazu aufrufen: Demokratinnen und Demokraten, hakt Euch unter. Lasst solchen Parteiideologismus nicht widerspruchslos stehen, und stellt Euch für die Menschlichkeit und das Zusammenleben in unserer Demokratie. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Frisch das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Teuber! Es ist schon bemerkenswert, dass Sie nach der gestrigen Debatte hier anderen vorwerfen, man würde Antisemitismus instrumentalisieren. (Zurufe von der SPD) Fassen Sie sich an die eigene Nase. Was Sie gestern gemacht haben, war die übelste Form von Relativierung und Instrumentalisierung nationalsozialischer Verbrecher, die man sich vorstellen kann. Sie ignorieren schlichtweg die Realitäten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wie kann man die Tatsachen so verdrehen!) Sie haben doch selbst in Ihrem Antrag beschrieben – eben haben wir es noch einmal gehört –, dass die Erfahrungen in Schulen genau die waren. Das waren definitiv keine lange hier wohnenden deutschen Schüler. Es waren bestimmte Gruppen, von denen diese Überlegungen gerade mit Bezug auf den Gazakonflikt gekommen sind. (Zurufe von der SPD) Es war Ihr eigener Antrag, der das Problem in dieser Form beschreibt. (Zurufe von der SPD) Sie verschließen die Augen vor den Realitäten in diesem Land. Was die Statistik betrifft, hat Ihre eigene Innenministerin jetzt verstanden, dass die automatische Zuordnung von Straftaten mit offensichtlich antisemitischem Hintergrund zur Kriminalstatistik – rechts – nicht mehr angemessen ist. Das wird man jetzt ändern. Das ist auch gut so; denn das verzerrt natürlich das Gesamtbild. Sie haben gerade wieder versucht, das zu nutzen, um davon abzulenken, (Zurufe von der SPD) woher die eigentlichen Ursachen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft kommen. Ich verweise noch einmal auf das Zitat von Henryk Broder, der sicherlich unverdächtig ist, irgendwo in der rechten Ecke zu stehen. (Unruhe bei der SPD) Er ist jemand, der sich als Jude in Deutschland große Sorgen macht. (Anhaltend Unruhe bei der SPD) Ich empfinde es schon als heuchlerisch, dass Sie jetzt Leute angreifen, die darauf hinweisen, wo die eigentlichen Ursachen der Probleme liegen, aber das ist ein Fehler, der sich durch Ihre gesamte Politik zieht. Sie wollen nie wissen, was die eigentlichen Gründe für bestimmte Entwicklungen sind. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist falsch!) Sie verschleiern das, weil es in Ihre politischen und ideologischen Vorstellungen nicht hineinpasst. (Abg. Sven Teuber, SPD: Treten Sie endlich aus der AfD aus! Dann können wir weiterreden!) Das hat nichts damit zu tun, bestimmte Gruppen pauschal zu stigmatisieren, wenn man sagt, wir haben ein Riesenproblem, das mit Händen zu greifen ist. Das einfach zu ignornieren, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Glocke des Präsidenten) ist aus meiner Sicht eine völlig unverantwortliche Politik. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist eine Unterstellung! Treten Sie erst einmal aus!) Vielen Dank. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Jetzt hat für die Landesregierung Staatsministerin Dr. Hubig das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Beauftragte für das jüdische Leben und Antisemitismusfragen! Dieser Antrag ist ein Antrag für die Demokratie; denn Antisemitismus richtet sich gegen uns alle. Er greift das Wertefundament unserer Demokratie und die Menschlichkeit selbst an. Wie schnell er dann das ganze Gebäude zu Fall bringen kann, haben wir in unserer eigenen Geschichte erlebt. Antisemitismus darf niemanden gleichgültig lassen. Wir alle müssen ihn nicht nur erkennen und wahrnehmen, sondern wir alle müssen ihm klar und mutig entgegentreten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir müssen Antisemitismus jeden Tag durch Aufklärung, durch Wissen, durch Begegnung und Empathie in unseren Schulen und auch – ich sage das ganz bewusst, weil Schülerinnen und Schüler anwesend sind – in unserer Gesellschaft bekämpfen. Es gibt Antisemitismus in unserem Land nicht erst seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf friedliche israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 und auch nicht erst, seitdem wir ein Einwanderungsland sind, wie Herr Abgeordneter Frisch versucht hier zu insinuieren. (Abg. Michael Frisch, fraktionlos: Habe ich nicht gesagt!) Es gab Antisemitismus, und es gibt ihn schon viel zu lange. Jetzt nimmt er noch einmal zu, in den Wirtshäusern, leider auch auf unseren Schulhöfen und vor allem im Internet. Deshalb ist es gut, dass die Demokratinnen und Demokraten dieses Parlaments diesen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen, und es ist gut, dass die Schulen, die alle Menschen in unserem Land erreichen, dabei eine zentrale Rolle spielen. Im Jahr 2019 haben wir entschieden, dass wir in unseren Schulen einen noch deutlicheren Schwerpunkt auf Demokratiebildung und Europabildung legen wollen, damit auch unsere Kinder und Jugendlichen in einem friedlichen, rechtsstaatlichen und vereinten Europa leben dürfen. Fast genau fünf Jahre ist es her, dass ich hier die Regierungserklärung abgegeben habe. Seither haben wir, Bildungsministerium, Pädagogisches Landesinstitut und Schulaufsicht, viele Maßnahmen in die Wege geleitet, die die Demokratie und die Erinnerung in den Schulen stärken und den Antisemitismus bekämpfen. Wir haben neue Formate entwickelt, neue Kooperationen begründet, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gefunden, weil sich der Antisemitismus immer wieder neue Wege bahnt, im echten Leben und gerade jetzt besonders in den Echokammern der digitalen Medien. Wir haben den Unterricht in Sozialkunde um zwei Stunden erhöht, damit es mehr Zeit und mehr Raum für solche Themen gibt. Wir haben die Gedenk- und Zeitzeugenarbeit massiv gestärkt und eine neue Koordinierungsstelle gegründet, die unsere Schulen unterstützt und berät. Alle Schülerinnen und Schüler müssen sich nun an einen Gedenkort oder mithilfe von Zeitzeugenberichten direkt mit den Menschheitsverbrechen des Holocaust auseinandersetzen. Jede einzelne in Rheinland-Pfalz ausgebildete Lehrkraft hat im Vorbereitungsdienst eine Gedenkstätte besucht. Die Begegnung, das unmittelbare Erleben sind unverzichtbar. Deshalb gibt es jährlich Studienfahrten für Lehrkräfte zur Gedenkstätte Auschwitz und Schülerbegegnungen und Lehrkräftefortbildungen in Israel. Wir hoffen, dass sie sehr bald wieder stattfinden können. Dank des Leo Trepp-Schülerpreises lernen Jugendliche das reiche jüdische Leben in unserem Land in seiner Gegenwart und seiner Geschichte kennen, und sie machen es sichtbar. Die verpflichtenden Demokratietage für alle unsere Schulen ermöglichen ebenso Gedenken wie die Projekte zu den Themen „Nahostkonflikte“ und „Antisemitismus“. Trotz allem sehen wir, wir brauchen weitere jugendgerechte, an die Jugend adressierte Maßnahmen, und wir sehen, die Schulen bleiben am Ende ein Spiegel der Gesellschaft im Kleinen, und sie sind nicht immun gegen das, was in dieser Gesellschaft passiert. So haben sich nach dem 7. Oktober mit all seinen fruchtbaren Folgen an den Schulen dieselben Fragen, dieselbe Bestürzung, dieselbe Ohnmacht, dieselbe Angst gezeigt wie beim Rest der Gesellschaft. Es haben sich auch dieselben Gräben, dieselbe Polarisierung, dieselben Parolen und derselbe Antisemitismus gezeigt wie in der Welt der Erwachsenen. Die Vorfälle haben zugenommen, sehr massiv zugenommen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer waren und sind in dieser Zeit in allen Fächern gefordert. Es ist alles andere als einfach, mit diesen Situationen im Klassenzimmer und auf dem Schulhof umzugehen. Wir sehen, dass die zusätzlichen Informationspakete, Lernmaterialien, die neuen Fortbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Angebote nach dem 7. Oktober, die das Pädagogische Landesinstitut und die Schulaufsicht zur Verfügung stellen, sehr rege nachgefragt werden. Weil es am Ende eben die einzelne Lehrkraft ist, die in dieser sehr oft schwierigen Situation mit Expertise, Engagement und Einfühlungsvermögen gegen Antisemitismus vorgehen muss, will ich hier vor allen Dingen einmal Danke an unsere Lehrkräfte sagen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Unsere Lehrkräfte haben eine Aufgabe für unsere Demokratie, die mit zu den schwierigsten, aber auch zu den wichtigsten gehört. Der Kampf gegen Antisemitismus ist – es ist mir wirklich wichtig, das zu sagen – keine alleinige Aufgabe der Schule. Es geht hier nicht allein um Kinder und Jugendliche. Antisemitismus ist ein Problem unserer gesamten Gesellschaft, der Erwachsenen, das auch in die Schule getragen wird und auch dort stattfindet. Deshalb müssen wir alle, wir alle, überall und jederzeit gegen ihn aufstehen. Wir müssen gemeinsam und entschlossen dafür sorgen, dass sich Jüdinnen und Juden, egal wie jung oder alt sie sind, hier in Rheinland-Pfalz sicher und geschützt fühlen; denn sie sind ein wesentlicher und wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Demokratie, Menschenwürde und Erinnerung sind in unserem Land untrennbar miteinander verbunden. Deshalb muss für uns alle immer ein Auftrag gelten: zu erinnern und nie wieder zuzulassen. – Wir sehen jedes Jahr – in diesen Tagen deutlicher denn je –, wie entscheidend diese Aufgabe ist. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt hat für eine Kurzintervention Abgeordneter Frisch das Wort. (Unruhe im Hause)

Herr Dr. Braun, es ist völlig uninteressant, was Sie hören wollen oder nicht. Ich bin Abgeordneter dieses Landtags und habe das Recht, zu allen hier diskutieren Fragen zu sprechen. (Zurufe von der SPD) Ich möchte nur eine Sache klarstellen, Frau Dr. Hubig: Ich habe nicht gesagt, dass es das früher überhaupt nicht gegeben hätte, aber Sie haben selbst eingeräumt, dass diese Vorfälle massiv zugenommen haben. Ich kann das aus meiner eigenen Erfahrung bestätigen. Ich habe in über 30 Jahren an den Schulen eigentlich nie irgendeine antisemitische, judenfeindliche Äußerung in meinen Klassen gehört. Das gab es praktisch nicht. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist das eine anekdotische Evidenz. Ich bestreite nicht, dass man das vielleicht in anderen Schulen anders erlebt hat, aber die massive Zunahme, die Sie selbst einräumen, hat doch Gründe. Es irritiert mich, dass man nach diesen Gründen überhaupt nicht zu fragen scheint. Das ist eine Vogel-StraußPolitik. Man steckt den Kopf in den Sand, obwohl doch eigentlich alle genau wissen, wo die Ursachen dafür liegen, dass das so zugenommen hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bei Ihnen!) Wenn Menschen in großer Zahl aus Ländern bei uns einwandern, in denen der Antisemitismus, der Judenhass, nun einmal zur DNA ihrer Kultur gehört – es ist unstrittig, dass das so ist –, dann darf man sich doch nicht wundern, wenn diese Dinge dann irgendwann bei uns aufschlagen. Wir hatten jetzt den Katalysator des Konflikts in Israel. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Haben Sie gerade DNA gesagt? –

Das ist eine Rassentheorie! Das ist durch die Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt! –

Sie reden sich um Kopf und Kragen!) In Israel hatten wir die Auseinandersetzung zwischen Hamas und Juden. Das nehmen jetzt diese Menschen zum Anlass, weil sie kulturell so geprägt sind, hier ihre Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, dass sie jüdisches Leben in Palästina, aber auch in Deutschland nicht haben wollen, dass sie es im schlimmsten Fall vernichten wollen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir haben eine große Verantwortung. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir können nicht einfach wegschauen, wenn solche Dinge passieren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Es schaut keiner weg! Es schauen alle genau hin!) Wenn Sie es wirklich ernst mit Ihrem Bekenntnis „Nie wieder“ meinen, dann können Sie diese Entwicklung nicht einfach kommentarlos zur Kenntnis nehmen und so tun, als ob das nicht Ursachen hätte, die jeder kennt, (Glocke des Präsidenten) aber von denen Sie offensichtlich nichts wissen wollen. Danke schön. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos –

Also, Ihre Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden ist vielleicht bald wieder möglich!)

Zur Erwiderung hat Staatsministerin Hubig das Wort.

Herr Abgeordneter Frisch! Normalerweise überlege ich mir gut, ob ich auf solche Kurzinterventionen antworte, aber ich muss das tun; denn es ist unglaublich, was Sie hier sagen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sie stellen hier eine Bevölkerungsgruppe, die zu Deutschland gehört – ich zitiere einmal einen Bundespräsidenten, der nicht meiner Partei angehört hat, der muslimische Glauben, die Muslime gehören zu Deutschland –, unter einen Generalverdacht, so wie das die Antisemiten mit den Menschen jüdischen Glaubens tun. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Das ist genau das Gleiche. Das ist das, was Sie in Ihrer Partei tun. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wir haben Antisemitismus in diesem Land unter der, wie Sie immer sagen, deutschen Bevölkerung gehabt, das nicht nur während des Dritten Reichs, sondern auch danach. Es gibt genug Studien, die zeigen, dass eine antisemitische Haltung bei 20 % der Bevölkerung – das war lange vor der Einwanderung – vorhanden war und immer weiter bestanden hat. Es gab vielleicht nicht so viele Anlässe, sie öffentlich zu äußern, aber die AfD gehört zu denen, die auch das Klima bereitet haben, solche Äußerungen wieder salonfähig zu machen, darüber reden zu können. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, so sieht es aus! Genau so! –

Ja, das geht gar nicht!) Jetzt so zu tun, als seien Menschen muslimischen Glaubes, als seien die, die von woanders kommen, daran schuld, dass es hier antisemitische Vorfälle gibt, ist genau das, was Sie machen. Sie machen es in die eine wie in die andere Richtung. Sie grenzen aus. Sie versuchen Hass zu schüren, und Sie versuchen, Menschen voneinander zu trennen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich habe nie gedacht, dass ich einmal aus einer Rede von Frau Groß zitiere, aber Ihr Schlusswort, dass Sie gesagt haben, es gibt hier Menschen, es gibt keine Juden, es gibt keine Muslime und es gibt keine Christen, sondern wir schauen auf die Menschen, das ist unsere Haltung, aber nicht Ihre. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER. Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen worden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bei den paar Farben!) Wir kommen nun zu Punkt 7 b) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz: Selbstversorgung nicht gefährden auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8599 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In der zweiten Januarwoche haben die noch laufenden Proteste unserer Bäuerinnen und Bauern einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Bevölkerung reagiert überwiegend mit Verständnis. Das Bewusstsein, dass unsere Landwirte, Obstbauern und Winzer in hohem Maße die Sicherung unserer Ernährung garantieren, ist für uns alle spürbar in unserer Gesellschaft noch vorhanden. Angesichts der weltweiten Krisen und Kriege ist vielen klar geworden, dass nur ein hoher Selbstversorgungsgrad die schlimmsten Konsequenzen verhindern kann, wenn die internationalen Versorgungsketten nicht mehr funktionieren oder gar ganz zusammenbrechen. Eine stabile Landwirtschaft muss also sein. Jetzt ist nicht die Zeit, um über Kürzungen in dieser Branche zu sprechen. Die Bundesregierung kennt offenbar ihre eigenen Zahlen nicht, sonst würde es diese Pläne für Einsparungen in diesem Sektor nicht geben. Ökolandbau verbunden mit der Forderung nach dem Rückbau landwirtschaftlicher Flächen erscheint für einige die Lösung aller Probleme zu sein und natürlich die komplette Abschaffung der Viehwirtschaft, Stichwort „CO “. In einem Online-Post wurde sogar angeregt, sich bei der Sicherstellung der Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten ganz aufs EU-Ausland zu verlassen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass im Krisenfall auch die Versorgungsketten innerhalb des EU-Binnenmarktes in Gefahr sind. Das sind Visionen von Fantasten, die meist als Stadtmenschen unsere Landwirtschaft bestenfalls aus Kinderbüchern und den Bildern im Biosupermarkt kennen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Stimmen von Aktivisten, die eine drastische Reduzierung der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion zur Rettung des Klimas fordern. Muss der Klimawandel schon wieder einmal herhalten, um andere Motive zu verschleiern? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrje, ach herrje!) Bereits Anfang 2021 meldete agrarheute, dass in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe bundesweit um mehr als 35.000 abgenommen hat, wobei Rheinland-Pfalz bei den Betriebsschließungen einen Spitzenplatz einnimmt. In den letzten beiden Jahren gaben weitere Landwirte ihren Betrieb auf, heute sind wir bei etwa 15.900 Betrieben. Die bewirtschaftete Fläche von rund 705.000 Hektar entsprach 2022 nahezu gleichbleibend etwa der Fläche aus dem Jahr 2010 in unserem Bundesland. Das war, bevor man Flächen stilllegen musste. Angesichts dieser und weiterer Fakten frage ich: Was wären wir ohne eine funktionierende Landwirtschaft? Nach heutigem Stand müssen wir in Rheinland-Pfalz in Notsituationen nicht verhungern, weil unsere Landwirte trotz aller Widrigkeiten durch Weltmarkt und Politik noch bereit sind, an sieben Tagen in der Woche für uns zu arbeiten. Dafür bin ich dankbar. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Diese Tatsache wird leider allzu gern immer wieder ausgeblendet. Wer allerdings meint, Landwirtschaft sei eine Goldgrube, kann gerne einsteigen. Auch in diesem Wirtschaftssektor wird Nachwuchs händeringend gesucht, um die folgenden Zahlen zumindest zu halten. Unser Selbstversorgungsgrad für Nahrungsmittel liegt in Deutschland laut Statista im Berichtsjahr 2021/2022 bei rund 86 %. Ein Landwirt ernährt durchschnittlich 139 Menschen, mehr als doppelt so viele wie noch 1990. Das ist nur möglich, weil wir eine Hochleistungslandwirtschaft haben und eben keine Ökobauern-Idylle, die derartige Herausforderungen bestenfalls nur anteilig leisten könnte. Ich freue mich jetzt auf verbindliche Aussagen der Landesregierung, wie sie gedenkt, das hohe Versorgungsniveau bei den derzeitigen Vorhaben der Bundesampel in unserem Rheinland-Pfalz langfristig zu sichern. Oder sollen vielleicht gar Übernahmen unserer landwirtschaftlichen Flächen durch Großinvestoren mit fragwürdigen Plänen weitab der Nahrungsmittelproduktion durch die Hintertür gefördert werden? (Zurufe von der SPD –

Ja, wenn man das nicht selbst aufgeschrieben hat, ist es schwierig!) Unser Bundesverteidigungsminister spricht von der Wiedererlangung der Kriegstüchtigkeit, während andere Berliner Ministerien unabgesprochen durch unüberlegte Rettungsversuche ihrer eigenen verkorksten Finanzpolitik zur Umsetzung ihrer ideologiegetriebenen und lebensfremden Klimapolitik unsere Versorgungssicherheit täglich neu aufs Spiel setzen. Mehr dazu in Runde zwei. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU –

Mein Gott, es ist echt schlecht!)

Wir dürfen Gäste begrüßen. Ich begrüße zunächst Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule I sowie der Berufsfachschule II aus Mainz. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiterhin begrüßen wir das Totalitätenparlament der Stadt Koblenz mit Hofstaat und dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft des Koblenzer Karnevals. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ich begrüße Teilnehmer des Tagesseminars von Volontären von RPR1. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiterhin dürfen wir Mitglieder des SPD-Ortsvereins aus Stadecken-Elsheim begrüßen. Seien auch Sie herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Schließlich begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde, des Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasiums aus Speyer. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Nun hat Abgeordneter Stein das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Etwas länger war bekannt, dass wir uns im Rahmen dieser Plenarsitzung bei insgesamt drei Tagesordnungspunkten mit dem Thema der Landwirtschaft in diesem Hohen Hause beschäftigen werden. (Zuruf von der CDU: Man kann es nicht oft genug sagen!) Aufgrund der erst gestern erfolgten Themensetzung der FREIEN WÄHLER beschäftigen wir uns nun in dieser Aktuellen Debatte zum dritten und später dann sogar zum vierten Mal, ebenfalls auf Antrag der FREIEN WÄHLER, mit dem Thema „Landwirtschaft“. Meine Damen und Herren, auch wenn die Proteste in den letzten Wochen deutlich gemacht haben, wie wichtig diese Debatte ist, sollten wir der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz deutlich machen, dass die Themenvielfalt eines Landesparlaments natürlich größer ist. Aber gut, lassen Sie mich im Eindruck der gestrigen beiden Debatten und im Vorgriff auf die spätere Debatte zur Landwirtschaft auch auf diesen Antrag der FREIEN WÄHLER eingehen, in der Gefahr, dass ich viele Aspekte der vergangenen Debatten wiederhole. Aufgrund des Titels des Antrags „Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz: Selbstversorgung nicht gefährden“ möchte ich eines direkt vorwegschicken: Wir müssen aufpassen, meine Damen und Herren, die politisch wichtige Situation der Landwirtschaft nicht zu einer Kommunikation zu wandeln, die Panik verursacht. Die Versorgung für die Bevölkerung ist gesichert, und das muss sie natürlich auch bleiben. Meine Damen und Herren, es braucht jetzt ganz konkrete, zügige und konsequente Ergebnisse für unsere Landwirtschaft, konkret mit Blick auf die Frage, wie wir die Landwirtschaft zukunftssicher aufstellen und ihr Planungssicherheit deutlich über den Zeitraum von einzelnen Legislaturperioden geben, zügig mit Blick darauf, dass wir nicht so viel Zeit beanspruchen, und konsequent mit Blick darauf, dass die Entscheidungen auch einen weiteren Blick auf die Herausforderungen der Landwirtschaft nehmen als nur die Beratungen über Agrardieselsubventionen. Bereits gestern haben wir in den Debatten gehört, dass die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) als Grundlage für Gespräche zwischen Regierung und Landwirtschaft herangezogen werden, und auch die Hinweise von Wissenschaft und Praxis sind bekannt und müssen in eine entsprechende Umsetzung gehen. Auch in Rheinland-Pfalz haben wir gestern bereits vernehmen können, dass die Landesregierung klar an der Seite der Landwirtschaft steht und sich von Anfang an klar für einen bundesweiten Dialog ausgesprochen hat. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt haben bereits klar und deutlich geäußert, dass es Ziel der Landesregierung ist, gemeinsam zu beraten, wie wir mit vereinten Kräften gegenüber der Bundesregierung klarmachen, was es für eine weiterhin erfolgreiche und zukunftsfähige Landwirtschaft braucht. Meine Damen und Herren, Landwirtschaft braucht Planbarkeit und Verlässlichkeit und nicht zuletzt auch faire Preise. Es geht meines Erachtens darum, dass die Landwirtschaft Rahmenbedingungen vorfindet, die vor allen Dingen durch eine faire Preispolitik verbessert werden. Beispielsweise konnten wir in der Corona-Pandemie auf die regionale Versorgung mit Lebensmittel zählen. Eine dezentrale Vorhaltung in lokalen Einkaufsmärkten, auch Dorfläden wie in meiner Heimatgemeinde, haben uns gerade in den Jahren der Pandemie mit all ihren Einschränkungen eine niedrigschwellige und ortsnahe Versorgung gesichert. Auch künftig müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, lokale Produkte zu fairen Preisen zu beschaffen, wovon dann auch unsere Landwirtschaft partizipiert. Dass der Lebensmitteleinzelhandel hierbei eine besondere Rolle spielt, haben wir bereits festgestellt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ladentheke im Einzelhandel noch mehr regionale und fair gehandelte Produkte enthält. Wenn in bekannten Discountern zum Beispiel der französische Merlot für unter 3 Euro im Regal liegt, dürfen wir uns nicht wundern, wenn der Dornfelder des örtlichen Winzers zu einem fairen Preis bei zahlreichen Verbraucherinnen und Verbrauchern das Nachsehen hat. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Am Ende braucht es also einen Weg, der die Landwirtschaftsbranche in die Lage versetzt, von ihrer Arbeit gut leben zu können und nicht zu leben, um nur zu arbeiten. Es hat durchaus Gründe, warum die Landwirtschaftsbranche so einen hohen Anteil an staatlichen Subventionen erhält. Ich wiederhole es gern noch einmal, Rheinland-Pfalz steht an der Seite seiner Landwirte. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Zehfuß.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der Aktuellen Debatte. Herr Stein, Sie haben gerade in eindrucksvoller Weise demonstriert, warum Landwirte auf die Straße gehen und demonstrieren. Klar und deutlich Planbarkeit, aber das sind genau solche Dinge, die die Landwirtschaft vermisst und die die Ampelregierung eigentlich mit Füßen tritt. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Wer war denn vorher Landwirtschaftsministerin? Julia Klöckner! Sie war Landwirtschaftsministerin!) – Jetzt machen wir gerade einmal die Aktuelle Debatte. Wunderbar, vielen Dank für den Hinweis. Ich habe mich gestern mit Herrn Kollegen Weber unterhalten (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) über die Humusversorgung der Landwirtschaft mittels Mist, weit gestreut über das Land, dass das gut ist für den Boden, dass es die Bodenfruchtbarkeit erhöht, aber dieser politische Mist, den Sie immer verzapfen, der ist nicht gut fürs Land. (Beifall der CDU –

Aber Julia Klöckner! Die ist gut!) Wenn wir gerade dabei sind, Sie sprechen Julia Klöckner an. Ein gutes Thema. Es wurde das Diktat des LEH auf die Nahrungsmittelpreise angesprochen, und nun frage ich Sie einmal: Welcher Landwirtschaftsminister, welcher Kanzler oder welche Kanzlerin hat denn den LEH erstmals einbestellt? Sie hat nicht gebettelt beim LEH, sondern sie hat ihn einbestellt und entsprechend auf die Miss– – – (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wer war denn die letzten 16 Jahre verantwortlich in der Regierung?) – Ja, Sie können das negieren oder wegdiskutieren, das ist mir doch gerade schnurzegal. (Weitere Zurufe von der SPD: Die CDU war an der Regierung! Julia Klöckner war Landwirtschaftsministerin! – Glocke des Präsidenten) Sie leben scheinbar in einer totalen Schein- und Traumwelt. (Beifall bei der CDU) Es war Ministerin Klöckner, die diesen Mut hatte, sich gegen den LEH – – – (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie hat aber nix erreicht! – Glocke des Präsidenten – Weitere Zurufe aus dem Hause) Es ist eben ein Unterschied, ob man Dinge angeht oder nur von der Hinterbank – – – (Abg. Nico Steinbach, SPD: Erzählen Sie doch einmal von den Erfolgen dieser Einbestellung!) Der Weg ist das Ziel, sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Frau Klöckner hat sich zumindest auf diesen Weg begeben. (Heiterkeit bei der SPD) Es ist schön, dass Sie das so humoristisch finden, (Abg. Martin Brandl, CDU: Ihr findet den Weg ja noch nicht einmal!) aber das zeigt genau das Bild, das Sie von der Landwirtschaft haben: Almosenempfänger. (Beifall der CDU –

Jahrzehntelang an falschen Werten festhalten!) Es liegt im Wesen des Konservativus, dass man das Gute bewahrt, das Neue sucht und den Blödsinn in jeder Gestalt meidet. (Beifall der CDU –

Deswegen war das Fass voll, das jetzt scheinbar übergelaufen ist!) Wenn sich eine Branche verändert in Deutschland, seit Hunderten von Jahren kontinuierlich, und immer noch da ist, dann ist das die Landwirtschaft, die Landwirtschaft mit ihren Innovationen, die Landwirtschaft mit ihrem unheimlichen Beitrag zur Sicherung der Bevölkerungsentwicklung. Wir hatten im Jahr 1800 eine Milliarde Menschen auf dem Planeten. Die Erträge haben sich mit der Landwirtschaft, mit innovativer Forschung, mit zukunftsgewandtem Blick bei Weizen in den letzten 50 Jahren – man nehme nur 50 Jahre – um den Faktor 3 und bei Kartoffeln in Intensivlagen um den Faktor 5 vervielfacht. Das sind Leistungen der Landwirtschaft, die wir gerne erbracht haben. Dahinter war Innovation. Es war wissenschaftliches positives Denken dabei, weil wir ohne Wissenschaft, ohne modernen Pflanzenschutz, ohne moderne Düngung wieder beim Mist sind. Mit Mist allein geht es eben nicht. Das haben uns zwar die Mennoniten beigebracht, dadurch die Dreifelderwirtschaft überflüssig gemacht und ein Drittel der Landwirtschaftsfläche der Nahrungsmittelproduktion wieder zugeführt. Das reicht aber nicht, um eine ständig wachsende Weltbevölkerung sicher zu ernähren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) – Nichtsdestotrotz. Ja, Sie kapieren es eben nicht. Ich kann mir gerne einmal im bilateralen Gespräch ein paar Tage Zeit nehmen. Herr Dr. Braun, ich sage nur Schweigeorden. (Heiterkeit und Zurufe von der CDU –

Nur weil Sie Praktiker sind, sind Sie nicht der Einzige, der das Recht gepachtet hat!) – Ich habe überhaupt nie behauptet, dass ich das Recht gepachtet hätte, aber erlauben Sie mir bitte oder erlauben Sie Fachkundigen, die ihren Beruf über mehrere Jahre gelernt haben, die vielleicht sogar eine akademische Ausbildung darin gemacht haben, die 40 Jahre tagtäglich sieben Tage die Woche im Betrieb ihr Auskommen gesucht und gefunden haben, doch wenigstens zu behaupten, sie hätten ein klein wenig Ahnung von der Landwirtschaft. (Starker Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

(Abg. Martin Brandl, CDU: Manchem würde ein Praktikum auf einem Hof echt guttun! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) – Ja, Herr Brandl, dann machen Sie doch eins. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) 1831 hat der bekannte Dichter Adalbert von Chamisso sein Gedicht „Das Riesenspielzeug“ geschrieben. Darin wird erklärt, wie wichtig der Bauer ist, weil die Riesenkinder das nicht wussten. Sie wollten mit dem Bauern spielen. Dann hat der Vater gesagt: Bring den Bauern zurück auf den Acker, weil er wichtig für uns ist. Es heißt da, „denn wäre nicht der Bauer, so hättest du kein Brot“. Ich will das nur einmal sagen. Das ist keine neue Diskussion zwischen Städtern und Riesen und anderen, sondern es ist immer die Diskussion, wie wichtig die Landwirtschaft ist. Ich habe gestern schon gesagt, da ich selbst aus der Landwirtschaft komme, hatte ich schon das Gefühl und habe auch noch das Gefühl, wie wichtig die Landwirtschaft ist. Ich halte es auch für falsch, Herr Zehfuß und andere, dass Sie hier sagen, nur Landwirte dürften über Landwirtschaft reden. (Zurufe von der CDU) So kommen Sie nicht in die gesellschaftliche Debatte. (Weitere Zurufe von der CDU und von den FREIEN WÄHLERN) – Ja, nur der, der Ahnung hat, und Ahnung hat nur der, der studiert und 40 Jahre Praxis hat. Wer soll das sein, wenn es kein Landwirt ist? Meine Damen und Herren, eine gesellschaftliche Debatte kann man so nicht gewinnen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) – Herr Klein, ich will doch, dass die Landwirtinnen und Landwirte den Kampf um die Akzeptanz, um die Anerkennung und um die fairen Preise gewinnen. Sie haben gestern einen Antrag gestellt. Gemeinsam sollen wir für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz einstehen. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Wir versuchen es doch zu tun. Wenn wir uns dann zur Landwirtschaft bekennen, dann heißt es, Ihr dürft gar nicht, Ihr habt keine Ahnung, nur wir dürfen das. (Zurufe von der CDU und Zuruf des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) – Zu Ihrem Thema komme ich noch, Herr Schwab. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur noch einmal klarmachen, man kann eine Debatte nur gewinnen, wenn man offen mit anderen spricht, wenn man Mehrheiten organisiert. Herr Schwab, Sie haben von Städtern gesprochen, die nicht wissen, was auf dem Land los ist. Man muss die Leute gewinnen und nicht trennen und beschimpfen, sondern man muss dafür kämpfen, dass das, was in der Landwirtschaft geleistet wird – da wird viel geleistet, wir müssen nicht über sieben Tage reden –, anerkannt wird. Ich war in meinem Leben auch nur zweimal mit meinen Eltern in Urlaub, weil wir Vieh hatten. Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, dass wir alle nicht wissen, was Landwirtinnen und Landwirte leisten. Wir müssen es aber anerkennen. Dann kommen Sie von der FWG und sagen – – – (Zurufe der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) – Lassen Sie mich doch, ich rede. (Zurufe der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Dann kommen Sie von den FREIEN WÄHLERN (Beifall der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER –

Sehr gut!) und sagen, wir müssten die Selbstversorgung durchsetzen, und behaupten – das ist richtig –, dass wir zu 85 % Selbstversorgung hätten. Haben Sie es einmal differenziert angeschaut? Wir haben 121 % beim Fleisch, 112 % bei der Milch, 38 % beim Gemüse – ich weiß nicht, wie Sie da eine Selbstversorgung durchsetzen wollen –, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) wir haben 20 % beim Obst, 150 % bei den Kartoffeln, 28 % beim Honig, 149 % beim Zucker, und beim Getreide sind es 109 %. Meine Damen und Herren, dann kann man doch nicht hergehen und sagen, wir brauchen eine Selbstversorgung in Deutschland. Wir leben davon, dass wir Produkte exportieren und importieren, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch woanders. Es geht auch gar nicht darum, dass, wenn Höfe aufgegeben werden – das ist vielleicht ein Problem – die Landwirtschaft abnimmt. Nein, die Höfe werden von Großkonzernen und anderen aufgekauft, und es wird weiter bewirtschaftet. Die Gefahr, dass Deutschland nicht genug Lebensmittel herstellt, besteht nicht, Herr Schwab. Wenn Sie hier aktuell, in der jetzigen Situation, auch noch eine Aktuelle Debatte daraus machen, dann sind Sie wirklich völlig fehl am Platz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Hüttner, SPD –

Oh!) Wir haben für die bäuerliche Landwirtschaft im nächsten Haushalt eine Aufstockung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erreicht, der letzte Woche getagt hat. Wir haben für die ökologische Landwirtschaft und für die normale Landwirtschaft weitere Maßnahmen von der EU. (Abg. Marco Weber, FDP: Zu wenig!) – Ja, 60 % des Einkommens, zu wenig. (Abg. Marco Weber, FDP: Weil in die zweite Säule zu viel gegangen ist!) – Ja, natürlich, weil in die zweite Säule zu viel gegangen ist, weil die erste Säule die Großkonzerne und die Großbauern bekommen. (Zurufe von der CDU) Meine Damen und Herren, das ist die Diskussion, die das kaputt macht, was Sie tun wollen. Sie wollen die Bäuerinnen und Bauern nach vorne bringen. Dann kommen Sie immer mit dieser Diskussion der Spaltung ökologische Landwirtschaft gegen die normale Landwirtschaft, gegen die konventionelle Landwirtschaft. Nein, wir müssen es zusammen schaffen. (Zurufe von der CDU) Wir haben die 30 %. Julia Klöckner wollte das auch, sagen Sie. Wir haben die 30 % jetzt für die ökologische Landwirtschaft festgelegt. Wir haben die Vorschläge der Borchert-Kommission und die Vorschläge der Zukunftskommission. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Dann sollten wir uns darauf berufen. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Landwirtschaftsministeriums, übrigens von Frau Klöckner berufen, sagt, wir sollten das, was jetzt beschlossen wurde, auch umsetzen. Daran gehen wir doch. Jetzt nehmen Sie die Proteste der Bäuerinnen und Bauern, um eine Grundsatzdiskussion über Ernährung zu starten. Herr Schwab, das ist daneben. Wir haben kein Problem mit der Ernährung, zwar schon mit der Ernährung, aber keine Probleme mit der Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland. (Glocke des Präsidenten) Deswegen müssen wir schauen, wie wir die Lebensmittel herstellen, dass wir sie ökologisch gut und zukunftsfähig herstellen und – ich sage es noch einmal –, die Landwirtinnen und Landwirte faire Preise bekommen, von denen sie leben können und nicht Beihilfeempfänger sein müssen. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Plenum steht ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Das ist wichtig und auch gut so. Wir haben bereits gestern unsere Argumente insbesondere zum Agrardiesel, zum Bürokratieabbau und zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft auf dem Weltmarkt umfassend ausgetauscht. Doch bei aller Wichtigkeit der Themen rund um die Landwirtschaft ist es schon bemerkenswert, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER für denselben Tag eine Aktuelle Debatte und einen Antrag zur Landwirtschaft einbringt, die sich noch dazu weitgehend mit den gleichen Fragestellungen und Aspekten auseinandersetzen. Meine Damen und Herren FREIE WÄHLER, es kommt jetzt schon sehr populistisch und auch etwas hilflos herüber, (Heiterkeit der Abg. Helge Schwab und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) wenn Sie versuchen, sich an jedem Grashalm mit dem Wunsch nach etwas Aufmerksamkeit zu klammern und dabei sehnsüchtig in Richtung Regierungsbank blicken. Peinlich, peinlich. Meine Damen und Herren, hier ein paar Daten und Fakten zur Landwirtschaft: Der Selbstversorgungsgrad Deutschlands bei Lebensmitteln sinkt. Im Berichtsjahr 1990/1991 lag dieser noch bei rund 98 %, im Jahr 2021/2022 nur noch bei 86 %, Eier 73 %, Gemüse 38 %. Beim Obst sieht es mit gerade einmal noch 20 % noch düsterer aus. Herr Braun, da ist es doch wichtig, dass wir diesen Selbstversorgungsgrad wieder weiter ausbauen und die Möglichkeiten in der Landwirtschaft so gestalten, dass das möglich ist; denn letztendlich ist es ein Verschulden der Ampelpolitik, dass wir ein anhaltendes Höfesterben und immer kleinteiligere und absurdere politische Vorgaben haben, die unsere Landwirtschaft lähmen und gefährden. Landwirte haben immer weniger eine Perspektive, weil ihnen Flächen entzogen werden und sie Schäden an ihren Kulturen nicht ausreichend verhindern dürfen. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Unsere heimische Landwirtschaft ist für die Selbstversorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die diesem elementaren Wirtschaftszweig mehr Beachtung schenkt und echte Wertschätzung zeigt. Die AfD strebt eine nachhaltige Erzeugung von gesunden und hochwertigen Lebensmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten an. Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Obst, Gemüse, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importwaren genießen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, an dieser Stelle empfehle ich Ihnen allen einen Blick in unser AfD-Sofortprogramm für die Landwirtschaft, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den FREIEN WÄHLERN und bei der FDP) in dem wir uns gegen die branchenbezogene Kfz-Besteuerung aussprechen, sogar eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung fordern, und zwar nicht erst seit gestern, sondern das fordert die AfD bereits seit dem Jahr 2022. Dabei nennen wir auch klar die verantwortungslose Energiepolitik von Ampel und EU als weiteren belastenden Übeltäter für die Landwirtschaft; denn ohne die vielfache Besteuerung von Kraftstoffen und Energie, zuletzt mit einer Luftsteuer in Form der CO -Abgabe, könnten enorme Kosten für die Betriebe eingespart werden. Mit unserem Sofortprogramm sichern wir die Zukunft der heimischen Landwirtschaft und damit die Daseinsfürsorge des Landes. Wir von der AfD stehen an der Seite der Landwirte. Wir sind in den letzten Wochen mit den mutigen Bauern, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen und weiteren Berufsgruppen auf die Straße gegangen, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) während sich viele Ampelminister und -vertreter in Berlin sowie auch Bundeskanzler Olaf Scholz peinlich der Debatte entzogen haben. Das war keine Unterwanderung der Demonstrationen, sondern ein Protest der Mittelständler, der Vernünftigen, derjenigen, die jeden Morgen früh aufstehen und dieses Land am Laufen halten. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Meine Damen und Herren, unsere Landwirte gehen deutschlandweit mutig voran, wenn es darum geht, ihre eigenen Interessen, ihre Existenzgrundlage, aber auch heimische Werte und die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln zu verteidigen. Ich bin mir sicher, Sie werden nicht eher lockerlassen, bis sich in diesem Land etwas ändert. Auch das verbindet die Landwirte mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist Abgeordneter Weber von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zurufe von der AfD) Ich finde die Aktuelle Debatte heute gut gesetzt bzw. ich hatte gestern den Eindruck, dass wir beim Thema „Landwirtschaft“ fraktionsübergreifend eigentlich auf einem Nenner unterwegs waren, was ich heute Morgen ein bisschen bedauere; denn wenn wir über Selbstversorgung in Deutschland und Rheinland-Pfalz reden, dann braucht die Landwirtschaft sich nicht zu verstecken. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landwirtschaft – das haben die Vorredner meiner Meinung nach schön herausgearbeitet – hat in den letzten 100 Jahren einen beispielhaften Wandel hingelegt und bis zum heutigen Tag mit Innovationen und Technologieoffenheit auch zu Wohlstand und zur Festigung der Demokratie in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz beigetragen. (Abg. Markus Stein, SPD: So ist es! Richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dann die FREIEN WÄHLER auch die Aktuelle Debatte dazu nutzen, um über dieses Thema zu reden, dürfen Sie es mir als agrarpolitischer Sprecher nicht verdenken, dass ich dieses Thema auch gerne aufnehme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen fest, wir haben keine Grabenkämpfe mehr zwischen konventioneller Landwirtschaft und ökologischbiologischer Landwirtschaft. Wir stellen aber weiterhin fest, dass wir zwar Zielsetzungen haben, wie der ökologische Landbau prozentual in Deutschland seine Zielgröße erreichen soll, aber wir stellen auch fest, dass wir in Rheinland-Pfalz seit zehn Jahren bei 10 % hängen bleiben. 90 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz arbeiten konventionell und tragen dazu bei, dass jeden Tag auch Mehl, Braugerste und Futtergetreide für die Tierhaltung produziert werden. Daher ist die weitere Diskussion: Wie unterstützen wir die Landwirte in Rheinland-Pfalz? – Indem wir vielfältige Programme aus der ersten Säule auf den Weg gebracht haben, die dann regulär ausgezahlt werden. Es gehört auch zur Ehrlichkeit hinzu, dass wir jetzt, in diesem Dezember 2023, ein Drittel dieser Zahlungen nicht mehr bekommen haben, weil die vorherige Bundesregierung diese Vorschläge in Brüssel eingereicht hat. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass bei diesen Umweltauflagen aus der ersten Säule – ich habe es gestern schon einmal gesagt, die GLÖZ 1 bis 8 – (Zurufe aus dem Hause: Neun!) sieben GLÖZ, in denen die Umweltmaßnahmen noch einmal definiert sind und mit zusätzlichen Prämiengeldern versehen wurden, in Deutschland und Rheinland-Pfalz bei Weitem nicht in Anspruch genommen worden sind, sondern nur ein GLÖZ, ein Baustein von acht, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neun!) im Prinzip die Zielsetzung der damaligen Bundesregierung erreicht hat. Somit ist auch die Akzeptanz dieser Umweltmaßnahmen aus der ersten Säule sehr bescheiden. Die aktuelle Diskussion muss in Deutschland, mit den Ländern und den Agrarministern in Richtung einer Anpassung dieser GLÖZ gehen bzw. dahin, die übrigen Gelder, die nicht verwendet worden sind, so attraktiv umzugestalten, dass die Landwirte diese Gelder dann auch noch akquirieren können. Beim zweiten Baustein, der zweiten Säule der Agrarpolitik, hat RheinlandPfalz wiederum attraktive Agrarumweltprogramme mit erhöhten Fördersätzen auf den Weg gebracht, weil die zweite Säule auch dementsprechend finanziell besser ausgestattet worden ist. Es steht jedem Landwirt frei, diese Gelder in Anspruch zu nehmen, wenn sie auf seinen oder ihren Betrieb passen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der aktuellen Diskussion wird der Betriebsgewinn der letzten zwei Wirtschaftsjahre immer aktuell diskutiert. Wir haben im letzten Jahr einen durchschnittlichen Betriebsgewinn aller landwirtschaftlichen Betriebe von 115.000 Euro. Aktuell haben wir von der Landwirtschaftskammer Prognosen, dass sich in Rheinland-Pfalz der durchschnittliche Betriebsgewinn im abgelaufenen Wirtschaftsjahr – ein Wirtschaftsjahr in der Landwirtschaft läuft vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni – auf 20.000 Euro beläuft. Dieser Betriebsgewinn ist im Prinzip daraus zusammengesetzt, dass eine Familie und damit nicht eine Arbeitskraft, sondern in Rheinland-Pfalz zwei Arbeitskräfte für diesen Betriebsgewinn arbeiten und verrechnet werden, sodass man diesen Betriebsgewinn teilen muss. Das ist ein Gewinn vor Steuern. Davon werden noch einmal Alterszahlungen, Rentenzahlungen und einzelbetriebliche Vorsorge abgezogen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich durchschnittlich in Rheinland-Pfalz nur einen Betriebsgewinn von 20.000 Euro im letzten Wirtschaftsjahr erwirtschaftet habe, dann reden wir nicht mehr über Mindestlohnniveau. Dann reden wir im Prinzip über einen Stundenlohn von unter 1 Euro, den die Landwirte auf ihren Betrieben erwirtschaften. Ich glaube, wir haben allen Grund, diese Themen weiter aufrechtzuerhalten und uns auch Gedanken zu machen, wie wir die Landwirte weiter unterstützen können. Vonseiten unserer Ampelfraktionen haben wir das zum Beispiel mit der Wiedereinführung der Ausgleichszulage gemacht. Mit der Einführung der Hofübernahmeprämie haben wir Zeichen gesetzt in Deutschland. (Glocke der Präsidentin) – Daher mache ich den Rest in der zweiten Runde. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Es liegt eine Wortmeldung des fraktionslosen Abgeordneten Hartenfels vor. Er hat in der ersten Runde der Aktuellen Debatte eine Redezeit von 3 Minuten. – Herr Hartenfels, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mir erschließt sich nicht, lieber Kollege von der SPD, warum Sie hier kritisch anmerken, dass dieses Parlament an zwei Tagen viermal über das Thema „Landwirtschaft“ diskutiert. Ich glaube, das Parlament hält es aus, ein so komplexes Thema wie die Landwirtschaft mit den verschiedenen Facetten mit so viel Inhalt zu füllen, dass wir es problemlos, glaube ich, hinbekommen, dieses Thema doch einmal deutlich zu gewichten, vor allen Dingen, wenn ich noch einmal an die Mahnwache der Bäuerinnen und Bauern draußen denke, weil es nach wie vor so ist, dass wir die Ziele, die wir uns hier als Parlament gesteckt haben, in Berlin noch lange nicht erreicht haben. Insofern ist es ein bisschen schade, dass Sie das kritisch angemerkt haben. Ich glaube, eine Facette, die wichtig ist – ich bin Kollegen Dr. Braun dankbar, dass er das auch noch einmal ein Stück weit fokussiert hat –, ist: Wir müssen schon darüber reden, welches Bild von Landwirtschaft wir in der Zukunft haben wollen. Da geht es schon auch darum, wie Fördermittel im Moment verteilt und wie gerecht sie verteilt werden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, von den 6,3 Milliarden Euro, die jedes Jahr nach Deutschland in die Landwirtschaft fließen – das sind Steuergelder –, gehen etwa 80 % dieser Mittel in 20 % der Betriebe. Das muss man erst einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn man sich nur den Teil der ersten Säule – das sind knapp 5 Milliarden Euro – anschaut, dann wird man feststellen, dass 25 % dieser rein flächenbezogenen Prämien 1,7 % der Betriebe abgreifen. Das sind keine Familienbetriebe. Das sind natürlich schon längst Agrarholdings, mit denen wir es da zu tun haben. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ich glaube, deswegen müssen wir auch hier im Parlament die Debatte führen, welche Form, welches Bild von Landwirtschaft wir anstreben wollen, weil wir in Rheinland-Pfalz natürlich über Familienbetriebe in ganz anderen Größenordnungen reden. Diese gilt es doch zunächst einmal zu schützen, zu stärken, zu unterstützen, egal ob Öko- oder konventionelle Betriebe, weil sie diejenigen sind, die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir regional Lebensmittel beziehen können, wenn wir das wollen, die unsere Landschaft pflegen und sich darüber Gedanken machen, wie sie ihre Produkte möglichst nachhaltig in hohen Qualitäten hinbekommen. Deswegen ist es so wichtig, die verschiedenen Facetten auch hier im Parlament und die Bilder, wohin wir wollen, ein Stück weit zu Ende zu diskutieren. Deswegen bin ich froh – ich habe es gestern angesprochen –, dass die Zukunftskommission als Leitbild jetzt tatsächlich formuliert hat: Wir wollen nicht mehr das Wachsen oder Weichen, wir wollen mindestens die Stabilisierung der Betriebsanzahl, die wir in Deutschland haben, und wir wollen nach Möglichkeit noch mehr Betriebe, wieder eine Steigerung der Betriebe. – Das wird nicht mit den Agrarholdings gehen, weil diese natürlich zunehmend und intensiver – das machen sie schon seit zwei, drei Jahrzehnten – die kleineren Familienbetriebe, so wie wir sie uns vorstellen, schlucken. Sie nehmen eine ganz andere Verantwortung wahr, nämlich eher Ernährung als Spekulation, als weltweit Spekulationsware und Spekulationsmittel einzusetzen. Sie haben ganz andere Vorstellungen von dem Ernährungsbild der Zukunft. Insofern bin ich froh, dass wir uns für diese Debatten Zeit nehmen, dass wir versuchen, breit zu diskutieren und uns die Zeit zu nehmen, dieses komplexe Thema der Landwirtschaft auch im Hinblick auf die Mahnwache, die erfreulicherweise wieder hier vor unseren Toren stattfindet, (Glocke der Präsidentin) ernsthaft zu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Für die Landesregierung darf ich Herrn Staatssekretär Becht das Wort erteilen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer globalisierten Welt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass freier Handel und Warenaustausch stattfinden. Das war und ist Grundlage unseres volkswirtschaftlichen Wohlstands. Die Spezialisierung auf die Produktion spezifischer Waren ist gerade in Rheinland-Pfalz ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor. Wir haben Global Players, und darauf sind wir auch stolz. Gerade RheinlandPfalz lebt wie kaum ein anderes Bundesland von seiner Exportstärke, und wir setzen damit auch auf Handel und eben nicht nur auf vollständig eigenständig organisierte Selbstversorgung im Sinne einer vollständigen Autarkie, bei welchen Produkten auch immer. Dass unsere Ernährungswirtschaft durch das Miteinander in Deutschland, in der EU und weltweit krisenfest ist, hat sich während der multiplen Krisen und auch unter Einfluss des ausdauernden Kriegs in der Ukraine eindrucksvoll bewiesen. Mein Herz schreit ein bisschen nach Äquivalenz. Auch der LEH war hier eine Resilienzstruktur, für die wir in dieser Zeit auch in Zusammenarbeit mit unseren Landwirten dankbar und auf die wir stolz sein konnten. Die haben uns auch mit da durchgeholfen. Aus meiner Sicht ist es daher nur ein Teilaspekt, ob sich eine Region oder ein Land autark selbst versorgen kann. Dazu gehört auch, wenn man über Autarkie spricht, wo man den Kreis zieht. Wer ist hier für die Selbstversorgung zuständig? Der Nationalstaat, die EU, die ganze Welt, oder geht man noch weiter hinein: die Region, die Pfalz, Bellheim, das Oberdorf in Bellheim, Rilze, was sicherlich die ganze Facette abbildet? Regionalversorgung auf der einen Seite, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was ist denn mit dem Norden? Nicht nur Pfalz!) aber auch Welthandel und Handelsabkommen auf der anderen Seite. Auch hier frei nach den Blues Brothers: Wir brauchen für diese Selbstversorgung und die Erreichung der Selbstversorgung Country und Western, und wahre Resilienz entsteht dadurch, dass man hier alle Flöten spielt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aber auch im Norden, Andy!) Die gesamte Weltbevölkerung will versorgt werden, in Europa, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Das müssen wir verantwortungsvoll tun und uns zu der Verantwortung auch für die weltweite Erzeugung von Lebensmitteln bekennen. Auch der Klimawandel führt dazu, dass in vielen Teilen der Welt Tag für Tag Agrarflächen wegfallen. Deutschland liegt in einem agrarischen Gunstraum. Globale Verantwortung übernehmen heißt daher auch, unseren Gunstraum intensiv zu nutzen, und damit auch, hinter unserer heimischen Landwirtschaft zu stehen, auch aus diesem Weltgedanken heraus. Ich könnte jetzt weiter über den Selbstversorgungsgrad – es wurde hier schon zuhauf dargelegt – reden und Zahlen und Fakten darbieten. Es wurde auch gezeigt, dass es mit den pauschalen statistischen Zahlen nicht in jedem Sektor getan ist, von 86 % zu reden. Der innere Spread findet von 10 bis mehrere 100% statt, wenn man sich die einzelnen Produkte ansieht. Den landwirtschaftlichen Berufsstand und uns in der Agrarpolitik bewegt aber in Wirklichkeit ein ganz anderes Thema: die rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen hierzulande produziert wird, und die Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit durch die abnehmende Hand, aber auch durch die Politik. Deswegen möchte ich das mit dem LEH auch noch einmal sagen. Ich verstehe die Komplimente an Julia Klöckner, aber wir wissen alle, dass in genau der Zeit, in der diese Gespräche stattfanden, der damalige Agrarkommissar Hogan eine lautere Wettbewerbsfähigkeitsrichtlinie erlassen hat, bei der genau diese Marktmacht des LEH schon einmal in einer Richtlinie verarbeitet wurde. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Aha, mein Freund!) Man muss jetzt auch anerkennen, dass wir diese in Deutschland umgesetzt haben. Erste Evaluationen zeigen, dass auch Marktmachtbegrenzungen in genau diesen Sektoren, die man regeln wollte, stattgefunden haben. Da gilt es, nichts schönzureden. Man muss da wachsam sein, und das muss jetzt auch Gegenstand der weiteren Debatte bleiben. Es darf aber nicht verschleiern, dass die Hauptverantwortung für das, was gekauft wird, bei uns allen, nämlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, liegt. Wie erreichen wir bessere Produktionsbedingungen? Wie erreichen wir eine größere Wertschätzung in der Bevölkerung? Darauf gibt es sicherlich keine einfache Antwort. Diese Fragen und die Antworten darauf werden in einem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess stetig behandelt. Das liegt vor allem daran, dass innovationsgetriebener Fortschritt auf allen Ebenen stattfindet, der es uns überhaupt erst ermöglicht, Potenziale freizusetzen, sodass wir uns diesen Aushandlungsprozess überhaupt erst leisten können. Der Erhalt und die Weiterentwicklung einer produktiven und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in der EU, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sind also heute schon große Herausforderungen und in Zukunft noch mehr. Hier sind alle, auch die Betriebe selbst, gefragt, Vorschläge zu machen. Natürlich ist die Branche bereits großartig organisiert, und wir sind in gutem, konstruktivem Austausch mit der berufsständischen Vertretung. Die Zukunft mag niemand vorherzusagen, aber um den vielfältigen Anforderungen an die Lebensmittelproduktion gerecht zu werden, ist es aus meiner Sicht in jedem Fall zu kurz gedacht, pauschal Pflanzenschutzmittel zu reduzieren oder gar zu verbieten. Deswegen ist auch diese Verengung der Debatte auf den Agrardiesel nicht ganz sauber und auch nicht ganz zielführend, weil es unter Umständen so sein kann, dass Sie mit einem teureren Agrardiesel besser davonkommen, wenn Sie nur einmal den Acker mit einem besseren Pflanzenschutzmittel überfahren müssen, als wenn Sie mit einem schlechteren Pflanzenschutzmittel bei billigerem Agrardiesel zehnmal fahren. Das soll nichts schönreden. Es soll aber zeigen, dass wir einen Gesamtkompromiss, ein Gesamtpaket brauchen und es nichts hilft, wenn wir jetzt auch bei der Debatte über die erste Säule über 20 Euro den Hektar Agrardiesel sprechen, aber auf der anderen Seite 20 Euro in der ersten Säule vielleicht bei der nächsten Direktzahlungsdebatte abziehen. Wir brauchen jetzt eine wertschätzende Gesamtlösung für diesen Sektor. Wir müssen den technischen Fortschritt und Innovationen weiter vorantreiben, sei es in der modernen Züchtung, in der Produktion im Stall, auf dem Acker, in der Obstplantage oder im Weinberg. Digitalisierung und der Einsatz von intelligenten und präzisen Maschinen sind essenziell für eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Produktion. Die Ansprüche des Arten- und Naturschutzes müssen wir mit den Erfordernissen der Ernährungssicherung austarieren. Artenreiches Grünland und Streuobstwiesen alleine machen nicht satt. Oft ist es sogar so, dass gerade Biodiversität durch die Landwirtschaft erzeugt wird bzw. historisch darauf zurückzuführen ist. Ich erinnere an den Obstbau hier in Rheinhessen, Rheinland-Pfalz. Ich erinnere an die Steillagen, in denen der Mosel-Apollo, über den wir diese Tage diskutieren, nur deswegen ist, weil sich jemand die Mühe gemacht hat, dort Weinberge anzupflanzen und diese großartigen Biotope zu schaffen. Wir müssen den Landwirtinnen und Landwirten in Europa wieder mehr Planungssicherheit und Zuversicht, aber auch Wertschätzung geben und dürfen die Produktion nicht überregulieren. Derzeit sind die Worte „Deregulierung“ und „Harmonisierung“ in aller Munde. Auch wir werden dem Bund schnellstmöglich Vorschläge dazu unterbreiten, doch aktiv werden müssen der Bund und die EU. Das müssen wir einsehen. Vieles liegt nicht in der Hand der Länder. Die Ansprüche der Gemeinsamen Agrarpolitik und des Fachrechts, zum Beispiel bei der Düngung, die Überlegungen auf EU-Ebene zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und die bald in Kraft tretende Verordnung zur Wiederherstellung der Natur dürfen nicht dazu führen, dass die Erzeugung von Lebensmitteln unattraktiv oder massiv erschwert wird. Unternehmenssicherheit bedeutet auch Ernährungssicherheit. Wir müssen uns gerade auch um die landwirtschaftlichen Unternehmen kümmern. Auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen ein Umdenken und eine Neubesinnung auf den Wert einer funktionierenden Landwirtschaft in einer freien Welt stattfinden, die es nicht zum Nulltarif geben kann. Allein die Veränderungen der klimatischen Bedingungen mit heißen Sommern, Dürren, Starkregen und neuen Schaderregern haben starke Auswirkungen auf den Anbau von Nutzpflanzen. Hier müssen wir uns mit neuen Züchtungsverfahren – in diese schließe ich ausdrücklich biotechnologische Verfahren ein –, aber auch mit wirksamen und bedarfsgerecht einsetzbaren Pflanzenschutzmitteln immer weiterentwickeln. Ganz klar ist für mich, in unseren Debatten darf das Innovationsprinzip nicht hinter das Vorsorgeprinzip zurückfallen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist sich ihrer Rolle zur Sicherung der Ernährung bewusst. Wir bauen auf technischen Fortschritt und auf partnerschaftlichen Handel und Austausch weltweit. Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten unserer Verantwortung gerecht werden und im Land, auf Bundesebene und in der EU dazu beitragen, das Angebot an Lebensmitteln hochzuhalten, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort im hart umkämpften Agrarmarkt wirtschaftlich gut aufstellen zu können. Vielen lieben Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch die zusätzliche Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen weitere 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Abgeordneter Schwab von den FREIEN WÄHLERN spricht in der zweiten Runde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört, dass es derzeit um die Selbstversorgung in Deutschland gar nicht so schlecht bestellt ist. Die Kollegen Stein und Weber haben dies richtig erkannt, aber ich sage „noch“. Herr Dr. Braun, ich sage Ihnen gleich, warum. Sie müssen nur zuhören. Bei den Kartoffeln erreicht der Selbstversorgungsgrad laut Statista im letzten Berichtsjahr stolze 147 %. Deutschland gehört hier auch dank Johannes Zehfuß und seiner Familie zu den bedeutendsten Produzenten weltweit. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Erfreuliches gibt es auch über den Getreideanbau zu berichten. Hier lagen wir im Durchschnitt, wie Sie richtig erkannt haben, Herr Dr. Braun, bei rund 107 %. Das Fazit: Von den kriegsbedingten Lieferengpässen aus der Ukraine war Deutschland zu keiner Zeit betroffen, auch wenn der LEH die Gunst der Stunde zur künstlichen Verknappung nutzte und den Verbraucher über Gebühr in Anspruch nahm. Herr Staatssekretär, da muss ich Ihnen leider widersprechen. Der LEH hat uns nicht durch die Krise geführt. Bei Sonnenblumenöl, Obst und Gemüse ist unser Land dagegen auf Importe angewiesen. Zwei Beispiele: Bei Äpfeln erreicht der Eigenanteil lediglich 48 %, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei den Kirschen sogar nur 18 %. Auch beim Gemüse allgemein dürfte es im Krisenfall zu Engpässen kommen. Es wurde richtig erkannt, der Eigenanteil erreichte gerade einmal 38 %. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, was ist Ihr Vorschlag?) Die Viehwirtschaft? Hier können wir uns heute in Rheinland-Pfalz noch gut versorgen. Im Jahr 2022 gab es bei uns rund 298.000 Rinder, wobei der Anteil der Milchkühe bei etwa einem Drittel liegt. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 betrug die Gesamtzahl noch knapp 313.000 Rinder. Wir wissen aus der Vergangenheit, Landwirtschaft unterliegt einem ständigen Wandel, wobei der Blick auf die Zahlen auch zeigt, dass unsere Landwirte in der Lage sind, schnell auf wechselnde aktuelle Gegebenheiten zu reagieren, wenn man diese Fachleute nur lässt. Aufgabe der Politik muss es deshalb sein, für gute und vor allem stabile und verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Die derzeitige Berliner Ampelpolitik ist hierzu definitiv nicht geeignet. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Unsere Bauern brauchen Stabilität, Verlässlichkeit und Chancengleichheit auf dem internationalen Markt. Dafür sind wir, die Politik, zuständig. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn wir schon so viel über die Geschichte der Landwirtschaft und über das Thema der Selbstversorgung sprechen, dann will ich noch einmal den Blick zurück wagen. Noch nicht einmal vor ganz 100 Jahren lag dieses Land in Schutt und Asche aufgrund eines Regimes, das ein Gedankengut in seinem Kopf trug, das auch heute wieder in einer Partei toleriert wird, wie von Faschisten wie Bernd oder Björn Höcke. Man weiß nicht richtig, wie er heißt. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Jetzt stellt sich die AfD hierhin und sagt, sie sei der Anwalt der Landwirtschaft. Dann will ich einmal eines sagen: Die Landwirtschaft war es, die dieses Land vor allen Dingen wiederaufgebaut hat, gerade mit Blick auf die Selbstversorgung, mit Blick auf die Frage, wo das Essen nach dem Zweiten Weltkrieg herkam, nach einem Regime, das dieses Land in den absoluten Ruin, und zwar nicht nur das eigene Land, sondern die gesamte Weltbevölkerung in einen Wahnsinn versetzt hat. Es kann nicht sein, dass die AfD sich jetzt als Landwirtschaftsanwalt hier hinstellt und meint, der Protestanwalt für die Landwirte zu sein. Das wollen weder die Landwirte, mit denen ich spreche, noch will das sonst irgendjemand. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ersparen Sie uns Ihre Wortbeiträge als Anwalt der Landwirtschaft. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, es ist völlig klar und gut, dass man der Landwirtschaft die Aufmerksamkeit widmet. Das wird anhand der Vielzahl der Debatten deutlich, die wir hier im Landtag führen. Man darf aber, wenn man die Landwirtschaftsproblematik betrachtet, die Rahmenbedingungen nicht ganz außer Acht lassen. Es gibt viele, viele Einflussnahmen, auch von außerhalb, die die politische Lage heute in Deutschland viel, viel schwerer machen, als das vielleicht noch in den 16 Jahren unter Angela Merkel der Fall war. Ein Angriffskrieg in der Ukraine, der nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf landwirtschaftliche Fragestellungen hat, sondern auch mittelbar auf die Frage, wie Wirtschaftswege generell funktionieren und wie sich die Kaufkraft der Menschen durch eine Inflation verändert, die vor allen Dingen durch den Aggressor Wladimir Putin aus Russland angetrieben wird, sind Effekte, mit denen diese Bundesregierung und auch Landesregierungen umgehen müssen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Gab es alles schon davor!) Die Landesregierungen und die Bundesregierung müssen zuweilen auch einmal unangenehme Entscheidungen treffen. Man kann die Politik, die heute in dieser Lage ist, leider nicht mehr wegmerkeln, wie man das vielleicht in den letzten 16 Jahren gemacht hat. Es ist immer leichter – das will ich an der Stelle auch sagen –, aus den Reihen der Opposition zu sagen, das aktuelle Regierungshandeln sei nicht konsequent und nicht gut genug. Es ist eine ganz andere Frage, ob man auch die richtigen Antworten auf die Frage liefert, wie man es denn besser macht. Da höre ich offen gesagt als jemand, der sich jetzt seit längerer Zeit mit diesen Themen beschäftigen darf, erstaunlich wenig bei der Frage, wie man es denn anders machen würde. Ich höre sehr viel „Die Ampel ist schuld“, aber sehr wenig über die Frage, wie man die Lösung tatsächlich präsentieren würde. Ich bin der Meinung, was jetzt passiert, dieses Wesen dieser Demokratie – auch hier empfehle ich der AfD, noch einmal genau zuzuhören –, auf die Straße gehen zu können, mit Traktoren zu demonstrieren und seinen Frust loszuwerden, ist ein wichtiges Gut. Es ist ein mindestens genauso wichtiges Gut, dass sich alle Verantwortlichen, egal ob in Bund, Land oder Kommune, hinstellen, die Gespräche aufnehmen, den Gesprächsfaden aufgreifen und gemeinsam mit den Betroffenen jetzt in aller Kürze überlegen, wie man die Lösungen schafft. Das habe ich eben in meinem ersten Redebeitrag schon relativ klar und deutlich gesagt. Insofern bin ich guter Dinge, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Ausgangssituation alles andere als einfach ist. Man muss einer Ampelregierung auch einmal attestieren, dass sie in einer Zeit regieren muss, die alles andere als einfach ist. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Zehfuß.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Ursachen der Politikverdrossenheit sucht, dann nimmt man die Ausführungen des Kollegen Braun in der Aktuellen Debatte, und dann findet man sie. Herr Stein, Sie haben richtigerweise die Vergangenheit angesprochen. Lassen Sie mich noch etwas weiter zurückgehen. Kollege Weber hat den Wert einer funktionierenden Landwirtschaft zur Demokratiesicherung beschrieben. Die Revolution von 1848 war nicht deswegen eine Revolution, weil politisch aufbegehrt wurde. Das war eine Revolution der leeren Mägen, weil 1900 – – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist ja Unsinn! Natürlich ging es um geistige Werte, nicht um leere Mägen!) – Redet jetzt er oder ich?

Abgeordneter Zehfuß hat das Wort.

Vielen Dank. – Ich belehre ungern, aber manchmal muss es sein. Es kann natürlich sein, dass diese Bücher, die ich gelesen habe, alle lügen. „Mein Kampf“ war nicht dabei. (Abg. Joachim Paul, AfD: Peinlich!) 1846 und 1847: Jeder hier erinnert sich an die große irische Hungerkatastrophe. Die hatten wir genauso in Deutschland. Das war die Ursache der Revolution von 1848. Lesen Sie das nach. In Berlin gab es Hungerrevolution. Es gab Hungeraufstände. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Wenn Sie es lauter brauchen, können Sie es lauter bekommen. Das ist kein Problem. (Beifall der CDU, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Es gab Hungeraufstände mit mehreren Toten, und das war dem Hunger geschuldet, nicht dem politischen Aufbegehren. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Wir reden von Ernährungssicherheit. Wir sind so stolz, dass wir hier in einem Garten Eden leben, bei dem man fast sagen kann, in dem Milch und Honig fließen. 1852: Ich habe gerade die irische Katastrophe mit Millionen von Auswanderern geschildert. Da sind wir auch wieder bei einem sehr interessanten Thema. Ich darf Ihnen sagen, in diesen Zeiträumen sind aus meiner Heimat, aus dem prosperierenden Rheingraben, der heute vor Wohlstand und vor wirtschaftlicher Stärke kaum mehr laufen kann, prozentual mehr Menschen als damals aus Irland ausgewandert. 1852: – – (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Lassen Sie mich doch einmal reden. – – Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Otterstadt bei Speyer. Sie hat ein Darlehen von 7.500 Gulden mit einem Eigenkapital von 3.000 Gulden aufgenommen, um 37 Familien mit 204 Personen nach Amerika auszuschiffen, und zwar vor dem Hintergrund, dass sie in Otterstadt nicht verhungern. So viel zur Leistung der heutigen Landwirtschaft und dazu, wozu sie fähig ist, wenn man sie lässt. (Beifall der CDU sowie der Abg. Marco Weber, FDP, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Flüchtlingsproblematiken sind immer Hungerproblematiken. Wenn Sie damals die Ortszahl und die Jahreszahl weglassen und das aufeinanderlegen, ist das wie eine Blaupause. Wenn wir also Flüchtlingsströme verhindern und positiv bekämpfen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Nahrungsmittelversorgung und die wirtschaftliche Versorgung in den Ursprungsländern in Ordnung ist. (Beifall der CDU und der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Herr Becht, ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass freier Handel und Warenaustausch die beste Grundlage unseres Wohlstands sind. Die Geschichte, dass eine Verteuerung des Diesels die Innovationskraft der Landwirtschaft erhöht, kann ich nicht ganz glauben. Ich zitiere noch einmal: Für 7 t Rüben pro Hektar wurden vor 30 Jahren 100 l Diesel gebraucht. Heute brauchen wir für 15 t Zucker 80 l Diesel. – Das ist eine Effizienzfaktorsteigerung von drei. (Glocke der Präsidentin) Dazu hat aber nicht die Dieselölerhöhung der Bundesregierung beigetragen.

Sie vermengen das schon ganz gerne. Deswegen erlauben Sie es mir auch, das so zurechtzurücken. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Herr Kollege Zehfuß, die verlängerte Redezeit der Landesregierung ist schon vorbei, noch um eine weitere Minute. Das waren noch einmal 5 Minuten, sehr üppig. Vielen Dank.

Ich danke für die Großzügigkeit. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Wir begrüßen am Redepult von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Dr. Braun. Sie haben das Wort.

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, Herr Zehfuß, waren wir selten so einig. (Zuruf von der CDU: Was?) Die Bekämpfung von Hunger muss dort passieren, wo die Menschen wohnen. Deswegen müssen wir mehr Klimaschutz betreiben – da habe ich Sie, glaube ich, richtig verstanden –, damit es keine Flüchtlingsströme gibt. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Der erste Satz ist richtig! Das Zweite ist auf Ihrem Mist gewachsen!) Lassen Sie uns also anfangen, und lassen Sie uns auch da weitermachen, wo wir tatsächlich Hunger bekämpfen können. Dass wir heute aber über Hunger in Rheinland-Pfalz reden oder über die Versorgung, halte ich – das will ich noch einmal sagen – für völlig fehl am Platz, weil wir hier natürlich eine Versorgung haben. (Abg. Markus Stein, SPD: Richtig, genau!) Erstens: Wir haben es gehört, 147 % oder 149 % bei Zucker und bei Kartoffeln und bei allen anderen Grundnahrungsmitteln auch. Bei Obst und Gemüse ist es nicht so, und bei Honig ist es auch nicht so. Es fließen also nicht Milch und Honig, eher Milch als Honig in Rheinland-Pfalz. Wir sind aber auf jeden Fall sicher, und deswegen brauchen wir diese Diskussion von den FREIEN WÄHLERN nicht. Wenn Sie die Diskussion aber führen wollen, will keiner etwas dagegen sagen. Sie haben das Recht dazu. Wir wollen aber heute auch noch darüber reden, wie wir die Landwirtschaft absichern können. Es geht schließlich um die Zukunft. In der Zukunft – das haben jetzt alle gesagt, das hat jetzt, glaube ich, jeder hier im Rund verstanden – brauchen wir verlässliche und gute Rahmenbedingungen. Genau darum müssen wir gemeinsam kämpfen, damit wir verlässliche und gute Rahmenbedingungen haben. Auf Bundesebene werden verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen. Es gab jetzt die Verunsicherung mit den Kfz-Steuern. Die haben wir zurückgenommen. Die andere Maßnahme wird bestehen bleiben. Davon gehe ich aus. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Deswegen hat es jetzt keinen Sinn, über die Vergangenheit zu diskutieren, sondern darüber, wie wir in Zukunft eine sichere und gute Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und in Deutschland weiter betreiben können und natürlich auch in Europa. Da gibt es natürlich verschiedene Ansichten. Da gibt es aber Vorschläge von der Borchert-Kommission, da gibt es Vorschläge von der Zukunftskommission, (Zuruf von der CDU: In der Schublade, ja!) und wenn diese Vorschläge schon vorliegen, dann müssen wir doch nicht neue Vorschläge erfinden. Deswegen ist eine Tierwohlabgabe durchaus eine Sache, die wir diskutieren müssen. Wenn wir die Ehre der Landwirtinnen und Landwirte zurückgewinnen wollen, dann müssen wir sie in die Lage versetzen, von ihren Produkten zu leben. Das werden wir nicht über Aldi und Lidl und andere erreichen, sondern wir müssen vorgeben, wie wir das machen. Herr Weber winkt schon ab. Wenn Sie es über Aldi erreichen, soll mir das auch recht sein, gerne. Nächste Demo vor Aldi und dann machen wir das. Die Frage ist, neben der Tierwohlabgabe, was brauchen wir noch? Was brauchen wir? Was brauchen wir für die Landwirtschaft ohne die Tierhaltung? Da heißt es natürlich, wir müssen die zweite Säule stärken, auch wenn wir uns da nicht alle einig sind. Wir brauchen nicht mehr Großbetriebe, wir brauchen mehr kleine Betriebe, die diversifiziert sind und schneller reagieren können. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben in der Diskussion gemeinsam gesagt, dass wir nicht eine große Landwirtschaft brauchen, sondern eine gute Landwirtschaft, gute landwirtschaftliche Praxis, die in Rheinland-Pfalz, wo wir eine bäuerliche Landwirtschaft haben, stattfindet. Ich will mich jetzt nicht über die Gentechnik streiten, aber natürlich brauchen wir nach wie vor ein Kennzeichen „gentechnikfrei“, weil auch das der Landwirtschaft – das ist doch im Moment gerade im EU-Parlament die Diskussion –, der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zugutekommt. Es ist ein Verkaufsvorteil, es ist ein Marketingvorteil, wenn man gentechnikfreie Produkte anbieten kann. Es ist auch insofern ein Marketingvorteil, weil man dann höhere Preise erzielen kann. Meine Damen und Herren, es wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die das produzieren und die das auch weiterhin kennzeichnen wollen, wenn es diese Kennzeichnung nicht mehr gäbe. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen auch eine solche Kennzeichnung. Deswegen ist es wichtig, dass wir so etwas beibehalten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Abgeordneter Paul. (Abg. Sven Teuber, SPD: Jetzt geht es noch einmal um 1848!)

– Natürlich, weil es wichtig ist. (Abg. Sven Teuber, SPD: Hambacher Schloss!) – Genau, das ist nämlich sehr wichtig, und das gehört nicht Ihnen. Sie gehört allen Bürgern, diese Tradition. Kurz einige Ausführungen zu Kollegen Zehfuß: Ich bin sehr dankbar, dass Sie das historisch ein bisschen aufgehellt haben. Ich widerspreche Ihnen da auch gar nicht, dass sich sicherlich auch ein Motiv für diese Aufstände und die Revolution von 1848, die leider nicht erfolgreich war, in der Lebensmittelsituation, in Hungeraufständen widergespiegelt hat, dass das ein wichtiges Motiv war, ganz richtig. Allerdings – das muss man dazu sagen – waren diese Ideen in ganz Europa schon reif, die Ideen, eine Demokratie in einem Nationalstaat zu gründen, der nicht mehr vom Untertan ausging, sondern vom Staatsbürger. Alle Deutschen sollten sich in einem gemeinsamen Vaterland demokratisch organisieren. Das waren die Ideen von Hambach, und das kann man meines Erachtens nicht einfach so verkürzen und sagen, das waren einfach Hungeraufstände, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern es waren moderne Ideen, die bis heute noch Gültigkeit haben und für die insbesondere die AfD eintritt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben gesagt, wenn man den Hunger auf der Welt bekämpft, dann gibt es keine Flüchtlingsströme, dann kann man im Prinzip die Zuwanderungssituation, die wir hier in Europa haben, lindern oder eindämmen usw. Dazu möchte ich Ihnen einmal etwas sagen. Ich glaube, dass das einfach eine krasse Fehleinschätzung ist. Wenn man sich die soziodemografischen Hintergründe der Flüchtlingsströme anschaut, dann muss man sagen, es wandern gerade nicht überwiegend die Armen und Hungrigen zu uns, sondern diejenigen, die zu den Eliten in diesen Ländern gehören. Beleg dafür ist, dass sie das Geld haben. Tausende von Dollar geben sie aus, um Schleppernetzwerke bezahlen zu können und diese Reise, diese Logistik bezahlen zu können, um dann hier in Europa anzulanden. Das sind Netzwerke, in die Billionen von Dollar hineingesteckt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Netzwerke muss man bezahlen, und da muss man das Geld der gesamten Familie zusammenlegen. Deswegen kann man nach Europa. Die Leute, die hungrig sind, die ganz arm sind, haben gar nicht das finanzielle Potenzial, um nach Europa zu kommen. Wir haben eine Zuwanderung überwiegend von Eliten dieser Staaten, und deswegen ist es keine Armutszuwanderung, sondern es ist eine Zuwanderung, die meines Erachtens die Stabilität Europas infrage stellt und auch die Deutschlands gefährdet. Man kann eben nicht sagen, wenn wir mehr für Entwicklungshilfe ausgeben, dann lindern wir die Zuwanderungsgründe. Nein, wir haben auch ein falsches Anreizsystem. Sie wandern hier in den Sozialstaat ein; denn selbst als Angehöriger einer Elite hat man es hier noch besser, wenn man in den Sozialstaat einwandert. Es geht um viel, viel Geld. Es ist ein internationales, kriminelles Schleppernetzwerk, das hier arbeitet und Europa destabilisiert. (Abg. Sven Teuber, SPD: Der Bezug zum Thema ist jetzt sehr weit ausgelegt!) Es ist richtig, dass wir eine große Einwanderungswelle aus der Pfalz insbesondere in die USA hatten. Das ist alles richtig. Es gab sogar eine Ausländerfeindlichkeit den deutschen Einwanderern gegenüber in den Vereinigten Staaten, (Abg. Sven Teuber, SPD: Es geht doch um die Landwirtschaft!) große, große Vorbehalte. Das ist richtig. Die Deutschen, die in die USA eingewandert sind, haben sich aber hervorragend integriert. Sie haben ein riesiges wirtschaftliches Potenzial entfalten können. Sie haben nicht für Unordnung gesorgt, sie haben sich einfügt, sie sind Amerikaner geworden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Sie haben diesem Land so unendlich viel gegeben (Abg. Sven Teuber, SPD: Frontalunterricht!) wie vielleicht keine andere Einwanderungsgruppe, die in die USA eingewandert ist. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie haben und, und, und – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist doch nicht zum Thema!) – Das ist ein wichtiges Thema. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist aber Frontalunterricht! –

Thema verfehlt! Setzen! 6!) Unsere Vorfahren, diese Einwanderer haben sogar den amerikanischen Bürgerkrieg entschieden; denn sie haben – – – (Unruhe bei der SPD) Sie haben den amerikanischen Bürgerkrieg entschieden; denn sie haben verstärkt an der Seite der Union gekämpft. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zu der Einwanderungssituation, die Sie hier als Parallele aufmachen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Es geht um Landwirtschaft! –

Das ist doch kein Geschichtsunterricht!) Das ist etwas völlig anderes. Das ist etwas völlig anderes, und das haben Sie jetzt verkürzt. (Beifall der AfD –

Landwirtschaft ohne Erntehelfer geht nicht!)

Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Weber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Vorrede fange ich mit Chlorhühnchen gar nicht erst an. Kollege Hartenfels, ich bewundere Ihren Mut, hier als neuer Shootingstar von Sahra Wagenknecht doch tatsächlich über Landwirtschaft zu referieren. Programme gibt es noch keine, in denen man inhaltlich einmal nachlesen kann, wofür Sie denn künftig stehen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Für nichts!) Ich weiß aber aus Ihrem vorherigen Leben, wofür Sie stehen. Da stehen Sie nicht zu der Landwirtschaft, die ich und 90 % der Landwirte in Rheinland-Pfalz repräsentieren. Das war Ihr vorheriges Leben, und daher bin ich gespannt, wie das künftige Leben mit einer Parteichefin ist, die vieles verspricht, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, AfD: So wie die FDP!) aber, glaube ich, den Gedanken von familiengeführten landwirtschaftlichen Betrieben nicht im Kopf hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zur Aktuellen Debatte der FREIEN WÄHLER. Wir haben nachher noch einen Antrag. Bernhard Braun hat versucht, zum Beispiel EU-Zahlungsempfänger zu benennen. Jetzt bin ich kein Redner für Großkonzerne, dass das das richtige Instrumentarium ist, ob das jetzt Fielmann ist oder Aldi und wie sie alle heißen. Zur Ehrlichkeit gehört aber: Eine der größten Zahlungsempfänger sind der NABU und der BUND in Deutschland. Das muss auch einmal hier in der Runde gesagt werden. Das sind Flächen, die die landwirtschaftlichen Betriebe gerne hätten, die aber den landwirtschaftlichen Betrieben entzogen werden. Daher ist es das eine, von bäuerlicher Landwirtschaft zu reden. Bäuerliche Landwirtschaft dann aber auch umzusetzen, ist das andere. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Abschließend gibt es Funktionäre, die in ihrem Verband erfolgreich sind, aber auch als Landwirt erfolgreich sind. Wenn sie als Landwirte erfolgreich sind und Einkommen generieren, dann ist es auch das gute Recht, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dass solche Funktionäre Grundstücke kaufen können, landwirtschaftliche Grundstücke kaufen können. Daher habe ich das gestern bzw. bei dem Einwand – ich glaube, das war auf Herrn Rukwied bezogen – nicht ganz so verstanden. Noch hat jeder die Möglichkeit, als Landwirt landwirtschaftliche Grundstücke in Deutschland zu kaufen, und das soll auch so bleiben. Vielen Dank. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Damit ist dieser Teil der Aktuellen Debatte erledigt. Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, und zwar den Seniorenbeirat der Stadt Neuwied. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir gehen weiter: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehrund Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im Land auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8593 – Abgeordnete Klinkel, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Blaulichtfamilie hält den Kopf hin, ob es brennt im wahrsten Sinne oder ob es brenzlig wird auf der Straße, ob es gefährlich wird hinter Gittern. Es ist ein Job wie kein anderer. 24 Stunden, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr sind sie für die Sicherheit der über 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland da. Der Polizei obliegt die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Spannbreite von Demos bis hin zur Loveparade. Sie wehrt jeden Tag Gefahren ab. Sie leistet Nothilfe, verfolgt Straftaten, regelt zwischendrin noch den Verkehr, leistet Präventions- und Informationsarbeit, all das im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sie draußen auf der Straße repräsentiert wie kaum eine andere Institution. Wie gut von ihr gearbeitet wird, sehen wir daran, dass wir in einem der sichersten Bundesländer leben und hohe Aufklärungsquoten aufweisen können. Die Feuerwehr löscht Brände, ist da, wenn man sie braucht, wenn es gilt, gefährliche Chemikalien zu beseitigen, wenn Flüsse über die Ufer treten und Menschen gerettet werden müssen. Sie sind bei Großveranstaltungen, aber auch beim lokalen Sankt-Martins-Umzug da. Sie sind immer da. Im Bereich der Judikative sind es die Justizvollzugsbeamten, die vielleicht manchmal unter dem Radar laufen, ja, weil die meisten von uns hoffentlich keinen Kontakt haben, der sie auf der einen Seite und uns auf der anderen Seite sieht. Die Beamten leisten ihren Dienst unter schwierigen psychischen und physischen Arbeitsbedingungen. Die Gewalttätigkeiten, Übergriffe, die steigende Zahl psychisch auffälliger Gefangener und im Extremfall Ausbruchsversuche stellen hohe Belastungen dar. Wir konnten das im Oktober 2023 in Frankenthal sehen, als in der JVA ein Straftäter wohl bei einem Ausbruchversuch einen Justizvollzugsbeamten niederstach und schwer verletzte. Neben diesem ohnehin schon herausfordernden Portfolio ist jeder dieser Beamten, egal ob Polizei-, Feuerwehr- oder Justizvollzugsbeamter, auch noch Zuhörer, Krisenhelfer, Seelsorger und Spezialist. Dafür sind wir ihnen alle zur Dankbarkeit verpflichtet. Das möchte ich im Namen der SPD-Fraktion tun, nämlich Danke sagen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Nachrichten der letzten Woche aus der Landesregierung waren gute Nachrichten. Wir haben uns mit ihnen gefreut, und wir haben mit ihnen gekämpft. Zum 1. Juli 2024 wird die Polizeizulage erhöht. Es heißt Polizeizulage, aber es betrifft auch die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr, die rund 2.000 Beamtinnen und Beamten in den Justizvollzugseinrichtungen, die die sogenannte Gitterzulage erhalten, sowie sonstige mit dieser Stellenzulage hinterlegte Funktionen. Der Ministerrat hat die Erhöhung im Zuge der Übertragung des Tarifergebnisses der Beschäftigten der Länder auf den Beamtenbereich beschlossen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Banalität. Es war ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel, die Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen auf die Beamten übertragen zu wollen, und zwar eins zu eins. Konkret bedeutet das eine Steigerung der Grundgehälter zum 1. November 2024 um 200 Euro sowie zum 1. Februar 2025 eine Linearsteigerung um 5,5 %. Nach der Besoldung erhöhen wir jetzt die Zulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Es ist eine Erhöhung um mehr als 30 % auf 180 Euro monatlich. Von Rheinland-Pfalz, für das das jährlich Mehrausgaben von rund 7,4 Millionen Euro bedeutet, wird damit bei der Höhe der Polizeizulage bundesweit ein Platz in der Spitzengruppe der Länder belegt. Es ist ein Job wie kein anderer. Wenn diese Zulage, die die besonderen Belastungen finanziell ausgleichen soll, dass Polizistinnen und Polizisten in ihrem Dienst angepöbelt, angespuckt und angegriffen werden, erhöht wird, dann ist das ein Zeichen der Wertschätzung in diesen herausfordernden Zeiten. Die im Dezember 2023 veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2023 halten fest, dass 2.151 Einsatzkräfte in Rheinland-Pfalz angegriffen wurden. 2.023 von ihnen waren Polizeibeamte. Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugsbeamte setzen sich Situationen aus, von denen sie nicht wissen, ob sie noch einmal gesund und unversehrt aus diesen herauskommen. Sicher kann das kein Geld der Welt völlig ausgleichen, aber die Erhöhung der Zulage sagt: Wir sehen Euch, wir schätzen Euch, und wir danken Euch für Euren Einsatz an uns. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Dirk Herber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Vergleichbarkeit der Besoldung der Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbediensteten über unsere Republik hinweg ist tatsächlich schwierig, da neben dem Gehalt Zulagen in unterschiedlicher Höhe gezahlt werden und für den Krankheitsfall verschiedene Regelungen gelten. Obwohl zum Beispiel die Polizei schon immer Ländersache war, bestimmte zu Beginn unserer Republik der Bund über wesentliche Inhalte im Beamtentum. Das Beamtenrechtsrahmengesetz unterschied vier Laufbahngruppen, und die Besoldung und Versorgung der Beamten regelte der Bund. Zudem legte der Grundsatz der konkurrierenden Gesetzgebung fest, dass die in diesen Bereichen vom Bund getroffenen Entscheidungen durch die Länder nicht geändert werden konnten. Dann wurde im Jahr 2006 eine Föderalismusreform beschlossen, die viele Neuerungen brachte. Von seinen vorherigen Kompetenzen behielt der Bund im Wesentlichen nur noch das Beamtenstatusgesetz. Das sorgte aber nicht für bundeseinheitliche Regelungen, da es den Ländern viele Handlungsspielräume belässt, die zum Teil eifrig genutzt werden. Seit 2006 entscheiden die Länder zum Beispiel selbst, wie sie ihre Beamten besolden und welche Zulagen sie ihnen zugestehen. Das kann man durchaus als Wettbewerbsföderalismus beschreiben, und man kann das in der Form kritisieren, da die Regelung möglicherweise reiche Bundesländer in die komfortable Lage versetzt, durch eine höhere Besoldung die besten Köpfe anlocken zu können. Ein bisschen in den Hintergrund rücken in der Debatte um die Ungleichheit der Besoldung die unterschiedlichen Zulagen, die vom Dienstherrn gewährt werden. „Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehr- und Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im Land“, so betitelt die SPD die Aktuelle Debatte. Ich dachte immer, Märchen beginnen mit den Worten „Es war einmal“. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie machen keine Politik aus dem Antrieb heraus, das Märchen von einer perfekten Sicherheitsarchitektur in unserem Land wahr werden zu lassen. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Sie arbeiten nicht dafür, das Märchen von einem zuverlässigen Arbeitgeber für unsere Beamtinnen und Beamten im Land wahr werden zu lassen. Der einzige Antrieb – so sieht es zumindest für uns aus –, aus dem heraus Sie im Parlament noch arbeiten, ist der, dass Sie verlangen, dass die Menschen ihre Bedürfnisse an die Fähigkeiten der Landesregierung anpassen. (Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Nina Klinkel und Markus Kropfreiter, SPD) Am 29. Juni 2021 war Staatssekretär Dr. Weinberg so freundlich, uns den Sprechvermerk zum dortigen TOP 9 „Erhöhung der Polizeizulage für Landesbedienstete“ zur Verfügung zu stellen. Die CDU hatte in dieser Ausschusssitzung die Landesregierung um Mitteilung gebeten, welchen Plan sie im Hinblick auf die rheinland-pfälzischen Landesbediensteten verfolgt und ob sie gedenkt, die Versorgung zu vereinheitlichen. Jetzt zitiere ich einmal aus dem Sprechvermerk. „Aufgrund der allgemein wirkenden Besoldungsverbesserungen für alle rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten hat sich die Landesregierung gleichzeitig dagegen entschieden, Spartenverbesserungen für einzelne Beamtengruppen vorzunehmen.“ Weiter heißt es: „Denn dies würde nicht nur die Systematik allgemein wirkender Bezügeverbesserungen ins Gegenteil verkehren, sondern gleichzeitig eine Besserstellung bedeuten insgesamt kein Anlass, die bisherige Position der Landesregierung zu ändern und die Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen – hier der Polizeizulage – einzuführen oder den Zahlbetrag der Zulage anzuheben.“ Sehr geehrter Herr Minister Ebling, ich bin gespannt, wie Sie für die Zulagenerhöhung argumentieren, die im Titel der Aktuellen Debatte als „weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im Land“ beschrieben wird. Ich bin gespannt, warum diese Anhebung auf einmal unseren Lehrerinnen und Lehrern und den Finanzbeamtinnen und -beamten vermittelbar ist. Uns geht es in all den Debatten um Zulagen, um nichts weniger als um gleiches Geld für gleiche Arbeit. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Es geht uns um eine ehrliche Debatte über diesen Länder-Pay-Gap. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

Märchen bei den Gewerkschaften!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Carl-Bernhard von Heusinger das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können im Plenum eigentlich gar nicht oft genug über die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr, der Polizei und der Justizvollzugseinrichtungen sprechen und ihnen den Respekt und die Dankbarkeit für das aussprechen, was sie Tag für Tag im Dienste der Allgemeinheit leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all die Danksagungen sind aber nicht viel wert, wenn daraus keine Taten folgen. Das weiß diese Landesregierung. Deshalb tut sie alles dafür, die finanzielle Situation und die Situation ihrer Beschäftigten angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten zu verbessern. Lieber Herr Kollege Herber, eines kann ich Ihnen nicht ersparen. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie dafür alles tun wollen und diesen Respekt fordern, dann kann ich nicht verstehen, warum Sie, Ihre Fraktion, im Dezember im Innenausschuss gegen eine moderate Absenkung der Regelaltersgrenze für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Dienst gestimmt haben. Das war das Gegenteil von Respekt gegenüber den Beamtinnen und Beamten dieser wichtigen Berufsgruppe. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Was macht diese Landesregierung richtigerweise? – Da wäre zum einen – Kollegin Klinkel hat es schon genannt – die angekündigte Eins-zu-einsÜbernahme des jüngst ausgehandelten Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst zu nennen. An dieser Stelle möchte ich unserer Ministerpräsidentin, der Finanzministerin und unserem Innenminister herzlich dafür danken, dass sie diese Tarifübernahme auf den Weg gebracht haben. Rund 70.000 Landesbeamtinnen und -beamte und 10.000 Kommunalbeamtinnen und -beamte haben dadurch deutlich mehr Geld auf dem Konto. Für das Land bedeutet das eine große finanzielle Kraftanstrengung, aber wir tun dies aus voller Überzeugung, weil wir wissen, was unsere Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz leisten. Wir reden heute über den nächsten substanziellen Schritt der Wertschätzung der Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten, konkret derjenigen, die besonderen Gefahren und hohen Belastungen ausgesetzt sind. An dieser Stelle kommt eine Neuerung ins Spiel, die wir zu Beginn der laufenden Legislaturperiode in die Geschäftsordnung des Landtags aufgenommen haben. Öffentliche Petitionen mit mindestens 2.500 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner haben eine Anhörung des Petenten zur Folge. Eine Petition zur Erhöhung der Polizeizulage erhielt mehr als 7.000 Zuschriften. Daher fand im vergangenen Jahr eine Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss statt. Die Petition wurde im Ergebnis der Landesregierung zur Erwägung überwiesen und hat gewirkt. Die Zulage wird jetzt von 132 auf 180 Euro erhöht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin über diese demokratische Sternstunde in Rheinland-Pfalz wirklich begeistert. Ich freue mich noch mehr darüber, dass die Landesregierung die Petition nicht nur zum Anlass genommen hat, die Polizeizulage zu erhöhen, sondern gesagt hat, wir erhöhen selbstverständlich auch die Zulage für die Feuerwehr und die sogenannte Gitterzulage für die Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug. Bei allen drei Zulagen handelt es sich um Gefahrenzulagen, um Zulagen, die das Risiko von besonders gefahrennahen Tätigkeiten kompensieren sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, arbeiten wir stetig daran, unseren Einsatzkräften die ihnen gebührende Wertschätzung entgegenzubringen. Die deutliche Erhöhung der Zulagen ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und des Dankes für diejenigen, die Tag für Tag mit Leib und Leben für unser aller Sicherheit einstehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehr- und der Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit“, von einem weiteren Zeichen kann man natürlich nicht sprechen. Da kam bisher noch gar nichts. Die kürzlich vorgeschlagene Initiative zur Anhebung der Zulagen ist zweifellos ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen Sie ehrlich sein und eingestehen, dass diese Maßnahme viel zu spät kommt. Ihre Selbstbeweihräucherung über die späte Initiative ist vollkommen fehl am Platz und kauft Ihnen auch keiner mehr ab; denn das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Ich sage Ihnen gerne warum. Die aktuelle Lage ist alarmierend. Bis Ende September 2023 haben 30 Polizisten auf eigenen Wunsch die rheinland-pfälzische Polizei verlassen. Drei hochkarätige Beamte des LKA RLP haben sich in andere Bundesländer und andere Institutionen verabschiedet. Es gibt nicht mehr ausreichend geeignete Bewerber für die Polizei. In den Justizvollzugsanstalten und bei den Berufsfeuerwehren herrscht ebenfalls erheblicher Personalmangel. Der Hilferuf der Berufsfeuerwehr in Kaiserslautern verdeutlichte die prekäre Situation eindeutig, in der wir uns befinden. Es ist bedauerlich, dass erst jetzt versucht wird, die Situation zu korrigieren, nachdem diese Berufsgruppen jahrelang vernachlässigt und nicht gehört wurden. Die Erhöhung der Zulagen ist tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sich aber noch in einer Aktuellen Debatte als Heilsbringer für eine Situation aufzuspielen, die man selbst verursacht hat, ist zutiefst peinlich, lächerlich und beschämend zugleich. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Daher ist es mir aber wichtig, noch einmal zu betonen, dass die vorgeschlagene Zulagenanpassung nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer umfassenderen Entwicklung sein muss. Diese Zulagen müssen schrittweise an das Bundesniveau von 228 Euro angepasst und dynamisiert werden, um im Ländervergleich wieder ansatzweise eine geeignete Wettbewerbsfähigkeitsgröße zu erreichen. Eine Tatsache bleibt jedoch bestehen, nämlich dass wir uns in einer Situation wiederfinden, vor der wir als AfD-Fraktion seit Jahren eindringlich gewarnt haben. Immer mehr Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte verlassen freiwillig ihre sicheren Arbeitsplätze, da die Konditionen in Rheinland-Pfalz einfach nicht mehr konkurrenzfähig und der politische Rückhalt und das Vertrauen verloren gegangen sind. Dieser alarmierende Trend darf nicht weiter zunehmen, da das nicht nur die Sicherheit unserer Bürger, sondern auch das Vertrauen in unsere Institutionen gefährdet. Neben einer Dynamisierung der Zulagen ist die Ruhegehaltsfähigkeit von großer Bedeutung. Wir fordern seit Langem, dass Rheinland-Pfalz die Möglichkeit nutzt, diesen Bereich eigenständig gesetzlich zu regeln, die der Gesetzgeber uns gibt. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, der Bund und einige mehr haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage zu gewährleisten. Rheinland-Pfalz muss diesem Beispiel folgen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Bundesländern zu erhalten oder sogar zu steigern. Dazu bedarf es endlich eines Dynamisierungsplans der Zulage, verbunden mit deren Ruhegehaltsfähigkeit, schlussendlich auch der Erhöhung des DuZ (Dienst zu ungünstigen Zeiten) und die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge als wichtigsten Punkt. Es ist an der Zeit, in diese Berufszweige zu investieren und sicherzustellen, dass potenzielle Bewerber nicht mehr gezwungen sind, ihre Bewerbungen in benachbarte Bundesländer zu senden, die dort attraktivere Konditionen bieten. Die bisherige mangelnde Besoldung darf nicht dazu führen, dass qualifizierte Fachkräfte Rheinland-Pfalz verlassen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So viele sind es doch gar nicht, Mensch!) Es liegt in unserer Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die täglich ihr Leben riskieren, um unsere Gesellschaft sicherer zu machen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender, Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer nach einer solchen Rede der fleischgewordenen Fröhlichkeit der deutschen Gesellschaft tritt man hier ans Pult, wenn es eigentlich positive Nachrichten zu vermelden gibt, und fragt sich, was Sie da eigentlich den ganzen Tag in Ihren AfD-Filterblasen machen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Das hat mit dem Thema heute nur am Rande zu tun. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Zu dieser geballten Frustration: Es ist gut, wenn Menschen über ihre Gefühle reden. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Insofern gönne ich Ihnen, dass Sie hier die Möglichkeit haben, das einmal rauszulassen. Vielleicht tut Ihnen das gut, aber es hat nun in der Tat mit der Debatte in der Sache wieder einmal rein gar nichts zu tun, Herr Stuhlfauth. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie hier mit der Behauptung beginnen, es sei für die Blaulichtfamilie und für den Justizvollzug die letzten Jahre nichts getan worden, dann mag es so sein, dass Sie hier gesessen und einfach nicht zugehört haben, weil es Sie nicht interessiert, was sich in der Welt außerhalb Ihres kleinen, bescheidenen rechten Kosmos abspielt, (Heiterkeit bei der AfD) aber das ist doch abwegig. Wir haben im Bereich der Polizei seit Jahren die höchsten Neueinstellungen bei Anwärterinnen und Anwärtern. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau! –

So ist es!) Die Polizei in Rheinland Pfalz ist in der Sachausstattung, egal ob es um Distanzelektroimpulsgeräte, um das Thema „Ausrüstung für lebensbedrohliche Einsatzlagen“ oder um Bodycams geht, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) in all diesen Dingen im bundesweiten Vergleich, wenn es um Investitionen in die Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten geht, immer ganz weit vorne. Wir haben im Bereich der Feuerwehren in die Ausstattung investiert. Wir haben gerade im letzten Haushalt darüber gesprochen, in das Thema „Personal“ zu investieren, auch aufgrund der Erkenntnisse der Enquete-Kommission. Wir haben im Bereich Justizvollzug, in dem ich ein paar Jahre Mitverantwortung tragen durfte, insbesondere in das Thema „Verbesserung der Sachausstattung für gefährliche Einsatzsituationen“ erheblich investiert und die Anwärterzahlen erhöht. Wir investieren darüber hinaus in die Justizvollzugsschule, um mehr Menschen auszubilden. Das ist doch alles hier in den letzten Jahren passiert. Hier so zu tun, als seien das Berufszweige, für die wir die letzten Jahre nichts getan haben, ist schlicht und ergreifend bar der Wirklichkeit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will mich dem anschließen, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, dem Dank an diejenigen, die in einer Zeit, die gesellschaftlich schwieriger geworden ist – auch das hat heute schon und immer wieder hier viel Raum eingenommen –, in der das gesellschaftliche Klima rauer geworden ist, in der Aggressivität zugenommen hat, in der ersten Linie stehen, um unsere Sicherheit, unsere Rechtsordnung und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen und durchzusetzen, oder an diejenigen – die Feuerwehr sagt immer, alle rennen raus, wir rennen rein –, die sich in Gefahr begeben, um andere Menschen aus Gefahr zu retten. Das sind alles nicht einfach Berufe, das ist nicht einfach ein Job, sondern es sind Aufgaben, denen man sich verschreibt, aus einer Überzeugung, aus einer Haltung heraus einzutreten für diese Rechtsordnung, für diese Verfassungsordnung und eben auch für die Sicherheit anderer Menschen. Der Justizvollzug, das ist in der Tat – Kollegin Klinkel hat es zu Recht gesagt – eine Tätigkeit, die weitgehend hinter den Mauern der Gefängnisse stattfindet, aber die eben auch von zentraler Bedeutung ist, um den Auftrag eines rechtsstaatlichen Strafvollzugs zu erfüllen, hat zwei Aufgaben. Er hat einerseits die Aufgabe, den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen, aber eben auch die Aufgabe, die Gesellschaft vor Straftätern zu schützen, und zwar nicht nur, solange sie im Gefängnis sind, sondern insbesondere, wenn sie entlassen werden, das heißt, mit den Menschen dort zu arbeiten, den Menschen dort die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie brauchen, eine Art der Konfliktlösung zu vermitteln, damit sie nach ihrer Entlassung ein Leben ohne Straftaten führen können. Deswegen ist es gut – das will ich als Haushaltspolitiker, der ich nun einmal auch bin, auch einmal sagen –, dass wir in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren so gewirtschaftet haben, dass wir nicht nur das Versprechen dieser Koalition einlösen, nämlich den Tarifabschluss der Tarifverhandlungen zeitwirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, sondern über diesen Tarifabschluss hinaus jetzt auch durch die Erhöhung der Zulagen die besonderen Gefahren und Erschwernisse dieser Berufe, die wir hier angesprochen haben, ein Stück weit monetär ausgleichen zu können, wissend, dass Geld nie ein vollständiger Ausgleich sein kann. Damit kann aber der Dienstherr neben den Dingen, die ich an Investitionen in die Sicherheit der dort Tätigen genannt habe, ebenfalls seine Wertschätzung ausdrücken. Diese Erhöhung macht es möglich, diese Zulage auf ein Niveau anzupassen, mit dem wir im Ländervergleich in Zukunft in der Spitzengruppe sind. Das ist ein richtiger Schritt, und das ist ein Schritt, der uns aufgrund solider Haushaltspolitik möglich ist und den die Freien Demokraten selbstverständlich unterstützen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender, Abgeordneter Dr. Streit.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die SPD-Fraktion die halbherzige Umsetzung einer Kernforderung von uns zum Anlass nimmt für eine Aktuelle Debatte. Ich freue mich natürlich über jeden Cent, der den Mitgliedern der Blaulichtfamilie zur Verfügung steht, wenngleich der Umfang der Erhöhung der Zulagen für Polizei, Justiz und Feuerwehr zu wünschen übrig lässt. Jedoch bei nicht einmal 50 Euro mehr im Monat ein – ich zitiere – „Zeichen der Wertschätzung“ – Zitat Ende – herbeizureden, ist Ausdruck einer wertfremden Perspektive auf die berechtigten Ansprüche von Menschen, die ihr Leben in Gefahr bringen, um unseres sicher zu halten. (Abg. Marco Weber, FDP: Das sagt der Richtige!) Zuletzt im Oktober haben die FREIEN WÄHLER anlässlich der Erhöhung der Polizeizulage in Brandenburg auf 200 Euro erneut eine mindestens ebenso hohe Anpassung für Polizisten, Justizbeamte und Feuerwehrleute in RheinlandPfalz gefordert. Wir haben die Petition von GdP-Mitglied Marco Christen unterstützt, der es mit seiner Legislativeingabe sogar in den rheinland-pfälzischen Haushalts- und Finanzausschuss geschafft hat. Bei den letztmaligen Haushaltsberatungen haben wir uns ebenso für die Blaulichtfamilie stark gemacht. Ja, wir sind mit der Erhöhung der Polizeizulage auf 180 Euro nicht zufrieden; denn wenn man die letzte Erhöhung sieht und das dann inflationsgerecht aufrechnet, dann reichen die 180 Euro nicht, um diesen Verlust zu decken. Es gilt aber, was wir bereits mehrfach festgestellt haben: Steter Tropfen höhlt den Stein, und das trifft insbesondere auf Oppositionsarbeit zu. Meine Damen und Herren, ich darf skizzieren, worin sich die Vorstellung der FREIEN WÄHLER von echter Wertschätzung gegenüber der Blaulichtfamilie äußert. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Erstens: Eine reine Erhöhung der Zulagen für Feuerwehr, Polizei und Justiz ist unzureichend. Wir fordern, dass diese Zulagen endlich wieder ruhegehaltsfähig werden, so, wie es bei der Bundespolizei der Fall ist. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU –

Nur bei der Bundespolizei!) Zweitens: Die Kostendämpfungspauschale muss abgeschafft werden. Spätestens die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss hat verdeutlicht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Die Landesregierung zeigte seinerzeit den Beamten jedoch die kalte Schulter. Die Kostendämpfungspauschale hat für uns FREIE WÄHLER ausgedient. Wir akzeptieren nicht, dass die Landesregierung den eigenen Mitarbeitern Jahr für Jahr das Geld für die eigene Gesundheit aus den Taschen zieht. Was die Polizei betrifft, 10.000 Polizeibeamte, die letzte Wasserstandsmeldung des Innenministeriums, können maximal ein Etappenziel sein. Als FREIE WÄHLER erneuern wir unsere Forderung nach 11.000 Vollzeitstellen für ausgebildete Polizeibeamte. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie sagen, wie wir das bezahlen sollen, ja?) Die Bewerberzahlen bei der Polizei sind rückläufig. Das Berufsbild muss wieder familienfreundlicher und attraktiver gestaltet werden. Dafür muss das Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Das Innenministerium muss seinen Umgang mit dem Polizeiapparat grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass ein Sprecher des Innenministeriums, angesprochen auf die rückläufigen Bewerberzahlen, damals entgegnete, über Gründe für diese Entwicklung könne man nur spekulieren. Ich sage Ihnen, Zulage inflationsbereinigt, ruhegehaltsfähig und weg mit der Kostendämpfungspauschale. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Michael Wagner, CDU – Zuruf von der SPD: Fachkräftemangel!)

Für die Landesregierung spricht Innenminister Michael Ebling.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe den Eindruck – zumindest bis auf einen Redner in dieser Debatte –, dass wir alle gerne hier wohnen und alle gerne hier leben. Ich glaube, das teilen wir mit der überwiegenden Anzahl der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Das hat viel damit zu tun, dass wir sicher leben und uns darauf verlassen können. Die Polizeiliche Kriminalstatistik spricht ein Übriges für eines der sichersten Bundesländer. Das ist Rheinland-Pfalz. Die hohe Aufklärungsquote legt ein beredtes Zeugnis darüber ab, dass die konsequente und erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden funktioniert, immer wieder, jeden Tag. Das ist der beste Beleg dafür, dass wir allen Grund haben, denen zu danken, die für diese Sicherheit stehen, natürlich in erster Linie der Polizei, aber es ist auch die Feuerwehr, es ist die gesamte Blaulichtfamilie. Ich finde es gut, weil man den Raum in diesen Parlamentsdebatten nicht immer hat, dass man genauso auch daran erinnert, dass in unseren Justizvollzugsanstalten ganze und wichtige Arbeit für die Bevölkerung geleistet wird. Ihnen allen gebührt Dank, und das ist auch der Rede wert heute. (Beifall der SPD, der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es ist auch der Rede wert, dass sich die Rahmenbedingungen stetig verbessern und auch schon in der Vergangenheit verbessert haben und eine Angleichung eins zu eins eines Tarifergebnisses nicht nur eine politische Zusage ist, sondern auch belegt, auf diese Landesregierung kann man sich verlassen. Das, was sie angekündigt hat, das, was sie dazu gebracht hat, politische Gestaltungsmehrheit hier zu übernehmen, hält sie ein. Es passt dann auch gut, dass darüber hinaus auch im Zulagenwesen noch einmal eine deutliche Erhöhung Raum gegriffen hat. Ein Betrag, der mehrere Millionen schwer ist, der ist auch der Rede wert, auch im Interesse derer, die es betrifft und die davon profitieren können, aber auch, um deutlich zu machen, es gibt keinen Stillstand, sondern es gibt immerwährend das Überprüfen und das Anpassen, das Unterstützen und vor allen Dingen die klare Wertschätzung und das Signal, wir stehen hinter denen, die für uns die Sicherheit in diesem Land aufrechterhalten. Auch das drückt sich dann monetär aus, meine Damen, meine Herren. Ich bin deshalb froh und freue mich auch darüber, dass wir sagen können, dass mit der Erhöhung der Zulage auch für die Polizei die rheinland-pfälzische Polizeizulage ein Spitzenfeld in der Bundesrepublik erreicht hat. Es ist nicht sehr kraftvoll, Herr Dr. Streit, wenn Sie hier versuchen, die 35%ige Erhöhung lächerlich zu machen, um dann anschließend zu erklären, Sie hätten noch 20 Euro draufgelegt. Das ist jetzt kein nennenswerter Betrag. Es in das Gesamtfeld der Situation von Fachkräftebedarfen zu rücken, kann man tun. Ja, Fachkräftebedarf in dieser Gesellschaft macht sich auch im Bereich der Sicherheitsbehörden und auch der rheinland-pfälzischen Polizei bemerkbar, aber Ihr Allheilmittel, offensichtlich diese Fragen alle mit Geld lösen zu wollen, hat das vielleicht auch Grenzen. In Baden-Württemberg haben sich in den letzten Jahren die Anträge auf Entlassung aus dem Polizeidienst vervierfacht. In Baden-Württemberg bietet der Grundausbildungslehrgang im Moment die Möglichkeit, noch 100 Menschen mehr auszubilden, weil er im Gegensatz zu den rheinland-pfälzischen Angeboten nicht voll wird. Insofern müssen wir, glaube ich, die Brille und auch den Blick etwas weiten. Das Gute ist, wir tun das; denn es geht auch um Ausstattung, um die guten Voraussetzungen dafür, die Digitalisierungsmöglichkeiten zu nutzen und dort mehr zu investieren, sodass immer mehr moderne Ermittlungsmethoden und Bearbeitungsmethoden in die polizeiliche Arbeit Einzug halten. Das betrifft auch unsere Neuaufstellung im Bereich der Kriminalpolizei. Dieses Projekt mehr auszurichten an den Themen, die uns herausfordern, Internetkriminalität und vieles andere mehr, macht deutlich, dass wir immer wieder Rahmenbedingungen verbessern und optimieren können und damit insgesamt neben den finanziellen und auch notwendigerweise finanziellen Verbesserungen noch viel, viel mehr im Blick haben, sich unsere Sicherheitsbehörden auf uns verlassen können und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamtinnen und Beamten gute Voraussetzungen finden. Das werden wir auch in Zukunft so tun; denn das ist nicht nur der Rede wert, sondern ich bin dankbar, dass Sie das alle auch unterstützen. Das braucht die gesamte Unterstützung, natürlich auch dieses Hauses. Auch in Zukunft werden sich die Polizistinnen und Polizisten, die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten und die Beamtinnen und Beamten in unseren Justizvollzugsanstalten darauf verlassen können, dass wir es im Blick haben und kraftvoll nachsteuern. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat in der zweiten Runde Abgeordnete Klinkel das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Herber, das war kein Ausflug in die Märchenstunde. Das war ein Ausflug in die Mythologie des doppelköpfigen Janus; denn hier haben Sie anders geredet, als Sie vor den Gewerkschaften reden. Zu Ihrem Zitat von 2021 möchte ich sagen, Sie haben gesagt, ja, damals hat man im Ausschuss gesagt, es gäbe keine Veränderungen. Ich weiß, Sie haben hier als CDU in diesem Land schon lange nicht mehr aktiv Politik gestaltet, aber genau das macht Politik, sie verändert. Ich bin stolz auf die Gewerkschaften, dass sie es geschafft haben, eine der größten Petitionen, die das Land jemals gesehen hat, anzuführen, und das dann auch Veränderungen bewirkt hat. Wir von der SPD stehen da weiter an der Seite der Gewerkschaften. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Kollege Streit, bei allem Respekt, Sie haben Brandenburg angeführt. Was Sie nicht angeführt haben, ist, dass Brandenburg nicht das in die Polizei investiert, was wir in die Polizei investieren. Schauen Sie einmal nach Brandenburg, ob es dort so etwas wie einen flächendeckenden Taser gibt. Das werden Sie da lange suchen, das werden Sie da nicht finden. Wir haben allein im letzten Haushalt noch einmal 2 Millionen Euro an Sondervermögen, an Sonderzahlungen obendrauf gelegt, was sich in der Schutzausrüstung der Polizei konzentriert hat. Neue Bodycams waren dabei, mehr Taser waren dabei, es war ein Mehr an Ausstattung für jeden Polizisten, für die Kripo, für die Sicherheit, für die Schutzpolizei. Das war alles darin enthalten. Eine gute Ausrüstung, mehr Besoldung, mehr Zulage, wir haben die 10.000 Beamtinnen und Beamten bei der Polizei in greifbarer Nähe. All das sind die starken Säulen eines guten Blaulichtpakets. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Herber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin froh, dass es funktioniert, dass unsere stetigen Forderungen und die Forderungen der Gewerkschaften die Landesregierung in die richtige Richtung antreiben. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) In den letzten Beratungen haben Sie unsere Haushalts- und Entschließungsanträge zur Angleichung der Zulagen an Bundesniveau noch abgelehnt, ja, noch nicht einmal einen kleinen Schritt wollten Sie gehen. Die meisten anderen Bundesländer und der Bund waren Rheinland-Pfalz lange voraus. Ich habe es vorhin gesagt, Sie handeln nicht aus eigenem Antrieb heraus. Sie sind im Rahmen Ihrer Möglichkeiten bemüht, etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen; denn der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung wurde einfach zu groß. So sollen die Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und JVA-Bedienstete jetzt um 48 Euro brutto angehoben werden. Wir haben den Angleich an Bundesniveau immer wieder in den rheinlandpfälzischen Landtag eingebracht und finden die jetzige Anhebung zwar richtig, aber sie ist halbherzig umgesetzt und kommt einfach sehr spät. Es bleibt weiter bei der Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem Bund und mit den Ländern. Gleiches Geld für gleiche Arbeit, so muss doch das Credo lauten; denn die gleichbleibende Ungleichbehandlung steht exemplarisch für eine geringe Wertschätzung der mutigen und immer schwerer werdenden Arbeit der Polizisten, der Feuerwehrleute und der JVA-Bediensteten in RheinlandPfalz. Leider hat es der Innenminister mit der Entscheidung für ein Tröpfchen Erhöhung und mit der Entscheidung gegen eine Ruhegehaltsfähigkeit abermals verpasst, vernünftige und attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir bleiben dabei, Polizei, Feuerwehr und Justiz in Rheinland-Pfalz haben mehr verdient. Sie haben gleiches Geld für gleiche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen aus Bund und anderen Ländern verdient. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann es kurz machen. Ich möchte die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei mit Erlaubnis zitieren: „Wir freuen haben wir uns bei unserer Forderung durchgesetzt!“ Das ist der O-Ton der Polizei zu der Erhöhung der Polizeizulage. Lieber Kollege Herber, weshalb Sie immer „Ja, aber“ sagen, wenn sich selbst die Polizei wirklich freut und sagt und anerkennt, dass das Land etwas tut, kann ich wirklich nicht verstehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Stuhlfauth das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich ist niemand gegen die Erhöhung der Polizeizulage. Das ist Quatsch. Es gibt aber sehr viel mehr Forderungen der Gewerkschaften. Schauen Sie sich diese einmal an. Was Herr Streit angesprochen hat, Bewerbungen lassen nach; was aber noch schlimmer ist, mittlerweile ist es so – das habe ich vorhin angesprochen –, man findet keine geeigneten Bewerber. Mittlerweile werden zwei von drei Beamten, die geeignet sind, eingestellt. Das ist ein Hohn. Ja, die Ampel hat noch gar nichts für die Blaulichtfamilie gemacht. Die FDP hat überhaupt kein Interesse an der Polizei. Da höre ich immer nur AfD-Bashing. Mehr höre ich nicht. Für die Grünen ist sowieso jeder Polizeibeamte der natürliche Feind. (Beifall der AfD – Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war früher schon so und ist jetzt immer noch so. Sie können sich vorstellen, wie Sie wollen, und können hier erzählen, was Sie wollen. Ich habe das mit Ihresgleichen jahrzehntelang mitgemacht, jahrzehntelang. (Zurufe der Abg. Markus Kropfreiter, SPD, und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir noch die SPD mit Herrn Oster vorne in der ersten Reihe. Die macht auch nichts. Bei der Polizei ist das Einzige, was sie können, Klatschen wie die Pawlowschen Hunde. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Abgeordneter, wir bleiben parlamentarisch.

Wenn das Wort „Polizei“ fällt, dann fangen Sie an zu klatschen. Mehr kommt nicht. (Unruhe bei der SPD – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Und dann? Herr Fernis, dass ich jetzt von der Justiz gehört habe, dass Sie Ihre Hände dort im Spiel haben, dann verstehe ich auch den miserablen Zustand der Justiz. Bei der Justiz haben wir mit 37,5 Arbeitstagen die höchsten Krankenstände im Jahr. Hier werden in der Justiz Beamte verschlissen. Sie gehen nach der Ausbildung mit A 7 nach 40 Jahren in Pension. Das ist lächerlich. Sogar viele Frauen gehen mit A 7 nach 40 Jahren in Pension. (Glocke der Präsidentin –

Wer geht mit A 7 in Pension?) Das ist deren Verdienst. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat Fraktionsvorsitzender Fernis das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Stuhlfauth, ich möchte Ihnen ausdrücklich mein Mitgefühl ausdrücken. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man zum Ende eines Berufslebens solch eine persönliche Frustration zur Schau stellt, dann ist das in der Tat etwas, was ein gewisses Mitgefühl der Anständigen in diesem Hause verdient. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Also nicht von Ihnen!) Um damit dann aber auch zur Sache zurückzukommen, Sie zeichnen immer und immer wieder ein Zerrbild, Herr Stuhlfauth. Deswegen empfehle ich Ihnen schlicht und ergreifend, sich damit auseinanderzusetzen, was diejenigen, die einen Großteil der insbesondere Polizeibediensteten in Rheinland-Pfalz vertreten, zum einen zu dem sagen, was wir heute diskutieren. Das ist nämlich ausdrücklich von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt worden. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Ich empfehle Ihnen aber auch einmal zu hören, was eben diese Gewerkschaft der Polizei, die den mit Abstand höchsten Organisationsgrad unter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz hat, zu Ihrer Partei, Ihrer Fraktion, Ihrer Politik und Ihrer politischen Haltung sagt. Erfreulicherweise steht nämlich unsere Polizei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehnt Sie deswegen unisono und in aller Klarheit ab. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Minister hat zu Recht ausgeführt, auch unter Verweis auf andere Bundesländer, der demografische Wandel trifft den gesamten Arbeitsmarkt. Der demografische Wandel trifft auch die Polizei. Der demografische Wandel trifft aber auch generell die Nachwuchsgewinnung in allen öffentlichen Diensten. Es ist insgesamt zunehmend nicht einfacher, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, was im Wesentlichen damit zusammenhängt, dass die Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Bewerberinnen und Bewerber abnimmt. Es hat aber auch damit zu tun, dass in einem extrem robusten Arbeitsmarkt, das Thema „Beschäftigungssicherheit“ – klassisch ein Kernargument für den öffentlichen Dienst – für die Menschen einfach nicht mehr die Rolle spielt, die es früher einmal gespielt hat, weil die Menschen, die qualifiziert sind, (Glocke der Präsidentin) zu Recht davon ausgehen, sich im Arbeitsmarkt gegebenenfalls immer wieder orientieren zu können. An all dem müssen wir gemeinsam arbeiten, um das in aller Klarheit zu sagen. Das ist eine Aufgabe. Dieser Aufgabe wird aber nicht gerecht, wer sich schlicht und ergreifend hier hinstellt und alles schlechtredet, was dort geschieht. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Fraktionsvorsitzender Dr. Streit das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wer beim Stabswechsel von Sabrina Kunz auf Steffi Loth dabei war, konnte hören, was vonseiten der GdP alles noch gefordert wird und womit man nicht zufrieden ist. Liebe Kollegen der Ampel, Sie sehen, es gibt noch viel aufzuholen. Jedoch bezweifle ich, dass die von mir beschriebenen Baustellen in dieser Legislaturperiode überhaupt behoben werden; denn nicht anders ist auch diese Aktuelle Debatte hier zu verstehen. Sie ist ein Ablenkungsmanöver mit dem Nebeneffekt der Selbstbeweihräucherung. Die Zulagen haben Sie in der Hoffnung erhöht, Druck vom Kessel zu nehmen und Zeit zu gewinnen. Diese Strategie ist aber durchschaubar und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie dem doppelten Standard der Ampel erneut gerecht werden: zu wenig, zu spät. Den rheinland-pfälzischen Polizisten, Feuerwehrleuten und Justizbeamten kann ich versichern, wir Freien Wähler wissen genau, was wir und sie unter echter Wertschätzung verstehen. Mit Blick auf die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen, warum diese kommen muss: Schaut man sich an, wo Schichtarbeiter bei der Feuerwehr, bei der Justiz und bei der Polizei in der Sterbetabelle stehen, dann werden sie vier Jahre früher sterben als andere verbeamtete Kollegen. Diese vier Jahre sind mit Geld – das weiß ich – nicht aufzuwiegen. Den entsprechenden Ausgleich kann man aber über die Ruhegehaltsfähigkeit schon schaffen, um ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit zu geben. Wir werden uns weiterhin für die Belange der Blaulichtfamilie einsetzen, damit sie tatsächlich die Anerkennung erhält, die sie verdient. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Damit beschließen wir die heutige Aktuelle Debatte und kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2021 bis Juli 2023 Besprechung der Berichte der Landesregierung (– Drucksachen 18/4402 /8089 –) gemäß Beschluss des Landtags vom 22. April 1999 zu Drucksache 13/4100 Ich darf Staatssekretärin Heike Raab um ihren Bericht bitten.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 2024 ist ein wichtiges europäisches Jahr. Wir wählen am 9. Juni nicht nur kommunal, sondern auch europäisch. Erstmals dürfen in ganz Deutschland 16-Jährige auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen und die Geschicke Europas mitbestimmen. 2024 ist auch ein Jahr mit vielen wichtigen Jubiläen für Europa, aber auch für Rheinland-Pfalz. Wir haben am vergangenen Montag fünf Jahre Aachener Vertrag begangen. Vor 61 Jahren wurde der Élysée-Vertrag abgeschlossen, und die deutschfranzösische Achse wurde mit dem Aachener Vertrag erneut bekräftigt. Wir arbeiten seitdem intensiv auch im AdR hier zusammen. In diesem Jahr werden wir aber auch die Vollmitgliedschaft zweier unserer Partner im 4er-Netzwerk, nämlich Polen und Tschechien, begehen; denn im Sommer wird sich der 20-jährige EU-Beitritt jähren. Wir diskutieren gleichzeitig auch im Ausschuss der Regionen über neue Erweiterungsoptionen in Richtung Ukraine, Moldau und Georgien. All diese Themen sind Themen, die den AdR bewegen. Das belegen auch der jährliche Rechenschaftsbericht und die regelmäßigen Plenarberichte. Die Veröffentlichungen und Berichte über die Arbeit des AdR als europäisches Organ haben insofern einen protokollierenden Charakter zur Arbeit des Ausschusses und stellen keine politische Meinungsäußerung der Landesregierung dar. Im Berichtszeitraum gab es sechs Plenartagungen. Einer der inhaltlichen Schwerpunkte neben vielen anderen war die Kohäsionspolitik. Ich will aber auch darauf hinweisen – bevor ich auf dieses Thema näher eingehe –, dass alle großen Themen, ob die digitale Resilienz, die Sportpolitik, geschlechterspezifische Gewalt, die Wasserstoffstrategie, die Kultur in den Regionen, die Gesundheitsversorgung in den Regionen, wichtige Themen für die Regionen Europas sind. Sie bestimmen auch maßgeblich die Kohäsionspolitik, die für die Städte und Regionen von immenser Bedeutung ist. Dank des Binnenmarkts ist das Bruttoinlandsprodukt der EU um 9 % höher als ohne ihn. Der EU-interne Handel hat die Schaffung von 56 Millionen Arbeitsplätzen in den letzten 30 Jahren unterstützt. Die Regionen Europas besorgt aber, dass dieser Wohlstand nicht gerecht auf die Kernregionen und die Peripherie der EU verteilt ist. Die COVID-Pandemie und der russische Krieg gegen die Ukraine haben es für Randregionen noch schwieriger gemacht, innerhalb der EU aufzuholen. Insofern haben sich die Regionen Europas hier klar auch dazu bekannt, dass die 32 Millionen Europäerinnen und Europäer, die sich nicht jeden Tag eine richtige Mahlzeit leisten können, besonders betrachtet werden müssen. Es geht darum, Einkommensungleichheiten zu beseitigen, Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit in ganz Europa in den Blick zu nehmen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind vor Ort nah bei den Menschen, und sie mahnen und fordern Lösungen. Die Kohäsionspolitik soll die Entwicklungslücke zwischen den Regionen schließen, indem sie ihnen soziale Ressourcen und Infrastrukturen zur Verfügung stellt. Die vom AdR eingerichtete Kohäsionsallianz dient als Diskussionsund Austauschplattform und bringt die EU-Institutionen mit Städten und Regionen in Kontakt. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Rheinland-Pfalz ist Mitglied dieser Allianz. Damit im Zusammenhang steht auch die Agenda für den ländlichen Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Europa und damit auch der Ausschuss der Regionen steht vor vielen Herausforderungen und sucht nach europäischen Lösungen. Wir werden am 18. und 19. März in unserem Nachbarland Belgien den regionalen Summit in Mons in Belgien und damit auch den 30. Geburtstag des AdR feiern. Wir werden im Rahmen der Gipfelpräsidentschaft Rheinland-Pfalz dort mit zahlreichen weiteren europäischen Regionen präsentieren. Wir werden auch darüber sehr gerne hier und im Ausschuss für Europa und Eine Welt berichten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Gregory Scholz. Auch er spricht heute zum ersten Mal. Es ist also seine Jungfernrede. Viel Erfolg!

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Raab, vielen Dank für Ihren Bericht. Meine Damen und Herren, mit Kritik an der Europäischen Union wird häufig nicht gegeizt, und das nicht immer zu Unrecht. Die Wahrheit ist aber auch, in einem großen Staatengebilde mit knapp 450 Millionen Menschen und einer Vielzahl an unterschiedlichsten nationalen Identitäten ist es schlichtweg sehr schwierig, alle lokalen und regionalen Sorgen und Besonderheiten zu berücksichtigen. Es braucht daher Instrumente und Strukturen, die dies tun. Der AdR, der Ausschuss der Regionen, ist ein solches Instrument. Durch das Zusammenwirken von lokal und regional gewählten Vertreterinnen und Vertretern aller Mitgliedstaaten ist seinerzeit die Möglichkeit geschaffen worden, den Anliegen der Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene Gehör zu schaffen und – das ist wichtig – auch Einfluss auf Entscheidungen der EU zu nehmen. Zu den beiden Berichtszeiträumen, die heute eine Rolle spielen, will ich zur Bedeutung des AdR hier nur ein paar Beispiele nennen. Der AdR hat sich aktiv in die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und in die Datenstrategie eingebracht. Auch war die Beteiligung an der Konferenz zur Zukunft Europas ein Schwerpunkt. Mit Bürgerinnen und Bürgern wurden Empfehlungen für die Gestaltung der Zukunft Europas entwickelt. Für Rheinland-Pfalz besonders wichtig, es ging auch um grenzüberschreitende Zusammenarbeit; denn in Corona-Zeiten ist es zu Grenzschließungen gekommen. Die Stellungnahme des AdR ist hier besonders wichtig, in der er eine Überarbeitung der Government-Regelung des Schengenraums anmahnt. Zudem unterstützt, wie Frau Staatssekretärin Raab bereits ausgeführt hat, der AdR auch die Kohäsionspolitik der EU, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU zu stärken. Meine Damen und Herren, Zusammenhalt ist ein gutes Stichwort. Der AdR bringt eine quasi föderale Komponente mit in die EU, die das Subsidaritätsprinzip und damit die Kommunen und Regionen stärkt. Die Kritik an der EU ist damit aber nicht ausgeräumt. Die EU muss weiterentwickelt und optimiert werden, aber wenn man die EU kritisiert, dann muss man sich auch immer vor Augen führen, dass sie in einer Zeit des Nebeneinanders von Nationalstaaten entstanden ist, in der es Bündnispolitik zumeist nur kurzfristig und zum egoistischen Eigennutz gab. Die EU hat bei aller Kritik Frieden und Wohlstand gebracht, wie man ihn vorher nicht gekannt hat. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Als mein französischer Großvater auf der einen Seite und mein deutscher Großvater auf der anderen Seite, auf der Seite der Wehrmacht, einst quasi gegeneinander gekämpft haben, hätten sie sich nie zu träumen gewagt, dass es ein Europa in der Geschlossenheit wie heute tatsächlich eines Tages einmal geben kann, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Nationalistisches Denken aber, wie „Deutschland zuerst“ oder „La France d’abord“, kann kein Konzept der Zukunft sein, meine Damen und Herren. Wer heute ernsthaft glaubt, einzelne europäische Nationalstaaten könnten in der heute globalisierten Welt in Konkurrenz mit China, Indien, Brasilien, den USA und anderen Staaten tatsächlich noch alleine bestehen, der hat die Welt von heute nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese Alternativen für Europa sind wie die Alternative für Deutschland, sie sind keine Alternativen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wie Kooperation unter Nationalisten aussieht, das haben wir die Tage von Frau Weigel gehört: Die EU verhält sich, wie die AfD das will, oder Deutschland solle austreten. – Meine Damen und Herren, wenn solche Leute in der EU Macht bekommen, dann wird es die EU bald nicht mehr geben und mit ihr auch kein Frieden und keine Freiheit mehr. Dann wird es auch den AdR nicht mehr geben. Noch schlimmer, wenn Nationalisten – ich gebe zu, ich spitze zu – Macht bekommen und kooperieren, haben wir vielleicht bald nicht mehr den AdR, sondern den AfR, den Ausschuss für Remigration. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis, FDP, Damian Lohr und Joachim Paul, AfD)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Thomas Barth.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Berichterstattung zur Arbeit des AdR pflegen wir in diesem Haus eine gute Tradition. Der Ausschuss der Regionen gibt Städten, Kommunen und Regionen in Europa eine Stimme im europäischen Entscheidungsprozess und stellt so sicher, dass deren Positionen und Bedürfnisse gehört und berücksichtigt werden. Der AdR ist ferner Hüter des Subsidaritätsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung, kurzum, er verkörpert das regionale Kleine im großen Europäischen. Nun zur Sache, zu den konkreten Ergebnissen des Berichtszeitraums zwischen Juli 2021 und 2023. Zahlreiche Punkte wurden bereits von meinen beiden Vorrednern genannt. Generell ist positiv zu vermerken, dass der AdR seine entscheidende Rolle als lokale und regionale Stimme im Geflecht der institutionellen Architektur der Europäischen Union beibehalten hat und stärken konnte. Auf der letzten Agenda standen unter anderem Erweiterungsoptionen, die Ukraine, die östliche Nachbarschaft, die Energiekrise, Klimaschutzmaßnahmen, Lebensmittelsicherheit, soziale Ungleichheiten und demografischer Wandel, Zukunft der Kohäsionspolitik und die Agenda für den ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, all das sind wichtige Themen auf dem Weg zu einer demokratischeren, nachhaltigeren und gerechteren Europäischen Union. Wichtige Impulse und Empfehlungen sind vom AdR bei der Ausarbeitung des Klimapakts, beim Schnüren des Gesetzespakets zur Kohäsionspolitik und durch die Stärkung des Mitspracherechts für regionale Parlamente bei Gesetzgebungsprozessen der Europäischen Kommission ausgegangen. Lassen Sie mich auf drei Punkte exemplarisch etwas näher eingehen. Erstens: Im Zuge der Erweiterungspolitik der EU hat der Ausschuss der Regionen mit der Gründung der Europäischen Allianz der Regionen und Städte für den Wiederaufbau der Ukraine einen wichtigen Schritt zur Integration der Ukraine Richtung EU vollzogen. Zweitens: Mit der Agenda für den ländlichen Raum hat der Ausschuss der Regionen eine Plattform für alle Regierungs- und Zivilgesellschaftsebenen etabliert, um sich über Bedürfnisse und das Potenzial ländlicher Gebiete auszutauschen. Drittens: Europa der Zukunft bedeutet auch und ganz besonders eine aktive Beteiligung der Jugend an der Gestaltungs Europas. Dieser Maxime tragen die in der Fachkommission SEDEC angestellten Überlegungen zur Jugendpolitik und der stärkeren Berücksichtigung der Jugendperspektiven in allen Politikbereichen Rechnung. Meine Damen und Herren, man kann die verdienstvolle Arbeit des Ausschusses der Regionen nicht genug würdigen, weil diese Institution ihre Entscheidungen im Geiste der Solidarität und unter Beachtung des Subsidaritätsprinzips trifft. Sie trägt dadurch wesentlich dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld von einer Reihe von Maßnahmen aus Brüssel profitieren. Ich würde mir wünschen, dass dieses Profitieren und auch die wichtige Arbeit des Ausschusses der Regionen noch stärker im öffentlichen Bewusstsein der Bevölkerung verankert würden, um einfach noch mehr Akzeptanz für dieses wichtige Gremium zu bekommen. Insofern ist es wichtig, die Menschen darauf hinzuweisen, dass dort Entscheidungen getroffen werden, die sie betreffen und an denen sie letztlich auch selbst partizipieren können. Partizipation ist mein letzter Punkt. Mein Vorredner ist dankenswerterweise darauf schon eingegangen. Erlauben Sie mir, dazu das eine oder andere grundsätzlich mit Blick auf die Europawahl noch zu verlieren. Wenn eine Partei allen Ernstes darüber nachdenkt, Deutschland aus der Europäischen Union zu führen, wenn eine Partei allen Ernstes darüber nachdenkt, den Euro abzuschaffen und zur D-Mark zurückzukehren, dann heißt AfD nichts anderes als Armut für Deutschland. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Armut für Deutschland, die wir uns als Deutschland, als Land in der Mitte Europas, als Rheinland-Pfalz, als Land im Herzen Europas, nicht vorstellen können, die wir nicht verdient haben und die wir auch nicht verkraften würden. Meine Damen und Herren, man kann sein Land lieben und für Europa brennen. Das ist kein Widerspruch. Das machen die allermeisten und viele von uns, Millionen von Menschen jeden Tag. Es ist deshalb kein Widerspruch, weil Deutschland der Europäischen Union viel gibt, es gibt viel Geld und hat ihr viel Geld gegeben. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass Deutschland der Europäischen Union verdammt viel zu verdanken hat und es immer noch tut, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Vergessen wir also nicht, die Europäische Union ist jenseits aller Unkenrufe eben nicht das Problem, sondern die Lösung, die Zukunft für uns alle. Lassen Sie uns das immer wieder aufs Neue laut und deutlich sagen. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Fabian Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 % der Gesetze, die im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, kommen aus Brüssel und sind die Umsetzung von europäischem Recht in nationales Recht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben wir gestern so gemacht!) Das zeigt uns doch, dass wir ohne ein starkes Europa, ohne ein zukunftsfähiges Europa die gemeinsamen Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen können. Deshalb ist klar, Europa ist unsere Zukunft. Das ist auch mit Blick auf die Europawahlen am 9. Juni ganz wichtig. Im AdR wird sehr wichtige Arbeit geleistet; denn hier kommen die einzelnen Regionen, die ganz unterschiedliche Kulturen haben, die ganz unterschiedliche Identitäten haben, in der gesamten Europäischen Union zusammen, vertreten das Europa der Regionen und arbeiten gemeinsam an den Lösungen und Herausforderungen unserer Zeit. Es ist auch für den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union ganz wichtig, dass wir Europa nicht nur in Nationalstaaten, sondern eben auch in Regionen denken. Das machen wir auch mit unseren Partnerschaften in Rheinland-Pfalz. Mit Burgund-Franche-Comté, mit Oppeln in Polen und mit Mittelböhmen in Tschechien haben wir wirklich ein starkes Vierernetzwerk, mit dem wir zusammenarbeiten und mit dem wir auch zeigen, wie Solidarität praktisch erfolgt. Die Kolleginnen und Kollegen in Oppeln haben zum Beispiel bei der Ahrtalflut mit Geräten ausgeholfen. Wir waren bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten mit Oppeln solidarisch. Die Partnerschaft mit Burgund-FrancheComté ist älter als die europäischen Verträge. Wir haben schon das 60-jährige Jubiläum gefeiert. Das zeigt, eine starke Partnerschaft der Regionen in Europa ist auch gut für uns in Rheinland-Pfalz und die Menschen hier. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, bei der CDU sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Ich möchte aus dem AdR-Bericht stellvertretend auf drei Themen eingehen, die mir besonders wichtig sind und die auch dem AdR wichtig waren. Das war natürlich der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der gezeigt hat, dass wir die Abhängigkeiten der einzelnen Regionen Europas von bestimmten Produkten – das sind natürlich vor allem die Öl- und die Gasversorgung aus Russland, aber auch was das Thema „Lebensmittel“ oder das Thema „Medizingüter“ angeht – reduzieren müssen. Das hat auch der AdR erkannt und gefordert, wir müssen unsere Lieferketten in der EU verkürzen und auch in lokale Lieferketten investieren. Dazu gehört natürlich auch die Investition in eine nachhaltige, lokale und zukunftssichere Landwirtschaft, was unsere Lebensmittel angeht. Auch die Unabhängigkeit von fossilen Energien ist aber superwichtig; denn auch der AdR hat erkannt, dass die Klimakrise in den einzelnen Regionen in Europa immer krasser wird und die Auswirkungen der Klimakrise immer deutlicher werden. Es gab nicht nur das Hochwasser bzw. die Flut im Ahrtal. Wer die Bilder aus Norditalien noch im Kopf hat, auch dort gab es sehr starke Überschwemmungen als Folge von Starkregenereignissen, oder ich nenne die Überflutung in Mailand, wo Starkregen- und Hagelereignisse dazu geführt haben, dass Eisschollen im Sommer durch Norditalien geschwommen sind. Deswegen hat der AdR erkannt, wir müssen in die Anpassung an die Klimakrise investieren. Wir müssen uns an die Extremwettereignisse anpassen, und dazu gehören natürlich auch verstärkte Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel und an die Klimakrise in den einzelnen Regionen der EU. Die Enquete-Kommission hat sehr gute Vorschläge erarbeitet, welche Erkenntnisse wir aus der Ahrtalflut ziehen können und wie wir lokal vor Ort in klimaresiliente Infrastrukturen investieren können. Das dritte Thema, welches der AdR erkannt hat und auch für uns in RheinlandPfalz wichtig ist, sind die Investitionen in die ländlichen Regionen. Wir haben die Situation, dass erwartet wird, dass in den nächsten zehn Jahren in Europa etwa 30 Millionen Menschen von ländlichen Regionen in die Städte ziehen. Das ist auch ein Thema für uns in Rheinland-Pfalz. Deswegen sagt der AdR ganz klar, dass wir die europäischen Mittel, die EU-Gelder noch gezielter in ländliche Regionen lenken müssen, durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, durch Investitionen in den Naturschutz oder auch in eine nachhaltige Landwirtschaft oder auch Investitionen in Hotellerie und Gastronomie, die gerade auch die Dorfkerne in den ländlichen Regionen beleben sowie zu einem nachhaltigen Wandel und einem nachhaltigen Tourismus beitragen. Man sieht also, im AdR wird eine wichtige Arbeit geleistet. Ich könnte jetzt an die Vorreden anknüpfen, aber ich möchte natürlich auch noch etwas Allgemeines zur Europawahl sagen. Neben den Deportationsplänen der AfD – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Das stimmt doch gar nicht!) – Natürlich stimmt das! – (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, Sie behaupten das einfach! Reine Behauptungen sind das!) – – ist diese Woche auch klar geworden, dass die AfD in Person von Alice Weidel ein Referendum über den Austritt Deutschlands aus der EU fordert. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das muss man auch allen Menschen klar sagen. Ich habe den Wunsch, mit Blick auf die Debatte gestern, in der wir auch über Zusammenhalt und Demokratie gegen rechten Hass und Hetze gesprochen haben, dass diese Demonstrationen, die überparteilich und von allen demokratischen Parteien getragen werden, (Glocke des Präsidenten –

Überparteilich, ja ja! Linkes Milieu ist das, zu 99 %!) bis zur Europawal am 9. Juni weitergehen, dass wir zeigen, es braucht ein starkes Signal für ein demokratisches Europa, für ein zukunftssicheres Europa, ein Europa, das aufsteht gegen Faschismus und gegen rechten Hass und Hetze. Es ist mein Wunsch, dass diese Demonstrationen überparteilich weitergehen und ein starkes Signal auch für die Europawahl am 9. Juni setzen. Danke schön. (Glocke des Präsidenten – Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Das linke Milieu demonstriert gegen die Umfragewerte! Das ist Ihre Zivilgesellschaft, die Sie mit Milliarden fördern und aufbauen!)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Damian Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Thema scheint den Altparteien so wichtig zu sein, dass man sich gerade diesen Tagesordnungspunkt ausgesucht hat, um anscheinend die Mittagspause zu machen, wenn ich mir so die Regierungsbank und die Regierungsfraktionen anschaue. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bei Ihnen ist aber auch nicht so viel los!) – Oh, von uns sind mehr da als von Ihnen, prozentual gesehen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich bedanke mich auch für den Hinweis aus der SPD-Fraktion, Thema „Ausschuss für Remigration“. Solche Sachen müssten gar nicht diskutiert werden, wenn man von vornherein einmal seine europäischen Partner unterstützt hätte und nicht mit Schlepperbanden und NGOs die illegale Massenmigration befördert hätte. Das ist das Verdienst auch Ihrer Partei. (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Ausschuss für Remigration ist vielleicht denkbar. Wir nehmen diese Anregung einmal mit, und dann kann man vielleicht gestalten, wie man die illegale Migration wieder rückgängig macht. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Es gibt kein rassistisches Weltbild. Auch diese Deportationsvorwürfe sind einfach hanebüchen. (Weitere Zurufe von der SPD) Ich komme aber jetzt auch wieder auf den Ausschuss der Regionen zu sprechen. Es wurde schon angesprochen. Worum geht es? Zum Beispiel unter Punkt 9, die Zukunft der Kohäsionspolitik, heißt es – ich zitiere –: Der Wohlstand ist jedoch nicht gerecht auf die Kernregionen und die Peripherie der EU verteilt. – Zitat Ende. Offenkundig macht sich der Ausschuss der Regionen das Ziel zu eigen, den Wohlstand in der EU umzuverteilen. Die Konsequenzen dieser Zielsetzung sind schon jetzt in Rheinland-Pfalz und in Deutschland nicht mehr zu übersehen. Der Wohlstand in unserem Land nimmt ab, andere Länder wie beispielsweise Polen holen in einem atemberaubenden Tempo auf, mit riesigen Transferleistungen finanziert. Also, der deutsche bzw. der rheinland-pfälzische Steuerzahler zahlt seinen eigenen Wohlstandsverlust. Das ist Fakt. Deutschland ist der größte Nettozahler, Polen der größte Nettoempfänger in der EU. Bis der Wohlstand endgültig umverteilt ist, also sich Länder wie Polen und Deutschland angeglichen haben, wird es zu einem weiteren Wohlstandsverlust – – – (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Wollen Sie wieder Abgeordnete verbieten, Herr Oster? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was wollen Sie denn?) Die Zielsetzung des Ausschusses der Regionen kann nicht im Interesse der Menschen in Deutschland sein. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ein weiteres Beispiel. Unter Punkt 5, Klimaschutzmaßnahmen, ist zu lesen – ich zitiere –: Nur stärkere Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz können den Zusammenhalt zwischen der EU und innerhalb der Mitgliedstaaten erhalten. Außerdem heißt es dort – ich zitiere erneut –: Um ihre Regionen vor den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, müsste die EU jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro investieren, wenn die globale Temperatur innerhalb eines Anstiegs von 1,5 Grad bleibt. Meine Damen und Herren, wo soll dieses Geld denn herkommen? Soll Deutschland wieder für alle anderen Länder mitbezahlen? Es ist doch einfach absurd zu glauben, dass man einen so großen Kontinent mit einer Kohäsionspolitik insgesamt auf die gleiche Geschwindigkeit bringen kann. Es ist doch ganz einfach: Wenn der Schnellste sich am Langsamsten orientieren muss, dann muss er bremsen. Dann muss er bremsen, und dann fahren alle langsamer. Es wird immer Unterschiede geben, und man kann auch mit diesen Unterschieden leben innerhalb Europas. Das ist gar kein Problem. Diese Anpassung wird aber dazu führen, dass es mehr Wohlstandsverlust gibt und die Gesamtgeschwindigkeit nach unten gedrosselt wird. Man kann auch überzeugter Europäer sein, wenn man dieses Konstrukt EU ablehnt. Es gibt auch andere Wege, und es gab auch vor der Europäischen Union schon Frieden. Hier wird gerade so getan, als würde es direkt wieder einen Krieg geben, wenn man etwas verändern will. Das ist so absurd, und Sie kommen immer wieder mit dieser Thematik. Ja, wir haben in diesem Jahr Europawahlen, und dann hat jeder Bürger in diesem Land die Entscheidungsfreiheit zu sagen, was er möchte. Möchte er mehr Umverteilung haben, oder möchte er, dass das Geld vielleicht auch einmal im Interesse des eigenen Landes ausgegeben wird? Dementsprechend lehnen wir diese Kohäsionspolitik, wie sie von der Europäischen Union betrieben wird, ab. Danke schön. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! –

Die EU hat das Verbrenner-Aus durchgesetzt. Hunderttausende Arbeitsplätze gehen dabei drauf!)

Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Abgeordnete Cornelia WilliusSenzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, Sie kommen immer mit der gleichen Rede, Herr Lohr, immer mit der gleichen. Ich würde Ihnen jetzt sehr viel Wichtigkeit zugestehen, wenn ich auf Ihre Reden eingehen würde; (Zurufe von der AfD) aber von mir bekommen Sie nur Verachtung. Es reicht zu dem Thema. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, dass wir heute wieder über ein Thema sprechen, das, wie Sie wissen, meiner Fraktion und mir persönlich sehr am Herzen liegt, nämlich die Europäische Gemeinschaft; denn nichts anderes meinen wir, wenn vom Ausschuss der Regionen die Rede ist. Der AdR ist Ausdruck, Sprachrohr und Förderer der Europäischen Gemeinschaft. Er verbindet Menschen von der portugiesischen Algarve mit den Bewohnern aus dem griechischen Thrakien und die Schweden aus Norrbotten mit Italienern aus Kalabrien. Ihre vielfältigen und berechtigten Interessen im Prozess der europäischen Gesetzgebung zu vertreten, ist Kerngeschäft des AdR. Im Angesicht der großen Herausforderungen unserer Zeit ist es nur logisch, dass die Aufgaben des AdR immer komplexer geworden sind. Multiple akute Krisenherde in Europa und Nahost sowie internationale und innereuropäische Spannungen fordern die politischen, die wirtschaftlichen und sozialen Systeme der Europäischen Union kontinuierlich heraus, und das spüren auch die Menschen vor Ort. Sie wollen mit ihren Sorgen nicht allein gelassen werden. Brüssel soll sie hören. Der AdR spielt also eine immer wichtigere Rolle. Bürgernähe und Dialog sind sein Gebot der Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krisen erfordern von uns allen enorme Anstrengungen und nicht nur bösartige Sätze und Worte, in erster Linie die Bewältigung der Folgewirkungen der Krise in der Ukraine, die Zukunftsperspektiven für die europäischen Volkswirtschaften, Sozialsysteme und die Zivilgesellschaft, und so liest sich auch der Arbeitsbericht des AdR für 2022 und 2023. Den Menschen geht es primär um Sicherheit. Deshalb sind die Bekämpfung der Inflation, die Energiekrise, der Klimaschutz und die nachhaltige Stärkung unserer Binnen- und Außenwirtschaft die wichtigsten Punkte auf der Agenda des AdR, aber auch die Verteidigung spielt wieder eine größere Rolle. Die liberalen, freiheitlichen, europäischen Werte stehen unter Druck. Sie nach innen gegen rechtsextreme, autoritäre Kräfte und nach außen auch militärisch verteidigen zu können, ist ein wichtiges Anliegen der vielen Menschen gerade in der östlichen EU. Ja, wir leben in unsicheren und ungeordneten Zeiten. Deshalb verstehe ich das Bedürfnis der Menschen nach Ordnung und Orientierung. Die regionale Perspektive ist mindestens genauso wichtig wie supranationale Ansätze. Das zeigt sich gerade in der Debatte um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wir haben durch die zuletzt erzielte Einigung einen entscheidenden Schritt auch zur Unterstützung der Regionen unternommen. Sie sind die Zahnräder im europäischen Motor, und genau deshalb braucht es die Artikulation ihrer Anliegen, damit die regionale Entwicklung insbesondere ländlicher Regionen vorangetrieben werden kann. Meine Damen und Herren, all das sind Themen, die auch uns in RheinlandPfalz beschäftigen und bewegen. Deshalb kämpfen wir Freien Demokraten auf allen Ebenen für konstruktive zielgerichtete und gemeinsame Lösungen, die uns nach vorne bringen; (Abg. Joachim Paul, AfD: Aber nicht mehr für deutsche Interessen!) denn das europäische Projekt lebt von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, und jeder muss im Alltag sehen und spüren können, dass die EU sein oder ihr Leben verbessert. Der Erfolg des Projekts hängt also davon ab, ob die spezifischen Bedürfnisse der Menschen aus den unterschiedlichen Regionen und Städten Europas angemessen berücksichtigt werden. Dafür sorgen der AdR, aber auch die Bürgerinnen und Bürger selbst, (Glocke des Präsidenten) indem sie zur Europawahl gehen. Sie entscheiden über die politische Ausrichtung der europäischen Zukunft, und ich ermuntere alle jungen Menschen, an der Wahl in Europa teilzunehmen, erstmals jetzt mit 16 Jahren. Ich war lange in Europa in vielen Ländern und war lange unterwegs und weiß, (Glocke des Präsidenten) was es bedeutet, die Freiheit in Europa genießen zu können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die Zukunft gehört nämlich der Jugend in Europa. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Europaausschusses und als Abgeordneter einer Fraktion, die die Werte und die Interessen der kommunalen Familie vertritt und als parlamentarischer Arm dieser Familie agiert, fühle ich mich besonders verbunden mit den Anliegen und Zielen des Ausschusses der Regionen. Ich möchte an erster Stelle allen Beteiligten herzlich für die geleistete Arbeit danken. Der Ausschuss der Regionen ist ein wesentliches Instrument für die Stärkung der regionalen Perspektiven in der europäischen Politik. Er gewährleistet die Beteiligung regionaler und lokaler Akteure an Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene, was von grundlegender Bedeutung ist, um die Vielfalt und Besonderheiten der verschiedenen Regionen Europas zu berücksichtigen. Als Mitglied und Abgeordneter der Freien Wähler, die sich für die Anliegen der Kommunen einsetzen, schätzen wir die Rolle des Ausschusses der Regionen als Sprachrohr für die Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es ist für uns als Freie Wähler, aber auch für alle anderen Demokraten von besonderer Bedeutung, die Entscheidungsgewalt näher an die Menschen heranzubringen. Der AdR spielt hierbei eine exponierte Rolle, indem er sicherstellt, dass lokale Vertreter aktiv in den politischen Entscheidungsprozess der Europäischen Union eingebunden sind. Dies ist nicht nur ein Akt der Demokratie, sondern auch eine praktische Notwendigkeit, um effektive Politikgestaltung zu ermöglichen; denn nicht selten entscheidet der Input der Praktiker vor Ort über die Realitätsnähe von Gesetzesvorhaben. Die Probleme, vor denen die Regionen stehen, sind vielfältig, angefangen von wirtschaftlichen Ungleichheiten über Umweltprobleme bis hin zu sozialen Herausforderungen. Das zeigen auch die Arbeitsergebnisse des Ausschusses. Während die letzte Berichterstattung in diesem Haus im Januar 2021 im Zeichen der CoronaKrise stand, legt Russlands Krieg gegen die Ukraine seinen Schatten über den heute zu behandelnden Berichtszeitraum. Das sind Herausforderungen, an denen die EU gewachsen ist und weiter wachsen wird. In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, aber auch des Stimmungsbildes in unserem Land möchte ich einen Aspekt ganz konkret ansprechen. Deutsche Bauern spielen eine herausragende Rolle angesichts der derzeitigen Aufgaben, die die europäische Landwirtschaft betreffen. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders in den Regionen Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei zu spüren, was zu Preiserhöhungen in ganz Europa führt. Zusätzlich haben Dürren, Wasserknappheit und extreme Klimaereignisse landwirtschaftliche Erträge in vielen EU-Regionen beeinträchtigt. In diesem Kontext zeigt sich die Bedeutung der deutschen Landwirte, da diese maßgeblich zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und zur Stabilität in der europäischen Agrarwirtschaft beitragen. Meine Damen und Herren, abschließend ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir als lokale und regionale Akteure aktiv an einer Europäischen Union arbeiten, die ihre kommunale Prägung nicht verliert. Das schafft Nähe zu den Bürgern und Vertrauen in die entsprechenden Institutionen. Unsere Erfahrungen und Netzwerke sind wertvoll, um einen Beitrag zur Stabilität der Europäischen Union zu leisten. Der Ausschuss der Regionen spielt dabei eine Schlüsselrolle, indem er die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Regionen fördert, um gemeinsam an einer prosperierenden und stabilen Zukunft zu arbeiten. In diesem Sinne rufe ich Sie alle dazu auf, die Kooperation zwischen den Regionen zu intensivieren, Erfahrungen zu teilen und Solidarität mit möglichen Beitrittsländern zu zeigen. Nur durch gemeinsame Anstrengung auf allen Ebenen können wir die Herausforderungen meistern und eine wachsende Europäische Union schaffen, die auf den Prinzipien der Demokratie und Freiheit, aber auch der Selbstbestimmung beruht. Meine Damen und Herren, die europäische Zukunft ist ein Europa der Regionen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Thomas Barth, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Mit der Aussprache über die Berichte zum AdR ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Damit kommen wir zu Punkt 9 der Tagesordnung: Waldzustandsbericht 2023 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/8310) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Zur Begründung spricht Abgeordneter Nico Steinbach für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Waldzustandsbericht aus dem vergangenen Jahr 2023. Man kann ihn, wenn man ihn in verschiedene Facetten aufteilt, auch ein Stück weit als eine Art Seismograf zum Zustand unserer Umwelt in RheinlandPfalz machen. Dass Forst und Wald für uns bei einer Waldfläche von 42 % der Landesfläche in Rheinland-Pfalz einen besonderen Stellenwert haben, sei nur noch einmal wiederholt. Ich muss leider mitteilen, dass wir weiterhin in diesem Bericht schlechte Entwicklungen dokumentiert bekommen. Das macht sich darin bemerkbar, dass zum Beispiel der Anteil deutlich geschädigter Waldbäume gegenüber dem Vorjahr weiter um vier Prozentpunkte angestiegen ist. Der Anteil an den Probebäumen ohne sichtbare Schadmerkmale liegt auch um 4 % niedriger. Die mittlere Kronenverlichtung ist um 2,1 % höher, der Anteil starker Kronenschäden, abgestorbener Probebäume und infolge biotischer Schäden vorzeitig entnommener, also zwangsentnommener Probebäume ist weiter überdurchschnittlich hoch. Das Schadniveau über alle Waldflächen von RheinlandPfalz über alle Baumarten und Altersstufen hinweg hält damit nicht nur ein sehr hohes Niveau der Vorjahre, sondern überschreitet sogar den Höchstwert aus dem Jahr 2020. Der Anteil der Aufnahmepunkte ohne geeignete Waldbestockung in dieser Landesmatrix, die Grundlage des Waldzustandsberichts ist, ist mit 9 % so hoch wie nach den Sturmwürfen im Jahr 1990. So weit eine kleine Zusammenfassung. Ja, wir wissen, die Kalamitäten in den letzten Jahren, Dürre, Borkenkäferbefall und vieles mehr, haben unserem Wald sehr stark zugesetzt. Das ist die Aufnahme der kurzfristigen Vergangenheit. Wir wissen aber auch, dass im Zeitstrahl der letzten Jahrzehnte insbesondere die Entwicklung der Luftschadstoffbelastung immer noch ein großes Thema ist. Da ist vieles verbessert worden. An dieser Stelle muss man gerade in den aktuellen Zeiten, in denen so laut nach Bürokratieabbau, nach Vereinfachung gerufen wird und manchmal vielleicht auch der Stellenwert des Umweltschutzes dabei unter die Räder geraten vermag, feststellen, dass Schwefel, Stickstoffeinträge aus Verbrennungsmotoren, aus der Industrie, auch aus der Landwirtschaft und von allen, die damit zu tun haben, immer noch dazu beitragen, dass Böden versauert sind, übersäuert sind und trotz aller Verbesserungen in allen Bereichen, zum Beispiel beim gemessenen Regenwasser, was pH-Werte angeht etc., immer noch zu sauer und die Kraftanstrengungen immer noch vonnöten sind. Wenn man so etwas hört – manchmal denkt man im Alltag darüber nach, ob jetzt zum Beispiel die nächste Euro 6 im Pkw-Bereich oder schon wieder eine neue Bundesimmissionsschutzverordnung kommen muss –, dann kann man, wenn man sich diese vielen Seiten des Waldzustandsberichts einmal zu Gemüte führt, praktisch erleben, warum das doch alles einen Hintergrund, ein Fundament und auch eine Notwendigkeit hat. Wir wissen nämlich alle, dass das Waldsterben vor den Kalamitäten, die ich eben angesprochen habe, durch Schadstoffeinträge und durch Menschenhand gemacht ist. Manchmal tut es dann gut, wenn man diese praktischen Beispiele vor Augen geführt bekommt, auch wenn sie unschön sind. Deswegen ist es unsere weitere Aufgabe, unseren Wald zu schützen. Dazu gehören weitere Kraftanstrengungen für den Umwelt- und Klimaschutz, aber auch wichtige Instrumente wie zum Beispiel die Bodenkalkung. Sie ist ein Instrument, um den Schaden etwas zu minimieren. Sie bekämpft nicht die Ursache, sondern ist quasi wie ein Medikament für den Wald, um über die Zeit zu kommen. Trotzdem sind Kalkungen wichtige Instrumente, um Säureund Basenwerte in den Griff zu bekommen. Eine weitere große Baustelle, die wir hinsichtlich der gegenwärtigen Kalamitäten kennen, ist der Bereich der Wiederbewaldung. Wir wissen alle, dass die großen Schadflächen – oft von Fichtenmonokulturen, insbesondere im Westerwald, aber auch in der Eifel und anderen Regionen – eine große Herausforderung für Landesforsten sind. Unser Gemeinschaftsforstamt in der Kombination aus Kommunalwald, Staatswald und Privatwald (Glocke des Präsidenten) hat die Expertise, diese Dinge anzupacken, aber wir wissen, diese große Herausforderung geht nur mit klimastabilen Mischwäldern. Ich empfehle diese Lektüre ausdrücklich und bedanke mich abschließend ganz herzlich beim Ministerium, aber auch bei der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft in Trippstadt für dieses aussagekräftige Werk. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Tobias Vogt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wald ist unser stärkster Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel. Er entnimmt der Atmosphäre CO und speichert den Kohlenstoff. Außerdem liefert er uns nachhaltige Baustoffe, dient als Erholungsraum, stellt nachhaltige Energiebrennstoffe zur Verfügung, fungiert als Wasserspeicher und dient der Biodiversität. Gleichzeitig – es wurde eben schon berichtet – zeigt uns der Waldzustandsbericht wieder auf, dass der Wald massiv durch die Veränderungen des Klimas leidet. Trockenperioden nehmen gerade in rheinland-pfälzischen Wäldern bereits deutlich zu. Die Folgen sind Dürreschäden an Bäumen und zunehmender Schädlingsbefall. Die Fichte war und ist ein Sorgenkind in unseren Wäldern. Ihre Zukunft in Rheinland-Pfalz ist mehr als fraglich. Auch die in Rheinland-Pfalz sehr wichtige Baumart Buche leidet insbesondere unter der Trockenheit. Die Schäden haben im Jahr 2023 bereits um 7 % zugenommen. Wichtig ist mir aber an der Stelle zu betonen, dass die klimatischen Veränderungen nicht das Ende der rheinland-pfälzischen Wälder sind, sondern dass zukunftsfest zu machen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Dementsprechend sind Klimafolgemaßnahmen in den Wäldern dringend geboten. Wasser ist diesbezüglich ein Grundelement für den Wald. Entsprechend sind Maßnahmen zur Wasserrückhaltung in den Wäldern notwendig. Dieser Thematik müssen Sie sich jetzt stärker stellen, liebe Landesregierung. Außerdem wird in dem Bericht herausgearbeitet, welche Baumarten mit dem veränderten Klima in Rheinland-Pfalz zurechtkommen. Die Eiche gilt hierbei als große Hoffnungsträgerin; denn sie verkraftet die Trockenheitsphasen, die wir wie beschrieben mehr haben, besser. Ihr ist im Waldzustandsbericht folglich zu Recht ein ganzes Kapitel gewidmet. Wir müssen aber auch anerkennen, dass es kein Patentrezept für Zukunftsbäume für alle Wälder in Rheinland-Pfalz gibt, sondern wir für die unterschiedlichen Regionen und die verschiedenen Lagen in unseren Wäldern diverse und passgenaue Antworten benötigen. Seit vielen Jahren – auch das wurde eben schon beschrieben – entwickelt Landesforsten die instabilen Nadelbaumarten in stabile Mischwälder weiter. Diese Aufgabe wird noch viele Ressourcen, Kraft und Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Waldbesitzer – seien es kommunale, staatliche oder private – mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie dieser Aufgabe gerecht werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei müssen wir anerkennen, dass Wälder auch Wirtschaftsbetriebe und keine reinen Naturräume sind. Ansonsten wird Ihnen das Geld für genau diese Aufgabe entsprechend fehlen. Eine Nichtbewirtschaftung der Wälder wird zur Verwahrlosung führen und nicht zur Stabilisierung der Wälder. (Beifall der CDU) Auch die Jäger spielen eine wichtige Rolle zum Erhalt der Wälder und bei der Wiederaufforstung der Kalamitätsflächen. Wir hoffen inständig, dass der nächste Entwurf des Landesjagdgesetzes die Leistung der Jäger stärker anerkennt und ihre Funktionen für unseren Wald entsprechend würdigt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Eine weitere Bedrohung durch die veränderten klimatischen Bedingungen sind Waldbrände. Trockenheitsperioden erhöhen die Gefahr für Waldbrände. In den letzten Jahren gab es erste Waldbrandereignisse auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Zwar lagen die Waldbrandereignisse im Jahr 2023 laut dem Waldzustandsbericht auf dem Niveau des Durchschnitts der Vorjahre, aber es muss mit zunehmender Waldbrandgefahr aufgrund der Dürreperioden gerechnet werden. Hier sind Sie, liebe Landesregierung, politisch gefordert, die Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehrleute so zu gestalten, dass sie für einen Waldbrand ausgebildet und gut ausgestattet sind. (Beifall der CDU) Ein Umdenken Ihres Handelns ist dringend geboten; denn Totholz ist hier ein großes Problem. Aus unserer Sicht müssen daher gegen die Waldbrandgefahr ganz dringend folgende Punkte umgesetzt werden: Die Verkehrswege im Wald müssen mit ausreichendem Profil für Feuerwehrfahrzeuge freigeschnitten und von Totholz freigehalten werden. Brandschneisen ohne Totholz und frei von Bewuchs müssen eingerichtet werden. In der Nähe von Wohnbebauung muss die Totholzentnahme als Teil der Waldbewirtschaftung anerkannt werden. Lassen Sie mich also kurz zusammenfassen. Der Waldzustandsbericht zeigt jedes Jahr aufs Neue auf, dass eine verschlechterte Situation eingetreten ist. Offenbar greifen die bisher getroffenen Maßnahmen nicht bzw. reichen noch lange nicht aus. Liebe Regierung, bitte nehmen Sie daher den Waldzustandsbericht als Grundlage, Ihre Bemühungen für den rheinland-pfälzischen Wald zu intensivieren. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Fabian Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz ist das waldreichste Bundesland in ganz Deutschland. Damit brüsten wir uns immer. Ich glaube, deswegen haben wir auch in Rheinland-Pfalz noch einmal einen ganz anderen Bezug zum Wald; denn wir haben, jeder von uns, wahrscheinlich einen Wald vor der Haustür, in dem man gerne joggen geht, spazieren geht, wandern geht, seinen Sonntagsspaziergang macht oder sich auch einfach einmal die Beine vertritt, um den Kopf frei zu bekommen. Wir haben wirklich tolle Wälder in Rheinland-Pfalz, auf die wir stolz sein können, den Soonwald, den Hunsrück, den Pfälzerwald, die Eifel, den Westerwald usw. usf. Unsere Wälder sind auch ein Stück unserer Heimat geworden, und deswegen haben wir auch eine besondere Beziehung zu ihnen. Unsere Wälder sind aber nicht nur Erholungsgebiet, sondern in RheinlandPfalz hängen auch 50.000 Arbeitsplätze am Wald und am Forst. Deswegen möchte ich auch noch einmal die Aussprache zum Waldzustandsbericht nutzen, um unseren Försterinnen und Förstern von Landesforsten, von den Gemeinschaftsforstbetrieben, die wir haben, und allen, die mit dem Wald arbeiten, zu danken; denn sie machen großartige Arbeit. Im Wald kämpft man auch gegen die Klimakrise an, und an keinem anderen Ort in Rheinland-Pfalz sieht man die Auswirkungen der Klimakrise wahrscheinlich so krass wie in unseren Wäldern, in denen Dürre und Trockenheit den Wäldern und unseren Bäumen wirklich zu schaffen machen. Deswegen ist der Schutz unserer Wälder – Klimaschutz ist auch Waldschutz, und Waldschutz ist auch Klimaschutz – so essenziell für uns; denn die Wälder speichern Wasser für Dürrezeiten. Sie fangen aber auch Starkregen auf, schützen so vor Überschwemmungen und sind natürlich ein wichtiger und essenzieller Speicher für Treibhausgase. Wir kennen alle den LULUCF-Sektor, der in den Klimazielen dafür sorgt oder bei dem auch angerechnet wird, dass Wälder durch die Fotosynthese wieder CO aufnehmen. Deswegen ist der Wald auch unser stärkster Verbündeter oder ein starker Verbündeter im Kampf gegen die Klimakrise. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Der Waldzustandsbericht – es ist Tradition, dass wir im Januar den Waldzustandsbericht des letzten Jahres aussprechen – zeigt uns, dass die Lage noch schlechter geworden ist. Wir hatten zwar letztes Jahr ein sehr regenreiches, ein nasses Jahr, aber der Zustand unserer Wälder hat sich leider trotzdem verschlechtert. Acht von zehn Bäumen in unseren Wäldern sind krank oder geschädigt. Fast die Hälfte unserer Bäume gilt sogar als deutlich geschädigt. So schlecht stand es um unsere Wälder in den letzten 40 Jahren nicht. Die Wälder leiden unter der Klimakrise, und die heißen, trockenen Sommer der letzten Jahre haben nicht nur den Menschen zugesetzt, gerade in den Städten, wo es sich richtig aufheizt, sondern auch an den Kräften und Ressourcen unserer Wälder gezehrt. Das heißt jetzt aber nicht, dass wir den Kopf in den Sand stecken sollten, sondern wir müssen motiviert an die Arbeit gehen und vor allem unsere Försterinnen und Förster im Kampf gegen die Klimakrise und in der Arbeit für die Wälder unterstützen. Das machen wir bei Landesforsten mit der naturnahen und der ökologischen Waldwirtschaft schon seit über 30 Jahren, wodurch wir die Wälder zu klimaresilienten Mischwäldern umbauen. Wir haben in Deutschland deswegen auch den höchsten Laubholzanteil und den höchsten Mischwaldanteil. Wir haben nicht diese Nadelholzplantagen, wie Sie sie in Brandenburg vorfinden, die auch ein enormes Waldbrandrisiko darstellen. Das hat auch zur Folge, dass wir in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren von großflächigen Waldbränden weitestgehend verschont geblieben sind. Es ist auch eine Vorsorge für einen klimaresilienten Wald, wenn wir den Waldbrandschutz hier intensivieren. Wir müssen daran arbeiten, dass wir den Wasserrückhalt in unseren Wäldern verbessern. Die Arbeit der Enquete-Kommission hat ergeben, dass wir die ganzen Drainagen, die gebaut wurden, hier rückbauen, sodass auch das Wasser in den Wäldern verbleiben und hier versickern kann. Wir müssen natürlich weiter daran arbeiten und schauen, welche Bäume auch in Zukunft hier wachsen können. Die Naturverjüngung, das heißt das Anwachsen der Samen der Bäume, die herunterfallen, ist natürlich der beste klimaresiliente Mischwald. Deswegen müssen wir die Arbeit so leisten, dass sich unsere Bäume und die Wälder natürlich verjüngen können. Dazu gehört natürlich auch ein angepasstes Wildmanagement. Darüber werden wir bei der Debatte um das Landesjagdgesetz sicher noch einmal ausführlicher reden, aber es ist klar, ohne angepasstes Wildmanagement werden wir keine klimastabilen Mischwälder bekommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Dasselbe gilt natürlich für die Landwirtschaft. Ohne angepasste Wildbestände können in der Landwirtschaft keine Saaten richtig ausgebracht werden; denn die Wildschäden hinterlassen auch hier ihre Spuren. Insgesamt können wir sagen, (Glocke des Präsidenten) wir danken Landesforsten für die Arbeit, für die gute Arbeit, die die Gemeinschaftsforstämter für die kommunalen Wälder machen. Wir sehen uns wahrscheinlich in einem Jahr wieder, wenn wir über den Waldzustandsbericht 2024 reden, und ich hoffe, dann haben wir positivere Nachrichten zu vermelden, dass es dem Wald dann schon besser geht und die Arbeit Früchte trägt. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Ralf Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir besprechen heute – man kann schon sagen traditionell – die Ergebnisse des Waldzustandsberichts 2023. Die wesentliche Erkenntnis der Erhebung lautet, dass das Schadniveau in Rheinland-Pfalz über alle Waldflächen, Baumarten und Altersstufen hinweg sehr hoch bleibt und sogar noch einmal gestiegen ist. Dass 85 % der landesweiten Waldbäume als geschädigt, als krank gelten, was einem Anstieg von vier Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr entspricht, sollte uns nicht nur zu denken geben, sondern ist auch als Handlungsverpflichtung zu verstehen. Besonders markant ist, dass gerade unsere Eiche, das Symbol für deutsche Freiheitsliebe, Kraft, Stolz und Stärke, (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) in der Kategorie „stark geschädigt“ mit 8,4 % überproportional vertreten ist. Ungefähr 20 % der rheinland-pfälzischen Bäume sind Eichen, was eine starke Quote im bundesdeutschen Vergleich ist. (Unruhe im Hause) Die Widerstandsfähigkeit der Eichen gegen klimatische Veränderungen, gegen biotische und abiotische Belastungen ist beeindruckend. Teilweise extreme Borkenkäferschäden, beispielsweise bei der Fichte, Schädigungen durch den Eichenprachtkäfer, Kronenschäden und Trockenstress setzten den rheinlandpfälzischen Bäumen auch im vergangenen Jahr zu. Meine Damen und Herren, das Ökosystem Wald garantiert Artenvielfalt, ist Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten, speichert Wasser und produziert Sauerstoff. Der Wald gewährleistet darüber hinaus Lebensqualität und Erholung der Menschen, ist wichtiger Tourismusmagnet und Wirtschaftsfaktor. Was wir benötigen, ist ein sachlich fundierter und schützender Umgang mit diesem Lebensraum. Oberstes Ziel der naturnahen Waldbewirtschaftung in Rheinland-Pfalz ist deshalb der Aufbau klimaresilienter struktur- und artenreicher laubbaumgeprägter Mischwälder, so die Strategie der Landesregierung. Diesen Weg gehen wir mit und fügen hinzu, dass für einen maximalen Erfolg möglichst heimische oder zumindest standorttreue widerstandsfähigere Arten eingesetzt werden müssen. Die Wiederbewaldung und Gesundung des Waldes ist eine Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte in Rheinland-Pfalz. Dazu bedarf es einer landesweiten Kraftanstrengung. Im Rahmen der heutigen Aussprache nutze ich die Gelegenheit, um mit Blick auf die wirtschaftliche Nutzung des Waldes zu betonen, dass dem Wald auch nur so viel entnommen werden darf, wie im gleichen Zeitraum nachwachsen kann. Wo gefällt wird, soll das Holz hauptsächlich dem inländischen Bedarf zugeführt werden. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Deutscher Wald muss auch deutscher Wald bleiben. Ein Ausverkauf an ausländische Investoren muss verhindert werden. Meine Damen und Herren, vor ziemlich genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle gefordert, dass im Waldzustandsbericht 2023 dringend die Auswirkungen des Windkraftausbaus auf den Zustand des Waldes dokumentiert werden sollten. Warum das nicht schon längst getan wird, ist mir vollkommen klar. Sie haben Angst vor unangenehmen Wahrheiten und fürchten sich vor Ihren eigenen Widersprüchen; so sinngemäß meine Ausführungen im Januar 2023. Wenig überraschend ist die Landesregierung hierauf nicht eingegangen. Es darf eben noch immer nicht sein, was nicht in die eigene Erzählung und die eigene Weltanschauung passt. Sie alle hier, die die verheerende Energiewende begrüßen, verweigern sich einer ehrlichen Auseinandersetzung mit unserer Natur und dem Umweltschutz als solchen. Meine Damen und Herren, für uns als AfD-Fraktion ist klar, politische Ansinnen, Waldflächen und entstandene Kahlflächen zum Bau von Windkraftanlagen zu nutzen, sind strikt abzulehnen. Grundsätzlich dürfen Waldflächen keine Standorte für Windindustrie werden. Windräder, für deren Bau nicht selten Rodungen vorgenommen werden, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die dazugehörige Infrastruktur mit breiten Zufahrtswegen und teilweise im Boden verbleibenden Fundamenten aus Beton vertragen sich nicht mit unseren heimischen Wäldern. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, die sind ja deutsch!) Meine Damen und Herren, für uns als Verteidiger dieser Heimat ist der Wald als grüne Lunge eine Herzensangelegenheit. (Beifall bei der AfD) Ihre Doppelzüngigkeit, auf der einen Seite Schädigungen des Waldes abzuwenden und auf der anderen Seite Wälder mit Industrieanlagen zuzustellen, (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) ist unerträglich. Die AfD-Fraktion wird auch hier künftig den Finger in die Wunde legen und echten Umwelt- und Naturschutz betreiben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben den Waldzustandsbericht im Prinzip schon in den Schwerpunkten ganz gut analysiert, welche negativen Veränderungen es im letzten Jahr gegeben hat. Daher gehe ich noch einmal ein bisschen auf die Aufgaben des Waldes ein bzw. darauf, aus welcher Perspektive wir in Rheinland-Pfalz den Wald ansehen bzw. vielleicht auch welche Aufgaben er hat. Natürlich sind die Themen „Holz, Holzertrag“ und damit „nachhaltiges Bauen, klimaneutrales Bauen“ einige der Themen, die unser Wald in Rheinland-Pfalz mitbringt. Jeden Tag wächst klimaneutral ein Baustoff heran, der für alle nutzbar ist, und damit sind auch Arbeitsplätze verbunden. Die Zahl 50.000 ist schon genannt worden. Die Sägeindustrie und alle nachgelagerten Bereiche sind damit verbunden. Nächster Punkt sind die Natur- und Klimaleistungen, die der Wald, neben dem Holzertrag, auch automatisch mitbringt. Bei diesen Klimaleistungen heißt es auch, sich den Herausforderungen zu stellen. Der Wald, der Waldanbau verändert sich, die Zusammensetzung des Waldes verändert sich. Man kann jetzt darüber diskutieren, ob die Fichte tot ist oder auch stellenweise noch ihre Berechtigung hat. Ich glaube aber, was wir weiter feststellen werden, ist, dass unser Wald in Rheinland-Pfalz und in Deutschland vielfältiger wird. Er wird vielfältiger in der Zusammensetzung der Holzarten, der Pflanzarten. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher – das Jagdgesetz ist schon angesprochen worden – ist gerade bei diesem Umbau des Waldes auch das Thema „Jagd“ eines der Themen, die uns auch hier noch nachhaltig beschäftigen werden. Ein weiterer Aspekt, den das Thema „Wald“ mit fast 45 %, mit 42 % der Landesfläche mit sich bringt, ist das Thema „Tourismus, Erholung“. Auch diese Leistung darf man nicht unterschätzen, was der Wald in RheinlandPfalz in diesen Bereichen für viele Urlauber, auch für viele Einheimische, als Aufgabe und Erholung mit sich bringt. Voraussetzung, um diese drei Aufgaben zu erfüllen, ist es, mit gutem Personal, mit einer guten Personalausstattung auf der einen Seite bei Landesforsten diesen Umbau, diese Herausforderungen zu meistern, und gleichzeitig dann auch diesen nachhaltigen Holzertrag zu ernten und in die Produktion zu geben mit den Klimaleistungen und Naturherausforderungen, die damit verbunden sind. Wir haben meiner Meinung nach in den letzten zwei, drei Jahren, was die Personalausstattung bei Landesforsten und das Schulwesen, die Nachschulung bei Landesforsten anbelangt, gute Akzente setzen können. Wenn wir über den Holzertrag reden – ich habe eben gesagt, dass man auch damit bauen kann –, möchte ich aber auch nicht unerwähnt lassen, dass, wenn wir über Wärme, Wärmekonzepte und Konzepte, wie wir erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen, reden, gerade beim Thema „Wärme“ natürlich auch Holz dezentral in ländlichen Regionen einer der Faktoren ist, die dazu beitragen können, gerade dezentralen, entfernten oder auch Einzellagen mit dazu zu verhelfen, die Wärmeversorgung umzustellen. Was noch nicht angesprochen worden ist, ist einmal die Bundesförderung, die seit zwei Jahren auf dem Weg ist. Ich glaube, Rheinland-Pfalz ist eines der Bundesländer, das am meisten an diesem Bundesförderprogramm partizipiert. Die Kommunen haben sehr groß in Rheinland-Pfalz an diesem Förderprogramm teilgenommen, und man muss dann einmal beobachten, welche Ergebnisse bzw. welche Symbiose nach mehreren Jahren bei diesem Thema erfolgt. Wenn wir über Stilllegung von Wald reden, reden wir auch über Waldflächen, die aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden. Das ist ein Baustein, der bei der Bundesförderung mit auf den Weg gebracht wird. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube, wir müssen einmal intensiv beobachten, was passiert, wenn wir Wald aus der Produktion nehmen. Abschließend zum Thema „Bundeswaldgesetz“: Ich glaube, auch das Bundeswaldgesetz wird für uns ein Thema werden, um in Rheinland-Pfalz darüber zu diskutieren. Man war letzte Woche zum Beispiel auf der Grünen Woche, und wenn man sich mit den Forstverbänden unterhält, dann ist der Aufruhr, gerade auch bei den Privatwaldbesitzern, momentan sehr groß. Ich glaube, es liegt auch an uns, vielleicht im Ausschuss, aber auch parlamentarisch, uns mit dem Thema zu beschäftigen und nicht einfach voreilig Panik zu schüren, sondern einfach einmal zu schauen, was in dem Bundeswaldgesetz alles drin ist, was vielleicht nicht drin ist und was die Konsequenzen für den Wald, den Privatwald und den Kommunalwald für Rheinland-Pfalz sind. Daher sage ich zu diesem alljährlichen Rhythmus zum Waldzustandsbericht als Waldbesitzer, die Lage ist herausfordernd, aber nicht hoffnungslos. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das heutige Geburtstagskind Dr. Herbert Drumm.

Ich brauche aber keine Zusatzredezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zu fällen einen schönen Baum, braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenkt es, ein Jahrhundert.“ – Eugen Roth Mit seiner nachdenklich stimmenden, oft mit Humor gewürzten Dichtkunst hat der Münchner Lyriker Bleibendes geschaffen, und scheinbar ganz nebenbei spricht er Dinge an, die in unserem eigenen Interesse bewahrt werden müssen. Dazu gehören die heimischen Wälder, für die unser Land weltweit berühmt geworden ist. Genau diese Wälder sind es, die dazu beitragen, unser Überleben zu sichern und uns immer wieder neue Kraft zu geben. Doch wie danken wir das unseren Wäldern? Auf jeden Fall nicht so, wie sie es verdient hätten. Ganz im Gegenteil, wir sind viel zu gedankenlos und nachlässig. Es ist also gut, dass Landesforsten mittlerweile seit dem Jahr 1984 mit seinem Waldzustandsbericht regelmäßig Salz in die Wunden streut. Ich denke, dass wir uns alle darüber einig sind, das Bestmögliche zu tun, um unsere Wälder zu erhalten, und das nicht nur aus ökologischen Gründen. Die Forstwirtschaft ist nach der Landwirtschaft die zweitbedeutendste Landnutzungsform in Deutschland. Laut eines Hinweises der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gibt es bundesweit rund 185.000 Betriebe im Holz- und Forstsektor mit etwa 700.000 Beschäftigten. Das erreicht fast die Dimension der deutschen Automobilindustrie. Auch dies bedeutet höchste Anstrengungen für den Erhalt unserer Wälder. Diejenigen, die sich im Dienst der Länder darum kümmern und denen höchster Dank gebührt, müssen einen Spagat hinlegen. Einerseits gilt es, neue Baumarten zu kultivieren, die mit den klimatischen Veränderungen besser zurechtkommen. Andererseits muss es auch in Mittelgebirgslagen weiterhin schnell nachwachsende Nadelbäume geben, denen es in den vergangenen Jahren besonders schlecht ging. Das dürfte sich auch in den kommenden Monaten nicht ändern, auch wenn das recht regenreiche Jahr 2023 Hoffnung gibt, dass sich die Grundwasserspiegel weiter erholen. Ich bin schon jetzt auf den nächsten Waldzustandsbericht 2024 gespannt und hoffe mit Blick auf die aktuelle Winterniederschlagsentwicklung, dass es bei einer leichten Erholung bleibt. Auf kurzfristige Verbesserungen im Bestand ist aber nicht zu hoffen. Der Bericht weist darauf hin, dass der Anteil der deutlich geschädigten Waldbäume im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 4 % gestiegen ist. Ein Lichtblick ist wohl die Resistenz mancher Eichenbestände, einer der wichtigsten Bäume unseres Landes, der Eichen. Doch hier werden noch viele Forschungsarbeiten und großflächige Versuche benötigt, bis endgültige Aussagen vorliegen. Überrascht hat mich die Meldung der Autoren des Berichts, dass sich bei der Belastung mit Luftschadstoffen keine signifikanten Verbesserungen ergeben haben. Die Folgen sind geschwächte Bäume, die obendrein noch besonders anfällig für Schädlinge wie Borkenkäfer sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es selbst im Bericht gelesen, 53 % der für den Waldzustandsbericht untersuchten Bäume wiesen Fraßschäden auf. Diese Entwicklungen mahnen uns alle zu extremer Vorsicht. Doch oft ist genau das Gegenteil der Fall. Insbesondere bedrohen auch bauliche Veränderungen den Bestand. Ein Wald, der im Zuge von Baumaßnahmen verschwindet, kann durch Ausgleichsflächen nicht so leicht ersetzt werden. Ich erinnere an die Feststellung von Eugen Roth. Das bedeutet, auch bei der Planung und dem Bau von Solar- und Windkraftanlagen müssen wir im Zweifelsfall Vorsicht walten lassen. Dies gilt ganz besonders für Kalamitätsflächen in Kammlagen, auch im Hinblick auf frühzeitige Niederschlagsspeicherung, um Hochwasserereignisse zu verhindern. Diese Flächen müssen unbedingt aufgeforstet und dürfen nicht für andere Zwecke entfremdet werden. Abschließend noch ein weiterer Punkt. Trotz der vielen begrüßenswerten sportlichen und waldpädagogischen Angebote für Groß und Klein ist bei deren weiterem Ausbau Vorsicht geboten. Die Schonung des Bestands muss oberste Priorität haben. Fazit: Wir müssen noch mehr für unsere Wälder trommeln. Wir brauchen einen wirklichen Bewusstseinswandel, damit unsere Wälder leben und gedeihen können. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Nächster Redner ist für die Landesregierung Staatssekretär Dr. Manz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dass der Klimawandel bereits Realität ist, führt uns seit mittlerweile mehreren Jahren der Waldzustandsbericht in erschreckender Klarheit vor Augen. Unsere Wälder leiden unter den Folgen von Jahren der extremen Witterung mit ihren Begleiterscheinungen. Das sind Hitze und Dürre mit einer explodierenden Borkenkäferpopulation und einer steigenden Gefahr von Waldbränden. Die Klimawandelfolge Waldsterben ist zugleich eine Herausforderung für den Klimaschutz; denn unser Wald ist als Kohlenstoffsenke von entscheidender Bedeutung, um der Atmosphäre CO zu entziehen und so in Zukunft unvermeidbare Emissionen zu kompensieren. Wir begegnen mit unseren Maßnahmen zum klimaresilienten Waldumbau, zum Wasserrückhalt im Wald und zur Waldbrandprävention den Folgen der Klimakrise im Wald. Doch Waldentwicklung ist ein Generationenprojekt. Deswegen ist es wichtig, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen und weiterhin in einen zukunftsfähigen Wald investieren, und zwar mit Landesund Bundesmitteln zum Waldumbau genauso wie mit einer Politik, die Klimaschutz als Querschnitts- und Schwerpunktaufgabe versteht und konsequent umsetzt. Die Waldzustandserhebung stützt sich auf den Kronenzustand als Indikator für die Vitalität der Waldbäume. Veränderungen des Kronenzustands sind eine Reaktion auf Belastungen wie die klimawandelbedingten Extremwetterphänomene. Die seit 1984 durchgeführte Stichprobenaufnahme liefert statistisch abgesicherte Aussagen über den gesamten Wald auf Landesebene. In der Verantwortlichkeit unserer Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft in Trippstadt haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landesforsten insgesamt circa 3.700 Stichprobenbäume in 152 Wäldern sorgfältig begutachtet. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt mein besonderer Dank. Sie liefern die Datengrundlage, auf der wir fundierte Entscheidungen treffen können. Insgesamt sind 85,2 % der Bäume in den rheinland-pfälzischen Wäldern geschädigt. Der Anteil der deutlich geschädigten Waldbäume erreicht mit rund 46 % den höchsten Wert, der in den vergangenen 39 Jahren erhoben wurde. Dabei stieg der Anteil der stark geschädigten und abgestorbenen Bäume von 5,1 % im Vorjahr auf nunmehr 6,3 %. Vor dem Jahr 2018 lag er immer unter 2,5. Insgesamt wurden nur noch an 11,9 % der Buchen keine Schadmerkmale gefunden. Bei der Eiche liegt dieser Anteil bei 7,7 %. Die Eiche ist aus verschiedenen Gründen dennoch weiterhin ein Hoffnungsträger im Wald der Zukunft. Vor allem ihre Trockenresistenz erscheint im voranschreitenden Klimawandel wichtig. Ihr ist daher im diesjährigen Bericht ein Sonderkapitel gewidmet. Extrem belastet wird die aktuelle Situation in unseren Wäldern durch den menschenverursachten Klimawandel, sich ausbreitende ökosystemfremde Arten und das beschleunigte Artensterben. Auch die Belastung durch Luftschadstoffe wirkt langfristig destabilisierend, und die Stickstoffeinträge übersteigen weiterhin vielerorts die Schwellenwerte der Ökosystemverträglichkeit. Unsere Konsequenz heißt klimaresiliente Waldentwicklung durch naturnahe Waldwirtschaft. Dafür überführen wir Nadelbaumbestockungen in naturnähere Mischwälder, und wir begleiten die Wiederbewaldung der großen Borkenkäfer-Freiflächen durch kleinflächige Ergänzungspflanzungen, damit gemischte produktive und möglichst klimaresiliente Wälder aufwachsen können. So wurde in den letzten drei Jahren die Wiederbewaldung im Kommunalund Privatwald auf einer Fläche von circa 3.500 ha durch die finanzielle Förderung aus GAK-Mitteln von Land und Bund in Höhe von 21 Millionen Euro unterstützt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende von Tagesordnungspunkt 9. Der Bericht hat sich mit der Aussprache erledigt. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Ermächtigung für Festsetzung der Anwohnerparkgebühren den Räten übertragen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8537 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat im März 2023 die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren beschlossen. Nach dieser Verordnung können Kommunen selbstbestimmt die Höhe der Parkgebühren festlegen. Das gilt gemäß Straßenverkehrsgesetz für städtische Quartiere, in denen ein erheblicher Parkraummangel besteht. Dabei können auch verschiedene Kriterien wie die Bedeutung der Parkmöglichkeit oder deren wirtschaftlicher Wert berücksichtigt werden. Der bisherige Deckel von 30 Euro pro Jahr und Parkplatz wurde damit aufgehoben. In vielen Städten von Rheinland-Pfalz ist nun eine deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren zu beobachten; denn die Verordnung ermächtigt die jeweils zuständige Kommunalverwaltung zur Festsetzung der Gebührenordnung. Der Rat als demokratisch gewählte Vertretung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger soll lediglich gehört werden. Das hat gravierende Auswirkungen für die Menschen. So sollen zum Beispiel in meiner Heimatstadt Koblenz, wie in vielen anderen Kommunen, – – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Koblenz!) – Ja, da ist es jetzt eben passiert. In anderen Städten wird es folgen. – – die Anwohner jetzt zur Kasse gebeten werden. Die jährlichen Gebühren für Anwohnerparkausweise sollen von bisher 30,70 Euro auf einen Sockelbetrag von 100 Euro erhöht werden. Darüber hinaus soll mit einer Formel abhängig von der Größe des Fahrzeugs – die da lautet, Länge des Fahrzeugs mal Breite des Fahrzeugs mal 42 Cent mal 52 Wochen – die jährliche Gebühr berechnet werden. Im Resultat: Für ein Kleinstfahrzeug zahlen Sie 100 Euro, für ein kleines Fahrzeug schon eher 150 Euro, und die meisten regulären Autos liegen bei oder über 200 Euro jährlich. Da sage ich ganz klar: Es ist doch sozial ungerecht, wenn die Familie mit dem großen Familienvan zur Kasse gebeten wird, während der Besserverdiener mit kleinem Sportwagen erheblich weniger zahlen muss; (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Joachim Paul, AfD –

So viele Porsche gibt es doch in Koblenz nicht!) denn letztlich ist ein Parkplatz ein Parkplatz. Ich glaube, der Parktasche ist es egal, ob darauf ein großes oder ein kleines Auto steht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist wirklich Quatsch!) Der Verwaltungsaufwand ist ebenfalls der gleiche. Mit unserer Haltung sind wir im Übrigen nicht alleine, wie ich aus dem Koblenzer Stadtrat berichten kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Genossin Fraktionsvorsitzende, Frau Lipinski-Naumann, bezeichnet es als einen schwierigen Akt, dem Bürger glaubhaft vermitteln zu können, dass der Rat keinen Einfluss auf die Preisgestaltung hat. Ihr Kollege von der CDU, Herr Kalenberg, sieht durch die Entwicklung gar den sozialen Frieden gefährdet. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui, ui, ui!) Unterdessen behaupten Sie, Herr von Heusinger, dass die Landesregierung eigentlich gar keine Verantwortung für die Erhöhung der Parkgebühren treffe. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!) Gleichzeitig forderten Sie staatliche Beihilfen für Anwohner mit geringem Einkommen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das habe ich so nicht gesagt!) Meine Damen und Herren, das könnte man einfacher haben, nämlich mit einer Parkgebühr für alle. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Natürlich haben wir das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Juni 2023 zu den Anwohnerparkgebühren vor Augen, welches feststellt, dass die Gemeinden die Gebührenordnungen nur als Rechtsverordnung, nicht aber als Satzungen erlassen können. Doch zeigt der damalige Versuch des Landes Baden-Württemberg, die Ausgestaltung der Gebührenfestsetzung weiträumig in die Hände der Kommunen und der Gremien vor Ort zu geben, die Erkenntnis, dass dort die Fachleute sitzen, um die maßgebliche Bewertung der Situation und Faktoren für die konkrete Gebührenfestsetzung zu treffen, die über den Sockelbetrag hinausreicht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht einer formalrechtlichen Bewertung unterzogen. Hier offenbart sich für mich jedoch ein Rechtsproblem, was es sinnvoll aufzulösen gilt. Der Bundesgesetzgeber hat den Weg über die Rechtsverordnung in § 6 a Abs. 5 a Satz 2 StVG vorgegeben. Zugleich werden Kriterien wie die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angeführt, die angemessen berücksichtigt werden können. Der Grund für die Verordnungsermächtigung zugunsten der Landesregierung, die Möglichkeit ihrer Weiterübertragung, war, dass es den Landesregierungen und Kommunen ermöglicht werden sollte, die Gebühren nach den örtlichen Verhältnissen festzusetzen, so in der Bundestagsdrucksache 19/19132 auf Seite 12. Wenn die Landesregierung aber eine Verordnung und eine weitere Übertragung ermöglicht hat, muss sie sich auch Gedanken machen, wie sie diese angesichts der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ausgestaltet. Wir FREIE WÄHLER sehen den Widerspruch zwischen dem Streben des Gesetzgebers und der Realität in unseren Kommunen und fordern die Landesregierung auf, sich mit diesem Problem ernsthaft auseinanderzusetzen und eine Lösung zugunsten der echten kommunalen Partizipation und Mitsprache der Räte als demokratisch gewählte Vertretungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Zunächst die Kurzintervention des Kollegen von Heusinger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 2 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Wefelscheid, wenn wir hier schon im Landtag Kommunalpolitik machen und Sie meinen Namen nennen, dann zitieren Sie mich bitte auch richtig. Ich habe keine staatlichen Beihilfen gefordert, sondern unser Punkt der Grünen-Ratsfraktion war, wir halten die Erhöhung für richtig. Darüber hatten wir aber richtigerweise auch nicht zu entscheiden. Das Einzige, was ich aber gesagt habe, ist, man muss denjenigen, die diesen Betrag nicht in einem Mal bezahlen können, entgegenkommen und sagen, man kann das ratierlich auf zwölf Monate aufteilen. Genau das ist in Koblenz nicht möglich. Das war mein einziger Punkt. Staatliche Beihilfen habe ich keineswegs gefordert. Sie sind auch nicht nötig, weil – – – Das haben Sie auch nicht erwähnt. Sie haben mich gar nicht richtig zitiert. Hätten Sie das einmal gemacht, hätten Sie richtig zugehört, dann hätten Sie auch gehört, dass ich gesagt habe: Ich habe eine Anfrage gestellt an die Stadtverwaltung, wie hoch die Unterhaltungskosten für genau solche Parkplätze sind. – Die sind genau in dem Rahmen, wie jetzt die Parkgebühren festgesetzt werden. Daher sind die Unterhaltungskosten genau das, was auch die Parkgebühren jetzt betrifft. Eines habe ich auch noch gesagt. Die Sondernutzungsgebühren für Parkflächen dieser Größenordnung sind genau so, wie jetzt auch die Anwohnerparkgebühren festgesetzt werden. Daher ist es, wie es in Koblenz läuft, genau richtig. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wird Erwiderung gewünscht? – Dann Herr Kollege Wefelscheid für die FREIEN WÄHLER, auch maximal 2 Minuten.

Vielen Dank, Herr Kollege von Heusinger! Es liegt mir natürlich fern, das falsch wiederzugeben. Wir haben es transkribiert aus dem Video, aber ich folge natürlich Ihren Ausführungen. Das ist vollkommen klar; es ist nicht mein Anliegen, das falsch darzustellen. Im Kern hat es das aber noch einmal wiedergegeben, was ich eigentlich auch gesagt habe, aber gut, das sind zwei Juristen, drei Meinungen. Ich glaube, ich habe es inhaltlich zu komprimiert zusammengefasst. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ein Koblenz, zwei Juristen! – Zuruf von der SPD: Ihr bekommt jetzt aber kein Sitzungsgeld von der Stadt Koblenz? Oder?)

– Genau. Es ist keine Stadtratssitzung in Koblenz. Deswegen fahren wir jetzt weiter fort, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Jetzt hat Kollegin Dr. Anna Köbberling das Wort. Die gehört zwar auch dem Stadtrat von Koblenz an, aber ich glaube, sie spricht jetzt für die SPD-Fraktion. – Liebe Frau Dr. Köberling, Sie haben das Wort. 5 Minuten.

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! lieber Stephan Wefelscheid, es ist schön, dass wir heute wieder ein Thema aus dem Koblenzer Stadtrat hier im Landtag behandeln. (Beifall bei der CDU –

Hey!) Das ist schließlich Ihre Spezialität; denn dann können Sie zu Hause in Koblenz eine Pressemitteilung herausgeben und sagen, wie stark Sie sich doch für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Schon geschrieben! – Heiterkeit im Hause) Ob es jetzt stimmt oder nicht, wie auch immer. Es gibt ein zugegebenermaßen in letzter Zeit ein bisschen abgegriffenes Wort für diesen Sachverhalt. Das nennt man Populismus. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Hui!) Worum geht es überhaupt? – In Koblenz wurden die Anwohnerparkgebühren erhöht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dramatisch! Dramatisch!) Nicht schön, aber die Verwaltung hat so entschieden. Ich äußere mich jetzt nicht dazu, (Abg. Joachim Paul, AfD: Klar, weil das sonst peinlich wäre!) wie sozial oder nicht sozial, ökologisch oder nicht ökologisch ich das finde. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das hat LipinskiNaumann gemacht!) Ich rede jetzt nur zu dem Verfahren. Die Freien Wähler hätten es gerne gehabt, dass das nicht die Verwaltung alleine entscheidet, sondern die Entscheidung im Rat getroffen wird. Dann hätte man nämlich dagegenstimmen können und hätte möglicherweise Sympathiepunkte dafür bekommen. Warum nenne ich jetzt diesen Antrag populistisch? – Weil es einfach überhaupt nichts mehr mit effektiver Problemlösung zu tun hat, wenn ein Jurist wie Herr Wefelscheid, der es eigentlich wissen sollte, hier im Landtag etwas beantragt, das rechtlich überhaupt nicht geht. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenordnung ist das Straßenverkehrsgesetz, ein Bundesgesetz. Dieses sieht vor, dass die Landesregierungen die kommunalen Verwaltungen ermächtigen können, Gebührenordnungen zu beschließen, aber nicht die Räte. Die können nämlich keine Gebührenordnung beschließen, sondern nur Satzungen. Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen akademisch. Gebührenordnungen erlassen Verwaltungen; Räte erlassen Satzungen. Wie gesagt, das ist vielleicht etwas zu kompliziert, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber Herr Wefelscheid als Jurist kennt diesen Unterschied 100%ig. Das ist den FREIEN WÄHLERN aber egal. Hauptsache mal versucht, und dann kann man so tun, als hätte man Politik gemacht. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gibt es auch eine einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2023, also noch gar nicht lange her, und Sie haben sie sogar zitiert, Herr Wefelscheid. Ich hätte jetzt hier eigentlich sagen wollen, es ist eine Schande, dass Sie die nicht kennen, aber Sie kennen sie und machen trotzdem diesen Antrag hier im Landtag. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Das finde ich jetzt überhaupt nicht mehr verständlich. So, und jetzt noch einmal inhaltlich: Auch wenn es eben nicht geht, dass die Räte das beschließen, können natürlich die Verwaltungen die Räte trotzdem einbeziehen. In Ludwigshafen ist das zum Beispiel geschehen. Da hat der Stadtrat die Gebührenerhöhung beschlossen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aha! So, so, beschlossen in Ludwigshafen!) In Koblenz sind natürlich im Haushalts und Finanzausschuss die Fraktionen auch an den Beratungen beteiligt worden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das stimmt! Es wurde daraufhin sogar noch verändert!) Es besteht also überhaupt kein Transparenzproblem. Zu guter Letzt ergibt es Sinn, dass es Entscheidungen gibt, die zum laufenden Geschäft einer Verwaltung gehören und nicht im Stadtrat beschlossen werden. Dazu gehören nicht nur Anwohnerparkgebühren, sondern auch ganz normale Parkgebühren, Gebühren für Personalausweise oder für Reisepässe und sonstige Verwaltungsgebühren. Kommunale Räte sind nun einmal Ehrenämter. Wir können sie nicht für alles und jedes in die Pflicht nehmen. Dann wären Kommunalverwaltungen einfach überhaupt nicht mehr handlungsfähig. Aus all diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab und freuen uns schon darauf, was Sie, Herr Wefelscheid, aus dem nächsten Koblenzer Stadtrat am Donnerstag wieder hier in den Landtag tragen werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Anette Moesta. 5 Minuten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: He, die ist gar nicht aus Koblenz!)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Anwohnerparken“, das Thema wabert seit geraumer Zeit oder genauer gesagt seit dem 3. Juli 2020, als die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verkündet wurde, durch alle Bundesländer; denn seitdem haben die Bundesländer die Gebührenhoheit beim Anwohnerparken. Die bis dahin geltende bundesweite Deckelung auf 30,70 Euro pro Jahr wurde aufgehoben, wenn eine andere Regelung erfolgt. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich danach erst einmal sehr viel Zeit gelassen, eine eigene Landesverordnung zu erlassen und dieses überaus schwierige Thema immer wieder geschoben. Zunächst war die Verordnung laut meiner Kleinen Anfrage für das erste Quartal 2022 vorgesehen. Danach nannte man in der Kleinen Anfrage keinen Termin mehr für diese äußerst komplexe Materie. Am 31. März 2023 war es dann auch endlich in Rheinland-Pfalz so weit, und die Landesverordnung wurde verkündet. Die Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Gebühren wurde auf die Stadt-, Gemeinde- und Verbandsgemeindeverwaltungen übertragen. Bevor die Verwaltung dies aber macht, ist nach § 4 der Gemeinde- oder Stadtrat, der Verbandsgemeinderat und der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde, für deren Gebiet die Regelung getroffen wird, zu hören. Verkehrsstaatssekretär Andy Becht führte dazu aus: „Wir geben den Kommunen mehr Handlungsspielraum, den öffentlichen Raum in ihrer Stadt zu gestalten.“ (Abg. Steven Wink, FDP: Guter Mann! – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sei auch mit Blick auf das Thema „Innenstädte der Zukunft“ ein wichtiger Baustein. Jede Stadt habe eine andere Verkehrssituation mit unterschiedlichem Parkraumdruck. Eine Begrenzung der Gebührenhöhe ist in Rheinland-Pfalz in der Verordnung nicht vorgesehen. Wird nichts entschieden, so gilt die vom Bund vorgegebene Gebührenhöhe von 10,20 Euro bis 30,70 Euro. Wir erleben derzeit in vielen Städten lange Diskussionen und Kontroversen in den Gremien, unter den Bürgerinnen und Bürgern und – ich gehe davon aus – auch in den Verwaltungen. Die Meinungen gehen da sehr weit auseinander, auch über die steuernde Funktion von Gebühren, über den Wert des Parkraums, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Verkehrsziele. Dies möchte ich heute außer Acht lassen, denn es geht heute nur darum: Wer bestimmt? Wer kann bestimmen? Wer sollte bestimmen? Wie viel wird bezahlt? – Wir sind der Auffassung, dass es sinnvoll ist, wenn die Gebührenfestlegung von den kommunalen Gremien breit mitgetragen wird. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Allerdings sehen wir auch, dass eine Anhörung, wie sie in der Verordnung vorgesehen ist, zu noch mehr Diskussionen und Verwerfungen führt, auch zwischen Haupt- und Ehrenamt und Verwaltung. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ja!) Wenn die Kommune nach den Worten des Staatssekretärs wirklich mehr Gestaltungsspielraum bekommen soll, müssen wir die Gremien auch entscheiden lassen und nicht sagen „Wir hören dich an, aber entschieden wird es in der Verwaltung“; (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Genau!) denn sie darf dies rechtlich alleine. Deshalb teilen wir die Auffassung der FREIEN WÄHLER, dass es sinnvoll ist, die politisch Verantwortlichen vor Ort nicht nur anzuhören. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

Sehr gut!) Deshalb stimmen wir dem Antrag zu und fordern die Landesregierung auf, dies rechtlich möglich zu machen. Den Weg dahin zu finden, liebe Landesregierung, das ist Ihre Aufgabe. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie Ihren Worten oder den Worten Ihres Staatssekretärs Taten folgen, und verstecken Sie sich nicht hinter rechtlichen Vorgaben; (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Nein!) denn sonst hätten Sie besser die von Ihnen erlassene Verordnung einfach bleiben gelassen. Im Übrigen wollen wir als CDU-Fraktion auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass unsere Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Auch hier fordern wir, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass dies endlich möglich ist. (Unruhe bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir plädieren für mehr Selbstbestimmung, mehr Entscheidungskompetenz für unsere Kommunen; denn das stärkt unsere Kommunen und das politische Ehrenamt. Vertrauen wir den Handelnden in den Kommunen. Damit stärken wir das Vertrauen unserer Bürger. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Parken und das Thema „Parkgebühren“ sind vor Ort immer ein hochemotionales Thema. Es scheiden sich die Geister über die Notwendigkeit von Parkplätzen oder über die Frage von Parkgebühren, ob diese nach Größe des Autos oder nach Einkommen der Autobesitzenden gestaffelt werden sollen. In vielen Räten im Land wird darüber diskutiert. Das ist gut so; denn die kommunalen Räte sollen bei der Festsetzung der Gebühren gehört und deren Einwände berücksichtigt werden. So schreibt es die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren vor. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Allerdings gibt es keinen rechtlichen Spielraum, wer die Höhe der Gebühren festlegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2023 klargestellt, die Gebührenordnung für die Festsetzung der Parkgebühren muss als Rechtsverordnung erlassen werden und nicht als Satzung. Es handelt sich um Verwaltungsgebühren, deren Anordnung den Straßenverkehrsbehörden, den Verwaltungen obliegt. Die Landesregierung kann diese Entscheidung nicht ignorieren. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen mit diesem Urteil umgehen. Das Urteil gilt auch für die Freien Wähler in Koblenz, die sich, so scheint es zumindest beim Lesen des Antrags, damit sehr schwertun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass von Parkgebühren sind klar. Deshalb möchte ich die verbleibende Zeit nutzen, um darzustellen, wieso angemessene Parkgebühren sinnvoll, vor allem gerecht sind und warum es daher gut ist, dass die Kommunen mit der Landesverordnung die Möglichkeit haben, die Gebühr für das Bewohnerparken anzuheben. (Zuruf der Abg. Anette Moesta, CDU) Ein Parkplatz mit seinen 12 m2 ist manchmal größer als ein Kinderzimmer, Platz, der im öffentlichen Raum auch für andere Dinge genutzt werden könnte, zum Spielen, zum Verweilen oder für einen Spaziergang. Während man für einen privaten Parkplatz häufig über 100 Euro im Monat an Miete zahlen muss, kostete ein Parkplatz im öffentlichen Raum mit einem Bewohnerparkausweis vor der Verordnung gerade einmal 0,08 Euro am Tag; denn die Gebühren für das Bewohnerparken waren auf 30,70 Euro gedeckelt. Deshalb ist es gut, dass wir mit der Verordnung diesen Deckel aufgehoben haben. Diese Gebühren decken bei Weitem nicht die Kosten, die eine Kommune für die Herstellung und Pflege eines Parkplatzes aufwenden muss. Bau und Instandsetzung von Parkplätzen sind freiwillige Leistungen der Kommunen. Die Kosten trägt die Allgemeinheit, auch all diejenigen, die einen privaten Stellplatz zu Hause haben oder diejenigen, die kein Auto besitzen. Dabei gibt es steigende Boden- und Mietpreise in den Städten. Mit der Möglichkeit, die Gebühren für das Bewohnerparken anzuheben, werden die Kommunen finanziell entlastet. Die Kommunen bekommen die Möglichkeit, den öffentlichen Raum gerechter und nachhaltiger zu verteilen. Viele Städte in Rheinland-Pfalz haben davon Gebrauch gemacht, Kaiserslautern, Bad Kreuznach, Trier oder Ludwigshafen. Kommunen haben die Möglichkeit, die Gebühren nach Größe des Autos zu staffeln und damit Menschen mit kleineren Autos zu entlasten oder Sonderregelungen für Carsharing oder E-Autos festzulegen. In Städten, in denen die Parkgebühren angehoben wurden, zeigt sich nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Autofahrenden ein positiver Effekt. Man findet besser einen Parkplatz. Ganz viele, so zeigen es die Erfahrungen aus Landau, entdecken plötzlich ihre Garagen wieder. Spannenderweise steigen mit höheren Parkgebühren die Anmeldungen von Sperrmüll in den Städten, weil viele ihre Garagen leerräumen. Das ist ein positiver Effekt für alle; denn all diejenigen, die wirklich auf ein Auto angewiesen sind, finden damit schneller einen Parkplatz. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Liebe Kollegin der CDU, wenn Sie das Thema „Gestaltungsspielraum für die Kommunen“, das Thema „Tempo 30“ ansprechen, dann muss ich ganz klar sagen, Sie machen sich damit unglaubwürdig. Es waren die CDU-geführten Bundesländer, die die Straßenverkehrsgesetze im Bundesrat abgelehnt haben. Sie haben dagegen gestimmt, dass die Kommunen bei Tempo 30 mehr Freiheiten bekommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so!) Den Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir aus den eingangs genannten formalen Gründen ablehnen. Ich bin dennoch froh, dass wir das Thema heute im Landtag aussprechen können; denn Parkgebühren können zu einer echten Entlastung der Kommunen, zur Entspannung der Parksituation und zu einer gerechteren Aufteilung des öffentlichen Raums führen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Der nächste Redner ist Abgeordneter Paul von der AfD-Fraktion.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Koblenz ist eine wichtige Stadt. Ich sage ganz offen, für mich ist das Thema „Landeshauptstadt“ noch nicht abschließend geklärt. Das sage ich dazu. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Kommen wir zum Thema. Es ist meines Erachtens und aus Perspektive meiner Fraktion nicht so, dass das Bundesgesetz eine Übertragung an den Stadtrat im Sinne einer Entscheidungskompetenz unmöglich macht. Seit März dieses Jahres sind die Anwohnerparkgebühren überall in RheinlandPfalz Thema; denn damals hat die Landesregierung die Beschränkung der Gebühren von 30 Euro auf 70 Euro angehoben. Viele Kommunen haben daraufhin die Parkgebühren massiv erhöht, Bad Kreuznach von 30 Euro auf 360 Euro, Trier von 30 Euro auf 200 Euro, Ludwigshafen von 30 Euro auf 180 Euro, Kaiserslautern von 30 Euro auf 200 Euro, und in Koblenz sind die Anwohnerparkgebühren um ganze 600 % gestiegen. Erst nachdem die Anwohnerparkgebühren im Koblenzer Stadtrat Thema waren, ist aber die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion aufgewacht und hat einen Plenarantrag dazu gezimmert. Herr Wefelscheid, ich kann Sie beruhigen. Wir werden diesem Antrag zustimmen – wir arbeiten auch im Stadtrat eng und gut zusammen –, (Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD – Zurufe aus dem Hause: Oh!) obwohl er zu spät ist und das Hauptproblem der Bürger nicht löst. Immerhin löst Ihr Antrag ein Problem. Die Bürger sehen die lokalen Parkgebühren selbstverständlich als Sache der lokalen Selbstverwaltung an und machen die Stadtund Gemeinderäte dafür verantwortlich. Juristisch gesehen ist dagegen die Erhebung von Parkgebühren eine Anwendung des Straßenverkehrsgesetzes und damit Sache von Verwaltungsanordnungen oder -verordnungen. Solche Dissonanzen schaden aber der Legitimität der kommunalen Selbstverwaltung. Darum sollten wir alle darauf bedacht sein, solche Dissonanzen zu beseitigen. Die Landesregierung könnte dies durch einen einzigen Federstrich machen, indem sie nämlich in der Verwaltungsverordnung den Stadt- und Gemeinderäten diese Entscheidungsbefugnis über die Anwohnerparkgebühren überträgt. Genau dies ist der Vorschlag der FREIEN WÄHLER, ein guter Vorschlag. Lassen Sie mich zum Hauptproblem aus Bürgersicht kommen. Überall wird an der Belastungsspirale gedreht. Aktuell sind die Sozialbeiträge gestiegen, ebenso der CO -Preis auf fossile Energieträger, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie auf Gas. Die Netzentgelte sind massiv teurer geworden. Auf kommunaler Ebene mussten viele rheinland-pfälzische Kommunen zudem die Grundsteuer erhöhen. Jetzt kommt die massive Verteuerung des Anwohnerparkens obendrauf. Was viele nicht sehen, viele Bürger brauchen ihr Auto, um zur Arbeit zu kommen. Sie bestrafen die Leute, die jeden Tag zur Arbeit fahren. Das muss man ganz klar sagen. Durch überhöhte Anwohnerparkgebühren wird einmal mehr nicht derjenige, der arbeitet, gegenüber dem dummen Faulenzer belohnt. Das ist Ihre Politik. Was viele nicht sehen, die Bürger zahlen inzwischen dreifach für ihren Anwohnerparkplatz, einmal durch die hohen Anwohnerparkgebühren, durch die Straßenausbaubeiträge und ein drittes Mal durch die Grundsteuer; denn obwohl als Steuer ohne Anspruch auf Gegenleistung erhoben, wird die Grundsteuer dadurch gerechtfertigt, dass die Kommune erst durch ihre teure Infrastruktur ermöglicht, den Wert eines Grundstücks zu erschließen. Zur genannten kommunalen Infrastruktur gehören bereits die Anwohnerparkplätze. Wer nicht will, dass die Bürger dreifach zahlen, der kann gesonderte Anwohnerparkgebühren darum nur bis zu der Höhe der anfallenden zusätzlichen Verwaltungskosten rechtfertigen. Sehr verehrte Kollegen, warum werden all die guten Argumente gegen eine massive Erhöhung der Parkgebühren beiseite gewischt? Ich persönlich kann mir das nur mit dem zersetzenden Einfluss der linksgrünen Ideologie erklären. Das Auto gilt in dieser Ideologie als größtes Feindbild und Klimazerstörer. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meint die AfD!) Es soll darum Schritt für Schritt verdrängt werden. Der Autofahrer selbst gilt als moralisch suspekte Person und darf deshalb nach ihrem Gusto nach Belieben ausgeplündert werden. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da müssen Sie selbst lachen bei so einem Blödsinn! – Zurufe von der SPD) Je größer das Auto, desto schlimmer ist das in dieser Ideologie. Darum gibt es die verquere Idee in einigen Kommunen, dass für große Autos mehr gezahlt werden soll als für kleine. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Beitrag zum Karneval!) Dass es ohne Autos in vielen rheinland-pfälzischen Innenstädten noch viel öder aussähe als ohnehin schon, wird dagegen geflissentlich ignoriert. Dass Deutschland ohne Automobilindustrie ein armes Land wäre, wird ebenso ignoriert. Leider hat die linksgrüne Ideologie mittlerweile in den Stadträten Einzug gehalten – das werden wir ändern – und die Liebe zur Heimat vielleicht nicht ganz verdrängt, aber unwirksam gemacht. (Glocke der Präsidentin) Ich bin darum skeptisch, ob eine Erweiterung der Kompetenzen der Stadtund Gemeinderäte das Hauptproblem aus Bürgersicht löst und die Belastungsspirale stoppt. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Ende. Meine AfD-Kollegen in Stadt- und Gemeinderäten werden sich auf jeden Fall, so wie die Koblenzer, dafür einsetzen, dass die Stadträte diese Kompetenz in Zukunft ausüben können. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Es liegen zwei Kurzinterventionen vor. Ich würde die Kurzinterventionen gerne bündeln. Herr Paul, sind Sie damit einverstanden, diese gemeinsam zu beantworten?

Abgeordneter Wefelscheid hat das Wort.

Ich weiß nicht, was ich an mir habe. Letzte Woche musste ich erleben, dass der Ex-Grüne Hartenfels in der Zeitung verkündet, man hätte tolle Gespräche geführt. Ich habe mit dem Mann nie geredet. Heute höre ich, ich wäre der beste Freund von Joachim Paul, und wir arbeiten gut zusammen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich weiß nicht, ob Sie gestern anwesend waren. Auf dem Gang zur Toilette habe ich von Herrn Frisch gehört, wie schlimm ich bin und wie schlimm die Rede gestern war. Ich kann diese gerne noch einmal halten, wenn die Frau Präsidentin – – – (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich habe das eigentlich relativ klar dargestellt, mit extremen Kräften haben wir nichts zu tun. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Abgeordneter Guthier hat das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Paul, ich muss sagen, ich bin überrascht über die Scheinheiligkeit, die an der Stelle an den Tag gelegt wird, und zwar von Ihnen. Dass Sie von Verkehrswende überhaupt keine Ahnung haben, haben wir eindrucksvoll gesehen. Dass Sie sich als AfD-Fraktion aufspielen wie die Verteidiger der Autofahrerinnen und Autofahrer, ist mit Blick auf das Handeln, das Ihre Partei vor Ort an den Tag legt, mehr als scheinheilig. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Aha!) Ich darf an den Bau- und Grundstücksausschuss in Ludwigshafen erinnern, 11. September 2023. Die Verwaltung hat einen Vorschlag gemacht, wie mit dem Thema „Anwohnergebühren“ umgegangen wird. Die Gebühr für das Anwohnerparken sollte auf 180 Euro festgelegt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist dann passiert? Es gab einen Änderungsantrag der AfD. Die Verteidiger der Autofahrerinnen und Autofahrer haben im Unterschied zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen 180 Euro – bitte, halten Sie sich fest – 360 Euro vorgeschlagen, das Doppelte. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Ach so!) Das ist die Scheinheiligkeit der AfD. Das ist Ihre Scheinheiligkeit, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Wieder ist die Maske gefallen!)

Herr Abgeordneter Paul, ist das Wort zur Erwiderung gewünscht?

Natürlich! Ich denke, das wird auch erwartet.

Vielen Dank. – Ich scheue es nicht zu antworten. Lieber Kollege Wefelscheid, lieber Stephan, (Beifall bei der AfD – Zurufe aus dem Hause) der Kollege hat gestern im Kreis der anderen Altparteienkollegen so richtig Dampf abgelassen. Dann ist das Gewitter für uns aus der Perspektive der AfD-Fraktion vorbeigezogen. Wir machen weiter wie bisher. Bald ist sowieso Karneval, dann können wir uns wieder anderen Dingen widmen. Das hat alles karnevaleske Züge gehabt, was hier gestern abgelaufen ist. Kommunalpolitisch sieht es in Koblenz und andernorts so aus, dass es einen Bürgerblock gibt, der sich gegen die linke Vorherrschaft in den Räten stemmt. (Zurufe von der SPD) Ich gebe einen kleinen Hinweis. Meine Prognose wird sein, dass die von Ihnen – wie soll ich sagen – aufgestellte Brandmauer in den Kommunen, zuerst in den Kommunen fallen wird. Sie wird fallen, weil es eine politische Notwendigkeit ist zusammenzuarbeiten und die Kommunalpolitiker in den Kommunalpolitikern der AfD ganz normale Kollegen sehen, die gute Sacharbeit machen, (Abg. Jens Guth, SPD: Träumen Sie weiter! – Zuruf von der SPD: Wo?) die bürgerorientiert arbeiten, die Mainz Mainz und Berlin Berlin sein lassen. So wird es auch weitergehen. Jetzt zum Kollegen, – – (Abg. Jens Guth, SPD: Keiner will mit Euch etwas zu tun haben!) – Wir werden es sehen. Die Zeit wird die Frage beantworten. Ich bin da sehr zuversichtlich. – – der mich mit dieser Geschichte aus Ludwigshafen konfrontiert hat. Mir ist der Sachverhalt nicht bekannt, (Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Oh!) – ist mir nicht bekannt –, allerdings gehen wir der Sache nach. (Weitere Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP) Wir überprüfen, ob das überhaupt stimmt. Dann werden wir Schlüsse daraus ziehen. Sie können versichert sein, (Zurufe aus dem Hause) dass die AfD in Summe die Kraft ist, die diese Belastungsspirale durchbrechen will. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Glocke der Präsidentin)

Ich bitte um ein bisschen Ruhe im Saal zu dieser Kurzintervention.

Das können Sie an unserer politischen Arbeit ablesen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie haben doch Ämterverbot!) Wir sind die einzige Kraft, die die Belastungsspirale für die Bürger durchbrechen will, (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Weitere Zurufe aus dem Hause) in Summe, auf weiter Fläche und sachbezogen. Es kann sein, dass es eine Inkongruenz gibt. Das kann alles sein, das kommt in der Politik vor, kommt auch in Ihrer Partei vor, (Zurufe von der SPD) aber auf eine Sache möchte ich noch einmal hinweisen. (Weitere Zurufe aus dem Hause) Was nicht verleugnet werden kann, ist, dass grüne Politik das Autofahren, diese Mobilität insgesamt teurer gemacht hat. Das können Sie doch nicht verleugnen. Das ist eine Tatsache. Sie haben die Autofahrer immer bestraft. Sie führen einen Krieg gegen die Autofahrer. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, Ei, Ei! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Sie versuchen, diese Mobilität immer teurer zu machen. Ludwigshafen hin oder her, das ist tatsächlich nachweislich. Wenn eine Partei wie die CDU oder andere Parteien mit den Grünen koalieren, dann koalieren sie gegen diese Mobilität des Autofahrens. (Zurufe von der SPD) Das ist Tatsache. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Unruhe im Hause)

Um ein bisschen Ruhe in die Debatte zu bringen, es gab zwei Kurzinterventionen, Herr Kollege Paul hat gebündelt geantwortet. Wir begrüßen Gäste im Parlament, und zwar die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 37, Ludwigshafen am Rhein II. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Weiter begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der IGS Kurt Schumacher Ingelheim, 10. Jahrgangsstufe. Willkommen im Parlament! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Debatte fort. Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Steven Wink das Wort.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch Städte in diesem Land, in denen wir keine oder nur geringe Anwohnerparkgebühren haben. Pirmasens ist eine solche Stadt. (Beifall der Abg. Alexander Fuhr, SPD, und Christof Reichert, CDU –

Ihr habt es ja auch!) Das mag an einer anderen Situation liegen. Dort gibt es nicht die gleichen Probleme wie in größeren Städten, Parkplätze für Anwohner zu finden. Das ist richtig. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Ihr könnt es Euch leisten!) – Wir können es uns leisten in Pirmasens als Schuhmetropole der Welt. Nein, Spaß beiseite, es ist aber wirklich so. Über was reden wir hier? (Abg. Sven Teuber, SPD: Das frage ich mich auch!) Es wurden jetzt ausreichend viele Punkte diskutiert. Es wurde auch in den Raum gestellt, es soll auf die Räte übertragen werden, um Spannungsfelder zwischen Rat und der Verwaltung zu vermeiden. Wenn ich jetzt aber darüber nachdenke, wenn wir das in Pirmasens so machen würden, könnte auch die Möglichkeit entstehen, obwohl es keine Probleme gibt, dass der Rat, wenn er eine Mehrheit dafür hätte, Gebühren erhöht, wesentlich erhöht, obwohl es vielleicht gar nicht nötig ist. Das wäre die andere Seite der Medaille. Es ist aber momentan so, dass die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren auf einen wichtigen Punkt reagiert, nämlich das Spannungsfeld mit zunehmendem Platzbedarf, das Spannungsfeld mit Bedarf von Anwohnern zu parken, das Spannungsfeld Innenstädte der Zukunft und das Spannungsfeld Tourismus. Da gibt es verschiedene Ansätze und verschiedene Möglichkeiten. Ich bleibe jetzt einfach einmal bei meinem Wahlkreis. Wenn man zum Beispiel eine wunderschöne Fußgängerzone hat, was viele andere Städte nicht haben, und dann einen Teil davon nimmt und den noch begrünt etc. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Innenstadt weiter ausbilden möchte für Tourismus, Innenstadt-derZukunft-Konzepte will, dann ist es nun auch einmal nötig, dass man ein Parkraummanagement, ein Parkraumkonzept braucht und damit natürlich auch die Anwohner einbinden muss. Selbstverständlich werden auch Debatten und Diskussionen im Rat geführt, und selbstverständlich wird der Rat dazu auch angehört und seine Meinung äußern und würde er auch eine andere Meinung äußern, wenn die anders ist als die von der Verwaltung. Letztendlich ist es aber doch so, dass das BVG klargestellt hat, dass die Übertragung der Ermächtigung von hoheitlichen Aufgaben durch Bund oder Land auf Gemeinden nur durch eine Rechtsverordnung erfolgen kann. Das wäre etwas anderes als bei einer Friedhofssatzung, was eine kommunale Aufgabe ist, wenn im Rahmen dieser Selbstverwaltung die Satzung über den Rat erlassen wird. Die übertragene Aufgabe obliegt eben der Straßenverkehrsbehörde in Abstimmung mit der Gemeinde. Wir haben jetzt gehört, dass in Koblenz eine hervorragende Zusammenarbeit im Rat herrscht. Wir haben hier gesehen, dass alle Koblenzer und Koblenzerinnen dazu gesprochenen haben. Ich würde fast sagen, ich rede heute für Monika Becker, aber die ist jetzt schon länger nicht mehr da. (Abg. Roger Lewentz, SPD: Rhein-Lahn-Kreis!) – Stimmt, sie gehört zum Landkreis. Scherz beiseite, Kollege. Dann sollte es doch möglich sein, dass es vor Ort ein Stadtrat hinbekommt, zusammen mit der Verwaltung so etwas zu regeln und so etwas dann auch gemeinsam zu denken. Wenn es nicht funktioniert, dann liegt es nicht daran, dass die Landesregierung schuld ist. Wenn es nicht funktioniert vor Ort, dann sollte man sich vielleicht über andere Dinge der Zusammenarbeit Gedanken machen. Die Wahlen werden es in Koblenz zeigen, wie vielleicht die künftige Zusammensetzung aussieht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau! Wir werden uns verdoppeln!) Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt eine Wortmeldung des fraktionslosen Abgeordneten Frisch vor. Herr Frisch, Sie haben 3 Minuten Redezeit. (Zurufe von der SPD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die per Landesverordnung getroffene Festlegung, wonach nicht die kommunalen Volksvertreter, sondern die jeweiligen Verwaltungen für den Erlass von Gebührenordnungen für das Anwohnerparken zuständig sind, hat nicht nur im Rat der Stadt Trier große Empörung hervorgerufen. Ob es jetzt Gedankenlosigkeit oder aber eine bewusste Entscheidung war, Fakt ist, mit dieser Regelung wurden die von den Bürgern gewählten Räte zu Statisten degradiert. Sie werden zwar angehört, dürfen aber in einer für die Kommune eminent wichtigen Frage nicht entscheiden. Das passt nicht in eine Demokratie des 21. Jahrhunderts, und es untergräbt jede Bereitschaft zu kommunalpolitischem Engagement. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das stimmt nicht!) Die Folgen dieses Verfahrens sind wenig überraschend. Unter dem Druck knapper Finanzen oder gar defizitärer Haushalte greifen die meisten Verwaltungen tief in die Taschen der Bürger. Koblenz hat die Anwohnerparkgebühren um 225 % erhöht, Ludwigshafen um 500 %, Bad Kreuznach gar um über 1.000 %. In Trier beträgt der Anstieg zwar nur 550 %, aber für die Folgejahre sind schon jetzt weitere Erhöhungen um jeweils 40 Euro geplant. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Betroffen sind hier fast 4.300 Anwohner, für die im Jahr 2022 ein entsprechender Parkausweis ausgestellt wurde. Doch damit nicht genug. Die Verordnung bietet grünen Verkehrsdezernenten ein ideales Instrument, um ihren Krieg gegen das Auto voranzutreiben. Beseitigung von Parkraum in den Innenstädten, Einrichtung von immer mehr Fahrradspuren, Ausweitung der Verkehrsüberwachung bei gleichzeitig drastischer Erhöhung der Bußgelder und jetzt noch mehrere Hundert Euro im Jahr zuzüglich zu all den anderen in der jüngsten Vergangenheit stark gestiegenen Kosten. Das dürfte so manchem Pkw den wirtschaftlichen Garaus machen. Auch so kann man den Individualverkehr zurückdrängen und den ÖPNV forcieren, aber nicht durch ein besseres und günstigeres Angebot, sondern durch maßlose finanzielle Daumenschrauben. Am Ende gehen dann individuelle Mobilität und ein weiteres Stück Freiheit verloren. Liebe Kollegen von der SPD, früher, ganz früher, wart Ihr einmal die Partei der kleinen Leute. Damals galt es als großer gesellschaftlicher Fortschritt, dass auch die sich ein Auto leisten konnten. Mit Eurer Politik dürften diese Zeiten demnächst vorbei sein. Was bleibt, sind grün wählende Doppelverdiener in teuren Altbauwohnungen und elektrisch betriebenem SUV, die 30 Euro im Monat aus der Portokasse bezahlen können (Zurufe von der SPD) und sich darüber freuen, dass demnächst mehr Parkraum für sie zur Verfügung steht. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das ist alles, aber nicht sozial. Wenn Frau Köbberling auf Ludwigshafen verweist, dass dort der Rat mitentschieden hätte, weil die Verwaltung sich dessen Votum angeschlossen habe, dann darf ich Ihnen erklären, dass wir in Trier genau diesen Vorschlag als AfDFraktion gemacht haben. Wissen Sie, wer abgelehnt hat? – Die SPD-Fraktion. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, der Vorstoß der FREIEN WÄHLER legt völlig zu Recht den Finger in eine kommunalpolitische Wunde. Es kann nicht sein, dass eine für unsere Bürger außerordentlich wichtige Entscheidung an den demokratisch gewählten Gremien vorbei getroffen wird. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Becht.

Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Danke, Hohes Haus, auch für das Lokalkolorit. Ich bin froh, dass ich heute schon „Bellem“ und „Rilze“ erwähnt habe, sonst wäre der ländliche Raum hier vielleicht ganz unter die Räder gekommen. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Jede Kommune hat ihre eigene Lebenswirklichkeit und ihren eigenen Gestaltungshorizont. Diesem Element wollten wir mit der Übertragung dieser Kompetenzen vonseiten der Landesregierung nachkommen. Die Lebenswirklichkeit kann eine individuelle Gestaltung sein im ländlichen Raum oder in der Stadt, kann eine gute Anbindung zum ÖPNV sein, kann aber auch eine kluge Planungsentscheidung sein, wie man gerade jetzt, gefördert von dem Impuls „Innenstädte der Zukunft“, Städte neu aufteilt. Im Zuge dessen kann dann auch eine Kommune, eine kommunale Selbstverwaltung Parkräume anlegen, Parkräume bewirtschaften und entsprechende Entscheidungen treffen, auch Anwohnerparken mit Gebühren zu versehen. Das ist dann eine Entscheidung des Ob und die Entscheidung der Höhe, wie das geschehen soll. Da liegt die Hoheit sehr wohl bei den Kommunen. Ich würde jetzt nicht ein Demokratiedefizit herbeibeten, das es nicht gibt. Ich möchte einfach einmal daran erinnern, wenn wir schon in der Juristerei sind, dass Gemeinderäte und Stadträte von der Staatsorganisation her ohnehin Teil der Verwaltung sind. Wir haben diese Gewaltenteilung gar nicht, wie wir sie hier in diesem Hohen Hause miteinander pflegen. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, sowie bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was auch zu beachten ist, ist, dass die wesentliche Entscheidung, wo Parkgebühren erlassen werden sollen, beim Rat liegt. Die Planungshoheit ist gerade das Wesen der kommunalen Selbstverwaltung, den Stadtraum zu überplanen und zu sagen, hier machen wir das Konzept, dort machen wir das. Dort, wo ein Anwohnerparken gewünscht ist, geht dann ein Handlungsbefehl an die Exekutive, weil das eine hoheitlich beliehene Aufgabe und eben keine Selbstverwaltungsaufgabe ist. Das ergibt sich automatisch aus gesetzlichen Kontexten, die ich aber auch gerne noch einmal erläutern kann. Fakt ist, neben diesem Element der Planungshoheit, selbst wenn man Ihrer Meinung folgen würde – jetzt machen wir ein bisschen Jura –, man könne es freigebig einfach als Satzung verteilen, haben wir immer noch ein kommunales Abgabengesetz, das genau wie bei einer Gebührenordnung der Exekutive auch für die KAG-Bewertung Äquivalenz, Adäquanz und Kostendeckungsprinzip braucht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt schalten sie ab, hören nicht mehr zu!) Das heißt, wenn die Berechnungen stimmen, dass der öffentliche Parkraum X kostet, dann kann die Gebühr, ob sie jetzt als Satzung oder als Rechtsverordnung geregelt ist, nicht unter diesem Satz liegen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie sollten einmal zuhören!) In jedem Fall haben sie den Rechnungshof oder im Falle einer Klage entsprechende negative Urteile am Hals. Deswegen ist es auch ein bisschen eine Scheindebatte, schade. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir hier mit großen demokratischen Argumenten und Defiziten in einer eigentlich eher technischen, staatsorganisatorischen Fragestellung aufwarten, wird eigentlich der Sache nicht gerecht. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen, wenn wir schon in dem Bereich sind, ich möchte es dann ausführen, weil es mir ein Anliegen ist, weil natürlich die Landesregierung alles andere wollte als hier Demokratie und Teilhabe zu verringern. Im Gegenteil, es ging darum, den Impuls zu setzen, wie ich auch zitiert wurde, der Gemeinderat bestimmt nach der Gemeindeordnung die Richtlinien der Verwaltung, die Richtlinien des verwaltungstechnischen Geschehens. Das ist ein Grundrecht aus der Kommunalverfassung in der Gemeindeordnung. Was man nicht vergessen darf, der Amtschef der Gemeinde ist der Bürgermeister. Der wird in Rheinland Pfalz zum Glück direkt vom Volk gewählt. Es ist auch ein Thema der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld von Wahlen, wie man solche Verwaltungsfragen angehen will. Insoweit haben wir eine durchgehende Legitimation auch dieser Rechtsfragen. Ich kann nicht erkennen, wie man das so aufblähen kann, dass man sagt, hier liegt ein Demokratiedefizit vor. Das ist eine technische Frage, auf die ich auch redlich eingehen möchte. Insoweit wurde alles gesagt. Wir haben mit dieser Übertragung keine Option in § 6 a Abs. 5 a, dass man die Ermächtigungsgrundlage außer Acht lassen könnte. Die Übertragung der Legitimation auf die Räte bedeutet, dass die Gebührenordnung als Satzung und nicht als Rechtsverordnung erlassen werden würde. Die Ermächtigungsgrundlage sieht dies einfach nicht vor. Eine Übertragung der Ermächtigung erfolgt vielmehr auf die örtliche oder die untere Straßenverkehrsbehörde, die auch für andere verkehrsrechtliche Fragen zuständig ist. Deswegen sind wir hier gebunden. Die unterschiedlichen Anforderungen, die das Grundgesetz an Rechtsverordnungen und Satzungen stellt, schließen auch aus, dass bei der Weiterübertragung einer Verordnungsermächtigung auf Gemeinden an die Stelle einer subdelegierten Rechtsverordnung eine gemeindliche Satzung tritt. Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil wurde erwähnt. Es handelt sich um Verwaltungsgebühren. Sie knüpfen an die Amtshandlungen an, das heißt an die straßenverkehrsbehördliche Anordnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner. Damit ist gerade kein Raum für eine Satzung. Es ist die Amtshandlung, an die diese Gebührenerhebung angebunden ist. Bei der Beteiligung der Räte haben wir auch noch etwas gesehen. Das ist der letzte Punkt. Die Beteiligung der Räte ist inkludiert im Gesetz, sodass neben diesen ganzen generellen Erwägungen sogar prozedural vorgesehen ist, dass Eingriffsmöglichkeiten bestehen. Also bitte, wenn man jetzt einmal sieht, dass Kommunen aus einer Einheit zwischen Verwaltung und dem Rat bestehen, sollte man sich doch insoweit zutrauen können, dass es im Dialog gelingen wird, hier gute und faire Lösungen zu finden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der verlängerten Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen noch je 1 Minute zur Verfügung. – Das ist gewünscht. Abgeordneter Wefelscheid von den FREIEN WÄHLERN bekommt das Wort.

Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen für Ihre Ausführungen sehr dankbar. Sie waren auch rechtlich zutreffend. (Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Oh!) Ich bitte Sie nur, die Diskussion ernsthaft zu führen. Das habe ich in meiner Rede auch angesprochen. Diese Ermächtigungsgrundlage hat eine Problematik. Ich gehe mit Ihnen über die Brücke, soweit es sich um starre Gebühren handeln würde, die das Verwaltungshandeln sozusagen abdecken. Man hat aber, ich sage es einmal unjuristisch, Obiter Dictum Möglichkeiten geschaffen, bei denen letztlich die Verwaltung die Gebühren von Variablen abhängig machen kann, die aus meiner Sicht zumindest in die kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit eingreifen, weil sie steuernde Wirkung haben. Das wird gerade diskutiert. (Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir haben von der Kollegin der Grünen gehört, welche steuernden Wirkungen letztlich damit verbunden sind. Dann haben sie ein Spannungsfeld zwischen dem, dass sie einerseits das Verwaltungshandeln durch die Gebühr abdecken wollen – da wird geschaut, was es den Beamten kostet, dieses Ticket auszustellen usw. –, und dann sind es steuernde Elemente. Bei steuernden Elementen greifen sie in die Diskussion dessen ein, was wir vor Ort, nämlich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, machen können. (Glocke der Präsidentin) Das ist das Problem mit dieser Rechtsverordnung. Darum geht es in der Diskussion, und das müssen Sie lösen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Eine weitere Wortmeldung von der SPD-Fraktion. Kollege Benedikt Oster hat das Wort.

Ja, nur ganz kurz, Frau Präsidentin. – Meine Damen, meine Herren! Ich will einen Satz dazu sagen, weil sich jetzt alles auf die Gebühren fokussiert hat, die Gebühren seien das entscheidende Instrument, und das Problem wäre in der gesamten Thematik. Das Problem fängt doch ganz woanders in der Stadtpolitik an. Es ist eher ein Problem der Städte als im ländlichen Raum. Schon bei der Stellplatzverordnung fängt aber das Urproblem an, dass Bauten in Städten gebaut wurden und dann am Ende nur zwei, drei Parkplätze genehmigt wurden, um es einmal zu plastisch zu sagen. Das ist die Planungshoheit, die Staatssekretär Becht angesprochen hat. Die Gemeinden und die Städte haben die Hoheit zu sagen, wir schrauben die Stellplatzverordnung hoch. In den Dörfern sieht das genauso aus. Dort entsteht in den Neubaugebieten Wohnraum, und dann steht in der Stellplatzverordnung ein Parkplatz. Man hat aber in den Familien drei, vier Kinder, und wo stehen sie mit ihren Autos? – Auf den Straßen. Das ist das Grundproblem, warum wir überhaupt erst jetzt über die Gebühren sprechen. (Glocke der Präsidentin) Sprich, die Stadträte müssen bereits bei der Hoheit ihrer Planung die Stellplatzverordnung in den Blick nehmen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Ein Antrag auf Ausschussüberweisung liegt nicht vor. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/8537 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer lehnt diesen Antrag ab? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Intensivklassen einrichten, die Sprachkompetenz steigern und damit den Schulstart in das deutsche Schulsystem erleichtern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8556 – Die CDU hat eine Redezeit von 8 Minuten. Die FREIEN WÄHLER haben eine Redezeit von 6 Minuten. Abgeordnete Groß hat zur Begründung des Antrags das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie fühlt sich ein junger Mensch, wenn er in ein fremdes Land kommt und die Sprache nicht spricht? Wie fühlt er sich, wenn er sich in einem neuen Setting befindet, in einem schulischen Umfeld Leistung zeigen will und Leistung zeigen muss? Oder wie fühlt sich ein Jugendlicher, ein Kind, genau selbiger junger Mensch, wenn er zwar in dem Land groß geworden ist, allerdings über ganz mangelnde Sprachkompetenzen verfügt und die Sprache seines Gegenübers nicht wirklich anwenden kann? Ich möchte Sie einladen, den folgenden Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Intensivklassen einrichten, die Sprachkompetenz steigern und damit den Schulstart in das deutsche Schulsystem erleichtern“ mit dem vorangestellten Blickwinkel zu betrachten. Für uns ist klar, wir wollen und wir möchten möglichst optimale Bildungschancen für alle jungen Menschen schaffen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Sven Teuber, SPD, und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Im Fokus unserer heutigen Debatte steht daher die grundlegende Neugestaltung des Einstiegs in das deutsche Schulsystem für Kinder und Jugendliche mit nicht deutscher Herkunftssprache und geringen Deutschkenntnissen. Als CDU-Fraktion haben wir das Wohl des Kindes im Blick, und genau dieses möchten wir mit dem heutigen Antrag stärken. Wir alle erkennen die Bedeutung der Sprache als Schlüssel zur Welt, auch in diesem Hohen Hause schon oft zitiert. Es ist die Grundlage und Voraussetzung für die Teilnahme an Beruf, an Gesellschaft, an Leben, an Ehrenamt. (Beifall der CDU) Die bisherige Praxis des Sprachbads – ich komme aus einem fremden Land oder habe grundsätzlich zu geringe Deutschkenntnisse, ein Kind in einen Klassenraum hineinzubringen und darauf zu hoffen, dass es irgendwie neben der Tatsache, dass es die Inhalte lernt, auch noch der deutschen Sprache bevollmächtigt wird – ist tatsächlich unzutreffend und in diesen immer heterogeneren Klassen, die auch mit multilingualen Schülerschaften zu tun haben, für einen Lehrer und vor allem für das Kind, das wir im Blick haben, schlicht nicht möglich. (Beifall der CDU) Wir sind mit dieser Meinung nicht allein. Bildungsexperten und natürlich auch die Praxis, mit denen wir die Gespräche führen, bestätigen diese These. Daher schlagen wir vor, Schülerinnen und Schüler, die neu in dieses Schulsystem kommen und entweder keine oder geringe Deutschkenntnisse aufweisen, in Intensivklassen zu fördern. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit sechs Jahren kommen die alle neu in die Schule!) Sie sollen nicht nur in Intensivklassen den Spracherwerb fördern, sondern auch auf die Teilnahme am regulären Unterricht vorbereiten. Der Fokus liegt somit nicht nur auf dem Erlernen der Sprache, sondern auch auf schulischen Techniken und Arbeitsweisen und demokratischen Werten. (Beifall der CDU) Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten tagtäglich herausragende Arbeit, und wir möchten sie mit diesem Antrag in ihren Anstrengungen und Bemühungen einmal mehr unterstützen. Wir entlasten nicht nur das Lehrpersonal, sondern wir schaffen auch gute Rahmenbedingungen für echte Bildungserfolge von Schülerinnen und Schülern. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen, die in unserem Schulsystem sind und für die wir froh und dankbar sind – Stichwort Fachkräftemangel und vieles weitere –, diese mitbekommen und entsprechend auch in ihrem schulischen und beruflichen Lebenslauf umsetzen können. (Beifall der CDU) Wir schlagen daher vor, einen Leitrahmen bzw. ein Konzept für die Intensivklassen unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis zu entwickeln. Es braucht diesen fundierten Rahmen, sodass den pädagogischen wie didaktischen Maßnahmen adäquat Rechnung getragen werden kann. Die Intensivklassen müssen sachlich, personell und organisatorisch ordentlich gestaltet sein. Auch sind jahrgangs- oder schulartenübergreifende Klassen denkbar. Wie eine Ober- oder Untergrenze der Schülerschaft in sogenannten Intensivklassen aussieht und an welchen Schulzentren und Standorten sie eingerichtet sind, kann und soll von genau diesen Experten und Praktikern entschieden werden. Dass es aber im gesamten Land Intensivklassen braucht, ist für uns als CDU unbestritten. Es ist kein Thema für die Stadt, und es ist kein Thema nur für das Land. Beide brauchen sie dringender denn je. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Für die erforderliche Umsetzung sind verpflichtende Sprachtests beim Einstieg in die und am Ende der Intensivklassenzeit für uns von großer Bedeutung. Sie dienen dazu, individuelle Defizite zu identifizieren und sicherzustellen, dass ausreichende Deutschkenntnisse für die Teilnahme am Regelunterricht vorhanden sind. Dort kann auch valide festgestellt werden, welches Sprachniveau – ist es A oder ist es B – erreicht ist. Die pädagogische Ausgestaltung der Intensivklassen sowie die Klassengröße, die Definition des Sprachlevels oder die Kriterien für Deutschsprachtests sollen durch diese Experten aus der Praxis erarbeitet werden. Die Anzahl an Personal oder die Dauer der Zeit in den Intensivklassen ist von dem Bedarf sowie von den Kriterien der Ausgestaltung der Klassen bzw. der Festlegung der Sprachlevels abhängig. Es kann so sein, dass es Schulen mit gar keiner Intensivklasse gibt. Es kann aber auch sein, dass es Schulen mit einer oder mehreren gibt. Auch soll ein Kind erst am Ende der Zeit in einer Intensivklasse einer Klassenstufe und einer Schulform zugeordnet werden. Unser Antrag zielt ganz bewusst eben nicht auf Ausgrenzung der betroffenen Schüler ab, sondern darauf, den Start in das deutsche Schulsystem so zu verbessern, (Beifall der CDU) dass sie entsprechende Erfolgschancen in der Schule und im späteren Berufsleben haben. Gemeinschaftliche schulische Veranstaltungen, Klassenfahrten, Feste, Veranstaltungen sowie die Teilnahme an geeigneten Fächern wie beispielsweise Sport oder musisch-künstlerischen Fächern sollen entsprechend Teil dieser Integration sein. Wir haben heute einmal mehr die Möglichkeit, mit diesem CDU-Antrag gemeinsam die Weichen für erfolgreiche Bildungserfolge von allen Schülerinnen und Schülern zu stellen. Bedenken Sie, was ich eingangs sagte, mit welchem Blickwinkel, mit welcher Brille Sie diesen Antrag betrachten sollen. Stellen Sie sich Kinder vor, die Sie vielleicht schon kennen und denen es so ergeht. Für sie wollen wir eine eklatante Verbesserung. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Florian Maier.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2022 wurde in die dritte Grundschulklasse meiner Tochter ein Junge aus der Ukraine aufgenommen. Im Herbst 2022 wurde der Junge, wie der Rest der Klasse, zu uns nach Hause zu einem Kindergeburtstag eingeladen. Die Kommunikation – das können Sie sich, glaube ich, alle hier vorstellen – war damals noch sehr schwierig. Ein Jahr später, letzten Herbst, war die Klasse wieder bei uns. Der Junge hat wahnsinnige Fortschritte gemacht. Das war total beeindruckend, und er ist unfassbar gut in die Klasse integriert. Genau das hätte nicht so gut funktioniert, wenn wir ihn zunächst einmal jahrelang von gleichaltrigen Kindern aus seinem Wohnort getrennt unterrichtet hätten, wie Sie uns das heute vorschlagen. Der Gedanke mit den Sprachklassen ist natürlich verführerisch, und ich unterstelle Ihnen da tatsächlich auch nur guten Willen, aber die Vorstellung, dass es sinnvoll wäre, dass wir am Ende 6-jährige, 9-jährige, 13-jährige und 16-jährige Schülerinnen und Schüler für eventuell ein oder zwei Jahre gemeinsam beschulen, nur weil sie auf dem gleichen Sprachstand sind, finden wir nicht so attraktiv, wie Sie es finden. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir haben doch selbst auch alle einmal Sprachen gelernt. Man lernt doch Englisch oder Französisch am besten, wenn man es wirklich spricht, wenn man es mit Muttersprachlern, also mit Engländern und Franzosen, spricht. Man lernt logischerweise Deutsch am besten, wenn man sich mit Gleichaltrigen unterhält und sich auch gemeinsam über interessante Themen unterhält. Da reicht es uns nicht, wenn man ab und zu einmal im Sportunterricht oder im Musikunterricht mitmachen darf. Im Gegensatz zu Ihnen kennen wir, ehrlich gesagt, völlig andere Studien. Die Sprachwissenschaftler bestätigen unsere Annahmen und lehnen eigentlich komplett separierende Modelle total ab und sind da eher skeptisch. (Beifall bei der SPD) Man geht auch davon aus, dass gerade der tägliche Umgang mit den deutschsprachigen Mitschülern sehr, sehr viel bewirken kann. Es hilft uns nichts, die Schülerinnen und Schüler sehr lange in Extraklassen zu lassen. Besser ist es, sie teilweise in den Regelunterricht zu integrieren. Genau das wird in Rheinland-Pfalz gemacht. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn man Ihren Antrag liest und auch das hört, was Sie heute gesagt haben, Frau Groß, dann bekommt man ein bisschen den Eindruck, in Rheinland-Pfalz würde es gar keine Sprachförderung geben, als würden wir die Kinder einfach in die Klasse hineinsetzen und hoffen, dass es irgendwie funktioniert, und wir davon ausgehen, sie würden Deutsch lernen, wenn sie dabeisitzen, aber das ist überhaupt nicht so. (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir verfolgen ein differenziertes, integratives Modell. Die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und Sprachförderbedarf brauchen eine ihrem Alter entsprechende Klasse. Dadurch können sie soziale Kontakte knüpfen und sich schnell integrieren. Gleichzeitig nehmen sie die ganze Zeit während des normalen Unterrichts oder teilweise auch einmal außerhalb des normalen Unterrichts an DeutschIntensivkursen teil. Dadurch erwerben sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Im Umgang mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern können sie dann genau diese alltagssprachlichen Kenntnisse erproben und vertiefen. Das ist unwahrscheinlich wichtig, wenn man eine Sprache lernt. (Beifall der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Je nach Sprachstand wird in der Regel nach ein bis zwei Jahren die zusätzliche Förderung in Deutschkursen oder integrierten Fördermaßnahmen fortgesetzt. Das Konzept in Rheinland-Pfalz ist also nicht so starr wie das, das Sie vorschlagen, sondern sehr flexibel, weil alle Schulen die Möglichkeit haben, über die Schulaufsicht Sprachfördermaßnahmen zu beantragen. Übrigens bildet die Sprachförderung in Schulen und Kindertagesstätten einen Schwerpunkt im Haushalt des Bildungsministeriums. Im Jahr 2024 sind knapp 68 Millionen Euro vorgesehen, davon 23 Millionen Euro für die Kitas. Gerade im Kitabereich ist die frühe Sprachförderung sehr wichtig. Wir dürfen uns nicht nur auf die Schulen konzentrieren. Wir sind immer bereit, darüber zu sprechen, ob es im Rahmen unseres Konzepts Anpassungen geben kann. Ja, ich weiß wirklich, wie groß da momentan die Herausforderungen bei den Kolleginnen und Kollegen sind. Es ist noch gar nicht so lange her, dass ich genau das selbst gemacht habe, aber reine Sprachklassen sind der falsche Weg. Das zeigen übrigens auch die Erfahrungen von Bundesländern, die solche Sprachklassen haben und dann richtig Probleme bekommen, wenn sie danach versuchen, die Schülerinnen und Schüler in den normalen Unterricht zu integrieren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, alle Kinder, egal welcher Herkunft, welcher Muttersprache, sollen in unserem Bildungssystem die gleichen Chancen haben. Ja, dafür sind gute Sprachkenntnisse eine ganz wesentliche Voraussetzung. Ich bin froh, dass wir in den Punkten, zu den Zielen so viel Einigkeit haben. Liebe Kollegin Groß von der CDU, wenn man sich aber in unserem Schulsystem nicht auskennt und die Realität an unseren Schulen nicht zur Kenntnis nimmt, (Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU – Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) dann kann man zu dem Vorschlag der CDU applaudieren und klatschen. Die Realität in unseren Schulen in Rheinland-Pfalz ist aber eine andere. Es ist eben nicht so, dass Kinder, die ohne Sprachkenntnisse an unsere Schulen kommen, quasi an den Schulhöfen abgesetzt werden und man dann schaut, was mit ihnen passiert, sondern wir haben ein differenziertes System, wie der Kollege ausgeführt hat, mit Deutsch-Intensivkursen für die Kinder, die von zu Hause überhaupt kein Deutsch mitbekommen haben, von bis zu 20 Wochenstunden. Das heißt, einen ganz großen Teil der Unterrichtszeit verbringen diese Kinder und Jugendlichen mit Deutschunterricht. Daneben nehmen sie noch an anderen Fächern teil. Das wird dann schrittweise, je nach Kenntnisstand, zugunsten des Regelunterrichts weiterentwickelt. Wenn Sie Dutzende oder Hunderte Problemanzeigen hätten, das würde so alles nicht funktionieren, dann könnte ich Ihren Antrag verstehen, aber Sie negieren einfach die Realität und erzählen das hier so, als würde nichts getan werden. (Abg. Martin Brandl, CDU: Zuhören! Schon mal was von Ludwigshafen gehört? Ich glaube, es geht los!) Das ist nicht der Fall. Sie fordern jetzt separate Klassen, aber am Sportunterricht, Musikunterricht usw. sollen sie trotzdem teilnehmen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist doch etwas ganz anderes!) Jetzt erklären Sie uns einmal – außer der Tatsache, dass das ein riesiger Aufwand ist, weil diese Kinder dann nicht den Regelschulen zugeordnet sind –, was eigentlich der methodische Unterschied ist außer dem, dass es sich einfach anhört. Ja, wir haben Herausforderungen an unseren Schulen. Die Studien zeigen das. Die, die ohne Sprachkenntnisse sind, sind vielleicht das Problem. Also raus mit denen aus den Schulen. Ich weiß, dass Sie das nicht wollen, aber ich weiß, dass Sie das suggerieren. Gleich werden wir von Rednern hören, wo Sie da offene Türen einrennen. Ich halte das für den falschen Weg. Ich finde es auch zu kurz gesprungen, in den Antrag zu schreiben, in diesen Klassen sollen dann die demokratischen Werte vermittelt werden. Nein, meine Damen und Herren, demokratische Werte sollen an unseren Schulen nicht nur Kindern ohne Deutschkenntnisse vermittelt werden, sondern demokratische Werte sollen allen Kindern vermittelt werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ihr Vorschlag ist also a) schulorganisatorisch nicht durchdacht, und er ist b) auch nicht zielführend, weil die bisherigen Instrumente, die wir in RheinlandPfalz haben, eigentlich gut funktionieren und sehr gut angenommen werden. Das müssen Sie nicht mir glauben, sondern glauben Sie es dem Verband Bildung und Erziehung. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Herr Bold sagt zu Ihrem Vorschlag – Zitat –. Die Erfahrungen zeigen, dass auch Kinder ohne Deutschkenntnisse schnell in den Unterricht integriert werden können. Dafür muss natürlich einiges getan werden. Die Unterstützung durch Sprachförderlehrkräfte muss gegeben sein. Der Schwerpunkt muss auf der Förderung von Kindern mit Migrations- und Fluchterfahrung liegen, aber nicht auf deren Ausgrenzung. Eine solche Überlegung ist eine pauschale Absage an die Integration. – (Zuruf der Abg. Marion Schneid, CDU) Ich unterstelle Ihnen, dass Sie das nicht wollen, aber ich sage, dass bei Ihrem Vorschlag genau das geschieht. Wenn Sie die nicht deutschen Kinder separieren, dann unterminieren Sie Integration. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Es gibt in Deutschland zwei wesentliche Faktoren für gelingende Integration. Das ist die deutsche Sprache, aber das sind eben auch deutsche Freunde; deutsche Freundinnen übrigens auch. Die bekommen Kinder und Jugendliche am besten, wenn sie gemeinsam in den Unterricht gehen, (Zurufe der Abg. Ellen Demuth, CDU, und Joachim Paul, AfD) gemeinsam in die Schule gehen und morgen auch gemeinsam Zeugnisse bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Es ist sprachwissenschaftlich widerlegt, dass Ihr Antrag zu besseren Deutschkenntnissen bei diesen Kindern führt. Glauben Sie auch da nicht mir, sondern dem Mercator-Institut für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache von der Universität Köln. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Es hilft nicht, Kinder lange in Extraklassen zu lassen. Besser ist es, sie zumindest teilweise in den Regelunterricht zu integrieren. (Unruhe bei der CDU) Dann bekommen sie Impulse durch ihre Mitschüler und den Unterricht in anderen Fächern.“ (Beifall der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Die Tatsache, dass Sie bei dem Wort „teilweise“ so reagieren, zeigt, dass meine These stimmt, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie das in Rheinland-Pfalz in der Praxis gemacht wird. (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke der Präsidentin) Im Ergebnis folgt Ihr Antrag einer Herausforderung, die wir an unseren Schulen haben, aber er ist handwerklich schlecht und schulorganisatorisch nicht umsetzbar. Er widerspricht zentralen sprachwissenschaftlichen Erkenntnissen, er widerspricht der Kultusministerkonferenz, und er läuft Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten und nicht zusammenzuführen. Deshalb lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Wir setzen die Beratungen fort. Nächster Redner ist von der AfD-Fraktion Abgeordneter Paul.

Liebe Kollegen von der CDU, das sind Ihre Bündnispartner. Das muss man auch einmal sagen. Wir sind übrigens nicht gegen das Zusammenlegen. Wir kritisieren zum Beispiel die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, weil sie das Vereinsleben negativ beeinträchtigt. Da können Kinder aller Herkunft zusammenfinden, sich kennenlernen und anfreunden. Das quasi auf diese Ebene zu ziehen, ist eigentlich unseriös. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Das ist doch alles Unsinn. Sie wissen genau, dass das eine Kampagne ist. Sie können nichts belegen. Sie behaupten einfach nur etwas, weil Sie Angst vor Umfragewerten haben. Nichts anderes. Ich zitiere: „Der Anteil der Kinder, die keine oder nur rudimentäre Deutschden Herausforderungen muss die Bildungspolitik Antworten finden. Bisherige Herangehensweisen erscheinen revisionsbedürftig. Dies betrifft insbesondere die sofortige Einbindung von Schülern mit Migrationshintergrund in den Regelunterricht.“ So steht es in unserem Antrag „Von Österreich lernen – Deutsch vor Regelunterricht“, der am 22. Februar 2018, also vor sechs Jahren, Die CDU-Fraktion strebt nun – ich zitiere – „eine grundlegende Neugestaltung des Einstiegs in das deutsche Schulsystem für Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Herkunftssprache und geringen Deutschkenntnissen an“. Genau das wollten wir schon im Jahr 2018. Weiter wird im Antrag festgestellt – ich zitiere –: „Das bisherige Konzept des in einer zunehmend heterogenen und multilingualen Schülerschaft keinen effektiven Zugang mehr zur deutschen Sprache.“ Dem schließen wir uns an. Richtig, das sagen wir seit vielen Jahren. Das Konzept der Landesregierung, alltagsintegriert die deutsche Sprache zu vermitteln, ist in den Parallelgesellschaften, die sich nun einmal herausgebildet haben, zum scheitern verurteilt. Alltagsintegriert heißt in der Praxis, in vielen Gegenden, eben nicht Deutsch, sondern Farsi oder Arabisch. Das ist die Realität. Was will die CDU nun konkret? – Sie will Intensivklassen, in denen Schüler mit keinen oder nur geringen Deutschkenntnissen auf die Teilnahme am regulären Unterricht vorbereitet werden. Ganz wichtig: Am Ende der Intensivklassenzeit steht ein verpflichtender Deutschsprachtest, um sicherzustellen, dass ausreichend Deutschkenntnisse für die Teilnahme am Regelunterricht vorhanden sind. Was haben wir, die AfD-Fraktion, im Februar 2018 gefordert? – Ich zitiere aus unserem Antrag: „Eigene Deutschklassen für Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen. Strenge Kriterien im Hinblick auf den Übertritt ins Regelschulwesen.“ Fazit: Die Kernforderungen im CDU-Antrag entsprechen exakt den unseren. Leider kommt der CDU-Antrag mit sechsjähriger Verspätung ins Plenum, aber wir kümmern uns auch um Nachzügler; wir lassen keinen zurück. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Warum ist Deutsch vor Regelunterricht so wichtig? – Auch das haben wir im Jahr 2018 in unserem Antrag erläutert. Ich wiederhole das aber sehr gerne – Zitat –: „Gute Deutschkenntnisse sind eine unverzichtbare Grundlage für schulischen Erfolg. Die deutsche Sprache Nichtmuttersprachlern parallel zum Regelunterricht zu vermitteln, ist nicht zielführend und unterschätzt die enormen Herausforderungen für Schüler, die Deutsch als Fremdsprache erlernen müssen.“ Eines ist auch klar – ich zitiere erneut aus unserem Antrag aus dem Jahr 2018 –: „Der Blick darf sich nicht nur auf die zugewanderten Kinder richten, sondern auch auf die schon länger hier lebenden Schüler, deren Mutter- und Familiensprache Deutsch ist. Diese Schüler werden in ihrer Entwicklung und Förderung stark beeinträchtigt, wenn kein ihren Bedürfnissen entsprechender Unterricht mehr erteilt werden kann, weil die Möglichkeiten der Lehrer erschöpft und überbeansprucht werden durch die immer aufwändigere Betreuung von Kindern, die der deutschen Sprache nicht oder nur rudimentär mächtig sind.“ Wir hatten also das Problembewusstsein schon vor vielen Jahren. Wir haben den Blick für die Realität. Wir sind die We-Told-You-So-Partei. Wir stimmen dem Antrag selbstverständlich zu, auch wenn eine Sache durchaus kritikwürdig ist. Im Antrag ist die Rede von – ich zitiere – „der rasanten gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, der zunehmend vielfältigen Schülerschaft und den daraus oft folgenden mangelnden deutschen Sprachkenntnissen“. Es wird von der CDU-Fraktion so getan, als wäre die rasante gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ein Naturereignis gewesen, für das es keine Verantwortlichen geben würde. Nein, es war die CDU, die Partei von Frau Merkel, welche die unkontrollierte und anarchische Massenzuwanderung zu verantworten hat. (Zurufe von der CDU) Die CDU geriert sich nun als Problemlöser, obwohl sie faktisch im Bildungsbereich Problemverursacher ist. Auch das wird der Bürger erkennen. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Abgeordneter Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Freie Demokraten sind wir der Meinung, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen verdienen. Natürlich ist die deutsche Sprache der Schlüssel für Chancengerechtigkeit, für eine erfolgreiche Schullaufbahn, für die Integration in unsere Gesellschaft und für ein selbstbestimmtes Leben. Darüber sind wir uns in dieser Runde sicherlich einig. Gleichzeitig wissen wir um die Herausforderungen für das Bildungssystem, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Die Landesregierung ist aber handlungsfähig und hat bereits diverse Maßnahmen angestoßen. Rheinland-Pfalz setzt auf eine alltagsintegrierte Sprachförderung. Zum einen setzen wir früh in den Kindertagesstätten an, um bereits dort den Aufbau von Sprachkompetenzen sicherzustellen. Je früher wir die Kinder beim Sprachaufbau unterstützen, desto besser können sie sich später auf ihren Lernerfolg konzentrieren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Ansatz unterstützen wir jetzt noch einmal mit einer früheren Schulanmeldung, um Kindern bedarfsgerecht einen Kitabesuch zu ermöglichen. Zum anderen verfolgen wir mit Blick auf die Grundschule oder die Sekundarstufe I das gleiche Prinzip der alltagsintegrierten Sprachförderung. Neben der gemeinsamen Beschulung gibt es Intensivklassen in unterschiedlichem Umfang für Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse. Gleichzeitig arbeiten wir an der Verbesserung der Förderkulisse. Mit Blick auf die Ergebnisse vergangener IQB-Bildungstrends wurde der NeunPunkte-Plan zur Verbesserung der deutschen Sprachkompetenz entwickelt. Das bedeutet, dass wir mehr Geld für die Schulen bereitstellen, mehr Deutsch in den Grundschulen vorschreiben und mit regelmäßigen Erhebungen die Lernleistungen stärker kontrollieren. Mit dem Startchancen-Programm werden wir bedarfsgerecht Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützen. Es ist das erste Mal, dass ein Programm mit dieser Größe und Laufzeit im Bildungsbereich umgesetzt wird. Das zeigt doch, dass wir auf die Herausforderungen im Bildungssystem reagieren und für Kinder mit Migrationshintergrund eine umfassende Förderkulisse aufbauen, die das Erlernen der deutschen Sprache erleichtert. Wissenschaftliche Erkenntnisse stützen unsere Vorgehensweise und zeigen, dass es vor allem eine alltagsintegrierte Sprachbildung ist, die die sprachliche Entwicklung der Kinder fördert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, andere Bundesländer setzen stattdessen auf die Einrichtung von Intensivklassen. Davon hat sich die CDUFraktion auch deutlich inspirieren lassen. Hessen etwa hat solche Intensivklassen bereits seit 2011 und verfolgt eine vergleichbare Strategie, wie sie im vorliegenden Antrag gefordert wird. Ausgehend von der CDU-Logik müsste es in Hessen daher erkennbar positivere Ergebnisse geben. Ich zitiere aus dem IQB-Bildungstrend 2022: Im Fach Deutsch werden zudem in Hessen in den Bereichen Lesen und Zuhören signifikant geringere Mittelwerte erreicht als in Deutschland insgesamt. – Im Vergleich zu Rheinland-Pfalz schneiden die Hessen in allen Bereichen im Fach Deutsch schlechter ab, trotz Intensivklassen. Beim Leistungsvergleich von Kindern mit Migrationshintergrund fallen die Ergebnisse insgesamt ebenfalls schlechter aus. Das wird auch durch weitere Forschungsergebnisse verdeutlicht. Getrennte Intensivklassen führen zu weniger erfolgreichen Lernergebnissen bei Kindern ohne Deutschkenntnisse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man die Ergebnisse des IQBBildungstrends also ernst nimmt, ist das Instrument der Intensivklassen zumindest nicht geeignet, einen signifikanten Wandel herbeizuführen. Aus Sicht der Freien Demokraten halten wir den Vorschlag der CDU-Fraktion dafür für nicht zielführend. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir führen die Redeliste weiter fort. Ich erteile für die FREIEN WÄHLER Abgeordnetem Schwab das Wort. Während Herr Schwab auf dem Weg zum Rednerpult ist, lassen Sie uns Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen. Wir begrüßen die Junge Union des Kreisverbands Neustadt an der Weinstraße. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, ob in der Regierungskoalition oder in der Opposition, tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass unser Land funktioniert, dass es in Rheinland-Pfalz rundläuft. Gerade wird mit Blick auf unsere Schulen immer offensichtlicher, dass gerade das nicht der Fall ist, so wie uns dies der IQB-Bildungstrend und PISA in den letzten Monaten deutlich vor Augen geführt haben. Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir nach den besten Lösungen für unsere Kinder und Jugendlichen suchen, und so verstehe ich auch den heute vorliegenden Antrag der CDU und den von uns im weiteren Verlauf der Sitzung noch folgenden Antrag. Gerade die Ergebnisse der großen Schulleistungsstudien machen den aktuellen Handlungsbedarf offensichtlicher denn je. Aus Daten wurde klar, dass gerade die Herausforderungen rund um die Integration von nicht Deutsch sprechenden Kindern und Jugendlichen die Situation noch einmal verschärft hat. Daher möchte ich mit Ihnen gemeinsam und aufrichtig in den Alltag unserer Schulen schauen. Dort kommen Kinder und Jugendliche an, die kein oder nur wenig Deutsch sprechen. Mit dem Konzept der Immersion sollen sie nun Deutsch lernen, das heißt konkret, sie sollen in einem für sie fremden Sprachumfeld ganz beiläufig und nebenher zum eigentlichen Schulstoff die deutsche Sprache erlernen. (Abg. Florian Maier, SPD: Absolut falsch!) Das ist das sogenannte Sprachbad. Natürlich verstehe ich den zugrunde liegenden Ansatz, dass man damit die neu ankommenden Kinder nicht ausgrenzen will. Wenn wir aber bei dem Bild des Sprachbads bleiben, dann können sich die einen sicher im Becken tummeln, während sich die anderen ohne das entsprechende Können krampfhaft am Beckenrand festhalten. Das ist leider aktuell die Realität und grenzt mindestens genauso aus. Auch sonst stellt sich mir die Frage: Würden Sie die Kinder ohne entsprechende Fähigkeiten zum schwimmen lernen einfach ins Wasser werfen? Ich hoffe doch nicht. So in etwa muss es sich für die Kinder und die Lehrkräfte vor Ort nämlich anfühlen, Lehrkräfte, die mit viel Hingabe und Engagement versuchen, alle Kinder über Wasser zu halten und ihnen das Schwimmen beizubringen, während der Unterricht irgendwie weitergehen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Konzept kann auf Dauer nicht gut gehen, und es funktioniert in der Realität auch schlicht nicht. Wenn wir den Kindern, die keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben, zunächst die ersten Bewegungen an die Hand geben könnten, um sich sicher und wohl in den Gewässern des Lernens zu bewegen, wäre das ein Zeichen für Bildungsgerechtigkeit und Integration, und wir würden so die Grundlage für die weiteren Lernerfolge legen und den Kindern viele Schwierigkeiten ersparen. Wir müssen handeln. Es muss sich etwas ändern. Das Gute ist, wir müssen in Rheinland-Pfalz das Rad nicht neu erfinden. Wenn wir beispielsweise auf die andere Rheinseite nach Hessen schauen, arbeitet man dort bereits mit diesen Intensivklassen. Ja, Herr Weber, zur Wahrheit gehört auch, in Hessen gibt es 16,9 % Immigranten und in Rheinland-Pfalz nur 11,8 %. Das erklärt vielleicht auch den Unterschied. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn wir beispielsweise auf die andere Rheinseite schauen, dann arbeitet man dort bereits mit den Intensivklassen. Hier werden die Kinder, die neu im deutschen Schulsystem ankommen, erst einmal behutsam aufgenommen, und ohne Überforderung werden ihnen die wichtigen sprachlichen Grundlagen vermittelt. Intensivklassen sind dabei keineswegs Ausgrenzung, wenn man es nur gut macht. Während man für das intensive Lernen der deutschen Sprache unter sich ist, können oder sollen sogar Fächer wie Sport oder Kunst und Musik gemeinsam erfolgen. Ja, Herr Köbler, die Sprache der Musik ist international, und für Sport und Kunst gilt dasselbe. Patenschaften, die unter den Kindern gegründet werden können, runden ein solches Konzept ab. Dieser Ansatz würde allen Kindern zugutekommen und gleichzeitig die Lehrkräfte in unserem Land entlasten. Das unterstützen wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, genauso wie wir uns auch ausdrücklich für den Vorschlag aussprechen möchten, dass es bei jedem Einstieg oder Wechsel in das rheinland-pfälzische Bildungssystem einen verpflichtenden Sprachtest gibt. Nur so kann überprüft werden, ob die Kinder und Jugendlichen über die erforderlichen sprachlichen Fähigkeiten verfügen, um erfolgreich am Unterricht teilzunehmen. Wenn nicht, muss gehandelt werden. Das ist in unseren Augen Bildungsgerechtigkeit. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Es liegt eine Wortmeldung des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Joa vor. Herr Joa, Sie haben eine Redezeit von 3 Minuten, und Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich möchte heute, da schon vieles gesagt wurde, den Fokus auf die volkswirtschaftlichen Konsequenzen lenken. Die CDU-Fraktion hat endlich erkannt, dass es wenig Sinn macht, Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Regelklassen zu unterrichten. Wir werden dem Antrag deswegen zustimmen; denn Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wer? Wer ist denn „wir“? – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Sie können dem Antrag gar nicht zustimmen!) Der massive Niveauverlust im Bildungssystem kann damit jedoch nicht aufgehalten werden. Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich ein aufschlussreicher Artikel aus dem Jahr 2015. Hierin ist zu lesen, dass gute Bildungsleistungen der wichtigste Bestimmungsfaktor für langfristiges volkswirtschaftliches Wachstum sind. Dazu wurden die Ergebnisse von Bildungstests seit den 60er-Jahren weltweit untersucht und entsprechend mit dem Wirtschaftswachstum ins Verhältnis gesetzt. Das Ergebnis: Je besser die Leistungen in den PISA-Vorgängertests, desto höher ist das BIP-Wachstum pro Kopf. Der Zusammenhang sei – Zitat – frappierend. In Ländern mit hohen Kompetenzen ist die Wirtschaft schnell gewachsen, in Ländern mit niedrigen Kompetenzen kaum von der Stelle gekommen. Länder mit besten Leistungen wuchsen im Schnitt um 6 %, Länder mit schlechten Leistungen nur um 1 %. Konkret bedeutet dies, die Einwohner Perus sind heute etwa um die Hälfte reicher als 1960, die Einwohner Singapurs sind im gleichen Zeitraum allerdings 13-mal so reich geworden. Hieraus lassen sich – Zitat – der Großteil der Unterschiede im internationalen Wirtschaftswachstum erklären, und unzureichende Bildungsleistungen kämen eine Gesellschaft teuer zu stehen. Es ließen sich für Deutschland über 13 Billionen Euro an zusätzlichem BIP erzielen, wenn wir auf das Niveau führender PISA-Länder wie Finnland kämen. Die Folgekosten unzureichender Bildung durch entgangenes Wirtschaftswachstum hingegen sind gewaltig, so die Bundeszentrale für politische Bildung. Liebe Kollegen, diese Zahlen sind wahrer Sprengstoff für unser Land; denn im Schnitt werden im Vergleich selbst nach aufwändigster Förderung die meisten Migranten ohne Deutschkenntnisse einen erheblich geringeren bildungsmäßigen Deckungsbeitrag zu unserer Volkswirtschaft leisten. Denkt man diesen Gedanken nun zu Ende, dann erkennt man, die irreguläre Migration kostet uns nicht nur viel Geld, sondern sie beeinträchtigt und beschädigt das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft nachhaltig, und zwar in Billionenhöhe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU-Fraktion sind somit lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum selben Schluss kommt auch der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg in einer aktuellen Studie zur fiskalischen Bilanz der Zuwanderung. Die Migrationspolitik beschert Deutschland ein aggregiertes Defizit von sage und schreibe 5,8 Billionen Euro, (Glocke der Präsidentin) wobei er nur von 300.000 Migranten im Jahr ausgeht. (Glocke der Präsidentin) Darüber mag sich jetzt mancher – ich komme zum Ende – wieder künstlich empören oder sich von der Realität umzingelt sehen. Gegen diese wissenschaftlichen Zusammenhänge aber kann nicht argumentiert werden. (Zurufe aus dem Hause)

Herr Kollege Joa, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Letzter Satz. (Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Nein, nein! Hören Sie auf! Schluss! Hinsetzen! Die Redezeit ist zu Ende!) Wann also zieht die Politik migrationspolitische Konsequenzen?

Reden Sie ohne Schachtelsätze. Sie kommen jetzt bitte zum Ende.

Diese müssen nun schnellstens kommen, ansonsten ist der Abstieg Deutschlands nicht mehr aufzuhalten. (Beifall eines fraktionslosen Abgeordneten)

Frau Dr. Hubig spricht nun für die Landesregierung.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde sagen, wir können eines feststellen: Im Ziel sind wir uns alle einig. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche, die in Rheinland-Pfalz aufwachsen, die bei uns in die Schulen gehen, gut Deutsch können. Das brauchen sie, das ist der Schlüssel für ihre Bildung. Dies ist es nicht nur für Deutsch, sondern das ist es auch in Mathematik und in allen anderen Fächern. Anders können sie sich nicht integrieren, und wir möchten, dass sie sich integrieren. Über den Weg dahin streiten wir. Der Vorschlag der CDU ist unterm Strich in vielem ganz ähnlich wie das, was wir ohnehin schon machen. Das hat uns ein bisschen gewundert, als wir es gelesen haben. Er ist in einem zentralen Punkt aber anders, und dazu komme ich gleich. Wo ist er ähnlich? – Er ist darin ähnlich, dass wir eigentlich das machen, was die CDU fordert. Die Kinder bei uns, die kein Deutsch können, die in die Schule kommen, bekommen Deutsch-Sprachintensivkurse bis zu 20 Stunden die Woche. Das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Sie nehmen dann aber in der Klasse, in der sie sind, mit den anderen Kindern am Fach Mathe, am Fach Musik, am Fach Sport teil, also an den spracharmen Fächern, dort, wo das schon geht. Das ist das, was die CDU auch fordert. Wir integrieren sie aber von Anfang an in eine Klasse. Sie sind nicht in einer Klasse, alle zusammen getrennt von den anderen, sondern sie sind in einer Klasse mit den Kindern zusammen und gehen dann zeitweise aus dieser Klasse heraus. Sie haben dadurch die Gelegenheit, in der Pause mit allen anderen zusammen zu spielen, mit ihnen zu sprechen. Sie fühlen sich einem Klassenverband angehörig, in dem andere Kinder sind, in dem Kinder sind, die schon ganz lange hier leben, die deutsch sind, die Deutsch sprechen und die ihnen eben auch nicht nur Sprache, sondern auch gemeinsame Werte und vieles andere vermitteln und ihnen auch sagen, Mensch, komm mit in meinen Sportverein, weil Du da auch mit Fußball spielen kannst, auch wenn Du noch nicht gut Deutsch kannst. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dabei lernen sie Deutsch. Das ist unser Weg, und das ist der richtige Weg. Das sagt uns die Wissenschaft, die ganz klar Stellung dazu nimmt. Sie sagt, dass der Weg einer integrativen Sprachförderung das Richtige ist. Das sehen wir auch bei den anderen Ländern, die das anders machen. Es wurde hier immer wieder Hessen als gutes Beispiel genannt. In Hessen gibt es tatsächlich Intensivklassen. Was sieht man da? – Beim letzten IQBBildungstrend bei den 9. Klassen hat Hessen in der Domäne Deutsch deutlich stärker verloren als Rheinland-Pfalz, obwohl sie Intensivklassen haben. (Zurufe von der AfD) Man sieht auch, dass es jetzt in der Situation, in der nach zwei Jahren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die Kinder zwei Jahre hier sind und in die Regelklassen sollen – auf einen Schlag viele Kinder –, erhebliche Probleme gibt. Da werden Klassenverbände auseinandergerissen, da muss die Gruppe derjenigen, die seit zwei Jahren in einer Gruppe sind, auseinandergerissen werden. Die Kolleginnen und Kollegen sagen mir, das ist eine ziemlich schwierige Situation. Wir haben das anders gemacht. Bei uns sind die Kinder von Anfang an in den Klassenverbänden mit drin. Das ist der richtige Weg, und dabei wird es auch bleiben. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was Herr Schwab gesagt hat. Herr Schwab, die Kinder haben hier Deutschintensivkurse. Um in Ihrem Schwimmbadbild zu bleiben: Während die einen im großen, tiefen Becken bleiben und schwimmen, sind die anderen im Nichtschwimmerbecken und lernen das Schwimmen. Wenn sie dann aber gemeinsam an der Bude Pommes essen wollen, dann gehen sie gemeinsam hin. Da können sie sich unterhalten und Pommes essen. Das ist unser System. Das funktioniert hervorragend, und ich hoffe, dass Sie das jetzt auch so verstehen. Wir werfen niemanden in ein Schwimmerbecken, der noch nicht schwimmen kann. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU fordert noch andere Dinge in ihrem Antrag, Sprachtests und Lernstandserhebungen. Dazu möchte ich noch einmal ganz klar sagen, wir haben dahin gehend ganz stark nachgelegt. Bei uns gibt es jetzt neben den Deutschintensivkursen auch viele Methoden, viele Tools zur Diagnostik, zur individuellen Sprachförderung. Spezielle Programme und Analyseinstrumentarien haben wir den Schulen bereitgestellt mit den zusätzlichen Fortbildungen, die sie brauchen, um den Sprachstand festzustellen, um aber auch festzustellen, wo Kinder, die noch nicht Deutsch können, in anderen Fächern kognitiv stehen; denn auch das ist erheblich, um zu schauen, wie man die Kinder bestmöglich fördern kann. Wir geben viel Geld für die Sprachförderung aus. Es sind 68 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren. Vor fünf Jahren waren es noch 40 Millionen Euro. Daran sehen Sie, dass die Deutschintensivkurse zunehmen, wenn mehr Kinder da sind. Auch stellen wir immer mehr Sprachförderlehrkräfte ein. Davon können wir noch mehr brauchen, und wir freuen uns, wenn sich viele dafür qualifizieren und in unseren Schulen mit unterrichten. Das ist der Weg, den wir gehen und der der richtige Weg ist. Ich sage das nicht, weil wir das so glauben, sondern weil wir das sehen und uns das außerdem die Wissenschaft bestätigt. Ich war kürzlich in Frankreich, die schließlich viel Ahnung auch von Integration haben und viel Wert auf die französische Sprache und das Beherrschen der französischen Sprache legen. Raten Sie einmal, wie sie es machen? Sie machen Regelklassen mit Intensivkursen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Der CDU-Fraktion steht noch 1 Minute Redezeit zu. Abgeordnete Groß hat das Wort.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Ich fange zunächst bei Kollegem Köbler an. Ich habe keine Ahnung, was bei Ihnen so im Mittagessen war, aber anscheinend war die Kompetenz, Texte zu lesen, Zusammenhänge zu verstehen und auch zuzuhören, nicht dabei. Ihre Art und Weise, wie Sie mit uns und auch mit mir umgegangen sind, ist einfach niveaulos. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Ich weiß nicht, wie man bei den Grünen Niveau definiert, aber es ist keine Hautcreme. Wenn man die Augen und die Ohren offen hat, wenn man Menschen im Bildungssektor wirklich zuhört, Kindern zuhört, dann sieht man die Realität. Anscheinend ist Sie bei Ihnen vernebelt, (Zuruf von der AfD: Ja, das ist so!) aber bei uns ist sie jedenfalls klar, und deswegen dieser Antrag. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Zum Kollegen Maier sage ich, es geht nicht nur um ein Kind, das in eine Klasse kommt. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Es geht um Gruppen von Kindern, bei denen 40 %, 50 %, 60 % in einer Klasse sitzen, die nicht deutscher Herkunft sind, die die Sprache nicht können. Um diese Kinder geht es. Da hilft auch kein einzelner Kindergeburtstag etwas. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Wir bekommen immer wieder zurückgemeldet, dass das Sprachbad der falsche Weg ist. Stichwort „Sprachförderung“: Mit viereinhalb Jahren darf man jetzt in RheinlandPfalz sein Kind für die Sprachförderung anmelden. Für welches Kind, wenn sie nicht in der Kita waren? Entschuldigung, das geht nicht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Daniel Köbler von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Kollegin Groß, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. (Heiterkeit und Zurufe von der CDU) Möglicherweise versuchen Sie, das Fehlen von Argumenten mit Lautstärke zu kompensieren. Sie haben hier aber keinen Punkt vorgebracht, bei dem Sie sagen, dass das rheinland-pfälzische System mit Deutschintensivkursen bis zu 20 Stunden nicht funktioniert und es eine Problemanzeige gibt. Ich habe Ihnen lediglich vorgehalten, dass Sie hier in den Raum stellen, es würden bei uns Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse einfach so in der Schule abgeladen, ohne dass irgendetwas passiert. (Zuruf von der CDU: Hat ja keiner!) Das ist gar nicht der Fall. Auch dieses naive Bild vom Sprachbad mag vielleicht in der einen oder anderen wissenschaftlichen Abhandlung eine Rolle spielen, aber in der Praxis, in den Schulen spielt das überhaupt keine Rolle, weil es immer eine Kombination aus Gemeinsamem in diesem Sprachbad und gezielter Förderung ist, intensiv für jedes Kind, individuell bis zu 20 Stunden in Intensivkursen. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Bei 80 % Migrationshintergrund gibt es kein Sprachbad mehr!) Ich habe damit gesagt, dass Sie auf die Realität der Schulen in Ihrer Rede überhaupt keinen Bezug genommen haben und jetzt in dem zweiten Teil leider auch nicht.

Ist Erwiderung gewünscht? – Erwiderung ist gewünscht. – Abgeordnete Groß, Sie haben das Wort.

Zwei Sachen möchte ich klarstellen. Einerseits, wann funktioniert solch ein Sprachbad? – Wenn ich Sprachgruppen, wenn ich Kinder und Jugendliche vor mir habe, die homogen sind. Habe ich das in diesen Klassen derzeit? – Nein, das habe ich nicht. (Beifall bei der AfD –

Homogene Gruppen gab es noch nie und gibt es auch nicht!) Ich grenze Menschen aus, wenn ich ihnen nicht die ausreichende Möglichkeit dazu gebe, die Sprache sinnvoll, vernünftig zu lernen. Es geht nicht nur darum, irgendwo die Pommes zu bestellen, es geht darum, dem Inhalt in der Schule Folge zu leisten und entsprechend Leistung zu bringen. Genau dem tragen wir mit dem Antrag der CDU Rechnung, indem wir die Kinder vernünftig vorbereiten und dann in die entsprechenden Regelklassen schicken. Nichts anderes. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Antrag auf Ausschussüberweisung liegt mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/8556 –. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Für Stimmenthaltungen gibt es keinen Raum. – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Bescheide zur neuen Grundsteuer wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln am Bundesmodell vorläufig stellen Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/8566 – dazu: Einspruchsflut stoppen: Grundsteuerwertbescheide wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln mit Vorbehaltsvermerk versehen Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8601 – Die Redezeit der AfD beträgt plus eine Minute. Abgeordnete Nieland von der antragstellenden Fraktion der AfD hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Die Grundsteuer geht jeden an. Vermieter, Mieter und selbstnutzende Immobilieneigentümer sind von der Grundsteuerreform betroffen. Deshalb sind Entlastungen bei der Grundsteuer besonders wirksam. Bereits die Erklärung zur neuen Grundsteuer auszufüllen, hat viele Haus- und Wohnungseigentümer Arbeit, Zeit und Nerven gekostet. Manche haben sich an einen Steuerberater gewandt, weil sie Hilfe und Unterstützung brauchen. Das hierzulande umgesetzte Bundesmodell ist so kompliziert, dass Hilfe nötig ist, und diese Hilfe kostet Geld. Noch haben wir nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Nach der Erklärung gibt es Bescheide vom Finanzamt. Haben die Eigentümer die Bescheide in ihren Händen, steht abermals Arbeit an, Arbeit, die wieder Zeit und Nerven kostet. Diese Grundsteuerwertbescheide gilt es darauf zu prüfen, ob Einspruch einzulegen ist. Einige Rechtsexperten oder Verbände raten sogar pauschal dazu, auf jeden Fall Einspruch einzulegen. So erklärt sich auch die Einspruchswelle gegen das Bundesmodell. Allein in Rheinland-Pfalz gingen bislang mehr als 279.000 Einsprüche ein, und jeden Tag werden es mehr. Das ist erschreckend viel. Sehr geehrte Damen und Herren, wer mit betroffenen Bürgern über die Grundsteuerreform redet, der stößt auf großen Unmut über die Bürokratie. Es gibt die Besorgnis, dass die Steuern wieder einmal steigen. Das Bundesmodell steht für Bürokratie, steigende Steuern und eine als ungerecht wahrgenommene Politik. Das ist nicht verwunderlich; denn das Bundesmodell wurde von Olaf Scholz entwickelt, der als Bundeskanzler genau dafür steht, für Bürokratie, für steigende Steuern und für eine ungerechte Politik. (Beifall der AfD) Die Ampel hier im Land hat bestimmt, dass das komplizierte und ungerechte Bundesmodell in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird. Wir von der AfD-Fraktion wollen unsere Bürger bei der Grundsteuer von Bürokratie entlasten. Wir erheben unsere Stimme gegen Ihre ungerechte Politik, sei es beim Bundesmodell zur Grundsteuer oder bei den Folgen Ihrer Migrationspolitik, (Abg. Markus Stein, SPD: Oh, bitte! – Zurufe von der SPD: Oh! – Unruhe bei der SPD) die den Wohnungsmarkt auf Kosten – – (Anhaltend Unruhe bei der SPD) – Herr Kollege, gleich werden Sie es verstehen. – – der finanziell schwachen Haushalte leer fegt. Ich erkläre es Ihnen. Mitunter durch die Masseneinwanderung gestiegene Mieten und Grundstückspreise bilden sich direkt im Bundesmodell ab. Das sind die sogenannten Roherträge und Bodenrichtwerte. Genau bei den Roherträgen und den Bodenrichtwerten hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz jüngst, im November vergangenes Jahr, starke verfassungsrechtliche Zweifel. Die Typisierung und Pauschalierung gehen so weit, dass teure Immobilien im Bundesmodell günstig gerechnet und günstige Immobilien teuer gerechnet werden, so hat es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz festgestellt. Das Bundesmodell verzerrt die Werte so stark, dass es hinten und vorne nicht passt. Wir sehen das genauso. Sehr wahrscheinlich hält das Bundesmodell der Verfassungsprüfung nicht stand. Deshalb legen viele Betroffene Einspruch gegen ihren Grundsteuerwertbescheid ein. Einspruch einzulegen kostet wieder Arbeit, Zeit und Nerven, und es kostet Geld, wenn man einen Steuerberater oder einen anderen Rechtsbeistand hinzuzieht. Wir von der AfD-Fraktion fordern, die Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Gleichzeitig werden die Steuerzahler entlastet. Wenn die massenhaften Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide zurückgehen, spart die Finanzverwaltung Personalkosten. Dieses Einsparpotenzial durch unseren Antrag ist enorm. 2019 ging die Landesregierung noch von Kosten durch die Grundsteuerreform von rund 27 Millionen Euro aus. Inzwischen soll die Reform den Steuerzahler bis einschließlich dieses Jahr fast 40 Millionen Euro kosten. Allein in diesem Jahr sollen 13,5 Millionen Euro Personal- und Sachkosten anfallen. Im Sinne aller Steuerzahler müssen diese Kosten sinken. Der Antrag unserer Fraktion kann diese Kosten entscheidend senken. Wir von der AfD-Fraktion fordern die Landesregierung auf, dass die von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern zu erlassenden Grundsteuerwertbescheide von Amts wegen hinsichtlich der zweifelhaften Verfassungskonformität vorläufig ergehen. Dadurch muss der einzelne Eigentümer in diesen Punkten wie Bodenrichtwert oder Rohertrag keinen Einspruch mehr einlegen. Der AfD-Antrag erspart unseren Bürgern Arbeit, Zeit und Nerven. Dem Steuerzahler erspart unser AfD-Antrag Steuergeld. Weil jeder von der Grundsteuerreform betroffen ist, kann jeder von unserem Antrag profitieren. Unsere Forderung nach Entlastung von Bürokratie entspricht der Forderung einer großen Verbändeallianz aus Haus & Grund, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Deutschen Steuerberaterverband und dem Bund der Steuerzahler. Setzen Sie unsere Forderung um. Entlasten Sie Bürger, Finanzverwaltung und Steuerzahler. Liebe CDU, noch ein Wort zu Ihrem Antrag. Das ist ein wirklich guter Antrag. Es ist eine fast perfekte Kopie. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns noch Gäste begrüßen. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der Realschule plus Daaden, die 10. Jahrgangsstufe. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Kollege Stein. Herr Kollege Stein, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 10. April 2018, dass das Grundsteuergesetz reformiert werden muss. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Den Vorgaben entsprechend hatte der Bundestag ein reformiertes Grundsteuergesetz beschlossen, das die Bewertung der Grundstücke neu regelt. Wie wir aus früheren Debatten in diesem Hohen Hause noch wissen, war es der Wille der Opposition, von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen und ein eigenes Landesgrundsteuergesetz zu beschließen, statt das Bundesmodell, welches übrigens vom überwiegenden Teil der Bundesländer herangezogen wird, zu übernehmen. Es ist noch einmal wichtig, den Unterschied zwischen dem Bundesmodell und den von der Opposition geforderten Modellen klarzumachen. Wir haben in Rheinland-Pfalz das Bundesmodell übernommen, da es aus unserer Sicht die Bewertung der Steuergegenstände, der Grundstücke, gerechter vornimmt; denn es bewertet differenzierter und macht den Grundsteuerwert auch am Ertrag des Grundstücks fest und nicht nur, wie von der Opposition gefordert, am Bodenwert. Uns war schon damals bewusst, dass das natürlich zu einer komplizierteren Wertermittlung führt. Umso mehr danke ich den rheinland-pfälzischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich im Wege der Feststellungserklärungen bei rund zweieinhalb Millionen Immobilien an dem Verfahren beteiligt haben. Ich danke auch all jenen, die hier beratend und unterstützend tätig waren. Der damit verbundene Aufwand ermöglicht am Ende letztlich eine gerechtere Besteuerung. Naturgemäß besteht bei Angelegenheiten im Abgabenrecht eine Prozessbereitschaft von betroffenen Steuerschuldnerinnen und Steuerschuldnern in Rheinland-Pfalz, aber auch in Bundesländern, in denen andere Modelle herangezogen werden, beispielsweise in Baden-Württemberg. Das ist das Wesen eines Rechtsstaats und ein wichtiges Gut in unserer Demokratie. Darauf kann man gerade bei Anträgen der AfD nie genug hinweisen. In zwei Fällen wurde nun im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Grundsteuerwertbescheide nicht vollzogen werden dürfen. Kein Wunder, dass sich hier die AfD einmal wieder als Ritter des Rechts auftut, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sind wir ja auch!) obwohl man bei genauerem Hinsehen schnell merken wird, dass sie mit ihrem Entschließungsantrag wichtige Faktoren ignoriert. Die CDU-Fraktion weist in ihrem Alternativantrag immerhin deutlicher darauf hin, dass noch keine abschließende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells gefallen ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird auch noch ein bisschen dauern!) Um es noch einmal zu betonen, beide Verfahren, um die es hier geht, sind zunächst beim Bundesfinanzhof anhängig, und eine Entscheidung in der Hauptsache bleibt natürlich abzuwarten. Weder in den Ausführungen der CDU noch der AfD findet man einen Hinweis darauf, dass es zum Beispiel bereits ein rechtskräftiges Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. Oktober gibt, mit dem die Regelungen zur Feststellung von Grundsteuerwerten auf den 1. Januar 2022 nach dem Bundesmodell als rechtmäßig und die bundesgesetzliche Rechtsmaterie zum reformierten grundsteuerlichen Bewertungsrecht insgesamt als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft wurden. Der wichtigste Punkt: Die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz betrifft vor allen Dingen die in die Bewertung eingeflossenen Bodenrichtwerte und die Frage, ob diese rechtmäßig zustande gekommen sind. Wir haben das Bundesmodell vor allen Dingen auch deshalb übernommen, weil wir gerade eine Bewertung vornehmen wollten, die sich bei bebauten Grundstücken nicht bloß auf den reinen Boden-, sondern auch den Ertragswert bezieht. Wenn die Opposition nun also fordert, die Grundsteuerwertbescheide mit einem Vorbehaltsvermerk – seitens der CDU – bzw. einer Vorläufigkeitsstellung – AfD – zu versehen, dann ignoriert sie auch folgende Tatsachen. Erstens: Das Bodenwertmodell gibt dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz benannten Bodenrichtwert eine noch viel höhere Bedeutung als das Bundesmodell mit Ertragswertverfahren. Das heißt, wenn sich die AfD in ihrem Entschließungsantrag auf „wertbestimmende Grundstücks- und Gebäudemerkmale“ bezieht und die CDU auf „die Realitätsnähe der Grundstücksbewertung“, dann widerspricht beides in maßgeblicher Weise ihren Forderungen aus früherer Zeit. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hatte sich für ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell ausgesprochen. Zweitens: Zum anderen Teil ist der weit überwiegende Teil der Grundsteuerwertbescheide bereits erlassen worden: 2022 rund 326.000 Bescheide, 2023 rund 1,7 Millionen Bescheide. Das Landesamt für Steuern hat bereits klare Hinweise gegeben. Da die Pflicht zur Zahlung der Grundsteuer erst begründet wird, wenn die Stadt bzw. Gemeinde den Bescheid für die Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 erlässt, ist eine Aussetzung der Bescheide, gegen die Einspruch eingelegt wurde, zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. In Fällen, in denen die Antragstellenden eine Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung etwa zur gerichtlichen Klärung wünschen, werden die Finanzämter jedoch hierüber entscheiden. Meine Damen und Herren, aus all diesen Gründen lehnen wir beide Anträge als Koalition deutlich ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Nieland von der AfDFraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sie haben ausgeführt, dass wir gegen das Bundesmodell seien. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zweifelt an, dass das Bundesmodell verfassungskonform ist. Wir sagen, das Flächenmodell bildet die Verhältnisse relationsgerecht ab. Das Finanzgericht Nürnberg hat zum Beispiel das bayerische Modell klipp und klar als verfassungskonform bezeichnet, und unser Finanzgericht bezweifelt das mit starker Begründung. Unsere Landesregierung muss im Übrigen auch nicht abwarten, bis sie eine Schlappe vor Gericht erleidet. Das Vertrauen der Bürger in die Ampelpolitik ist bereits genug erschüttert. Schnell und entschlossen zu handeln, gewinnt wertvolles Vertrauen zurück und führt dazu, dass die ohnehin hohe Anzahl von Einsprüchen sofort gestoppt würde. Das erspart unseren Bürgern, der Finanzverwaltung und den Steuerzahlern Arbeit, Zeit und Nerven. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Stein von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Nieland, es ist bemerkenswert, wie Sie immer wieder versuchen, die Ampel für dieses und jenes verantwortlich zu machen und wie Sie übrigens auch bei dem Thema „Grundsteuer“ wieder zur Migrationsdebatte kommen. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen – ich habe es eben gesagt –, wir befinden uns im einstweiligen Rechtsschutz. Ich glaube, wir befinden uns in einem Zustand des Verfahrens, in dem es uns auch nicht gut steht, jetzt den Gerichten irgendeine Entscheidung vorwegzunehmen. Wir warten jetzt einmal ab, wie die anhängigen Verfahren entschieden werden. Es gibt genügend Mittel und Instrumente in diesem Rechtsstaat, die Bürgerinnen und Bürger auch vor möglicherweise verfassungswidrigen Entscheidungen zu schützen. Da brauchen wir keine AfD, die uns hier als Ritter des Rechts erklärt, wie das Ganze funktioniert. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir sind da auf der sicheren und guten Seite und sind zuversichtlich, dass wir das in Rheinland-Pfalz, genauso wie in anderen Bundesländern auch, sehr gut lösen. Danke. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fahren in der Rednerfolge fort, und für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Karina Wächter.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über das Grundsteuerrecht, etwas für steuerrechtliche Feinschmecker. Es hat aber große Auswirkungen. Es betrifft viele Tausend Eigentümer und Mieter in unserem Land, und unter dem Strich geht es um viel Geld. Ich sage es daher vorab, eine mögliche – ich betone, eine mögliche – Verfassungswidrigkeit des neuen Grundsteuerrechts darf nicht zulasten unserer Bürgerinnen und Bürger gehen. (Beifall der CDU) Eine einfache und konkrete Lösung werde ich Ihnen dazu später aufzeigen. Zunächst möchte ich aber auf die Historie und die aktuelle Entwicklung eingehen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2018 das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Es hat entschieden, dass bis zum 31. Dezember 2019 eine neue gesetzliche Regelung getroffen werden muss. Rheinland-Pfalz hat von der geltenden Öffnungsklausel nicht Gebrauch gemacht und sich für das Bundesmodell, das sogenannte Scholz-Modell, entschieden. Zum 1. Januar 2025 soll nun dieses neue Grundsteuergesetz gelten. Bereits in der von uns beantragten Anhörung wurden verfassungsmäßige Bedenken geäußert. Das Finanzgericht hat nun auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit von seiner Seite gegenüber den Grundsteuerwertbescheiden geäußert. Hier handelt es sich aber ausdrücklich um verschiedene verfassungsrechtliche Bedenken. Dabei stellte das Verfassungsgericht vor allem auf die ermittelten Bodenrichtwerte und die realitätsnahe Grundstücksbewertung als solche ab. Es geht aber auch um die Möglichkeit, einen niedrigeren Wert durch ein Gutachten nachweisen zu können. Uns ist durchaus bewusst, dass ein Teil dieser Bedenken genauso auch unseren Gesetzesvorschlag getroffen hätte. Worum geht es aber jetzt und heute? – Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger mit einem möglicherweise verfassungswidrigen Gesetz nicht weiter zu belasten. Was bedeutet also dieses Urteil konkret? – Ja, das Urteil des Finanzgerichts hat zunächst über den Einzelfall hinaus noch keine Auswirkung. Dennoch bekommen Tausende Haushalte ihre Grundsteuerbescheide, und genau die können falsch sein. Genau deswegen gehen viele Menschen gegen die Grundsteuerwertbescheide vor, um bis zu einer etwaigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ihre Rechte zu sichern. (Beifall der CDU) Das bedeutet: zusätzliche Bürokratie, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Verschwendung wertvoller Ressourcen, einmal auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, bei Steuerberatern, aber genauso auch aufseiten der Finanzverwaltung. Dafür braucht es eine Lösung, und genau hier muss gehandelt werden. (Beifall der CDU) Was können wir also tun? – Liebe AfD, da komme ich gerne auf Sie zu sprechen. Sie haben ein Thema aufgeschnappt. Die Formulierung des Antrags lässt mich vermuten, dass es sich um einen Schnellschuss handelt und Sie die Thematik inhaltlich nicht ganz überblickt haben; (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) denn im Antrag lesen wir erst von Vorläufigkeit, dann lesen wir von einem Vorbehalt, und am Ende fordern Sie die Einführung eines Vorläufigkeitsvermerks. (Abg. Steven Wink, FDP: Drei verschiedene Paragrafen!) Dabei hält eine Vorläufigkeit einen Bescheid nur punktuell offen. Es hilft nur in Bezug auf diesen einzigen kleinen, detaillierten Punkt. Hier ist die Sachlage aber ausdrücklich eine andere. Es besteht eine Vielzahl an verfassungsrechtlichen Bedenken. Das zeigt, Sie haben offenbar keine Ahnung. Es fehlt Ihnen an dieser Stelle an Fachexpertise. Genau deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall der CDU) Richtig ist, dass an dieser Stelle gehandelt werden muss. Daher jetzt zu einer passgenauen Lösung im Sinne der Menschen in unserem Land, und diese gibt es. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen einen Vorbehaltsvermerk. Ein Vorbehalt führt nämlich dazu, dass der Bescheid vollumfänglich offenbleibt und eine Änderung jederzeit möglich ist. Sollte der BFH also höchstrichterlich die verfassungsrechtlichen Bedenken teilen, so wäre mit einem Vorbehalt eine Änderung möglich, ohne dass weiterhin Einspruch eingelegt werden muss. (Beifall der CDU) Das heißt, weniger Bürokratie und letztlich mehr Gerechtigkeit in der Steuerfestsetzung, und damit ist es dann auch ganz im Sinne der Menschen in unserem Land. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Vorschlag wäre eine Win-win-Situation. Was müssen wir also tun? Erstens: Sorgen Sie dafür, dass ab sofort ein Vorbehaltsvermerk in den noch zu erlassenden Bescheiden über den Grundsteuerwert zur Hauptfeststellung 1. Januar 2022 aufgenommen wird. (Glocke des Präsidenten) Zweitens. Wirken Sie darauf hin, dass im Fall der Verfassungswidrigkeit auch Bescheide geändert werden können, die bislang nicht mit einem Einspruch angefochten wurden. Es kann nicht sein, dass in einem solchen Fall Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren in einer verfassungswidrigen Festsetzung verharren. Das ist im Sinne der Menschen in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Nieland von der AfDFraktion das Wort.

Liebe Frau Kollegin Wächter, ich will es Ihnen gerne erläutern. Unser Antrag sagt nicht eindeutig, ob die Bescheide mit einem Vorläufigkeits- oder einem Vorbehaltsvermerk versehen sein sollen. Ich sage Ihnen warum. Das Finanzgericht hat, gut begründet, einfachrechtliche und verfassungsrechtliche Zweifel am Bundesmodell. Wir teilen diese Zweifel, und viele Bürger sehen das genauso. Ob nun mit einem Vorläufigkeits- oder einem Vorbehaltsvermerk, kann die Landesregierung im Rahmen ihres Verwaltungshandelns selbst entscheiden. Beide Vermerke haben ihre Vorteile, und in beiden Fällen werden die Bürger entlastet. Um diese Entlastung geht es uns. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung spricht Abgeordnete Karina Wächter von der CDU-Fraktion.

Liebe Frau Nieland, ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal. Es ist ein Unterschied, ob Sie eine Vorläufigkeit oder einen Vorbehalt haben. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja klar!) Lesen Sie gerne in Ihrem Antrag noch einmal nach. Sie haben ausdrücklich die Vorläufigkeit gefordert. Mit der werden Sie dem, was Sie scheinbar wollen, überhaupt nicht gerecht. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Es handelt sich um zwei verschiedene Paragrafen. Es geht um etwas grundsätzlich Unterschiedliches. Wenn Sie das nicht erkannt haben, sollten Sie dort vielleicht noch einmal nachlesen. (Beifall der CDU)

Wir fahren in der Redefolge fort. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Streit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an November 2021 erinnern, als wir an dieser Stelle über den Gesetzentwurf der CDU beraten haben. Man wollte von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und von dem eingeschlagenen Weg der Landesregierung, das Scholz-Modell in Rheinland-Pfalz zu implementieren, abkehren. Der Zeitpunkt damals war natürlich vollkommen falsch gewählt, da sich die Verwaltung längst in der Umsetzung des Bundesmodells befand und ein „Zurück auf Los“ alles bis dahin Geleistete zunichte gemacht hätte. In der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs wagte aber Staatssekretär Weinberg eine Aussage, die zumindest aus der jetzigen Perspektive zweifelhaft erscheint. Mit Erlaubnis zitiere ich aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 10. November 2021: „Die Bundesregierung hat sich für das entschieden, was vor allem eines gewährleistet, nämlich Einfachheit und Gerechtigkeit unter einen Hut zu bringen. Das ist ganz besonders entscheidend.“ Einfach ist das Scholz-Modell nicht. Gerecht? – Das werden uns jetzt die Gerichte sagen; denn in Anbetracht der Leistungsbilanz der Ampel in den vergangenen zwei Jahren würde heute selbst der treueste Verfechter der Ampelpolitik zu der Einsicht gelangen, wenn ein politisches Projekt den Namen des Bundeskanzlers trägt, hat das noch nichts mit Qualität zu tun. (Beifall der FREIEN WÄHLER) In der weiteren Umsetzung der Grundsteuerreform haben auch wir Freie Wähler Kritik an der Landesregierung geübt. Sie hat nämlich Maßstäbe an die Bürger gesetzt, denen sie selbst nicht gerecht werden konnte. Während die Rheinland-Pfälzer ihre Grundsteuererklärungen bis zum 31. Januar 2023 abgeben mussten und dies auch überwiegend fristgerecht taten, hat das Land zum Stichtag für lediglich 40 % der eigenen wirtschaftlichen Einheiten eine entsprechende Erklärung eingereicht. Außerdem hat man es versäumt, den Menschen im Zusammenhang mit der Aufkommensneutralität der Grundsteuer reinen Wein einzuschenken. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist es!) Genau hier schließt sich der Kreis zu den Kommunalfinanzen. Wir haben bereits mehrfach angemahnt, dass es sich bei der Erzählung von der aufkommensneutralen Grundsteuerreform um den Versuch einer Legendenbildung der Landesregierung handelt. Die Festlegung auf das Bundesmodell fand im Jahr 2019 statt. Doch das Referenzjahr für die Bewertung der Immobilien ist 2024. Bereits seit vergangenem Jahr gelten aber die erhöhten Nivellierungssätze. Das ist ein Umstand, der etliche Kommunen dazu gezwungen hat, die Grundsteuer zu erhöhen. Deswegen hätte es damals richtig heißen müssen: Die Aufkommensneutralität ist lediglich gegenüber dem Jahr 2024 gewahrt. Vorher heißt es aber: Bitte kräftig draufzahlen. Mit dem Urteil des Finanzgerichts muss sich die Landesregierung jedoch zusätzlich die Frage gefallen lassen, ob sie die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform einer hinreichenden Prüfung unterzogen hat. Das wäre dringend geboten gewesen; denn im Lichte der Geschehnisse rund um den Bundeshaushalt steht jetzt der Verdacht im Raum, dass es sich bei der Grundsteuerreform erneut um ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz handelt. Die Forderung der AfD, die Bescheide vorläufig zu erlassen, ist jedoch angesichts einer bevorstehenden Stellungnahme des Bundesfinanzhofs nicht nachvollziehbar, zumal der Entscheidung des rheinland-pfälzischen Finanzgerichts die des sächsischen Finanzgerichts gegenübersteht. Jetzt gilt es also, das Votum aus München abzuwarten, dem womöglich ein finales aus Karlsruhe folgen wird. Als Oppositionspolitiker muss ich an dieser Stelle festhalten: Scheitert das Scholz-Modell, scheitert die Ampel ein weiteres Mal. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Doris Ahnen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich erst einmal etwas zur Sache sagen und dann noch drei Anmerkungen machen. Bei den Beschlüssen des Finanzgerichts handelt es sich um Verfahren des einstweiligen, das heißt des vorläufigen Rechtsschutzes. Wie das Finanzgericht selbst betont hat, beruhen die gerichtlichen Zweifel sowohl an der einfachrechtlichen Rechtmäßigkeit als auch an der Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Bewertungsregeln auf einer summarischen Prüfung. Das ist der Verfahrensstand. Gegen die vorgenannten Beschlüsse des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat das zuständige Finanzamt jeweils das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt, mit der Folge, dass beide Verfahren nunmehr beim Bundesfinanzhof anhängig sind. Auch der Bundesfinanzhof wird sich in diesem Beschwerdeverfahren ausschließlich mit dem einstweiligen Rechtsschutz befassen. Für die Anordnung eines Vorläufigkeitsvermerks, von dem Sie – da hat Frau Wächter recht – explizit sprechen, muss allerdings die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei beispielsweise dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht sein. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben der Abgabenordnung reicht ein Verfahren betreffend den einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesfinanzhof für die Anordnung eines Vorläufigkeitsvermerks nicht aus. Selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die vorläufige Feststellung des Grundsteuerwertbescheids vorliegen würden, wird ein solcher Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung erst dann gesetzt, wenn dies durch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen oder gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vorgesehen ist. Entsprechende Beschlüsse liegen derzeit nicht vor. Vor diesem Hintergrund des aktuellen Verfahrensstands sieht die Landesregierung keine Veranlassung, künftige Grundsteuerwertbescheide vorläufig zu erlassen. Sollten die Voraussetzungen für die Anordnung eines Vorläufigkeitsvermerks vorliegen, werden sich die zuständigen Gremien in Bund und Ländern mit der Thematik befassen. Einen Alleingang des Landes RheinlandPfalz kann und wird es in dieser Frage nicht geben. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Wächter, Sie gehen auf den Vorbehaltsvermerk ein. Ein solcher Vorbehalt der Nachprüfung kommt aber immer dann in Betracht, wenn der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist. Dies ist bei den Grundsteuerwertbescheiden auf den 1. Januar 2022 regelmäßig nicht der Fall, da diese anhand des reformierten Grundsteuer- und Bewertungsrechts abschließend geprüft sind. Insofern ist das aus meiner Sicht auch kein geeigneter Weg. Sollten die Bürgerinnen und Bürger – so handhaben sie es auch – mit dem Inhalt des Grundsteuerwertbescheids nicht einverstanden sein, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln, so genügt bereits ein kurzes Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis. Aus verwaltungsökonomischen Gründen sind die Finanzämter in diesen Fällen angehalten, die Bearbeitung der Einsprüche dann zurückzustellen und das Einspruchsverfahren aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen zu lassen. Mit dieser Vorgehensweise wird bereits seit April 2023 der Bearbeitungsaufwand auf ein Minimum reduziert. Jetzt komme ich zu meinen drei Anmerkungen. Erstens: Wenn Sie sich anschauen, wann dieses Bundesgesetz beschlossen worden ist, werden Sie nicht sehr weitgehend recherchieren müssen, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass der Gesetzentwurf noch zu Zeiten der Großen Koalition verabschiedet worden ist. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Heute also permanent über die Ampel zu reden, ist an diesem Beispiel wirklich völlig ungeeignet. Das scheint mir dem allgemeinen Reflex der Opposition zu entsprechen. Es war ein Gesetzentwurf der Großen Koalition. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Zweitens: Einsprüche gegen die Bescheide liegen nicht nur in den Ländern vor, in denen das Bundesmodell umgesetzt wird. Wir hatten gerade eine Runde aller Finanzministerinnen und Finanzminister, und, siehe da, entsprechende Einsprüche liegen auch in den Ländern vor, die andere Modelle umsetzen. Es scheint also nicht modellabhängig zu sein. Drittens: Frau Nieland, ich würde gerne etwas zu Ihren, ich bin geneigt zu sagen, „voodoo-ökonomischen Betrachtungen“ sagen. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Tatsächlich ist es so, wenn man Steuern erhebt, entstehen dadurch Kosten. Klar, ich brauche eine Verwaltung. Ich brauche eine gerechte Steuerverwaltung, die dafür sorgt, dass der Staat seine Einnahmen hat, und die verursacht Kosten. Sie tun gerade so, als wäre es etwas Verwerfliches, wenn es eine Finanzverwaltung gibt, die sich um eine gerechte Steuererhebung kümmert. Nein, ganz im Gegenteil. Sie macht etwas Hochvernünftiges. Sie sichert die Einnahmen des Staates dafür. Übrigens an der Stelle meinen herzlichen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Bemerkung sei mir noch gestattet: In diesem Fall tut sie es auch, weil seit 1964 das Grundsteuerrecht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend weiterentwickelt worden ist, sodass wir jetzt zu nicht begründeten Wertfeststellungen gekommen sind. Deswegen müssen wir, weil 60 Jahre keine Veränderung stattgefunden hat, diese Veränderungen in einem sehr kurzen Zeitraum nachholen, damit auch in Zukunft Grundsteuer rechtssicher erhoben werden kann. Last but not least wäre es schön, wenn irgendwann an dieser Stelle auch einmal gesagt würde, dass wir diesen ganzen Aufwand betreiben, damit die Kommunen auch in Zukunft die Grundsteuer rechtssicher erheben können; denn die Grundsteuer ist vor allen Dingen eine bedeutende Einnahmequelle für die Kommunen. Deswegen unterziehen wir uns diesem Aufwand und müssen das jetzt bewältigen, damit wir an dieser Stelle auch in der Zukunft gut aufgestellt sind. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt noch eine Kurzintervention vor. Ich erteile Abgeordneter Karina Wächter von der CDU-Fraktion das Wort.

Frau Ahnen, vielen Dank für die Ausführungen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) An der Stelle bin ich aber doch durchaus etwas irritiert; denn Sie tragen vor, dass der Vorbehalt der Nachprüfung nur gilt, wenn es nicht abschließend geklärt ist, aber das ist faktisch der Punkt. Wenn Sie an der Stelle sagen, das ist nicht zielführend und es ist nicht richtig, das tun zu können, dann sprechen Sie an dieser Stelle faktisch nicht nur mir die Kompetenz ab, sondern auch der Steuerberaterkammer, die sich ausdrücklich dafür eingesetzt hat. Da würde ich schon gerne von Ihnen hören, wie Sie dazu stehen und aus welchem Grund Sie auch das bei einer restriktiven Kammer, die sich ausdrücklich dafür einsetzt, auch die Vorteile zu genießen, – – – Worum geht es faktisch? Sie vertun sich nichts. Vielmehr führt es dazu, dass Sie Bürgerinnen und Bürgern auch ohne Einspruch die Möglichkeit geben, bei einer späteren verfassungswidrigen Gesetzgebung die entsprechenden Änderungen zu bekommen. Hinzu kommt, dass wir Bürokratie durch erheblich weniger Einspruchsverfahren etc. einsparen. Das heißt, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger, weniger Aufwand aufseiten der Steuerberater und faktisch auch in der Finanzverwaltung, was dann Ressourcen einspart, und es bleibt mehr Geld übrig.

Zur Erwiderung spricht Ministerin Doris Ahnen.

Liebe Frau Wächter, meinen Sie nicht, dass sich mit diesen Fragen, die Sie hier aufwerfen, auch viele andere befasst hätten, die im Übrigen alle zu den gleichen Ergebnissen gekommen sind, die ich gerade vorgetragen habe? Natürlich ist das von Juristinnen und Juristen geprüft worden. Ich habe Ihnen eben deutlich gemacht, dass wir auf dem ganzen Weg versucht haben, mit den Dingen so umzugehen, dass nicht unnötige Belastungen entstehen. Auf der anderen Seite stehe ich aber genauso dazu: Ja, wenn man eine solche Reform umsetzen will, lässt sich ein gewisser Verwaltungsaufwand nicht vermeiden. Es setzt auch eine gewisse Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger voraus. Das ist nun einmal so, wenn wir die Einnahmen unseres Staats sichern wollen. Das gilt ganz ausdrücklich nicht nur für die Grundsteuer; das gilt eben auch für alle anderen Steuerarten. Ich glaube, da muss man sich einfach ehrlich machen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kämen wir jetzt zur unmittelbaren Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/8566 –. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Für Stimmenthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zum Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8601 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunkts 12 und kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Rheinland-pfälzische Initiative zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für die heimische Land- und Forstwirtschaft Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8567 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten, die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat zusätzlich 1 Minute, also 6 Minuten. Zur Begründung des Antrags spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Helge Schwab. Maximal 6 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger haben die jüngsten Bauernproteste unterstützt, dankenswerterweise auch Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, und zwar nicht nur von der FDP. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui!) Leider hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht zu einem klaren Bekenntnis zu den heimischen Betrieben in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Weinbau durchringen können. Sie war auch bei den Protesten sozusagen direkt vor ihrer guten Stube hier in Mainz nicht anwesend. Es gab wohl Wichtigeres für Frau Dreyer. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Sie steht auch grundsätzlich hinter der von der Bundesregierung beabsichtigten stufenweisen Streichung der Agrardieselvergütung. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Eine gute Frau! – Beifall des Abg. Michael Hüttner, SPD) Die Konsequenz ist, dass einzelne Betriebe erneut mit Mehrbelastungen womöglich von mehreren Tausend Euro im Jahr rechnen müssen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die von den Betrieben zu beantragende Agrardieselvergütung ist keine Subvention im klassischen Sinne. Darauf haben Kollegen von CDU und FDP sowie wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, bereits mehrfach hingewiesen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In drei vorhergehenden Debatten!) – Herr von Heusinger, hören Sie doch einfach zu, und dann funktioniert es auch bei Ihnen, glauben Sie mir. (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Die Vergütung wird vielmehr der Tatsache gerecht, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nur sehr eingeschränkt auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, und zwar in Rheinland-Pfalz vom Abstellort auf dem Hof bis zum nächsten Feldwirtschaftsweg. Auf kommunaler Ebene zahlen landund forstwirtschaftliche Betriebe bereits ihren Wegebeitrag für die Nutzung, die Instandhaltung und den Ausbau der eigenen Transportwege. Sie zahlen ihn direkt oder über die von ihnen für die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zu zahlende Pacht. Die Rückvergütung verhindert also in unserem Fall Doppelbelastungen, die aus meiner Sicht generell grenzwertig und daher abzulehnen sind. Mit einer teilweisen Vergütung der Energiesteuer soll bislang für die deutsche Land- und Forstwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten erhalten bleiben. Land- und Forstbetriebe sind berechtigt, einen Antrag auf Rückvergütung der gezahlten Energiesteuer für Gas, Öl, Pflanzenöl und Biodiesel zu stellen. Gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Rechtliche Grundlage der Agrardieselvergütung ist § 57, Steuerentlastung für Betriebe der Land und Forstwirtschaft, des Energiesteuergesetzes. Setzt sich die derzeitige Bundesregierung mit ihrer ideologiegetriebenen, weltfremden und wirtschaftszerstörenden Politik durch, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrje! – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird diese 2026 Geschichte sein. Nicht nur das, weiteren neuen Ungerechtigkeiten werden Tür und Tor geöffnet. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Internetseiten des Zolls, vor allem auf die Stellen, an denen auf die steuerbegünstigte Verwendung von Hafendiesel in Seehäfen nach §§ 2 und 3 a des Energiesteuergesetzes hingewiesen wird. Ausdrücklich genannt werden Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen. Hier sind meines Wissens nach keine nachteiligen Veränderungen geplant. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Zur Erklärung: Traktoren und Arbeitsmaschinen mit grünem Nummernschild sind auch nicht für Fernreisen oder den internationalen Güterverkehr vorgesehen. Für uns als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gilt, dass gleiche, faire Rahmenbedingungen nach nachvollziehbaren Maßstäben für alle gelten müssen. Alles andere haben in diesem Fall unsere Landwirte und auch die anderen Branchen nicht verdient. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich in Berlin und Europa für unsere landwirtschaftlichen Betriebe einzusetzen. Ein Minimalziel muss sein, dass die Streichung der Agrardieselvergütung zurückgenommen wird. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Johannes Zehfuß und Horst Gies, CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben Sie alle fraktionsübergreifend die Möglichkeit, Ihre Solidarität mit unseren Landwirten zu dokumentieren. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeigen Sie durch Zustimmung zu unserem Antrag, dass Sie die Unterstützung des ländlichen Raums ernst meinen. Glauben Sie mir, man wird Sie dieses Mal nicht an Ihren Worten messen. Dieses Mal müssen Sie Ihre wohlklingenden Worte bei den Protestaktionen unserer Bauern durch Taten hier im Plenum bestätigen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und setzen Sie ein Zeichen für die Gerechtigkeit. By the way – ich glaube, so sagt man im Englischen –, Herr Kollege Stein und Herr Dr. Braun, auf Ihre Frage von heute Vormittag: Dies ist eine der Lösungen, die wir vorschlagen, um die Aussage „Die Ampel ist schuld“ zu rechtfertigen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist halt keine Lösung, das wissen Sie genau!) Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Patric Müller.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem wir bereits gestern mehrfach und auch heute Früh zu den aktuellen Themen aus dem Bereich Landwirtschaft Stellung bezogen haben, hat sich doch eines herausgestellt: Alle Fraktionen in diesem Hause stehen, wenn auch teilweise mit leicht unterschiedlicher Positionierung, solidarisch an der Seite der Betriebe aus der Landwirtschaft, dem Weinbau, der Forstwirtschaft und sämtlicher grünen Berufe. Das ist gut so. Die Landesregierung hat ebenfalls bereits angekündigt, den seit Langem bestehenden Dialog fortzuführen und sich unmittelbar gegen die massiven Streichungspläne der Bundesregierung ausgesprochen. Der aktuellen Wochenausgabe Das Parlament ist aus Berlin zu entnehmen: Wir sind dialogbereit. – Die Bauernproteste zeigten überdeutlich, wie sehr der ländliche Raum in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurde. Weder Infrastruktur noch Digitalisierung seien ausgebaut worden. Stattdessen habe man nicht nur Landwirten immer mehr Bürokratie aufgebürdet. Diesen Problemen werde man sich nun annehmen. Die Ampelfraktionen im Bund haben einen Antrag vorgelegt, mit dem bis zum Sommer ein Gesetzespaket ausgearbeitet werden soll. Dazu sollen Maßnahmen erstellt werden, um gegen stark gestiegene Bodenpreise vorzugehen und den Umbau der Tierställe zu finanzieren. Ich bin besonders gespannt auf die Ergebnisse zum Bürokratieabbau und erinnere mich, hat sich damit doch über Jahre hinweg ein ehemaliger Unionsministerpräsident als Leiter einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission bereits beschäftigt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Die Bauernproteste – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden, in Polen, Litauen, Frankreich und Rumänien – zeigen ihre Wirkung im Hinblick auf die verfehlte EU-Agrarpolitik, zum Beispiel in Sachen strengere Auflagen und Regulierungen zum Pflanzenschutz und zur Ernährungssicherheit, die sie durch teilweise günstigere Importe gefährdet sehen. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Wir wollen, dass die Landwirtschaft in Deutschland eine gute Zukunft hat und sie tier-, klima- und umweltgerechter gestaltet wird. Gesunde Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Diese Lebensgrundlage muss auch für die Landwirte gesichert werden. Zudem muss der Kauf landwirtschaftlicher Flächen so geregelt werden, dass er für nicht landwirtschaftliche Investoren unattraktiver wird. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Somit erübrigt sich der vorliegende Antrag der FREIEN WÄHLER aufgrund der eben genannten Tatsachen und der Feststellung der Zukunftskommission Landwirtschaft: „Die Zukunft der Landwirtschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Jetzt lassen Sie mich aber doch noch etwas zu den Protestaktionen sagen. Mit Respekt habe ich verfolgt und verfolge immer noch, was die Branche auf die Straße treibt. Jedoch vermischen sich bei mir Teile von Aktionen mit Unverständnis: Verkehrsblockaden, das Ablagern von Mist, Reifen, Gülle etc. im öffentlichen Raum. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich erkenne leider auch den teilweise heuchlerischen Zuspruch von Gruppen, die gegenwärtige Situationen ausnutzen, um zusätzlich Hass und Hetze in der Gesellschaft zu streuen. Bei Parolen wie „Knipst die Ampel aus“, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ist das schon Hass und Hetze?) „Ampel tot gibt günstig Brot“ oder weiteren Androhungen in Verbindung mit wahrhaftigem Galgenhumor hört es bei mir auf. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb, an die Landwirtschaft gerichtet: Nutzt weiter Eure Verbände und Vereinigungen, um gezielt bei der Politik vorstellig zu werden, zu verhandeln und die notwendigen Kompromisse in Verbindung mit gegenseitigem Entgegenkommen herbeizuführen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Und Respekt!) Legt das öffentliche Leben, welches sowieso spürbar unter dem mühsamen Aufholprozess seit der Pandemie zu leiden hat, nicht noch zusätzlich weiter lahm. Es reicht, wenn die GDL das tut. Das befeuert den Frust und die Unzufriedenheit, die sich spürbar und enorm in der Bevölkerung ausgebreitet hat. Zweifelt zudem nicht an unserem demokratischen System, welches unser Land in Frieden und Freiheit seit Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren nach vorne gebracht hat. Nur so sind und bleiben wir tatsächlich gemeinsam stark und tragen denjenigen Rechnung, die das alles mit aufgebaut haben. Nachdem wir heute schon die Geschichte der beiden Großväter von Gregory Scholz kennengelernt haben, darf ich sagen: Mein Großvater, Jahrgang 1907 und Arbeiter (Glocke des Präsidenten) im Hofgut eines ehemaligen Landtagsvizepräsidenten von Rheinland-Pfalz, hat nicht nur gesagt, wer nicht schlafen kann, der ist net müd’ geschafft, nein, er hat auch zu seinen Lebzeiten bereits festgestellt: Wenn die Arbeiter und Bauern auf die Straße gehen, ist es schwer, sie wieder einzufangen. – Gehen wir es dennoch gemeinsam an. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die CDU-Landtagsfraktion spricht Abgeordneter Johannes Zehfuß. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Jetzt was Vernünftiges!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Herr Müller, wenn Sie zitieren, zitieren Sie die ganzen Absätze. Sie haben zitiert – das mache ich jetzt mit Erlaubnis des Präsidenten – aus der ZKL: „Der Umbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Da haben Sie recht. Es geht weiter: „Ökologisches Handeln muss in betriebs- und volkswirtschaftlichen Erfolg umgesetzt werden[, um] so auch [die] soziale Anerkennung [zu] begründen. Dabei kann und darf die Landwirtschaft nicht alleingelassen werden.“ (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ihre Bemerkungen zur landwirtschaftlichen Streikkultur werde ich nicht kommentieren. Sie sprechen für sich. Ich war und bin noch stolz auf die disziplinierten Abläufe von Hunderttausenden von Demonstranten, die in vorbildlicher Weise ihr Streikrecht umgesetzt haben, mit Anstand, mit Respekt und mit Zuvorkommenheit gegenüber den Ordnungskräften. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Das sollte nicht unerwähnt bleiben. Zurück zum Thema. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Träger der Daseinsfürsorge. Landwirte sind immer da, sorgen Tag für Tag, Jahr für Jahr für unser tägliches Brot. Man nimmt Landwirte wahr als tragende Säule der Gesellschaft. Der Wegfall der Steuerbefreiung, anfangs auch für LuF, und der Dieselölverbilligung spricht da aber eine andere Sprache und bringt das Fass zum Überlaufen. Landwirte sind hart im Nehmen und immer im Einsatz. Doch irgendwann ist auch Landwirten genug genug. Sie haben es satt, durch immer kürzere Entscheidungsintervalle jegliche Planungssicherheit zu verlieren. Deshalb möchte ich auf den gestrigen Tag Bezug nehmen und im Einzelnen darauf eingehen, was das Fass zum Überlaufen brachte. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut, Düngeverordnung!) Ein ums andere Mal müssen die Landwirte nicht nur Kürzungen hinnehmen, sondern sich immer mehr Vorgaben ergeben. Ich nenne einige: die deutliche Kürzung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, minus 177 Millionen Euro; die Senkung der Vorsteuerpauschale von 9,5 % auf 9 %, minus 40 Millionen Euro; das Auslaufen des Investitionsprogramms Landwirtschaft des Bundes Ende 2024, keine Erneuerung; Kürzung des Etats des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft um 300 Millionen Euro; Agrardiesel, 440 Millionen Euro; Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, GAK, minus 293 Millionen Euro. Das steht entgegen dem Koalitionsvertrag von 2021, dem zu entnehmen ist, dass Bund und Länder gleichermaßen in der Verantwortung für gleichmäßige Lebensverhältnisse in allen Regionen stehen. Gezielt zu diesem Zweck wird die Landesregierung die Mittel für GRW, das wichtigste Instrument zur Regionalförderung in strukturschwachen Regionen, um gezielt Dauerarbeitsplätze zu schaffen, und GAK – so steht es genau drin – jährlich dynamisch erhöhen. Es ist nur die Frage, mit welchen Mitteln. Tatsache ist, dass man 293 Millionen Euro gestrichen hat. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) – Herr Weber, ihr Lieblingsthema. Ich will an die sogenannte Möglichkeit der Gewinnglättung erinnern, um stark schwankende Gewinne und Verluste aus mehreren Jahren ausgleichen zu können, die, man höre und staune, unter Agrarministerin Julia Klöckner eingeführt worden ist, und zwar gegen den Willen des damaligen Finanzministers, der unter der Bedingung zustimmte, dass diese Regelung befristet wird. Bei der Kundgebung am 15. Januar in Berlin warf der heutige Finanzminister, Herr Lindner, Frau Klöckner vor, die Befristung der Gewinnglättung nicht entsprechend verlängert zu haben. Allerdings hat sich der Bundesrat mit einer möglichen Fortführung auf Antrag der CSU befasst. Unter Nummer 16 der Beschlussempfehlung des federführenden Finanzausschusses im Bundesrat hat Rheinland-Pfalz am 28. Oktober 2022 nicht zugestimmt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ach was! – Weitere Zurufe von der CDU) Ich nenne weitere Gründe, zum Beispiel die Verweigerung der Erweiterung der 70-Tage-Regelung für kurzfristige Beschäftigung durch Herrn Arbeitsminister Heil, den unbeweglichen Umgang bei den Umweltschutzbehörden mit geschützten Arten – Wolf, Krähe, Biber –, obwohl das Bundesumweltschutzgesetz explizit Ausnahmen zulässt usw. usf. Nach den jüngsten Demonstrationen sagt man den Landwirten, sie wären nicht kompromissbereit. Meine Damen und Herren, die Kompromissbereitschaft hat die Landwirtschaft bei Borchert und ZKL mehr als unter Beweis gestellt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Glocke des Präsidenten) – Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Es liegt jetzt an der Politik, die Zusagen ihrerseits einzuhalten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Bernhard Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will direkt auf den Antrag der FREIEN WÄHLER eingehen. Sie haben vier Forderungen gestellt. Die erste betrifft die dauerhafte Erhaltung der Agrardieselvergütung. Dem stimmen wir nicht zu. Als Zweites fordern sie, „die Befreiung von der Kfz-Steuer auf lange Sicht zu erhalten“. Dem stimmen wir zu. „Geeignete Maßnahmen zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft auf internationalen Märkten zu entwickeln“, ist die nächste Forderung. Dem stimmen wir bestimmt zu. Ich frage: Haben Sie Vorschläge? Ich nenne den vierten Punkt, „Initiativen zum Bürokratieabbau für die Landwirtschaft anzustoßen“. Das ist schon längst gemacht worden. Das ist ein paarmal gesagt worden. Was ist die Substanz Ihres Antrags? Das würde mich interessieren. Wir diskutieren in zwei Tagen zum vierten Mal über die Landwirtschaft. Es kommt ein dünner Antrag daher, mit dem Sie sich an die landwirtschaftlichen Proteste andienen wollen. Sie haben keine Inhalte, die man diskutieren kann. Sie können nur sagen, ich war bei der Demo dabei. Ich war bei der Demo in Berlin dabei. Ich war bei einer anderen, bei den Ökobauern. Diese diskutieren seit Jahren und sagen, wir haben es satt. Da wird über die gleichen Problematiken gesprochen, nur ein bisschen anders. Das Parlament ist schon erwähnt worden. Ich habe es mir angeschaut und gesehen, da steht, Borchert eins zu eins umsetzen. Das wollen viele. Artur Auenhammer, CSU-Mitglied, ist Mitglied im Landwirtschaftsausschuss und Obmann für die CSU. Er sagt, man soll die Großen nicht so stark fördern, sondern eine Abschmelzung bei den Großen vorsehen und die Kleinen mehr fördern. Wenn das schon die CSU weiß, dann frage ich, warum Sie es in der CDU hier nicht wissen. Vielleicht gehen Sie einmal nach Bayern und informieren sich dort, was eine progressive Landwirtschaftspolitik ausmachen könnte. Meine Damen und Herren, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist viermal gesagt worden. Vorschläge in der Schublade können wir herausholen, auf den Tisch legen und darüber reden. Das Tierwohl habe ich schon öfters angesprochen. Wir sprechen es an. Özdemir hat Vorschläge. Obwohl wir vorschlagen, dass Sie zustimmen oder konstruktiv in die Diskussion gehen, geht es immer noch um die gewesenen Proteste. Es gab Proteste. Heute gibt es auch Proteste. Heute wird der Wirtschaftsminister, obwohl er eigentlich wenig damit zu tun hat, mit den Landwirten darüber reden, was man in Zukunft gemeinsam tun kann. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck – ich weiß nicht, wie ich dazu komme –, Sie machen diese Diskussion, um gegen grüne Politik argumentieren zu können, auch wenn ihre eigenen Leute, Julia Klöckner und andere, keine bessere Politik gemacht haben. Jetzt geht es gegen die Grünen, dann sind Sie gemeinsam unterwegs. Meine Damen und Herren, wir haben Vorschläge. Bei den Vorschlägen wäre es gut, Sie würden sich dazu inhaltlich und substanziell äußern. Eine Sache ist noch wichtig für Rheinland-Pfalz. Wir lehnen keine Subventionen ab. Wir haben in Rheinland-Pfalz vor drei Jahren eine Weidetierunterstützung eingeführt. Wir haben Ziegen und Schafe so lange unterstützt, bis es die EU übernommen hat. Ich kann mich daran erinnern, weil es mein Vorschlag war. Es war nicht der Vorschlag der CDU und nicht von einer anderen Partei. Natürlich haben wir das alle gemeinsam getragen, aber es war ein Vorschlag von den Grünen. Die Grünen haben das umgesetzt. Jedes Jahr der Förderung haben wir 900.000 Euro ausgezahlt. Meine Damen und Herren, ich höre Ihren Beifall nicht, dass wir für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz einen besonderen Beitrag geleistet haben. Es wäre schön, Sie würden das akzeptieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) – Es ist schön, dass die Ampelkoalition klatscht, aber ich hätte gerne auch von der CDU Beifall. Das ist ein bisschen zu viel verlangt, das sehe ich ein. Ich muss noch eine Sache anfügen. Alle sagen, die Energiepreise steigen. Das stimmt. Was haben Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz für eine Chance? – Sie können selbst Energie auf ihrem Land produzieren, beispielsweise mit der Gülle in der Biomasse, aber auch mit Windkraft und Solarenergie. Meine Damen und Herren, die Hälfte der Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz nimmt zusätzlich Gelder über die Herstellung von Energie ein. Diese Chance besteht weiterhin. Das kann man weiter fördern. Das machen wir. Man kann dies weiter nutzen. Gehen Sie an die Sachen ein bisschen anders heran, nicht verbittert, sondern die Chancen sehend, auf diese zugehend und die sich bietenden Chancen nutzend. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Gäste im Landtag begrüßen. Wir freuen uns, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Prüfdienst Agrarförderung am Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Mosel aus Bernkastel-Kues begrüßen zu dürfen. Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall im Hause) Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Ralf Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der von den FREIEN WÄHLERN formulierte, hier vorliegende Antrag geht aufgrund der Fülle an Debatten zum Thema „Landwirtschaft“ unter, wofür die Fraktion aufgrund ihrer Aktuellen Debatte allerdings selbst mitverantwortlich ist. „Viel hilft viel“ ist hier das Motto. Man will sich der Landwirtschaft andienen. Dass die Koalitionsfraktionen gestern beide Anträge der Opposition zur Entlastung der Landwirtschaft scheitern ließen und sich nicht zu einem klaren, geschlossenen Signal aus Mainz nach Berlin durchringen konnten, ist beschämend für die rheinland-pfälzische Ampel, ein weiteres Armutszeugnis für die SPD, die Grünen und vor allem für die FDP. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Bei der Kundgebung in Mainz am 10. Januar Engagement gegen die Sparpläne der Bundesregierung aus opportunistischen Gründen zu heucheln und dann hier im Landtag, im geschützten Raum, das wahre, machtgetriebene Gesicht zu zeigen, ist traurig und enttäuschend. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Enttäuschend ist gleichermaßen, dass CDU und FREIE WÄHLER unserem Antrag nicht folgten. Meine Damen und Herren, nun ist es der dritte Versuch, könnte man sagen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Der scheitert ebenfalls!) Natürlich unterstützen wir die formulierten Forderungen der FREIEN WÄHLER. Das ist in den gestrigen Debatten und nicht zuletzt durch unseren eigenen Antrag deutlich geworden. Die Streichung des Agrardiesels und die im Raum stehende Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge stellten und stellen eine nicht zu tolerierende Mehrbelastung der deutschen Landwirtschaft in ohnehin herausfordernden Zeiten dar. Alle Mitglieder des Landtags sind dazu aufgerufen, sich im Rahmen dieser Debatte auch gegen das anhaltende Höfesterben, steigende Lebensmittelpreise und wachsende Importabhängigkeit einzusetzen. Meine Damen und Herren, immer neue Auflagen und oftmals deutlich geringere Produktionskosten im Ausland gepaart mit viel zu niedrigen Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte hierzulande schmälern den Unternehmensgewinn. Insbesondere kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sind einem enormen ökonomischen Druck ausgesetzt. Dem müssen wir endlich entlastend einen Riegel vorschieben. Erschwerend kommt hinzu, dass die deutschen Landwirte in Bürokratie ersticken. Sie sind mit realitätsfernen Regularien überzogen und teilweise verunsichert, wissen nicht, was darf ich auf dem Acker machen und was nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das wissen die ganz genau!) Ein Acker ist kein Büro, kein Amt, auf dem willkürliche Fristen oder Vorgaben bis ins Kleinste entscheidend sein können. Landwirte arbeiten im Einklang mit der Natur und der Umwelt. Wir sollten ganz grundsätzlich auf die Expertise unserer Landwirte vertrauen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine Damen und Herren, worum geht es bei der Agrardieselsteuerrückvergütung? – Die Vergütung wurde 1967 eingeführt, da landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge meist auf Feldern unterwegs sind, kaum Straßen nutzen und deshalb für deren Unterhalt weniger herangezogen werden sollten. Dieses Argument gilt heute noch genauso wie vor 60 Jahren. Deswegen ist es unredlich, die Agrardieselsteuervergütung als Subvention zu verkaufen und nun aus fadenscheinigen Gründen streichen zu wollen, und zwar dank einer FDP, die sich für nichts mehr zu schade ist, die wie keine andere Partei die Bürger und die Wähler verraten und verkauft hat. (Beifall der AfD) Noch im März 2023 versprach ihre stellvertretende Bundesvorsitzende Carina Konrad großspurig, keine Steuererhöhungen in Deutschland, auch nicht beim Agrardiesel. Nur wenige Monate später ist alles vergessen. Man ist, wie so oft, eingeknickt vor den Grünen und hat brav den Diener gemacht. Das ist ihre Politik, völlig unglaubhaft, Umfragewerte im freien Fall. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Wiedereinzug in viele Parlamente ist bei den nächsten Wahlen gefährdet, zu Recht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Du musst die Pia Schellhammer ansprechen!) Die FDP stört sich nicht daran. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Karina Conrad postet in den sozialen Medien zum Wegfall der Agrardieselrückerstattung – Zitat –: „Nur 100 kg Mehrertrag/ha kompensieren das. Machbar.“ Was für eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren. Die Landwirte sollen einfach ein bisschen mehr arbeiten und ein bisschen mehr ernten. Das ist die Kernaussage ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Dem Antrag werden wir zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Marco Weber das Wort. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde die Diskussion doch spannend. Wir haben zwar noch ein paar Tagesordnungspunkte, aber ich habe gedacht, gegen Feierabend lässt das nach. Herr Schönborn, Sie brauchen sich um die FDP und um Marco Weber keine Gedanken zu machen. Beschäftigen Sie sich mit sich selbst. Damit haben Sie genug zu tun. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wenn Sie glauben, mir in Sachen Landwirtschaft irgendetwas beibringen zu können, dann wagen wir jetzt den Praxisversuch. Herr Kollege Zehfuß hat in der letzten Landwirtschaftsdebatte vollmundig ausgeteilt, was die Ampel alles verschuldet hat und welche Zahlungsmittel eingestellt worden sind. Dann fangen wir einmal damit an, was unter CDU-Führung alles so passiert ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Nichts, gar nichts! – Abg. Marco Weber spricht mit erhobener Stimme weiter) Ich schaue jetzt einmal auf unseren Betrieb. Wir haben 2007 zum Beispiel angefangen, Rapsöl zu produzieren und drei Jahre für unsere eigenen Fahrzeuge Rapsöl produziert, bis die CDU-Bundesregierung damals die Besteuerung von erneuerbaren Kraftstoffen vorgenommen und somit die Rapsölproduktion in Deutschland kaputt gemacht hat, (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Genau! – Zuruf von der SPD: So ist es! – Zurufe von der CDU) komplett kaputt gemacht hat. Nächster Punkt, die Düngeverordnung. Die Landwirtschaftskammer hat für unseren Bauernverband Rheinland-Nassau drei Beispielbetriebe gerechnet, drei Beispielbetriebe, zufälligerweise auch noch von CDU-Mitgliedern, und hat keinen Betrieb unter 100.000 Euro Minderertrag, geldlicher Minderertrag, allein aufgrund der Düngeverordnung, die Julia Klöckner zu verantworten hat, ausgemacht. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau!) Weiter hat Julia Klöckner zu verantworten, dass diese drei Betriebe zwischen 30.000 und 45.000 Euro weniger Zahlungen hatten. Diese drei Betriebe haben dann im Schnitt 140.000 Euro weniger Einnahmen in diesem Dezember gehabt. Das hat die CDU zu verantworten. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Genau! – Zurufe von der CDU) Über Glyphosat will ich gar nicht reden. Glyphosat hat Julia Klöckner in Brüssel verboten. Die Ampelregierung hat es wieder rückgängig gemacht. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU –

Wer hat denn 2017 eigenmächtig verlängert?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will hier gar nicht über die Zeitschiene der Düngeverordnung reden, wie viele Jahre die CDU unter einem parlamentarischen Staatssekretär Peter Bleser die Düngeverordnung verschleppt hat. (Zuruf von der CDU: Genau!) Ich will gar nicht darüber reden, dass Julia Klöckner zwei Anläufe in Brüssel unternommen und uns versprochen hat, dass sie eine rechtssichere Düngeverordnung hat. Zweimal hat sie die Landwirte in Deutschland belogen. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Lieber Herr Zehfuß, ich bin stolz darauf, auch wenn sie jetzt nicht hier dabei ist, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) die Ministerpräsidentin war 2019 bei uns im Betrieb und hat sich drei Stunden lang unsere Tierhaltung komplett angeschaut. Drei Stunden hat mein Bruder mit den Gästen im Stall alles erklärt. Ich will gar nicht mit der Ferkelkastration anfangen, aber Julia Klöckner ist schuld. (Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich sage Ihnen das. Julia Klöckner ist schuld, dass unser Betrieb und viele Tausende andere Betriebe in Deutschland die Schweinehaltung eingestellt haben, weil diese Tierkennzeichnung, diese Tierwohlkennzeichnung – Dinge, die sie auf den Weg gebracht hat – den Ruin der deutschen Schweinehaltung bedeutet hat. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Blattschuss! – Zurufe von der CDU: Oh!) Diese Investitionen, die wir als Betrieb hätten machen müssen, und unsere Investitionen, die mein Bruder und ich 2005 getätigt haben, wie viele andere auch, sind noch nicht abgeschrieben. Hinzu kommen die Tierwohlkennzeichnung und die Tierhaltungskennzeichnung mit ihren vier Stufen und die Nichtfortschreibung des Baugesetzbuchs. Alle landwirtschaftlichen Ställe, die jetzt eigentlich genehmigt werden müssen, können gar nicht genehmigt werden, weil die Fortschreibung des Baugesetzbuchs für die Kommunen überhaupt nicht auf den Weg gebracht worden ist, lieber Herr Zehfuß. Das ist alles Politik der CDU in Bund und Land. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, und bei der SPD –

Genau!) Ich würde gerne weiter über erneuerbare Energien reden. Biogas. Wie sieht das mit den Biogasbetrieben aus? Welche Zukunftsperspektiven hat denn die CDU für die Biogasbetriebe in Rheinland-Pfalz und in Deutschland aufrechterhalten? (Abg. Jens Guth, SPD: Keine!) Keine, keine Zukunftsperspektiven. Was hat die CDU bei der Bauernmilliarde gemacht? Jetzt sprechen wir einmal von der Bauernmilliarde. Nur 4 % der Gelder der Bauernmilliarde sind in Rheinland-Pfalz angekommen. Sie stellen sich heute hier hin und sagen, dass die Bauernmilliarde für nächstes Jahr gestrichen worden ist. Wissen Sie überhaupt, wie viele Landwirte in Investitionsbereitschaft in Rheinland-Pfalz stehen? Wissen Sie, dass da Landwirte stehen, die seit drei Jahren keinen Güllebehälter bauen können, aufgrund der Düngeverordnung aber einen bauen müssten, (Glocke des Präsidenten) und nicht in der Bauernmilliarde berücksichtigt worden sind? Herr Zehfuß, das ist CDU-Politik der Vergangenheit gewesen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Zu einer Kurzintervention hat sich Abgeordneter Markus Wolf von der CDUFraktion gemeldet. 2 Minuten. (Zurufe aus dem Hause) – Kollege Markus Wolf hat das Wort. Im Übrigen, das Mikro ist sehr gut aufgedreht, man hat eine gute Verständigung. Ich wollte das nur noch einmal ausdrücklich mitteilen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall im Hause) Lieber Kollege, bitte.

Dass das Mikrofon funktioniert, Herr Präsident, war der Debatte eben klar zu entnehmen, und deswegen will ich zu Beginn sagen, der getroffene Hund bellt. Das heißt es nicht umsonst. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Jawohl!) Herr Weber, Sie können uns so laut anschreien, wie Sie wollen, die Bauern demonstrieren nicht gegen die CDU-Landtagsfraktion, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt aber noch!) die Bauern demonstrieren gegen die Politik der Ampel, gegen die Politik von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ihrer FDP. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Bei aller Kritik aus dem Berufsstand, auch aus meiner Familie, auch an der Landwirtschaftspolitik, die in den letzten Jahren gemacht wurde, auch mit Punkten, mit denen wir unzufrieden waren, erinnere ich mich nicht an Bauerndemonstrationen gegen Julia Klöckner in dieser Dimension. (Unruhe bei der SPD) Ich erinnere mich nicht an Bauerndemonstrationen gegen die Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren in der Dimension, wie wir sie erlebt haben, sondern diese Bauerndemonstrationen sind gegen Ihre Politik gerichtet, und dafür müssen Sie sich rechtfertigen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Sven Teuber, SPD) Hier große Worte machen und auf Demonstrationen klar Position beziehen, aber wenn es um die Entscheidung im Parlament geht, dann nicht mitzustimmen, auch das gehört zur Wahrheit. Deswegen, jeder kehrt vor seiner Tür. Wir müssen gemeinsam für bessere Politik sorgen. Da sind wir beieinander. Wir müssen dann aber schon auch bei der Wahrheit bleiben. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Marco Weber von der FDP-Fraktion das Wort. (Unruhe im Hause) – Herr Kollege Weber hat jetzt das Wort. 2 Minuten.

Das mit dem Mikrofon habe ich jetzt so nicht mitbekommen. Wenn ich ein bisschen laut war, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) die Akustik ist hier ein bisschen schlechter. Herr Kollege Wolf, Sie sagten, getroffene Hunde bellen. Wissen Sie, ich bin auch noch Kreisvorsitzender eines Bauernverbands. Ich will es an einem Beispiel festmachen. Am 50. Geburtstag meines Bruders hat mich morgens ein Kollege angerufen und mich zehn Minuten am Telefon angebrüllt. Ich bin abends zu ihm gefahren. Ich war nicht auf dem Geburtstag meines Bruders, weil es um Familienkonflikte und finanzielle Aspekte ging. Ich erwähne das Beispiel. Ich habe bis nachts um 2.00 Uhr bei dem Kollegen als Kreisvorsitzender gesessen, und das ist kein Einzelfall. Wir haben jetzt zwei Tage über die Situation der Landwirtschaft gesprochen. Es gibt Topbetriebe. Ich sage immer, ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz ist top aufgestellt, auch finanziell. Es gibt ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz, die kommen gut über die Runden. Es gibt aber auch ein Drittel der Betriebe – die Leute vom Prüfdienst kommen in die Betriebe –, die sind arbeitstechnisch Oberkante Unterlippe. Ich will den psychischen Aspekt gar nicht erwähnen. Kollege Zehfuß hat mich vorhin ein bisschen herausgefordert. Wenn ich zu laut war, entschuldige ich mich dafür, aber die Situation in der Landwirtschaft für ein Drittel der Betriebe ist so dramatisch, dass ich einfach sage, lassen Sie uns alle sachlich mit dem Thema umgehen. Ich bin mit dem Kompromiss in Berlin nicht einverstanden. Wie Kollege Braun gesagt hat, er ist damit einverstanden. Ich kann hier sagen, ich persönlich bin damit nicht einverstanden, und führe nach wie vor Gespräche in Berlin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Daher, lassen Sie uns das auf der sachlichen Ebene diskutieren, weil ich für meine Berufskollegen hier in der Diskussion gerne weiter die Stimme auf sachlicher Basis erheben würde. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Staatssekretär Andy Becht spricht für die Landesregierung.

Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal sagen, die Landesregierung sieht die Belastungen für die Landwirtschaft. Wir haben uns aktiv gegen die vorgeschlagenen Streichungen eingesetzt. Daniela Schmitt – sie hat es gestern selbst gesagt –, unsere Agrarministerin, hat sich sogleich an Bundesagrarminister Özdemir und Bundesfinanzminister Lindner gewandt. Letztlich, wie auch von Mitgliedern des Landtags gestern und heute mehrfach erwähnt, ist die Streichung der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wenn die vorgeschlagene Abschmelzung nun nicht zurückgenommen oder zeitlich weiter gestreckt wird, weil sie für den Ausgleich der Haushaltslücke fest eingeplant ist, müssen Vereinfachungen und Entlastungen an anderer Stelle vorgenommen werden. Schritte, wie sie auch unsere Ministerin Daniela Schmitt zuletzt mit der Begrifflichkeit „Gesamtpaket“ eingefordert hat. Daraus wird ein Schuh, wie wir uns vielleicht einen können. Selbst wenn die Bundesregierung jetzt hart bliebe und an dieser Position nichts mehr änderbar ist, müssen wir die offene Tür, das offene Fenster nutzen und das Gesamtpaket schnüren, weil die Aufmerksamkeit für die Landwirtschaft und die Sensibilität für die Themen jetzt da ist. Wir müssen uns insbesondere darüber unterhalten und vor allem entscheiden – das stimmt –, dass man die steuerlichen Entlastungsmodelle, die vorhanden waren, vor dem Hintergrund dieser neuen Geschäftsgrundlage, wie sie jetzt besteht, noch einmal prüft, ob es die Gewinnglättung, der Verlustvortrag oder die Risikorücklage ist – der Finanzminister hat sich gesprächsbereit gezeigt, der top agrar-Artikel gestern wurde schon zitiert –, und das natürlich neben der aufrechtzuerhaltenden Debatte um die Rücknahme der Streichungen oder die zeitliche Streckung. Ich rede von einem Gesamtpaket. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Direktzahlungen, die einkommensstützende Komponente der Direktzahlungen, entweder reel durch die Aufrechterhaltung der Einkommensstütze erhalten bleiben oder dann – wie wir auch immer in der GAP schon als Landesregierung, als Landesagrarressort gefordert haben, übrigens auch über alle Häuser hinweg –, wenn man Eco-Schemes, Ökokonditionalität verlangt und es nicht reicht, nur Nachteile auszugleichen, eine echte Anreizkomponente hinzukommt, um die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte gerade für Biodiversität, Naturschutz und Klima, Ökosystemleistungen, wie man sagt, entsprechend zu vergüten und nicht nur Nachteilsausgleich zu betreiben. Das wäre in diesem Kontext ebenfalls ein Schritt, um diese Finanzsituation zu verbessern, über den wir sprechen können. Ich warne ein Stück davor, sich jetzt das Placebo zu geben – das meine ich jetzt gar nicht despektierlich –, weil ich die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft zu schätzen weiß. Ich hatte das Glück, beim Koalitionsvertrag ein bisschen mitwirken zu dürfen, gerade im Agrarbereich. Etliche Stellen aus dem Bericht der Zukunftskommission haben wir wortwörtlich in den Koalitionsvertrag übernommen, insbesondere was wir auch in RheinlandPfalz, in der rheinland-pfälzischen Ampel praktizieren, dass mehr kooperative Modelle vorhanden sind, wir mit dem Schulterschluss Artenvielfalt Modelle haben, mit denen Teilhabe und auch ein über die Gräben Gehen enthalten ist. Das ist alles drin. Wir stehen zur Innovation. Wir haben eine gute EIP-Agri-Platzierung, ich glaube, Platz vier unter allen Bundesländern in Deutschland. Machen wir uns aber nichts vor. Der ZKL-Bericht ist die Abschöpfung des Rahms in der agrarpolitischen Debatte. Die wahren Diskussionen stehen uns immer noch ins Haus. Wir haben doch vorhin ein bisschen die Tür geöffnet, wie die Paradigmen laufen. Wie stehen wir zu neuen Züchtungsmethoden? Wie stehen wir zum chemisch-synthetischen Pflanzenschutz? Wir haben kurz über den Apollofalter gesprochen. Dazu steht in dem ZKL-Bericht nicht viel. Da müssen wir gesellschaftlich miteinander in der Diskussion bleiben. Ich möchte jetzt einfach nur sagen, es ist auch ein bisschen verfehlt zu meinen, wir holen jetzt den ZKL-Bericht aus der Schublade und machen einen Bundestagsbeschluss daraus. Das ist nicht ganz so trivial, aber er ist eine gute Vorlage, die Diskussion und die Entscheidungen, die erforderlich sind über das Ineinanderbringen von Innovations- und Vorsorgeprinzip, neu zu diskutieren, dass wir ausreichend Pflanzenschutzmittel haben, aber auch ausreichend in der Forschung bleiben, um Pflanzenschutzmittel so schonend wie möglich einzusetzen und neue Konzepte zu suchen. Das ist nämlich der integrierte Pflanzenschutz, wie er auch schon lange vor der Zukunftskommission Landwirtschaft über einen gesellschaftlichen und fachlichen Konsens hinweg in Auftrag gegeben wurde. Wir wollen die Bürokratie abbauen. Ich war letzte Woche auf der Amtschefkonferenz. Es gibt immer noch Lücken – das ist jetzt keine Plattitüde – zwischen Fachrecht und Förderrecht. Im Förderrecht wird ein Abstand zum Gewässer von X und im Fachrecht von Y verlangt. Das muss übereinandergelegt werden, das sollte uns leicht gelingen. Das sind Dinge, die wir in der Agrarverwaltung so oder so machen müssen, aber die variieren halt immer, weil die Förderperioden der GAP nicht immer den Gesetzeszyklen in den ländlichen, in den lokalen und den nationalstaatlichen Parlamenten genügen. Ich greife einen weiteren Punkt von heute Morgen auf. Es wird nichts helfen, wir müssen die Landwirtschaft mehr für ihre Leistungen in Sachen Ernährung, Biodiversität und unseres soziokulturellen Miteinanders würdigen, in der Politik, aber auch als Verbraucher. Wir werden nicht darum herumkommen, immer nur wegzuzeigen und staatliche Ordomechanismen einzufordern. Am Schluss ist es der Verbraucher, der die Entscheidungen trifft, und dafür müssen wir auch verstärkt einstehen. Die Landwirtschaft hat viel erreicht. Die Demonstrationen unter der letzten Agrarministerin wurden noch einmal paraphrasiert. Ich möchte ganz stolz auch für die rheinland-pfälzische Ampel sagen – einen Punkt hat Herr Abgeordneter Weber vergessen, es war § 4 a Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, der vom Bund erlassen wurde, sodass man den Obstbau hier in Rheinhessen nicht mehr hätte betreiben können –, es war eine Gemeinschaftsleistung, dass wir ökologisch verträgliche Lösungen gefunden haben, wie man diese Landwirtschaft trotz dieses Gesetzes aus Berlin weiter hat betreiben können. Ja, die Tür ist offen. Um jetzt einen Gesamtkonsens zu erreichen, wird sich jeder bewegen müssen. Wenn wir es nicht ganz hinbekommen durchzuziehen, müssen wir aber jetzt das offene Fenster für die Agrarwirtschaft, für die ländlichen Räume, für unsere Bäuerinnen und Bauern nutzen, um das Beste herauszuholen. Ich möchte vielleicht mit einer persönlichen Note schließen. Ich habe drei Jungs, der Älteste ist 17. Da geht es jetzt so langsam um das Licht am Ende des Tunnels, was die Schulkarriere anbelangt. Sie sind alle auf Landwirtschaft getrimmt. Er hat natürlich seinen Traktorführerschein gemacht und macht Ferienjobs bei den Bauern. Er hat mich dann natürlich beunruhigt über diese ganzen Demonstrationen gefragt: Vater, lohnt sich das noch, soll ich das wirklich machen? – Ich sage Ihnen, ich habe gesagt, ja, natürlich, und das war richtig. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt eine weitere Wortmeldung vom Abgeordneten Helge Schwab von der Fraktion der FREIEN WÄHLER vor. Sie haben noch 1 Minute und 20 Sekunden.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Abstimmung gehen, wollte ich noch einige Dinge ins richtige Licht rücken. Bei den Demos gab es keine Behinderung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Es gab keine unangekündigten und ungenehmigten Aktionen. Ganz im Gegenteil lobten Polizei- und Rettungsdienstleitstellen die Disziplin der bäuerlichen Protestaktionen. Um Abiturprüfungen nicht zu gefährden, wurden Sternfahrten ersatzlos gestrichen. Unsere Landwirte demonstrierten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herr Dr. Braun, Sie fragten nach Lösungen. Wir haben die Schwelle bei diesem Antrag extra so tief gehalten, dass auch Sie darüber gehen können; (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) denn es ist eine Minimalforderung, dass wir die Agrardieselrückvergütung komplett wieder so haben, wie sie war. Herr Müller, Ihre Anschuldigungen gegen die Bauern sind unbegründet. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/8567 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Inklusiver Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/7906/8318 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Zur Begründung darf ich für die antragstellenden Fraktionen SPD-Abgeordneter Lana Horstmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das leider manchmal weniger Emotionen erzeugt als die vorherige Debatte, das aber sowohl inklusionspolitisch als auch arbeitsmarktpolitisch eine enorme Bedeutung hat. Es geht nämlich um die Frage, wie wir bestmögliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz gewährleisten. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist die Zielrichtung klar. Ein inklusiver Arbeitsmarkt sichert Teilhabechancen, er gibt aber auch Betrieben die Möglichkeit, dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen. Wie ist es also um die Inklusion auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt bestellt? Um hierzu eine umfassende Bestandsaufnahme zu erhalten, haben wir als SPD-Fraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort von Minister Schweitzer zeigt, dass die intensiven Anstrengungen, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren unternommen hat, Früchte tragen. Rheinland-Pfalz ist ein Land gelingender Inklusion. Gleichzeitig verdeutlicht die Antwort aber auch, wo die Herausforderungen liegen, um Teilhabe weiter zu verbessern und vorhandenen Potenzialen noch besser gerecht zu werden. Lassen Sie mich daher einige wesentliche Aspekte herausgreifen. Zunächst einmal zu den zumeist sehr erfreulichen Zahlen. So ist die Zahl der schwerbehinderten Menschen, die in den Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen beschäftigt sind, in den vergangenen Jahren von 39.193 im Jahr 2017 auf 41.385 im Jahr 2021 erkennbar angestiegen. Auch im Rahmen von Inklusionsfirmen ist die Zahl der Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen gestiegen, seit 2017 sogar nahezu kontinuierlich. Auch bei den Auszubildendenzahlen zeigt der Trend, wenngleich mit ein paar Schwankungen, in die richtige Richtung. Im Jahr 2021 hatten wir hier 351 schwerbehinderte Auszubildende, während es vor zehn Jahren noch 293 waren. Besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang den Stellenpool des Landes für schwerbehinderte Auszubildende. Die Inanspruchnahme hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Das Programm ist daher ein großer Erfolg, um schwerbehinderten Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen und ihnen eine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu geben. Ganz bewusst haben wir in unserer Großen Anfrage auch einen Schwerpunkt auf das Thema „Digitalisierung“ gelegt; denn diese kann, wie die Landesregierung zu Recht ausführt, entscheidend dazu beitragen, Barrieren abzubauen und die Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Einmal mehr zeigt sich hier, wie sinnvoll und zielführend es ist, dass der Arbeitsund Sozialminister zugleich auch Digitalminister ist; (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) denn die Schnittstellen liegen gerade in diesem Bereich auf der Hand. Wie wichtig es nun ist, die Anstrengungen für einen möglichst inklusiven Arbeitsmarkt hochzuhalten, wird auch angesichts des demografischen Wandels deutlich. Deshalb ist es genau richtig, dass die Landesregierung bereits umfassende Maßnahmen ergriffen hat, um auch als Land attraktiver Arbeitgeber für Menschen mit Behinderungen zu bleiben. Die Poolstellen hatte ich exemplarisch erwähnt. Ein Erfolgsmodell ist auch das Budget für Arbeit, eine Geldleistung, mit der Menschen mit Behinderungen der Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert wird. Die positive Wirkung dieses Instruments ist inzwischen weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt. Das Budget für Arbeit ist deshalb auch Teil des Bundesteilhabegesetzes. All das zeigt trotz aller Herausforderungen, Rheinland-Pfalz ist hier weiterhin auf einem sehr guten Weg. Dafür einen herzlichen Dank an Minister Schweitzer und sein Team, aber auch an die Landesbeauftragte Ellen Kubica und ihren Vorgänger Matthias Rösch. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Seitens der SPD-Fraktion werden wir diese Anstrengungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern weiter eng begleiten und vor allem ein Augenmerk auf Aspekte wie Digitalisierung und Fachkräftepotenziale legen. Beides konnte ich heute in der Kürze der Zeit nur anreißen. Wir werden diese Fragestellungen weiter parlamentarisch vertiefen, aber auch im gemeinsamen Dialog mit Gesprächspartnern wie beispielsweise der LIGA und den Sozialpartnern, die uns immer wieder wertvolle Impulse geben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Anette Moesta.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick zeigen die Antworten in der Großen Anfrage in die richtige Richtung. Schaut man genauer hin, so ist durchaus Luft nach oben. Deshalb möchte ich noch einmal die Fakten darlegen. Die Arbeitslosigkeit ohne Beeinträchtigung betrug im November 2023 5 %, bei Schwerbehinderten jedoch mehr als doppelt so viel, nämlich 10,8 %. Die Zahl der freien Stellen für Schwerbehinderte sinkt. Unternehmen mit über 20 Mitarbeitern sind verpflichtet, 5 % Mitarbeiter mit Schwerbehinderung zu beschäftigen. Nur 39 % der Unternehmen erfüllen diese Besetzung der Pflichtarbeitsplätze. 25 % der verpflichteten Betriebe beschäftigen keinen Menschen mit Behinderung. Schwerbehinderte sind häufiger langzeitarbeitslos. Corona hat laut „Aktion Mensch“ die Inklusion auf dem deutschen Arbeitsmarkt um vier Jahre zurückgeworfen. Neben der coronabedingten Konjunkturkrise kommen jetzt noch die anderen Krisen wie eine Wirtschaftskrise dazu. Ich habe mich heute Mittag schon gewundert, als Herr Teuber von Vollbeschäftigung sprach, und habe gedacht, hat er den Knall noch nicht gehört? Unsere Wirtschaft schrumpft. 35 % der Unternehmen gehen 2024 von einem Beschäftigungsabbau aus. Wir selbst erleben Entlassungen im Baubereich und in anderen Branchen. Warum sage ich das? – Ein Jobverlust trifft Menschen mit Behinderung härter; denn sie finden sehr viel schwerer in den ersten Arbeitsmarkt zurück als Menschen ohne Behinderung. Auch wenn unsere Landesregierung betont, dass die Landesverwaltungen Vorbildfunktion haben und das Ziel eine Beschäftigungsquote von 6 % ist, so sieht die Realität doch anders aus. Der Erfolg ist mager, er liegt bei unter 5 %. Deshalb unsere Frage, wann wollen Sie die 6 % erreichen? (Beifall der CDU) Legen Sie nicht nur für die Klimaziele eine Jahreszahl fest, machen Sie dies auch hier. Steigern auf 6 % ließe sich die Quote durchaus, wenn seitens des Landes auch auf Assistenzkräfte gesetzt würde; denn zum Beispiel Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung sind auf Lese- und Schreibassistenz angewiesen. Möglichkeiten, diese Assistenzkräfte einzustellen, sind in den Stellenplänen der einzelnen Ressorts nicht vorgesehen und auch nicht haushalterisch abgebildet. Ohne diese Assistenzkräfte sind zum Beispiel Ausbildung und duales Studium in der Landesverwaltung für Menschen mit Behinderungen sehr schwer möglich. Sicherlich ist auch die Quantität bei einem Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung etwas geringer als bei Menschen ohne Behinderung. Um diese Minderquantität für den Arbeitgeber auszugleichen, wäre eine Möglichkeit, sogenannte Inklusionsstellen mit in den Stellenplan aufzunehmen. Diese Stellen sollen in den Bereichen, in denen Menschen mit Behinderungen arbeiten, dazu dienen, die Arbeitsquantität bei 100 % zu halten. Eines ist aber auch belegt, Menschen mit Behinderung sind sehr motiviert und meistens sehr qualifiziert. (Beifall der CDU) Deshalb sagen wir, wenn Sie Inklusion ehrlich meinen, schaffen Sie im Haushaltsplan Inklusionsstellen und Stellen für Arbeitsassistenz. Dadurch werden Sie Vorbild. Bei der Aufführung der Art der Behinderung werden Querschnittslähmung, zerebrale Störungen, geistig-seelische Behinderungen und Suchterkrankungen zusammengefasst. Es handelt sich um 33.693 Betroffene. Psychische Erkrankungen sind laut VdK auf dem Vormarsch. Ich glaube, wir wissen es alle. Diese Erkrankungen müssen nicht, aber können auch eine Behinderung nach sich ziehen. Deshalb ist uns eine Ausdifferenzierung wichtig, um zielgerichtet Unterstützungsmaßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt gestalten zu können. Ein wichtiges Instrument für die Akzeptanz und den Ausbau des inklusiven Arbeitsmarkts ist die einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber EAA, die noch von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht und 2022 eingeführt wurde; denn es ist schon die Frage, warum trotz Fachkräftemangel viele Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe zahlen und keinen Schwerbehinderten einstellen. Falsche Annahmen und Unkenntnis müssen abgebaut und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen auf dem Behördenweg unterstützt werden. Hier erwarten wir nach der Anlaufphase einen Schub. Nicht vergessen möchte ich heute auch die Gehörlosen, die in RheinlandPfalz einfach keine Beachtung und Unterstützung finden. Ein Letztes für heute, positiv sehen wir den Ausbau der Helferausbildung. Hier wird uns von sehr guten Erfahrungen berichtet, und es kam in Gesprächen die Anregung auf, ob dieses niedrigschwellige Modell nicht etwa auch etwas für nicht schwerbehinderte Schulabbrecher sei. Unser Fazit deshalb: Wir möchten, dass schwerbehinderte Menschen die gleichen Lebenschancen wie Nichtbehinderte haben. Dafür ist es notwendig, dass wir Strukturen schaffen, die dies möglich machen; denn dann gewinnen wir alle. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Daniel Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese Debatte zu dieser Großen Anfrage zum Thema „Inklusiver Arbeitsmarkt“. Inklusion im Arbeitsmarkt ist eine menschenrechtliche Frage. Jeder Mensch, ob mit oder ohne Behinderung, sollte die gleichen Rechte auf Teilhabe am Arbeitsmarkt haben. Es ist eine soziale Frage, weil unsere Gesellschaft gemeinsam gebaut und Arbeit ein ganz wesentlicher Integrationsfaktor in unserer Gesellschaft ist. Alle sollten dort Zugänge und Teilhabe haben. Es ist aber letztlich auch immer mehr eine ökonomische Frage, weil wir Fachund Arbeitskräfte brauchen und in der Zukunft noch mehr brauchen werden. Bei Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Behinderungen ist noch ein großes Potenzial vorhanden. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Deshalb hat auch mich gefreut, in der Antwort auf die Große Anfrage zu lesen, dass die Zahl der schwerbehinderten Menschen, die in RheinlandPfalz beschäftigt sind, tatsächlich angestiegen ist. Gleichwohl haben wir in den vergangenen Jahren immer gesehen, dass es leider sozusagen einen verfestigten Sockel von Menschen mit Behinderung gibt, die nicht im Arbeitsmarkt Fuß fassen und für die wir einiges tun, wie sich zeigt. Ein großes Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz ist das Thema „Inklusionsfirmen“, für die wir die Mittel im Haushalt beträchtlich gesteigert haben. Man sieht jetzt auch, dass die Zahl der Inklusionsfirmen wieder zunimmt, vor allem aber die Zahl der Arbeitsplätze in diesen Firmen auf über 2.500 gestiegen ist. Ich denke, das ist eine große Erleichterung, für die wir die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt haben. Es kommt auch viel darauf an, zu informieren und Schnittstellenmanagement zu betreiben. Es geht also auch darum, nicht nur die Menschen mit Behinderung, mit Beeinträchtigung zu empowern, sondern vor allem die potenziellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu begleiten und zu beraten. Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern gerade aus dem mittelständischen Bereich spreche, sind die immer wieder überrascht davon, wie viel Unterstützung und Förderung es gibt und wie gut das in Betrieben funktioniert, die das schon tun. Wir brauchen da also auch Anleitungen, Best-Practiceund Wissenstransfer. Ich glaube, das ist noch eine wesentliche Herausforderung, der sich das Land zum Beispiel mit einheitlichen Ansprechstellen und anderem gestellt hat. Das Budget für Arbeit ist schon genannt worden. Das ist ein Erfolgsmodell aus Rheinland-Pfalz, in dem die bisherigen Unterstützungsleistungen im Prinzip mitgenommen werden, um einen Arbeitsplatz zu finanzieren. Dort, wo das realisiert wird, funktioniert das sehr gut. Frau Moesta, wir sind im Landesdienst trotz sehr erfolgreicher und guter Instrumente bei der Quote leider noch nicht da, wo wir gerne hin wollen. Das haben Sie benannt. Das treibt auch mich um. Deshalb sollten wir alle gemachten Vorschläge ernsthaft prüfen. Sie haben gefordert, Integrationsstellen in den Stellenplänen der Ministerien auszuweisen. Prinzipiell ist das ein Thema, über das wir auf jeden Fall weiter diskutieren sollten. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Eingliederungsleistungen nach dem Bundesteilhabegesetz personenzentriert ausgestaltet sind. Das heißt, die Frage der Unterstützung und Assistenz im Arbeitsmarkt ist sozusagen ein persönliches Recht. Das kann mit Ihrem Anliegen kollidieren, dass ich vom Ziel her zuerst einmal positiv finde, zu sagen, man muss die Stellen beim Arbeitgeber ansiedeln, weil die Assistenz über die direkte Teilhabe am Arbeitsleben oft hinausgeht. Ich denke, darüber, wie man das zusammenbringt, könnte man reden. Das kann man einmal im sozialpolitischen Ausschuss diskutieren. Das Ministerium kann vielleicht einmal darstellen, wie das bisher im Landesdienst gehandhabt wird. Wenn es da zusätzliche Unterstützung und Möglichkeiten gibt, denke ich, ist das ein Punkt, über den man durchaus gemeinsam reden kann, weil ich das Gefühl habe – das freut mich wirklich an dieser Debatte –, dass wir uns im Ziel einig sind. Ja, manches kann schneller und besser gehen, aber ich finde, man sieht anhand der in der Antwort dargestellten Ergebnisse, dass es sich lohnt, auch auf Landesebene Anstrengungen zu unternehmen, Inklusion am Arbeitsmarkt zu verbessern. Das ist etwas, was wir in Zukunft auch angesichts des Fachund Arbeitskräftemangels weiter brauchen werden. Wenn wir uns anschauen, dass nicht nur die Menschen mit Behinderung, die sich in Arbeit befinden, sondern vor allem die arbeitslosen Menschen mit Behinderung feststellen, dass das Ausbildungs- und Qualifizierungsniveau von arbeitslosen behinderten Menschen signifikant höher ist als das von arbeitslosen Menschen ohne Behinderung, dann sehen wir, dass da auch ein großes ökonomisches Potenzial vorhanden ist. Es ist doch gut, wenn es auch ökonomisch eine wichtige Wirkung hat, was uns allen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, der Teilhabe und der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung wichtig ist, nämlich dass wir möglichst allen Menschen gleichen Zugang zu unserem Arbeitsleben gewähren. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Nächster Redner ist von der AfD-Fraktion Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hinsichtlich der Antwort der Landesregierung auf die gegenständliche Große Anfrage lässt sich zunächst einmal feststellen, dass es erfreulich ist, dass sich die Zahl der erwerbstätigen schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen in den Jahren zwischen 2017 und 2021 von 39.193 auf 41.385 erhöht hat. Das sind zwar keine großen Sprünge, aber angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation insbesondere durch die pandemische Situation und ihre Auswirkungen ist das durchaus positiv. Weniger erfreulich hingegen ist, dass die Beschäftigungsquote des Landes Rheinland-Pfalz als inklusiver Arbeitgeber im Zeitraum zwischen 2018 und 2022 von 5,05 % auf 4,73 % geschrumpft ist. Das, obwohl das Land als Arbeitgeber nicht den gleichen wirtschaftlichen Zwängen unterliegt, wie dies bei anderen Arbeitgebern der Fall ist. Sicherlich ist es nachvollziehbar, wenn die Landesregierung in ihrer Antwort hierzu ausführt, dass es etwa im Bereich der Polizei schwieriger sei, schwerbehinderte Menschen einzusetzen. Allerdings erklärt das nicht ohne Weiteres, wieso es dem Land nicht gelingt, genauso viele schwerbehinderte Bewerber nachzubesetzen wie aus dem Dienst ausscheiden. Dass die Beschäftigungsquote des Landes zudem sinkt, während die Zahl der erwerbstätigen schwerbehinderten Menschen wächst, passt zudem nicht zu der Vorreiterrolle, in der sich das Land bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sieht. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass man sich zu einer Beschäftigungsquote von 6 % bekennt, wenn nicht einmal die Beschäftigungsquote von 5 % – wenn auch zugegebenermaßen nur knapp – erreicht wird. Unverständlich sind für uns zudem die doch sehr allgemein gehaltenen Ausführungen zu den Kommunen als inklusiver Arbeitgeber. Allein aufgrund der gegebenenfalls erforderlichen Zahlung der Ausgleichsabgabe sollten hierzu doch Daten zum Umfang der Kommunen als inklusiver Arbeitgeber vorliegen, die auch von der Fragestellung erfasst gewesen sein dürften. Auch die Antwort der Landesregierung zum materiellen und immateriellen Nutzen in Relation zu den Kosten, die immerhin benannt werden konnten, ist wenig aufschlussreich, wie auch die Bewertung der Erfolge des Landesbeschäftigungsprogramms. Die Einschätzung des Landes zur aktuellen Situation der Werkstätten für behinderte Menschen dahin gehend, dass einige Werkstätten in RheinlandPfalz bereits auf einem guten Weg seien, wenn es darum geht, ihren gesetzlichen Auftrag, Menschen für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu qualifizieren, umzusetzen, wollen wir nicht in Abrede stellen. Wirklich nachvollziehbare Anhaltspunkte, in welchem Umfang dies der Fall ist und wie sich das konkret in der Praxis darstellt, bietet die Antwort der Landesregierung allerdings nicht. Ähnlich sieht es hinsichtlich der einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber aus. Auch hier gestaltet sich die Antwort der Landesregierung reichlich allgemein. Diese allgemeine und oftmals wenig nachvollziehbare Beantwortung der Fragen zieht sich leider wie ein roter Faden durch die Antworten auf die vorliegende Große Anfrage. Dass Digitalisierung bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen einen wichtigen Beitrag leisten kann, ist ebenso wenig überraschend wie auch eine neue Erkenntnis. Allerdings macht diese Erkenntnis es angesichts der doch wahrnehmbaren Erfolge im Bereich der Digitalisierung während der pandemischen Situation umso unverständlicher, dass sich die Beschäftigungsquote des Landes in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich aus den vorliegenden Antworten durchaus einige positive Entwicklungen erkennen lassen. Allerdings gibt es auch Schatten. Für die Inklusion am Arbeitsmarkt wird in Rheinland-Pfalz sicher einiges getan. Das lässt sich erkennen. Eine Bewertung, wie effektiv und effizient diese Instrumente sind, lässt sich anhand der Große Anfrage allerdings nicht nachvollziehen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Nächster Redner in der Debatte ist Steven Wink für die FDP-Fraktion.

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gestalten wir einen inklusiven Arbeitsmarkt, der alle Menschen der Gesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderung, mitnimmt? Das ist eine Frage, die wir uns in der rheinland-pfälzischen Politik, die sich die Ampelkoalition stetig stellt und in ihrer Arbeit immer hinterfragt. Eine Agenda ist natürlich die Schaffung und der Erhalt eines inklusiven Arbeitsmarkts für alle Menschen, unabhängig von ihren heutigen Fähigkeiten. In den letzten Jahren haben wir in Rheinland-Pfalz bedeutende Fortschritte bei der Integration von Menschen mit Behinderung gemacht. Die Beschäftigungszahlen bei Menschen mit Behinderung sind gestiegen. Wir haben rund 35.000 schwerbehinderte und rund 6.000 gleichgestellte behinderte Menschen, die den Übergang in den regulären Arbeitsmarkt geschafft haben. Die Ausgaben im Jahr 2023 zur Förderung solcher Ausbildungsplätze lagen bei rund 22 Millionen Euro. Das ist ein Zeugnis kontinuierlicher Anstrengung von staatlichen Institutionen, aber auch von der Privatwirtschaft und den Sozialpartnern bei dem Thema. Eine weitere Aufgabe wird natürlich sein, die digitale Zugänglichkeit als zentrales Thema zu sehen. Ein Arbeitsplatz, der zum einen barrierefrei ist, ein Arbeitsplatz, der zum anderen analoge Instrumente und digitale Instrumente miteinander verbindet, wird ein Werkzeug, ein Mosaikstein sein, um Menschen mit Behinderung noch besser in die Arbeit einzubinden, um Hindernisse abzubauen und Brücken zu bauen. Da gibt es schon zahlreiche Initiativen. Wir haben das eine oder andere schon gehört, wie das Landesbeschäftigungsprogramm, aber auch die Hilfe im Arbeitsleben, das Inklusionsamt, der Übergang von Schule zu Beruf, der Integrationsfachdienst. All dies sind Initiativen, die natürlich Brücken bauen und die Arbeitgeber unterstützen, ob das das Ausbildungsgeld ist, ob das ein Nachteilsausgleich ist oder Zuschüsse zur Vergütung sind etc. pp. All dies baut Brücken und hilft allen Beteiligten. Diese umfangreiche Kooperation und diese umfangreichen Anstrengungen der Landesregierung, der Politik im Ganzen, der Sozialpartner, der Arbeitgeber, aber auch in der Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderung ermöglichen diesen Fortschritt und verbessern auch die Arbeitswelt. Darüber hinaus bestätigen sie eine nachhaltige Inklusion. In Zukunft wird es natürlich wichtig sein – das ist auch ein Ziel –, die Beschäftigungsquote weiter zu erhöhen. Hier erlauben Sie mir die Anmerkung und ein Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder allgemein an die Werkstätten für behinderte Menschen. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis ist natürlich in Pirmasens die Werkstatt für behinderte Menschen, die im Bereich Drucken tätig ist, die Tassen bedruckt, Bilder druckt etc. All das, was wir im Internet als schönes Weihnachtsgeschenk bestellen (Zuruf von der SPD: Heinrich Kimmle-Stiftung!) – genau –, wird dort von der Heinrich Kimmle-Stiftung verzahnt über Digitalisierung und analoge Arbeiten und Tätigkeiten hergestellt. Das ist extrem lobenswert. Ich bin auch froh, dass wir über die Debatte von vor Jahren hinweg sind, bei der es durchaus Kollegen gab, die Kürzungen im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen angestrebt haben. Daher lassen Sie mich sagen, lassen Sie uns in diesem Bereich die Gesellschaft ein Stück weit besser, nachhaltiger machen und über die Einbindung von Inklusion in den Beruf von Menschen mit Behinderung deren Teilhabe an der Gesellschaft weiter verbessern und den inklusiven Kurs in diesem Bereich für Menschen mit Behinderung beibehalten. Ich freue mich, weil wir uns im Ziel ziemlich einig sind. Ich freue mich über die Diskussion, wie wir diesen Weg weiter beschreiten, um das Thema zu verbessern. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Kunz das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Betrachtung des Themas „Inklusiver Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz“ sprechen wir über weit mehr als nur Richtlinien und Statistiken. Wir sprechen über Menschen und ihre individuellen Geschichten, über ihre Herausforderungen und ihre Talente. Die Antwort der Landesregierung auf den heutigen Tagesordnungspunkt zeigt zwar eine positive Entwicklung bei der Integration von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch ist es offensichtlich, dass die Schritte, die bisher unternommen wurden, nicht ausreichen, um die vielschichtigen Herausforderungen eines wahrhaft inklusiven Arbeitsmarkts zu meistern. Insbesondere bei Menschen mit seelischen Behinderungen wie Autismus sehen wir deutliche Lücken in der Unterstützung und Integration. In meinen persönlichen Gesprächen mit betroffenen Bürgern aus meiner Region treffe ich immer wieder auf Fälle, die das Versäumnis des Systems illustrieren, individuelle Talente und Bedürfnisse zu erkennen und zu fördern. Ein junger Mensch aus meiner Region, der trotz seiner beeindruckenden Fähigkeiten in einer Holzwerkstatt und bei der Arbeit mit einem Förster keine dauerhafte Anstellung findet, ist ein klares Beispiel dafür, dass unsere bestehenden Strukturen und Programme nicht ausreichend sind. Darüber hinaus offenbart die Antwort der Landesregierung auch strukturelle Schwächen. Wir sehen eine Diskrepanz zwischen der formalen Erfüllung von Beschäftigungsquoten und der tatsächlichen sinnvollen Integration von Menschen mit erhöhten Einschränkungen in den Arbeitsmarkt. Programme wie das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung – obwohl lobenswert an der Stelle – kratzen nur an der Oberfläche des Problems. Wir müssen die Verlierer in den Fokus rücken, um sie dann zu den Gewinnern von morgen zu machen. Der Fachkräftemangel fordert das auch. Dies erfordert ein Umdenken und verstärkte Anstrengungen. In der Tat brauchen wir einen Paradigmenwechsel weg von einer defizitorientierten Sichtweise hin zu einem Ansatz, der das Potenzial jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Es ist Zeit, innovative Beschäftigungsmodelle zu fördern, die über traditionelle Arbeitsplätze hinausgehen. Bauernhofgemeinschaften, die jungen Menschen mit Einschränkungen praktische und wertvolle Arbeitserfahrungen bieten, sind ein Beispiel für solche Modelle. Die fortschreitende Digitalisierung bringt neue Herausforderungen, aber auch Chancen. In der IT-Branche gibt es bereits beeindruckende Beispiele, wie Menschen mit Autismus ihre speziellen Fähigkeiten einbringen können. Wir müssen diese Chancen nutzen und sicherstellen, dass digitale Barrieren keinen Ausschluss bedeuten. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Bürokratie. Wir müssen die Prozesse vereinfachen, um die Einstellung von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern. Zudem sollen Jugendämter stärker in die Bemühungen um effektive Unterstützung und Orientierung für Menschen mit Behinderungen einbezogen werden. Wie wir im Ausschuss im vergangenen Jahr behandelt haben, zeigt der Fall eines jungen Menschen aus Bad Dürkheim, den ich bereits erwähnt habe, dass die Zuständigkeiten oft unklar sind und die Betroffenen keine angemessene Hilfe erhalten. Der Verweis auf „nicht zuständig“, der schlussendlich in eine Sackgasse führt, da zwischen Schulabschluss und Volljährigkeit niemand konkret zuständig ist, hilft weder den Betroffenen noch den Angehörigen, die sie begleiten. Bessere Koordination und Weiterbildungen sind erforderlich, auch bei den Jugendämtern, um diese Lücken in der Unterstützung zu schließen. Es wäre zudem von großem Wert, wenn die Landesregierung aktiv den Dialog mit der Wirtschaft sucht, um zu eruieren, welche Teile der Produktionsprozesse oder Zubehörteile in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden können. Herr Wink hat ein Beispiel angesprochen, ich kenne ein weiteres Beispiel aus Ludwigshafen, bei dem in der Automobilindustrie Zubehörteile gefertigt werden. So etwas muss weiter Schule machen, meine Damen und Herren. In diesem Kontext könnte die Landesregierung prüfen, welche staatlichen Maßnahmen wie Steuerermäßigungen, nur als Beispiel, für die Förderung solcher Projekte zielführend sind. Es ist enttäuschend, dass die aktuelle Regierungspolitik zwar Fortschritte macht, aber noch weit von dem entfernt ist, was ein wahrhaft inklusiver Arbeitsmarkt bedeutet. Als Opposition fordern wir konkrete durchdachte Maßnahmen ein, die über oberflächliche Lösungen hinausgehen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Sozialminister Alexander Schweitzer.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich in dieser Debatte ebenfalls das Wort ergreifen kann, und vielen Dank für die Debatte insgesamt. Genauso habe ich mich darüber gefreut, als die Ampelkoalition die Große Anfrage eingereicht hat. Man freut sich immer über Kleine und Große Anfragen im Ministerium, das sage ich vor der Klammer, aber über diese habe ich mich besonders gefreut, weil es tatsächlich eine gute Gelegenheit darstellt, einmal zusammenzuschreiben, was tatsächlich alles passiert ist und noch passiert, wenn es darum geht, Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sie zu unterstützen und ihnen auch auf ihrem persönlichen gelingenden Lebensweg zur Seite zu stehen. Vieles von dem, was gesagt wurde, ist völlig richtig. Wir sind in einer Arbeitsmarktsituation, die wir so in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht hatten. Auch wenn manche den Eindruck haben, die Krisen überrollen sich, muss man doch sagen, wir haben den stabilsten Arbeitsmarkt seit Jahren und Jahrzehnten. Wir haben in diesen Tagen die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die seit Anfang der 70er-Jahre gemessen wurde. Dahinter verbergen sich natürlich Risiken und Herausforderungen. Die Demografie ist eine davon. Der Abgang der sogenannten Boomer-Generation aus dem Erwerbsleben – ob im öffentlichen oder im privaten Sektor ist völlig unbenommen – ist eine weitere, und die Tatsache, dass wir viele Menschen haben, deren persönliche Qualifikation, deren Lebensweg bisher nicht dazu gereicht hat, in gute Beschäftigung zu kommen, ist eine weitere. Was aber eigentlich keine Herausforderung sein sollte und sein dürfte, ist die Vielzahl von Menschen mit Behinderung, die über eine gute, über eine sehr gute und manchmal eine hohe Qualifikation verfügen und trotzdem Schwierigkeiten haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Vor dem Hintergrund der Fachkräftedebatte, die wir manchmal führen und bei der ich immer wieder Arbeitgeber aller Branchen treffe, die mir das mit Blick auf ihr Unternehmen nachvollziehbar schildern, möchte ich aber eines schon sagen dürfen: Wenn auf meine Frage, wie viele Menschen mit Behinderung haben Sie denn eingestellt in den letzten Jahren, die Antwort kommt, niemanden, dann muss ich sagen, bei allem Respekt, da ist noch Luft nach oben. Wer mir sagt, er hat ein großes Unternehmen und hat schon alles versucht und viel Geld für Büros und Agenturen ausgegeben, um Menschen zu finden, die bei ihm beschäftigt sind, aber niemanden mit Behinderung einstellt, dann muss ich sagen, da geht noch ein bisschen etwas, und da kann der Fachkräftemangel noch nicht so drängend sein. Das ist mehr als ein Appell, sondern es ist eine Aufforderung auch an die Unternehmen, alles zu tun, um ihren persönlichen Fachkräftemangel zu bewerkstelligen, aber auch Menschen mit Behinderung eine Chance zu geben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich hätte ein schlechtes Gewissen, würde ich jetzt hier stehen und sagen, das, was wir tun, sind Appelle. Das ist nicht so, und darum kann ich mich auch trauen, das zu sagen. Wir haben die Integrationsfachdienste, Übergang Schule und Beruf, die insbesondere junge und jüngere Menschen am Arbeitsmarkt sehr stark unterstützen. Sie schauen genau, wie ist das Profil, wo sind Defizite, wo kann man noch etwas tun, wie kann man durch Praktika näher an den Arbeitsmarkt kommen, was ist eine realistische Perspektive auf die eigene Erwerbsbiografie, und unterstützen dabei dann auch. Es gibt die einheitlichen Ansprechstellen, die wir jetzt seit 2022 auch in Rheinland-Pfalz haben. Sie haben sich sehr stark an die regionalen Agenturen für Arbeit angenähert. Deshalb haben wir neun Vollzeitstellen, die sehr stark die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unterstützen. Tatsächlich ist es so: Die allermeisten Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben weniger als zehn Beschäftigte. Das heißt, sie haben keine große HumanResources-Strategie-Abteilung, sondern sie haben ein bisschen Personalsachbearbeitung. Ihnen zu sagen, stelle doch einmal jemanden ein, beschäftige Dich mit den Konditionen, suche Dir die Förderprogramme, organisiere den Arbeitsplatz technisch so, dass er tatsächlich auch barrierefrei ist, das ist oftmals schwierig. Das kann ich absolut nachvollziehen. Genau dafür aber haben wir diese Stellen geschaffen, die die Arbeitgeber eng begleiten und ihnen die Förderprogramme aufzeigen, den Weg zeigen, die guten Beispiele zeigen, und ich möchte jetzt einfach auch von Erfolgen sprechen. Wir richten in Rheinland-Pfalz als Sozial- und Arbeitsministerium regelmäßig den Landespreis für beispielhafte Beschäftigung aus. Dorthin kommen genau diejenigen Arbeitgeber, die sich ein paar Monate oder Jahre vorher noch gar nicht mit der Frage beschäftigt haben, die sagen, wir haben jemanden mit Behinderung eingestellt. Das sind diejenigen Arbeitgeber, die ganz oft sagen, wenn sie den Preis erhalten, wenn sie auf der Bühne stehen, wenn sie am Mikrofon stehen, das war eine der besten unternehmerischen Entscheidungen der letzten Jahre. Der Unternehmenszweck hat sich nicht verändert, aber die Atmosphäre im Unternehmen hat sich verändert, ja, verbessert. Die Zusammenarbeit hat sich verbessert, und wir haben jemanden bekommen, der, was seine innere Motivation angeht, mindestens mithalten kann mit allen anderen Beschäftigten. Es ist gut, Menschen mit Behinderung einzustellen. Es wird unterstützt, aber es unterstützt auch das Unternehmen ganz unmittelbar, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich würde sagen, das sind schon Schritte und Ideen, die uns nach vorne gebracht haben. Rheinland-Pfalz ist das Land, das gemessen an der Bevölkerung die meisten Inklusionsarbeitsplätze hat. Das Budget für Arbeit, das eben genannt wurde und inzwischen auch Teil des Bundesteilhabegesetzes ist, ist in Rheinland-Pfalz erfunden worden. Es ist Teil auch der Bundesgesetzgebung sowie unserer Maßnahmen am Arbeitsmarkt in den Unternehmen insgesamt. Es ist auch etwas gesagt worden zum Thema des öffentlichen Dienstes. Dazu will ich deutlich sagen, wir haben ehrgeizige Ziele, und denen müssen wir natürlich auch zuarbeiten. Ich lasse mir aber doch nicht vorwerfen, dass wir ehrgeizige Ziele haben. Wir könnten es uns auch leicht machen und sagen, wir schreiben keine Quote öffentlich aus. Wir könnten sagen, es ist dem Zufall überlassen, was in den jeweiligen Dienststellen passiert. Nein, unser Anspruch ist nicht nur, den privaten Sektor aufzufordern und zu begleiten, sondern auch uns selbst in die Pflicht zu nehmen und diese Pflicht natürlich auch mit politischen Maßnahmen zu unterstützen. Der Stellenpool ist genannt worden, das Landesprogramm ist genannt worden und vieles mehr. Natürlich sind öffentlicher Dienst und privater Sektor gleichermaßen durch die Pandemie gegangen. Die Pandemie war ein Full Stop am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Das holen wir nach mit all der Intensität, die ich beschrieben habe, aber es lohnt sich. Es lohnt sich für die Menschen und ihre gelingende Biografie, es lohnt sich für die Unternehmen, und es lohnt sich für den Zusammenhalt in unserem Land. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen grundsätzlich noch 1 Minute und 15 Sekunden Redezeit zur Verfügung. Einen Bedarf sehe ich nicht. Mit der Besprechung der Großen Anfrage hat sich der Tagesordnungspunkt für heute damit erledigt. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Punkt 15 der Tagesordnung: Kriminalprävention ist Kinderschutz – Einführung eines Pilotprojekts nach Vorbild der Initiative „Kurve kriegen“ aus Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8554 – Für die antragstellende Fraktion erteile ich Abgeordnetem Michael Wäschenbach das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Einige von Ihnen haben sicherlich am Dienstagabend REPORT MAINZ gesehen und den Beitrag „Kinder in Not – Überforderte Jugendhilfe“ mit Betroffenheit und Ernsthaftigkeit aufgenommen. Von den 600 Jugendämtern in Deutschland haben etwa die Hälfte an einer Umfrage teilgenommen. 80% bezeichnen sich als überlastet, ein Viertel spricht von Kindern in Gefährdungslagen, denen nicht geholfen wird. Auf den tödlichen Vorfall des Kinds Mete und das geschilderte Familiendrama will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Das System des Kinderschutzes ist am kollabieren, lautet es in der Sendung. Wir alle im Hause kennen die wachsenden herausfordernden Situationen unserer Jugendämter, und ich will die Gelegenheit nutzen, im Namen unserer Fraktion den in der Jugendhilfe Beschäftigten herzlich zu danken, die täglich mit seelischen, geistigen und gesundheitlichen Leiden von Kindern belastet sind und helfen, so gut wie sie können. (Beifall der CDU) Wir alle im Hause haben uns für eine Verbesserung des Kinderschutzes ausgesprochen. Wir haben als CDU-Fraktion viele Vorschläge dazu gemacht. Zu dieser Agenda passt unser heutiger Antrag „Kurve kriegen“. Das Programm „Kurve kriegen“ ist Ausdruck der zunehmenden Entgrenzung der Kinder- und Jugendhilfe, dass Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr nur in klassischer Form und Struktur zu erfolgen hat, sondern intersektional und übergreifend über die Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen erbracht wird. Jugendliche beginnen ihre kriminelle Karriere häufig schon im Kindesalter. Einmal in der Abwärtsspirale, haben sie es schwer, dort wieder herauszukommen. Etwa 6 bis 10 % aller tatverdächtigen Kinder und Jugendliche sind für bis zu 50 % der Delikte dieser Altersgruppe verantwortlich. Aus ihnen können sich bei ungünstigen Rahmenbedingungen und ohne wirkungsvolle Intervention sogenannte Intensivtäterinnen bzw. Intensivtäter entwickeln. Ein solcher Intensivtäter hinterlässt bis zu seinem 25. Lebensjahr durchschnittlich bereits 100 Opfer, die bestohlen, beraubt, verprügelt oder anderweitig geschädigt werden. Damit einher gehen etwa 1,7 Millionen Euro an sozialen Folgekosten, die in dieser Zeit direkt oder indirekt verursacht werden. Eine mögliche Entwicklung zum Intensivtäter zeichnet sich häufig frühzeitig ab, oftmals bereits im Kindesalter durch Risikofaktoren wie Gewalterfahrungen im familiären Umfeld, straffällige Sorgeberechtigte bzw. Familienangehörige, mangelnde Erziehungskompetenz der Sorgeberechtigten oder physische oder emotionale Vernachlässigung. Je früher wir eine professionelle Intervention ermöglichen, umso wahrscheinlicher ist es, negative Entwicklungen im Vorfeld verhindern zu können. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Diesen Ansatz verfolgt Nordrhein-Westfalen seit zwölf Jahren sehr erfolgreich, was auf der Homepage „Kurve kriegen“ im Detail nachzulesen ist. Auch andere europäische Länder verfolgen diesen Ansatz. Die OSZE empfiehlt „Kurve kriegen“ als Best Practice im Bereich Prävention und Jugendkriminalität. So funktioniert „Kurve kriegen“. In enger Zusammenarbeit zwischen Polizei, freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und dem Jugendamt bekommen gefährdete Kinder und Jugendliche eine individuelle Förderung, die verhindern soll, dass sie ganz auf die schiefe Bahn geraten und zu Intensivtätern werden. Fällt ein Kind der Polizei innerhalb von zwölf Monaten durch eine Gewalttat oder drei schwere Eigentumsdelikte auf, wird eine Betreuung durch die Initiative „Kurve kriegen“ möglich, und das noch bevor die Kinder mit 14 Jahren strafmündig werden. Wenn sich die Eltern einverstanden erklären, sucht eine pädagogische Fachkraft die Familie auf, beginnt mit der Arbeit. Sie stimmt sich mit dem Jugendamt ab, erstellt ein Bedarfsprofil für die Kinder und koordiniert die Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren im Netzwerk. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beantragen heute, ein Pilotprojekt „Kurve kriegen“ in Rheinland-Pfalz ins Leben zu rufen und die Kosten für ein solches Pilotprojekt, die sich in der Anfangsphase auf 165.000 Euro pro Jahr – das sind 130.000 Euro für die Fachkräfte und 35.000 Euro für die pädagogischen Maßnahmen – belaufen, in den nächsten Haushalt einzuplanen. Das ist eine marginale Summe im Vergleich zur zehnfach höheren Einsparung sozialer Folgekosten. Die Zahlen dieser Präventionsrendite basieren auf einer Evaluation. Wir schlagen vor, bereits dieses Jahr mit dem Pilotprojekt bei einem Jugendamt, welches Interesse signalisiert hat, mit einem unserer sechs erfolgreichen Häuser des Jugendrechts und der zuständigen Polizei zu beginnen (Glocke der Präsidentin) sowie einen Kostenanteil im Zuge der laufenden Haushaltsbewirtschaftung zu übernehmen. Lassen Sie uns also handeln. Lassen Sie uns dieses Thema weiter gemeinsam im Ausschuss beraten, federführend im Kinder-, Jugend- und Familienausschuss. Ich denke aber, auch der Innen- und Rechtsausschuss haben mit dieser Thematik zu tun. Halten wir die schutzbefohlenen Kinder und Jugendlichen (Glocke der Präsidentin) auf Kurs, und lassen wir sie nicht im Stich. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion hat Abgeordnete Klinkel das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Da hier mehrere Bereiche tangiert werden, teile ich mir die Redezeit mit meinem Kollegen Michael Simon. Ich möchte auf die Bereiche Kriminalprävention und Polizei eingehen. Kriminalprävention bei Kindern und Jugendlichen ist wichtig – absolut –, nicht nur wegen der sozialen Folgekosten, sondern weil wir hier auch über individuelle Biografien reden. Das heißt, da sind wir uns einig, was den Weg dahin angeht aber nicht. Schauen wir uns das Projekt in NRW einmal an. Ich habe mir das auch einmal in der Evaluation angeschaut und durchgelesen, und mir fällt ein strukturelles Problem auf. Das sehe ich darin, dass die pädagogischen Fachkräfte, die das Programm in NRW umsetzen, ihren Arbeitsplatz bei der Polizeibehörde haben. Das ergibt schon die Vermischung, dass man Teil einer polizeilichen Maßnahme ist. Hier werden die Grenzen zwischen Polizei und sozialer Arbeit vermischt. Beide Institutionen erfüllen aber unterschiedliche Aufgaben, die genau nicht vermischt werden dürfen. Sie sprachen davon, dass 40% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht mehr rückfällig werden. In jener Evaluationsstudie der Landesregierung wird aber nur auf das Ergebnis nach sechs Monaten geschaut. Das halte ich für einen sehr kurzen Zeitraum. Wenn Sie nach sechs Monaten und einem Tag rückfällig werden, gelten Sie nicht mehr als rückfällig. Sie dürfen also davon ausgehen, dass die Quote von 40 % abschmilzt. Wir erteilen Ihrem Antrag eine Absage, nicht aber der Prävention; denn im ganzen Land Rheinland-Pfalz gibt es die Häuser des Jugendrechts. Sie erfüllen genau die gleiche Aufgabe wie das Programm in NRW, mit dem Unterschied, dass die eben erwähnten strukturellen Probleme genau da adressiert werden. Ortsunabhängig von Polizeirevieren arbeiten hier Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Agentur für Arbeit intensiv unter einem Dach zusammen. Warum also bestehende Strukturen schwächen, nur um neue Strukturen aufzubauen, die durchaus strukturelle Mängel aufweisen? Lassen Sie uns lieber die bestehenden Strukturen stärken. Zu diesen Strukturen spricht jetzt mein Kollege Michael Simon. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kollege Simon von der SPD-Fraktion hat das Wort. Die Redezeit läuft dabei weiter.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute ein wenig Jobsharing. Ich knüpfe an die Ausführungen meiner Kollegin Nina Klinkel an. Junge Menschen, die straffällig werden, haben oftmals eine sozialisationsbedingte Vorgeschichte, die für delinquentes Verhalten und komplexe Störungen im Sozialverhalten ursächlich sein kann. Wir sehen problematische Elternhäuser mit instabiler und prekärer Lebenssituation, einer Familienstruktur, die problematisch ist, eine von Gewalt geprägte Erziehung, unvollständige Familien, Überforderung, problembehaftete Schullaufbahnen und Suchtproblematiken. Das sind nur exemplarische Beispiele für schwierige Voraussetzungen von Kindern und Jugendlichen. Auch sind das alles nur mögliche Erklärungen, und das alles rechtfertigt natürlich keine einzige Straftat oder die Entwicklung zu einem Intensivstraftäter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um Kinder aber nicht in eine Spirale eines abweichenden Verhaltens geraten zu lassen, brauchen wir wirkungsvolle Ansätze, bei denen es nicht nur um Sanktionierung geht, sondern vor allem um Hilfen – das ist eben vom Kollegen angesprochen worden –, bei denen es auch auf der Basis von Vertrauen anzusetzen gilt. Selbstverständlich brauchen wir bei massiven Auffälligkeiten Präventionsstrategien. Das ist eine Binsenweisheit, die man, glaube ich, gar nicht überbetonen muss, weil sie eigentlich selbstverständlich ist, und – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Wäschenbach – weil es auch Kosten bedeutet, die man quasi nicht hat. Das ist korrekt. Hier leistet die Jugendhilfe in der Praxis der sozialen Arbeit in ambulanter, stationärer und teilstationärer Form einen wichtigen Beitrag. Ebenso gilt es, hier im Sinne der Verhaltensregulierung die Angebote freier Träger der Jugendhilfe zu nennen, etwa soziale Kompetenztrainings, Anti-Gewalt-Trainings oder Anti-Aggressionstrainings. Auch haben wir im Land Rheinland-Pfalz – da gehen wir auch ein gutes Stück voran – flächendeckende Angebote der Schulsozialarbeit ab der Grundschule. Eltern werden auch unterstützt, etwa durch ein umfassendes Netz an Erziehungsberatungsstellen. Es gilt ganz generell an dieser Stelle zu betonen, dass es notwendig ist, eine Politik zu verfolgen, die den Anspruch erhebt, Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu ermöglichen und bei ihnen nicht das Gefühl entstehen zu lassen, sie wären weniger wert als die, die bessere Voraussetzungen haben, ihren Weg im Leben zu gehen. Wer sich als „Verlierer“ stigmatisiert fühlt, droht eher mit kriminellem Verhalten aufzuwachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so gut es auch gemeint sein mag – Kollegin Klinkel hat es angesprochen –, ich glaube, wir brauchen eine Gesamtstrategie innerhalb der interdisziplinären Hilfen. Einzelne Modellprojekte, so gut sie gemeint sein mögen, haben aus meiner Sicht eher einen symbolischen Charakter, weil wir eine gut aufgestellte Jugendhilfe haben, eine Kinder- und Jugendpsychiatrie, an der wir arbeiten müssen, ein vielfältiges interdisziplinäres Angebot. Hier, innerhalb der bestehenden Strukturen, sollten wir ansetzen, die Strukturen, wo es notwendig ist, zu verbessern. Ich gestehe zu, es ist notwendig, auch zu verbessern. Es reicht aber nicht, jetzt ein einzelnes Modellprojekt irgendwie öffentlichkeitswirksam zu inszenieren; denn ich glaube, unsere Jugendhilfe und die Angebote, (Glocke der Präsidentin) die es im Bereich der Jugendhilfe und darüber hinaus gibt, sind gut aufgestellt. Diese gilt es zu stärken, und zwar innerhalb des Systems. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Abgeordneter Stuppy das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über ein sehr ernstes Thema, nämlich über Kinder, die bereits in sehr jungen Jahren Taten begehen, die wir als Gesellschaft natürlich nicht dulden können. Das Thema fordert uns aber auf, genau hinzuschauen, warum junge Menschen vielleicht einmal stehlen, schlagen oder auch einbrechen. Die Erkenntnisse, die uns vorliegen, zeigen, dass delinquentes Verhalten auch bei Minderjährigen unter 14 Jahren vorkommt. Taten werden aber überwiegend spontan in einem bestimmten Abschnitt des Lebens begangen. In der Regel handelt es sich um Bagatellen. Der erste Satz Ihres Antrags aber lautet nun: „Jugendliche beginnen ihre kriminelle Karriere häufig schon im Kindesalter.“ An dieser Stelle muss ich auf jeden Fall festhalten, dass der überwältigende Teil der Kinder und Jugendlichen in unserem Land selbstverständlich überhaupt keine kriminelle Karriere beginnt. Nur eine wirklich sehr kleine Gruppe von Kindern und Jugendlichen begeht schwere Straftaten. Das muss einmal ganz klar festgehalten werden. Bei diesen jungen Menschen kommen oft mehrere Problemlagen im Leben zusammen. Da müssen wir genau hinblicken, und das ist dann auch effektiver Kinderschutz. Es gibt Probleme in den Familien, schwierige Familienverhältnisse, Probleme in der Schule. Viele der jungen Täterinnen und Täter sind zudem selbst schon Opfer von Straftaten geworden. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir in Rheinland-Pfalz bereits seit dem Jahr 2005 die Häuser des Jugendrechts haben. Sie wurden schon angesprochen. Unter einem Dach arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und freie Träger zusammen. Inzwischen gibt es davon sechs Stück. Im viel größeren NRW, also in dem Bundesland, an dem sie sich orientiert haben, gibt es übrigens sieben Häuser des Jugendrechts. Wir sind in diesem Bereich in Rheinland-Pfalz also durchaus sehr gut aufgestellt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Der Blick in die Praxis zeigt auch, dass die Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz über gute Instrumente verfügt. Dafür bin ich dem Familienministerium sehr dankbar. Wir haben Maßnahmen, um sowohl präventiv zu arbeiten als auch auf Delinquenz zu reagieren. Dazu zählen sehr viele Maßnahmen, die sich in dem Paket befinden, erzieherische Unterstützungsformen für Familien. Diese kommen frühzeitig, niedrigschwellig und unter Einbezug der Erziehungsberechtigten zum Einsatz. Unsere Jugendämter beraten freie Träger, begleiten junge Menschen. Es gibt soziale Konfliktschlichtung oder die Vermittlung an Erziehungsberatungsstellen. Hier wird sehr wertvolle Arbeit geleistet. Die Kinder und Jugendlichen und ihre Zukunft stehen dabei immer im Mittelpunkt. Ganz zentral sind zudem unsere Bildungseinrichtungen. Ein großer Teil unserer Schulen arbeitet seit längerer Zeit an Bausteinen zur Gewaltprävention für eine positive Kommunikations- und Konfliktkultur. In diesem Zusammenhang sind die 14 schulpsychologischen Beratungsinstitutionen zu nennen, die beim Pädagogischen Landesinstitut angesiedelt sind. Sie sind im Übrigen auch bei der Primärprävention aktiv, und zwar in der Altersklasse, auf die Sie mit Ihrem Antrag abzielen. So gibt es beispielsweise Förderungen zur Persönlichkeitsentwicklung für Grundschulkinder, und es gibt Präventionsprogramme gegen Sucht und Gewalt an Schulen für Kinder der 5. und 6. Klasse. Wir Grüne wollen faire Chancen für jedes Kind. Deshalb setzen wir auf eine Familienpolitik und Kinderschutz, die bei allen Kindern ankommen und dafür sorgen, dass die jungen Menschen erhalten, was sie für ein gutes Aufwachsen brauchen. In Rheinland-Pfalz legen wir den Fokus also vor allem auf die Hilfesysteme. Bei uns verfügt die Kinder- und Jugendhilfe längst über geeignete Instrumente. Ich habe einige davon genannt. Ich empfehle, sich nicht immer willkürlich einen Baustein eines Gesamtkonzepts eines anderen Bundeslandes herauszupicken, ohne zu schauen, ob dieser hier in Rheinland-Pfalz zu den bestehenden Konzepten passt. Zu guter Letzt muss ich noch darauf hinweisen, dass wir im Januar üblicherweise keine Haushaltsberatungen führen und der von Ihnen eingebrachte Antrag 165.000 Euro Kosten für ein solches Pilotprojekt bedeuten würde. Deshalb meine Frage: Warum überdenken Sie Ihren Antrag nicht noch einmal, und wir sprechen dann bei den Haushaltsberatungen und -verhandlungen über die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe? Darüber würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Wäschenbach von der CDUFraktion das Wort. Sie haben 2 Minuten.

Liebe Frau Stuppy, ich wollte noch einmal klarstellen, dass ich durchaus in meiner Rede die sehr gute Arbeit der sechs Häuser des Jugendrechts erwähnt habe. Wir haben uns natürlich im Zuge der Antragstellung auch bei einem Haus des Jugendrechts und bei einem Jugendamt erkundigt. Sie stehen bereit, sonst hätte ich es in der Rede nicht erwähnt. Sie haben sich das Projekt angeschaut. Es ist keine Parallelstruktur, keine neue Struktur, sondern genau das, was hier gefordert wird, ist eine Stärkung der vorhandenen Struktur. Sie haben sich bereit erklärt und fanden es ganz gut, wenn man diese ergänzen würde, um junge Menschen eben nicht in die Straftat zu schicken, sondern sie auf Kurs zu halten und von weiteren Straftaten fernzuhalten. Deshalb bitte ich Sie, das noch einmal zu überdenken. Wir wollen keine Parallelstrukturen. Ich finde das Konzept des Hauses des Jugendrechts gut. Wir wollen deshalb das Haus des Jugendrechts mit einem derartigen Modellprojekt ergänzen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Eine Erwiderung ist nicht gewünscht, wenn ich es richtig sehe. Wir fahren fort in der Redeliste. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Die CDU-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Einführung eines Pilotprojekts nach Vorbild einer Initiative aus Nordrhein-Westfalen, ein Programm für Rheinland-Pfalz, das kriminell gewordenen Kindern und Heranwachsenden helfen soll, nicht dauerhaft auf die schiefe Bahn zu geraten oder im schlimmsten Fall eine Intensivtäterkarriere einzuschlagen. Das Vorbildprojekt versucht hierfür, kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche besonders frühzeitig zu erreichen. Ziel ist es, präventiv an den Ursachen des Fehlverhaltens mit individuellen, maßgeschneiderten Hilfsangeboten anzusetzen. Das geschieht in Kooperation mit der Polizei und pädagogischen Fachkräften. Daneben findet ein enger Austausch mit Angehörigen, Jugendämtern und Schulen statt. In Nordrhein-Westfalen hat das Programm beachtliche Erfolge vorzuweisen. Inzwischen beteiligen sich 40 von insgesamt 47 Kreispolizeibehörden daran, und seit 2011 haben über 1.000 Kinder und Heranwachsende das Projekt durchlaufen. Aktuell werden weitere 650 Fälle betreut. Auch im europäischen Ausland besteht im Übrigen Interesse an diesem frühzeitigen Präventionsansatz. Inzwischen erproben drei schwedische Kommunen das Konzept. Dass die genannte Zielgruppe seit einigen Jahren leider stark anwächst, belegen die Zahlen aus unserer Großen Anfrage „Straftaten strafunmündiger Jugendlicher, insbesondere unter Mädchen und jungen Frauen“. So wurden im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz über 4.600 Delikte registriert, an denen mindestens ein tatverdächtiges Kind unter 14 Jahren beteiligt war. Ein erschreckendes Plus von über 21 % gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019. Knapp ein Drittel der tatverdächtigen Kinder waren Mädchen und ein Viertel Ausländer. Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft oder mit Migrationshintergrund wurden nicht gesondert erfasst, aber auch ihre Zahl dürfte signifikant sein. Für mich steht fest, dass sich diese schlimme Kriminalitätsspirale bei Kindern und Heranwachsenden nicht allein mit Maßnahmen zur Symptombekämpfung durchbrechen lässt. Wir brauchen strukturelle Lösungsansätze, die bei den Ursachen wachsender Verrohung und Gewaltbereitschaft junger Menschen ansetzen. Aus diesem Grund fordert meine Fraktion eine Diskussion der Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Clans und Parallelgesellschaften. Gleichzeitig müssen wir Familien stärken und Eltern wieder deutlicher in die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder nehmen; denn meistens ist es das räumliche und soziale Umfeld, das Kinder bereits in jungen Jahren in die Kriminalität abgleiten lässt. Hier müssen wir präventiv durch strukturelle und punktuelle Maßnahmen ansetzen. Mit den Häusern des Jugendrechts haben wir in Rheinland-Pfalz seit 2005 ein passgenaues und wichtiges Angebot etabliert, das straffällige Jugendliche ab 14 Jahren betreut und begleitet. Die Idee besteht darin, Tätern und Angehörigen, aber insbesondere auch Opfern Hilfe und Unterstützung unter einem Dach anzubieten. Umso sinnvoller ist es, an diese bereits vorhandenen Hilfsangebote und Strukturen in Rheinland-Pfalz anzudocken und sie auch für Kinder unter 14 Jahren zu öffnen und auszuweiten; denn viele kriminelle Karrieren zeichnen sich, wie bereits ausgeführt, weit vor dem Einsetzen der gesetzlichen Strafmündigkeit ab. Natürlich braucht es hierfür zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen, was angesichts der angespannten Lage in der Jugendhilfe eine Herausforderung sein dürfte. Im Rahmen eines Pilotprojekts mit gesicherter Finanzierung aus dem Landeshaushalt und unter Nutzung der vorhandenen Strukturen der Häuser des Jugendrechts sollte das aber realisierbar sein. Die nächsten notwendigen Schritte wären dann eine Evaluation und die Prüfung von Möglichkeiten zur flächendeckenden Verstetigung. Als AfD-Fraktion möchten wir außerdem ein höheres Maß an Verpflichtung, an Verpflichtung zur Wahrnehmung solcher Präventionsangebote. Wir unterstützen gerne den Antrag der CDU. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention hat SPD-Abgeordneter Michael Simon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nieland hat einiges richtig beschrieben. Ich denke, das ist auch ein Konsens, auch in der Beschreibung der Ursächlichkeiten von Jugendkriminalität. Eines muss ich Ihnen aber schon sagen, bei Ihnen – nicht als Person, aber bei Ihrer Fraktion, und auch bei Ihnen als Person – kommt es mir immer so vor, als hätte ich den Film schon zehnmal gesehen, weil Sie immer – wie, ist mir ein Rätsel – den Transfer schaffen. Für mich geht es um Kinder, die straffällig werden, bei denen der Kinderschutz greifen soll. Da frage ich nicht nach einer politisch motivierten Nationalität. Ich kann das nicht mehr ertragen. Ansonsten haben Sie durchaus Sachen richtig beschrieben, aber an der Stelle könnten Sie vielleicht einmal den Regisseur wechseln. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Ist eine Erwiderung gewünscht? – Frau Nieland, bitte.

Sehr geehrter lieber Kollege, das ist die Realität hier im Land, und der müssen wir uns stellen, und das tun wir. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Wir fahren fort in der Debatte. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Philipp Fernis, ist der nächste Redner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ergänzend zu dem kleinen Disput zwischen dem Kollegen Simon und Ihnen, Frau Nieland, will ich Sie über die Meldung, die ich gerade mit Interesse gelesen habe, informieren, dass die Rechtspopulistin Le Pen aus Frankreich der AfD jetzt mit der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft gedroht hat, weil selbst ihr Ihre Deportationspläne zu weit gehen. Also wenn man Frau Le Pen zu rechts geworden ist, (Heiterkeit bei der SPD) dann sollte man in der Tat langsam selbst bei Ihnen einmal ernsthaft darüber nachdenken, wo man im politischen Spektrum steht. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marcus Klein und Sven Koch, CDU) Was den Vorschlag der CDU-Fraktion angeht, reden wir über ein sehr ernst zu nehmendes Thema, nämlich über ein Thema, was unseren Rechtsstaat immer wieder auch an Grenzen bringt. Wir hatten in Rheinland-Pfalz ganz konkret vor einigen Jahren einen Fall, bei dem ein 13-Jähriger – zum Glück erfolglos, zum Glück auch mit einem untauglichen Versuch, aber doch mit ernster Absicht – versucht hat, aus einer islamistischen Motivation heraus einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt zu begehen. Damit mussten dann Jugendämter umgehen. Wir haben auch immer wieder – zum Glück selten, aber es sind dann schwerwiegende Einzelfälle – Kinder, die mit Kriminalität heftig aus dem Ruder laufen und die Jugendhilfe in Schwierigkeiten bringen. Wir haben aber auch eine ganze Reihe – die Häuser des Jugendrechts als wichtiger Baustein sind hier angesprochen worden – von Instrumenten, mit denen wir in Rheinland-Pfalz letzten Endes diese Fälle erfolgreich bearbeiten können. Wir hatten hier nun auch schon eine Diskussion über die Frage des Strafmündigkeitsalters. Ich bin sehr froh – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass von der CDU jetzt wirklich ein konstruktiver Vorschlag, ein Vorschlag orientiert an der Hilfe kommt; denn eines ist doch etwas, was ich an der Stelle auch betonen möchte. Wenn sich ein Kind, ein Mensch unter 14 Jahren so entwickelt, dass er straffällig wird, dass er mit sogar schwerwiegenden Straftaten auffällt, nicht mit Dingen, die in der kindlichen Reifeentwicklung einmal schneller vorkommen als bei Erwachsenen – ich nehme als Beispiel, dass es unter jungen Menschen einmal zu einfachen Körperverletzungen kommt, weil man einen Konflikt in diesem Alter nicht anders zu lösen weiß, aber dabei wird niemand ernsthaft verletzt. das sind Dinge, das sind Entwicklungskräfte –, wenn Kinder andere Kinder berauben, körperlich schwer schädigen, einbrechen oder gar die sexuelle Selbstbestimmung verletzen, dann sind das alles schwerwiegende Taten, die aber auch genau in dieser Altersgruppe typischerweise darauf zurückzuführen sind, dass es bei den jungen Menschen einfach erhebliche Erziehungs- und Entwicklungsdefizite gibt. Deswegen, das will ich dann ganz klar sagen, schuldet der Rechtsstaat diesen jungen Menschen, die bei Weitem nicht in dem Maße für ihre Taten verantwortlich sind wie ältere Jugendliche oder gar Erwachsene, vor allen Dingen Hilfe und Unterstützung, auch im Interesse dieser jungen Menschen, (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Leben ohne Straftaten führen zu können. Das ist dann interessant, wenn ein einzelnes Projekt herausgepickt wird und man sagt, so muss man es machen. Wir haben in Rheinland-Pfalz einfach – das ist das Wesen des Föderalismus – andere Ansätze mit Häusern des Jugendrechts, mit Schulsozialarbeit, mit einem gestärkten schulpsychologischen Dienst. Mit diesen ganzen Paketen werden wir dieser Dinge in der Regel auch Herr. Trotzdem ist es gut und wichtig, dass wir uns weiter und immer wieder auch gemeinsam damit beschäftigen, um solche kriminellen Karrieren, die auch für die späteren Kriminellen selbst, vor allen Dingen aber für diejenigen, die durch ihre Straftaten geschädigt werden, dramatisch sind, erfolgreich unterbinden zu können. Deswegen bedanke ich mich ausdrücklich für den Diskussionsbeitrag, halte es aber im Ergebnis für etwas kurz gegriffen zu sagen, macht es einfach wie NRW, weil die Dinge nicht eins zu eins auf die rheinland-pfälzischen Strukturen passen. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam weiter konstruktiv daran arbeiten. Der Antrag greift für uns etwas zu kurz. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Abgeordnete Jeckel von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten, in denen gesellschaftliche Herausforderungen stetig wachsen, ist es von großer Bedeutung, innovative Ansätze zu unterstützen. Dabei ist das Projekt „Kurve kriegen“ aus Nordrhein-Westfalen ein gutes Beispiel. Das Projekt verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche, insbesondere solche unter 14 Jahren, auf den richtigen Weg zu bringen und ihnen eine positive Perspektive für ihre Zukunft zu bieten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa empfiehlt „Kurve kriegen“ gar als Best Practice im Bereich Prävention Jugendkriminalität. Auch bei uns in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Straftaten von Kindern unter 14 Jahren im Jahr 2022 spürbar nach oben gegangen. Wir brauchen also innovative Ansätze, um zu verhindern, dass aus diesen Kindern irgendwann Intensivtäter werden. Die Kriminalstatistik in Rheinland-Pfalz zeigt auch, dass viele dieser Straftaten oft im Zusammenhang mit schwierigen sozialen Bedingungen stehen. Das soziale Umfeld spielt eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Projekte wie „Kurve kriegen“ tragen dazu bei, diejenigen zu unterstützen, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen; denn gerade Dinge wie soziale Integration und Unterstützung haben entscheidenden Einfluss auf das Verhalten junger Menschen. Durch gezielte Maßnahmen, die auf die Stärkung des sozialen Umfelds abzielen, können wir langfristig dazu beitragen, dass Jugendliche positive Entscheidungen für ihre Zukunft treffen. Der Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt, dass solche Projekte durchaus erfolgreich sein können; denn gemäß der neuesten Daten verzeichnet man dort einen Rückgang der entsprechenden Delikte, was auf die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen und sozialen Projekten wie „Kurve kriegen“ hinweist; denn laut der Angaben auf der Website der Initiative haben 80 % der insgesamt über 2.300 Kinder und Jugendlichen, die an dem Projekt bislang teilgenommen haben, tatsächlich die Kurve gekriegt. Von der Ampel kommt schon, wie damals beim Childhood-House, die schwache Ausrede von den bestehenden Strukturen. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Ich sehe nicht, wo die geschwächt werden, wenn wir noch zusätzlich etwas für den Kinderschutz tun. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Ich vertrete den Standpunkt, für den Schutz unserer Kinder können wir gar nicht genug tun. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –

Wir auch!) Wir Freie Wähler sind überzeugt, dass der Erfolg dieses Projekts nicht nur eine lokale Bedeutung hat, sondern auch als Vorbild für weitere Initiativen dienen kann. Es zeigt, dass das Leben junger Menschen durch gezielte Unterstützung und Förderung positiv beeinflusst werden kann. Deshalb befürworten wir solche Projekte und können die Erfahrungen aus anderen Bundesländern durchaus nutzen, um auch in Rheinland-Pfalz einen noch besseren Erfolg zu gewährleisten. An der Finanzierung sollte das Projekt nicht scheitern, und dafür müssen wir auch keine bestehenden Strukturen finanziell schwächen; denn die 165.000 Euro, die von der CDU für die Einführung eines ähnlich gelagerten Pilotprojekts veranschlagt werden, werden relativiert, wenn man sieht, dass jeder jugendliche Intensivtäter im Durchschnitt bis zum 25. Lebensjahr rund 1,7 Millionen Euro an sozialen Folgekosten verursacht. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Jeder Euro an dieser Stelle hilft, ein Kind von einer möglichen kriminellen Laufbahn abzuhalten. Daher ist es sinnvoll investiertes Geld, eventuell sogar besser angelegt als in die drei Influencer, die zuletzt 100.000 Euro für SocialMedia-Werbung bekommen haben. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Wovon reden Sie da?) – Ich rede von Rheinland-Pfalz.Gold. Da gibt es drei Influencer. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Was vermischen Sie denn da gerade?) – Ich stelle nur das eine Geld neben das andere. (Unruhe im Hause) Wir als Freie Wähler wissen um die Verpflichtung der Politik zur Sicherheit und zum Wohl der Bürger. Ein Projekt ähnlich dem besagten „Kurve kriegen“ aus Nordrhein-Westfalen bietet eine Möglichkeit, diese Verpflichtung umzusetzen. (Anhaltend Unruhe im Hause) Die Förderung von Bildung, Betreuung und Integration junger Menschen steht im Mittelpunkt dieser Initiative und spiegelt somit unsere eigenen politischen Werte wider. Ich bin mir sicher, dass durch gezielte Interventionen und präventive Maßnahmen die Lebenswege von Kindern unter 14 Jahren positiv beeinflusst werden können. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin und noch mehr an der Gestaltung einer sicheren und unterstützenden Umgebung für unsere jüngsten Mitbürger arbeiten. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Nichts außer Plattitüden!) Wir werden dem Antrag der CDU deshalb natürlich zum Wohl unserer Kinder zustimmen. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Plattitüden!) Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Ebling. (Unruhe im Hause)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Frage, wie wir jungen Menschen helfen können, gar nicht erst auf die schiefe Bahn zu kommen, oder wie wir sie, wenn sie doch auf die schiefe Bahn geraten sind, am besten davon abhalten, dass sie dort bleiben, ist jede Debatte wert. Sie ist auch jede Überlegung wert. Deshalb finde ich es sehr hilfreich, wenn es solche Initiativen und Impulse wie diese gibt, weil sie auch die Gelegenheit geben, sich noch einmal die Frage zu stellen: Ist das, was wir kennen, gut genug? Ist es ausreichend, oder gibt es am Ende nicht auch Verbesserungsbedarfe? Ich glaube, dieses Thema wäre es wert, sich genau diese Fragen immer wieder regelmäßig zu stellen. Gerade weil auch ich mir die Fragen „Was können wir im Verhältnis zu Nordrhein-Westfalen besser machen?“ und „Gibt es in Rheinland-Pfalz weniger jugendliche Mehrfachstraftäter?“ – das ist schon einmal eine wichtige Voraussetzung, um über Evidenzen zu reden – gestellt habe, sind es am Ende aber drei Punkte, die mich nicht davon überzeugen, dass der Weg, nun ein Modellprojekt neu zu machen, besser ist als das, was wir an sinnvoller Vernetzungs- und Unterstützungsstruktur in unserem Land schon haben. Der erste Punkt ist also: Warum etwas anderes? Warum etwas anderes zu den Häusern des Jugendrechts, die wir nahezu flächendeckend haben, weiter ausbauen? Warum etwas anderes zu den Vernetzungsaktivitäten, die mit viel Engagement in Rheinland-Pfalz von Polizei, Justiz und Jugendämtern unterhalten werden? Warum etwas anderes zu der engagierten Arbeit freier Träger, die es in der Kombination mit Polizei, Justiz und Jugendämtern schaffen, individuell gut zu reagieren, reaktionsschnell zu sein und erkennbar erfolgreich weitere Straftaten zu verhindern? Der zweite Punkt ist: Warum etwas Neues übertragen, wenn wir doch sehen, dass die Jugendämter heute schon eine Überlastungssituation haben? Noch etwas oben draufzupacken, ist das die Antwort auf die Überlastungssituation? (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Das reduziert die Fallzahlen!) Oder ist die Antwort auf die Überlastungssituation, die nicht zuletzt auch wieder etwas mit dem Fachkräftebedarf zu tun hat, zu sagen, wir schaffen ein neues Angebot, das nichts anderes braucht als wieder neue Fachkräfte, die es dann wohl auch nicht gibt. Ich finde, da ist die Antwort naheliegend, sich ganz strukturell nicht nur für eine erfolgreiche Struktur auszusprechen, sondern auch zu sagen, die zu stärken, macht einfach mehr Sinn. Sie macht auch mehr Sinn, weil sie letztendlich zusätzliche Arbeit erst einmal zu verhindern hilft. Der dritte Punkt ist: So überzeugend ist die Evaluation am Ende des Tages nicht. Nebenbei bemerkt, was als Pilotprojekt jetzt in der Tat mit einem bescheidenen Kostenansatz daherkommt, hat aber zumindest in NordrheinWestfalen schon seit der Laufzeit einen Betrag von weit über 40 Millionen Euro gekostet. Zum anderen: Ob das am Ende des Tages aufgrund der Bilanz, bei der man feststellt, dass innerhalb der Gruppe der Initiativen die Rückfallquote nicht schwächer geworden ist, dann so erfolgreich ist, dass man es hier als einen Lösungsansatz anpreist, würde ich auch zumindest infrage stellen, ohne grundsätzlich nicht noch einmal betont zu haben, es lohnt sich, alles noch einmal zu prüfen und zu hinterfragen, weil das Anliegen, um das es geht, so wichtig und so entscheidend ist, dass wir genau diese Fragen brauchen. Ich käme aber in dieser Gesamtschau auch mit den Punkten zu einem anderen Ergebnis. Lassen Sie uns die bestätigen, die in Rheinland-Pfalz eine hervorragende Arbeit zur Verhinderung von Straftaten durch Jugendliche tun, und lassen Sie uns die stärken, die das unter bekanntermaßen schwierigeren Bedingungen – wir haben gerade am Rande über die Situation von Jugendämtern gesprochen – auch sehr erfolgreich und mit viel Engagement brauchen. Ich glaube, wenn sie das Signal bekommen „Ihr macht das richtig, und Ihr tut das“, dann ist das auch ein wichtiger Beitrag für diese Debatte heute. Deshalb drängt sich mir nicht auf, warum es an der Stelle noch ein neues, anderes Modellprojekt obendrauf bräuchte. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8554 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Dann stimmen wir über den Antrag in der Sache ab. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8554 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 16 der Tagesordnung: Maßnahmenpaket Deutsch für die Sekundarstufe I: Handlungsbedarf nach den alarmierenden Befunden des IQB-Bildungstrends 2022 Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8568 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2022 wurde der IQB-Bildungstrend 2021 für den Primarbereich veröffentlicht, und die Ergebnisse gaben Anlass zur Sorge. Rund 17 % unserer Schülerinnen und Schüler verfehlten am Ende der 4. Klasse den Mindeststandard im Lesen, Zuhören und Rechnen. Im Kompetenzbereich der Orthografie waren es sogar 27,8 %. Hier war nichts mehr schönzureden, sondern es war Zeit, Antworten und Lösungen für den Primarbereich zu finden. So beteiligten wir uns aktiv an dem konstruktiven Prozess einer Expertenanhörung. Wir begrüßten das Maßnahmenpaket für unsere Grundschulen „Mehr lesen, mehr Schreiben, mehr Rechnen – mehr Chancen“, besser bekannt als sogenannter Neun-Punkte-Plan; neun Punkte, die darauf abzielen, die Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu stärken. Es ist ein guter und richtiger Schritt; denn es wurde eine Antwort auf die alarmierenden Befunde gefunden, eine Antwort aber für die Grundschule, die die Landesregierung auch jetzt nur allzu gerne als Erwiderung auf die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2022 oder der im Dezember veröffentlichten PISA-Studie bemüht. Doch IQB 2022 und PISA untersuchten die 15-Jährigen in unseren weiterführenden Schulen. Daher können und wollen wir, die Landtagsfraktion FREIE WÄHLER, es nicht bei einer Lösung für die Grundschulen belassen. Wir brauchen auch eine Antwort für unsere Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I. Diese Jugendlichen dürfen wir nicht vergessen. Besonders ihre Entwicklungen im Fach Deutsch können uns nicht zufriedenstellen: eine immer schlechter werdende Lesekompetenz, niedrigere Leistungen im Zuhören und Verstehen. Es mangelt an den Deutschkompetenzen in der Sekundarstufe I. Konkret heißt das, unseren Neuntklässlerinnen und Neuntklässlern fehlt damit das grundlegende Handwerkszeug, um dem Schulunterricht überhaupt folgen zu können und Wissen zu mehren. Das betrifft übrigens nicht nur das Fach Deutsch; denn ausreichende Deutschkenntnisse, ein gutes Lese- und Hörverstehen sowie Schreibfähigkeiten sind auch für alle anderen Fächer unerlässlich. Hier müssen wir handeln, und zwar jetzt. Lassen Sie uns also gemeinsam den Schülerinnen und Schülern das so dringend benötigte Werkzeug in die Hand geben, damit sie ungehindert lernen und ihr Potenzial entfalten können. Dabei sehen wir den Bedarf nicht nur für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, sondern für die gesamte Schülerschaft. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir also die Landesregierung dazu auf, analog zum Neun-Punkte-Plan für die Grundschulen ein Maßnahmenpaket Deutsch für die Sekundarstufe I zu schnüren. Aus unserer Sicht müssen darin folgende Schwerpunkte gesetzt werden. Erstens braucht es mehr Deutschunterricht an den weiterführenden Schulen. Zweitens braucht es auch nach der Orientierungsstufe eine verbindliche Lernstandsüberprüfung im Fach Deutsch. Drittens brauchen wir eine Strategie für die Gestaltung eines motivierenden, lebensweltnahen Deutschunterrichts, und gleichzeitig soll geprüft werden, ob es länderübergreifend eine Qualitätsoffensive Deutsch geben kann. Viertens wird die Förderung des Lesens und Zuhörens zur Aufgabe aller Unterrichtsfächer. Das ist unser konkreter Vorschlag, um die Bildungs- und Unterrichtssprache Deutsch zu stärken. Apropos Vorschlag, ich möchte gerne mit einem Rückblick auf die 55. Plenarsitzung vom 13. Dezember 2023 schließen. Dort kritisierte Kollege Teuber, dass noch keine Maßnahmen oder Ideen von der Opposition vorliegen, wie auf die jüngsten Schulleistungsstudien reagiert werden könne. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, du kriegst dein Fleißbienchen!) Lieber Kollege Teuber, nun liegt etwas vor Ihnen. Bitte wischen Sie es nicht einfach weg, sondern stimmen Sie unserer Zukunft, den Kindern und Jugendlichen zuliebe, einem Maßnahmenpaket Deutsch für die Sekundarstufe I zu. Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit und vielleicht auch für Ihre Unterstützung, Herr Teuber. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Sprache und fundierte Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen. Sie ermöglichen Teilhabe und schaffen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht. Es muss also unser Ziel sein, diese Kenntnisse bei all unseren Schülerinnen und Schülern auszubauen und bestmöglich zu fördern. Dass wir hier besser werden müssen, zeigen die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2022. Hier zeigen alle Bundesländer in den Bereichen Lesen, Rechtschreiben und Zuhören Verschlechterungen im Vergleich zum Jahr 2015. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es im Bereich Lesen mehr Schülerinnen und Schüler, die in Bezug auf den mittleren Schulabschluss den Mindeststandard nicht erreichen. Spiegelbildlich sind dabei die Ergebnisse im Fach Englisch äußerst erfreulich, und das in fast allen Ländern. Rheinland-Pfalz ragt aus diesem positiven Trend sogar noch ein bisschen heraus, und es gilt festzustellen, dass rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler die Rechtschreibung besser beherrschen als der Durchschnitt ihrer Altersgenossinnen und Altersgenossen, meine Damen und Herren. Klar ist, wir können mit den Ergebnissen im Lesen und Rechtschreiben nicht zufrieden sein und müssen alles daran setzen, besser zu werden. Das war auch eines der Learnings, die wir aus dem Abschneiden beim IQBBildungstrend 2015 gezogen haben. Diese Förderung setzt zu Beginn der Grundschulzeit an. Über die Förderung der basalen Kompetenzen haben wir uns schon hinlänglich ausgetauscht. Wir setzen auf den verbindlichen Grundwortschatz, auf individuelle Förderung und auf eine frühere Eingangsdiagnostik und haben so auch auf Empfehlung der Wissenschaftlichen Kommission in der 2. Klasse eine Stunde mehr Deutsch auf dem Programm, wie Sie es auch in dem Programm in dem Punkt begrüßen. Mit den Diagnose- und Förderprogrammen legen wir die Grundlagen, die zum Beispiel im Bereich des Zuhörens in der ersten und zweiten Ausbildungsphase für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz konsequent aufgegriffen werden; denn sprachliche Bildung ist ein Querschnittsthema für alle Lehrerinnen und Lehrer und damit verbindlicher Studieninhalt, Inhalt des Vorbereitungsdienstes und Teil der Lehrkräftefortbildung, und das nicht erst seit gestern, meine Damen und Herren. Sie fordern in einem weiteren Punkt des Antrags weitere Analysetools neben ILeA plus und dem Paket „Potenzial & Perspektive“. Ich erläutere Ihnen gerne, was wir bereits machen. So wurde 2P inzwischen auch durch den Baustein Lernstand Deutsch speziell für die Kompetenzbereiche „Sprechen und Zuhören“, „Lesen“ und „Sprache und Sprachgebrauch“ erweitert, wissenschaftlich fundiert und geprüft. Ein weiteres Tool für den zweiten Punkt ist das Lerntool Deutsch 2P Xploria, das es auch in der DaZ-Variante gibt und die Förderung des Lesens und Zuhörens ergänzt, ebenso wie das Programm KERMIT, das neben Leseverstehen auch die Rechtschreibung erfasst, ebenso wie Englisch, Mathematik und die Naturwissenschaft und damit auch den fächerübergreifenden Aspekt Ihres vierten Forderungspunkts abdeckt. Nun zu Ihrem dritten Punkt. Was Sie beschrieben haben, machen wir eigentlich schon längst bei der Zusammenarbeit mit der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK, bei der Erarbeitung von Lehrplänen mit Wissenschaft, Studienseminaren, Lehrerinnen und Lehrern und Fachberaterinnen und Fachberatern. Ob sich ein Buch zur Lektüre eignet, entscheidet immer noch die Lehrerschaft; denn dies fällt auch unter den Begriff der didaktischen Freiheit. Kommen wir zum letzten Punkt einer gemeinsamen Qualitätsinitiative für Deutsch analog zur Offensive Mathematik. Die Stärkung der Basiskompetenzen ist ein zentrales Anliegen der Abstimmungsprozesse innerhalb der KMK, das auch durch das geplante Startchancen-Programm deutlich wird, an dem sich alle Länder beteiligen. Zur Stärkung der Basiskompetenzen gibt es auch hier ein neues Papier der KMK, das sukzessive geprüft und dann hoffentlich zu einem Gesamtkonzept zusammengefügt wird. Aus den dargelegten Gründen sehen Sie, dass viele Ihrer Anmerkungen und Wünsche bereits berücksichtigt oder in Bearbeitung sind. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Ich möchte jedoch noch eines zu bedenken geben. Neben dem Leistungsdruck, den evidenzbasierten Verfahren und Diagnosetools muss auch genug Zeit und Raum sein, um Schule zum sozialen Erfahrungsraum zu machen. Bei Schülerinnen und Schülern muss neben der Wissensvermittlung auch die Persönlichkeitsentwicklung, Reflexion und Entwicklung der sozialen Kompetenzen im Fokus stehen; denn Schule ist so viel mehr. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Barth. (Abg. Sven Teuber, SPD: Thomas, kannst Dich einfach anschließen, dann hast Du fertig!)

– Das wär’s. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Müller, es ist schön, dass Sie das alles schon machen, aber es scheint einfach nicht zu reichen; denn schon seit Jahren kommt unser Bundesland bei Bildungsstudien über mittlere Plätze – mit Ausnahme von Englisch – nicht hinaus. Englisch bringt aber nun einmal in der Grundbildung, da unsere Arbeitsund Umgangssprache Deutsch ist, erst einmal wenig. Ob IGLU, IQB, PISA, sie alle vermitteln das gleiche Bild. Unsere Schülerinnen und Schüler verfehlen gerade dort Mindeststandards im Lesen, Zuhören und Rechtschreiben. Besorgniserregend sind auch die Ergebnisse für Neuntklässler, die die Fraktion der FREIEN WÄHLER dazu veranlasst haben, diesen, wie ich finde, wichtigen und unterstützenswerten Antrag zu stellen. Immer mehr Schüler in unserem Land haben Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache, und auch diese Zahlen wurden genannt. Ich will es nur noch einmal konkretisieren. Im Bereich der Rechtschreibung erreicht mehr als jeder Fünfte nicht einmal den Mindeststandard für den mittleren Schulabschluss. Rund 37 % der Schülerinnen und Schüler verfehlen die Mindeststandards im Zuhören und mehr als 36 % im Lesen. Das Schlimme daran: Das sinkende Kompetenzniveau hat sich in den letzten Jahren verstetigt, ein Abwärtstrend, der die Bildungschancen unserer Kinder gefährdet, ein Trend, der uns umtreibt – umtreiben muss – und fragen lässt, wie sich dieser stoppen und umkehren lässt. Wir haben es heute Morgen schon gehört, heute Mittag besprochen, Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Sie ist die entscheidende Voraussetzung für Lebens- und Arbeitschancen in Deutschland. Wer die Sprache nicht richtig beherrscht, sie nicht lesen, nicht schreiben kann, wird es später schwer haben und nicht mehr aufholen können. Dort wie nirgendwo anders gilt der Grundsatz: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Die nachlassende Deutschkompetenz der Schulabgänger hat schwerwiegende Konsequenzen für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch für ihr eigenes Bildungsniveau und ihre berufliche Zukunft. Sie kennen das alle und wissen, dass Unternehmen seit Jahren vehement beklagen, dass sie ihren Auszubildenden Nachhilfeunterricht geben müssen und deren Bewerbungen vor Rechtschreibfehlern oftmals nur so strotzen. Sie wissen ebenfalls, dass Ausbildungsplätze nicht vergeben werden, weil einfach die Bewerbungen, die vorliegen, rein von den Grundkompetenzen her nicht das vermitteln, was man für selbst einfache Berufe braucht. Meine Damen und Herren, das ist einfach ein Armutszeugnis für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland, und das können wir uns auf Dauer nicht leisten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Es reicht daher nicht aus, Programme mit wohlklingenden Namen wie „Lesen macht stark“ oder „Mit Kindern im Gespräch“ – alles wichtig, alles richtig, alles gut – zu starten. Wenn sie aber insgesamt nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen, muss man sich fragen: Woran liegt es, und was müssen wir mehr tun? Deswegen ist auch dafür der Antrag der FREIEN WÄHLER richtig. Fundierte Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum Bildungserfolg; denn sie befähigen dazu, schulische Lerninhalte, schulische Abläufe zu verstehen, das Erlernte zu wiederholen, Bildungsziele zu erreichen. Deshalb müssen wir der Förderung des Deutschen als Unterrichtssprache und den Grundkompetenzen Lesen, Zuhören und Rechtschreiben mehr Gewicht beimessen. (Beifall bei der CDU) Diese Kompetenzen müssen von Beginn an gelernt und gestärkt, Defizite frühzeitig erkannt und behoben werden. Eine Förderung sollte demnach möglichst früh erfolgen, vielleicht schon ab dem Kindergarten. Wir als CDU haben da schon eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die allesamt bislang abgelehnt wurden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Nein, die wurden schon erfüllt!) Vor allen Dingen ein konsequentes Mehr an Deutschunterricht an den Grundschulen ist absolut notwendig, und da wird sich zeigen, inwieweit die von der Landesregierung angekündigte Erhöhung der Stundentafel im Primarbereich ausreichend ist. Wir müssen aber auch gerade die weiterführenden Schulen in den Blick nehmen. Deswegen – ich sage es ein drittes und letztes Mal – unterstützen wir den Antrag der FREIEN WÄHLER mit ihrer Forderung, über den NeunPunkte-Plan des Bildungsministeriums hinaus auch ein Maßnahmenpaket für die Sekundarstufe I zu erarbeiten. Wichtig ist, dass solche Programme, die zur Kompetenzentwicklung und Förderung beitragen sollen, regelmäßig evaluiert werden. Das ist von entscheidender Bedeutung, um festzustellen, ob diese überhaupt greifen, ob diese auch bei den Adressaten, den Schülerinnen und Schülern, greifen und die gewünschten Lernerfolge erzielen. Stichwort „Diagnostik und Förderung“: Da zeigt Hamburg tatsächlich, wie es geht und dass es geht. Das könnte ein Weg für uns sein. Nur so sichern wir die Zukunftschancen unserer Kinder. Vielen herzlichen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse des jüngsten IQB-Bildungstrends, das haben wir schon besprochen, im Ausschuss und hier im Plenum, können uns natürlich nicht zufriedenstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir da besser werden, was die Kompetenzerreichung angeht. Ich sage das nur vorneweg, weil es hinterher wieder heißt, das würde alles wieder schöngeredet werden. Ich finde es aber trotzdem bemerkenswert, wenn man sich noch einmal vor Augen führt, dass es hier um eine Bildungsstudie geht, von Neuntklässlerinnen und Neuntklässlern bundesweit, die im Spätfrühjahr 2022 durchgeführt wurde, dass bisher nicht thematisiert wurde, dass das unmittelbar nach dem Ende der Schulschließungen durch die Corona-Pandemie geschehen ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Das macht die Ergebnisse nicht irgendwie besser, aber ich finde das ganz wesentlich. Man sollte sich schon anschauen, in welchem Umfeld, unter welchen Voraussetzungen solche Ergebnisse erzielt werden, wenn man hier darüber redet, welche Schlüsse man daraus zieht. So bitter das ist, egal welche Maßnahmen wir jetzt auf den Weg bringen, die Neuntklässlerinnen und Neuntklässler aus dem vorletzten Jahr werden wir damit nicht mehr erreichen. Ich finde aber, wir müssen diese Pandemiesituation mit in den Blick nehmen, wenn wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen wollen. Das sagen auch die Autoren der Studie in ihrem Fazit, dass ein ganz wesentlicher Teil des Kompetenzverlusts auf die Schulschließungen zurückzuführen ist. Deswegen muss unsere Aufgabe sein, in der Zukunft hoffentlich nicht mehr zu solchen Maßnahmen greifen zu müssen. Herr Kollege Schwab, Sie haben tatsächlich die Aufforderung des Kollegen Teuber beherzigt und Vorschläge vorgelegt. Gut, wir haben im Bildungsausschuss natürlich auch schon über weitere Maßnahmen usw. gesprochen. Die Ministerin hat auch angekündigt, dass Dinge verstärkt werden in der Sekundarstufe I. Geschenkt. Ich sage es einmal so: Die bildungspolitischen Mindeststandards haben Sie jetzt schon einmal erreicht. Das hebt Sie doch positiv ab von anderen Oppositionskräften. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wenn wir uns jetzt die Vorschläge im Einzelnen anschauen – – – Vorweg will ich schicken, dass es auch nicht so ist, dass noch nichts passiert wäre, also Stichworte „Neun-Punkte-Plan für die Grundschulen“, „Erhöhung der Stundentafel Deutsch in den Grundschulen“. Das hatten wir vorhin schon in der Debatte. Da werden die entscheidenden Weichen für den Erwerb der deutschen Sprache gelegt. In der Sekundarstufe I heißt das nicht, dass man da nichts machen soll. Im Prinzip sind das aber ganz entscheidende Maßnahmen. Das will ich noch vorwegschicken. Sie fordern in Ihrem Antrag mehr Deutschunterricht in der Sekundarstufe I, also das, was wir in den Grundschulen gemacht haben, unterstützen Sie anscheinend und wollen das jetzt auch in der Sekundarstufe I. Neben der Frage, dass ich mir nicht sicher bin, ob das das richtige Instrument ist, geht es hier um Kompetenzen, und es geht nicht unbedingt darum, jetzt das gesamte Fächerspektrum, die ganzen Lerninhalte des Fachs Deutsch zu erweitern. Wenn Sie das aber wollen – glauben Sie mir, ich habe viele Jahre am Ende erfolgreich dafür gestritten, dass man die Sozialkunde ausweitet –, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, ich auch! – Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) – wir gemeinsam –, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann müssen Sie aber dazusagen, was Sie wegnehmen wollen, wie Sie das organisieren wollen, wie Sie das machen wollen. Mehr Stunden für XY, das wollen immer alle, überall. Zur bildungspolitischen Verantwortung gehört dann aber auch dazu zu sagen, was sich verändern soll. Soll das obendrauf kommen? Wo soll was weggenommen werden? Wo sollen die Lehrkräfte herkommen? Die Fragen müssen Sie auch beantworten, sonst ist es leider nur eine These, an die ich auch einmal ein Fragezeichen mache, ob es wirklich etwas bringt, dann die Kompetenzen zu verbessern. Sie wollen die Diagnose- und Fördertools – das freut mich – stärken und ausbauen. Ich glaube, das ist genau das Richtige. (Abg. Sven Teuber, SPD: Machen wir ja auch!) Jetzt wollen Sie aber noch ein neues, nicht näher benanntes Förder- und Diagnosetool einführen. Warum, habe ich jetzt auch noch nicht so ganz genau verstanden. Ich glaube, viel wesentlicher ist es, dass diese Diagnosetools, die wir den Lehrkräften an die Hand geben, beim Thema „Individuelle Förderung“ am Ende auch einen Output haben; denn es bringt doch nichts, noch mehr zu messen, noch mehr Leistung zu messen und noch mehr Vergleiche anzustellen. Das Entscheidende ist doch, dass die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler besser werden. Das heißt, auf diese Leistungsstandserhebungen muss auch etwas folgen. Das ist das ganz Entscheidende, was individuelle Förderung angeht. Das fände ich den wichtigeren Punkt an der Stelle. Sie haben da aber einen Punkt. Dann wollen Sie das Fach Deutsch lebensweltlicher gestalten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das finde ich Quatsch!) Ich verstehe Sie. Sie haben gelesen, dass das Interesse an Deutsch abnimmt und deswegen die Leistung sinkt. Gut, so habe ich es verstanden. Da müssen Sie aber schon sagen, was das heißt; (Abg. Joachim Paul, AfD: Zum Beispiel das Nibelungenlied zu behandeln! Das ist unsere Forderung!) denn sonst ist das so ein Allsatz. Das ist ein Allsatz, dem kann sich jeder anschließen, aber Folgen hat es keine. Am Ende schreiben Sie, dass die Dinge evaluiert werden sollen. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. (Glocke des Präsidenten) Daher beglückwünsche ich Sie, dass Sie Vorschläge gemacht haben. Sie sind doch aber weitestgehend entweder schon am Laufen oder sehr allgemein und oberflächlich und werden uns am Ende nicht zum Ziel führen. Danke aber trotzdem für die Debatte, auch wenn wir den Antrag leider ablehnen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die FREIEN WÄHLER sehen Handlungsbedarf nach den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2022. Die Befunde seien alarmierend gewesen. Ja, die Situation an unseren Schulen ist in der Tat dramatisch. Für die Neuntklässler hat das der IQB-Bildungstrend eindeutig belegt. Bereits im November wurde im Plenum darüber gesprochen, weil wir die Aktuelle Debatte zu IQB beantragt hatten. Wir haben unsere Forderungen im Rahmen der Aktuellen Debatte im November vorgetragen. Wir haben unsere Forderungen gestern erneuert, als wir unseren Antrag zur Handwerks- und Gewerbeschule vorgestellt haben. Was hält die Landesregierung für zielführend? – Sie verweist unter anderem auf das milliardenschwere Startchancen-Programm. Wie Frau Ministerin Hubig am 24. November im Ausschuss erklärte, soll mit diesem Programm die Anzahl derjenigen, die die Mindeststandards nicht erreichen, um 50 % reduziert werden. Olaf Köller, Professor für Empirische Bildungsforschung an der Universität Kiel sowie Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik, prognostiziert in einem Interview mit dem SPIEGEL bezüglich des Startchancen-Programms Schule schicken und der Schule noch ein bisschen Geld geben, das sie nach eigenen Maßstäben ausgeben darf – dann ist das bestimmt nicht falsch. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die benachteiligten Jugendlichen deshalb besser rechnen lernen.“ Wir halten die Erwartungen der Bildungsministerin auch für völlig überzogen. Mit diesem Programm wird viel Geld unserer Steuerzahler verbrannt, ohne am Ende einen relevanten Nutzen zu erzielen. Was fordern die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag? – Ein Beispiel: Unter Punkt 5 heißt es – ich zitiere –: „Für Programme, die zur Kompetenzentwicklung und Evaluation bzw. Überprüfung vorzunehmen“. Ja, das kann man machen, das wird auch nicht schaden. An die dicken Bretter wagen sich die FREIEN WÄHLER allerdings nicht heran. Solange es nämlich keine Wende in der Migrationspolitik gibt, (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) solange werden die aufgelisteten Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Leider fehlt im Antrag der FREIEN WÄHLER der Hinweis darauf, dass es in der Einwanderungspolitik zu einer Kurskorrektur kommen muss. Diese Zahlen – – – Ich sage Ihnen, ohne Migrationswende wird es keine Bildungswende geben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Hamburg, das sich ein landeseigenes Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung mit einem enormen Datenaufwand leistet. Jetzt kommt der Beleg. Die Fähigkeiten der Schüler werden eng überprüft, pädagogische Konzepte seit Jahren wissenschaftlich begleitet. Es wird also ein sehr großer Aufwand betrieben. Sehr viel Steuergeld wird dafür ausgegeben, so weit, so gut. Die harten Fakten zu Hamburg bezüglich des verfehlten Mindeststandards sehen aber so aus: Lesen: IQB 2015 26 %, IQB 2022 34 %; Zuhören: IQB 2015 21 %, IQB 2022 32 %; Rechtschreibung: IQB 2015 19 %, IQB 2022 24 %. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist ein Zahlenfriedhof, da kann keiner folgen! – Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Hamburg!) Diese Zahlen können Sie im IQB-Bildungstrend 2022 nachlesen auf den Seiten 77, 83 und 89. (Abg. Sven Teuber, SPD: Noch ein paar Zahlen!) Es wurde immer schlechter. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Fazit: Trotz erheblicher Anstrengungen sinkt das Niveau auch in Hamburg beträchtlich, trotz des Aufwands. (Abg. Sven Teuber, SPD: Bedauerlich!) Von einer Bildungswende, also einer Veränderung zum Besseren, ist selbst Hamburg meilenweit entfernt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Aber wir sind hier ja auch in RheinlandPfalz!) Das hat auch, aber nicht nur, in erheblichem Maße mit der ungebremsten Einwanderung aus anderen Kontinenten und mit Corona zu tun. Es gibt andere Gründe. Das ist alles in Ordnung. Das ist der wesentliche, der signifikant voll durchschlagende Grund. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich komme zurück zum Antrag der FREIEN WÄHLER. Wir lehnen diesen Antrag nicht ab. Wir gestehen zu, dass in ihm durchaus ein ehrliches Bemühen zur Verbesserung im Fach Deutsch zum Ausdruck kommt. Das gestehen wir zu. Wir können dem Antrag allerdings nicht zustimmen; denn er verschweigt zentrale Ursachen der Bildungsmisere aus Gründen der politischen Korrektheit und mahnt deshalb an keiner Stelle eine Korrektur der falschen Einwanderungspolitik an. Die AfD-Fraktion wird sich daher enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Deutschkenntnisse sind unerlässlich, um Lerninhalte zu verstehen und Bildungsziele zu erreichen. Das gilt für den Deutschunterricht und für alle anderen Fächer. Mit dem vorliegenden Antrag knüpfen die FREIEN WÄHLER an unseren NeunPunkte-Plan zur Stärkung der Basiskompetenzen an und wollen diese Punkte auf die Sekundarstufe I ausweiten. Zunächst freut es mich, dass die FREIEN WÄHLER unsere Verbesserungen begrüßen und unterstützen. Das kann ich für ihre Forderungen allerdings nicht sagen. Erstens: Es gibt in der Sekundarstufe I bereits zahlreiche Förder- und Diagnoseprogramme, die sowohl den Sprachstand feststellen, als auch überfachliche Kompetenzen analysieren. Diese beginnen bereits in der Grundschule und werden in der Sekundarstufe I eingesetzt, um die Lehrkräfte zu unterstützen. Diese Tools wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt und bieten eine solide Grundlage für die pädagogische Arbeit in unseren Schulen. Ich habe bisher kein Argument gehört, warum weitere Analysetools notwendig sind. Zweitens: Wir haben bereits im Schuljahr 2022/2023 den Lehrplan Deutsch umfassend evaluiert und an die heutigen Herausforderungen angepasst. Natürlich gehört dazu, dass Basiskompetenzen wie Lesen und Zuhören fächerübergreifend vermittelt werden. Daran anschließend evaluieren wir laufend alle Fördermaßnahmen und deren Wirkung. Das geschieht unter Beteiligung der Wissenschaft und der Praxis, damit die eingesetzten Mittel effektiv sind und den gewünschten pädagogischen Nutzen bringen. Das gilt ebenso für die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte. In Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Landesinstitut ist das Angebot für die Lehrkräfte ständig gewachsen und immer wieder angepasst worden. Drittens: Wir arbeiten in enger Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz daran, die Förderung von Basiskompetenzen zu verstärken. Diese länderübergreifende Kooperation ermöglicht es, bewährte Praktiken zu teilen und gemeinsam an innovativen Lösungen zu arbeiten. Dabei wird das neue Startchancen-Programm eine bedeutende Rolle spielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht ist der vorliegende Antrag der FREIEN WÄHLER schon lange überholt. Entweder sind die Forderungen veraltet, oder die Landesregierung arbeitet seit Langem an der Verbesserung bestehender Fördermöglichkeiten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entschuldigen Sie die Schnelligkeit, aber ich bin nicht ganz fit. Deshalb höre ich jetzt auf. Danke. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Bildungsministerin Hubig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden. Vorab möchte ich sagen, ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns mit der Sekundarstufe I beschäftigen. Weiter möchte ich sagen, der Antrag der FREIEN WÄHLER ist konstruktiv. Das muss man einfach sagen. Wir kommen zu der Einschätzung, er ist konstruktiv, weil er vieles von dem aufzählt, was wir selbst entschieden haben und umsetzen. Das ist heute auch deutlich geworden. Herr Paul, jemand, der mit seinem Vortrag eine komplette Themaverfehlung hingelegt hat und außerdem nur monokausal irgendwelche Dinge erklären kann, der sollte nicht unbedingt seine Kommentare dazu abgeben. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Entschuldigung, dass ich das sagen muss. (Beifall der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich finde, man muss anerkennen, dass sich die Fraktion der FREIEN WÄHLER Mühe mit dem Antrag gemacht hat. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das möchte ich eingangs sagen. Wir nehmen das ernst. Wir arbeiten an einem Unterrichtskonzept mit Blick auf Zeit für das Lesen. Wie gesagt, wir haben schon vieles umgesetzt, weil wir mit dem Maßnahmenpaket für die Grundschulen eine Blaupause haben, die Sie in Ihrem Antrag sozusagen nutzen. Diese funktioniert. Das ist mir auch noch einmal wichtig zu sagen. Abgeordneter Barth hat „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“ erwähnt. Das machen wir. Das zeigt Wirkung. Das ist ab diesem Schuljahr für alle Grundschulen verpflichtend, weil wir sehen, es zeigt Wirkung. Wir haben es bei den letzten IQB-Bildungstrends für die Grundschulen zusammen mit zwei weiteren Bundesländern in Deutschland geschafft, dass sich trotz Corona die Ergebnisse nicht verschlechtert haben. Natürlich würden wir uns wünschen, dass sich die Ergebnisse verbessern. Daran arbeiten wir. Uns wurde vom IQB und den Forscherinnen und Forschern attestiert, es ist ein echter Erfolg, dass die Ergebnisse auf dem gleichen Niveau geblieben sind. Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, müssen wirken. Es braucht Zeit, sie umzusetzen, zu implementieren und Lehrkräfte fortzubilden. Deshalb können diese für die Sekundarstufe I noch nicht wirken. Was machen wir? – Wir schauen auf die Unterrichtszeiten für das Lesen und das Zuhören und werden diese spürbar erhöhen. Das erfolgt nicht nur in Deutsch, sondern in allen Fächern. Es gehört für uns auch dazu, dass wir ein Konzept erarbeiten, dass gerade die Vertretungsstunden, die vielleicht nicht immer sinnvoll genutzt werden, künftig effektiv genutzt werden, um diese in die Deutschförderung einzubinden. Wir haben schon die Ausweitung der Diagnose- und Förderinstrumente angestoßen, und zwar nicht nur für das Fach Deutsch in der Sekundarstufe I, sondern auch für andere Fächer wie Mathematik. Unsere Lehrkräfte verfügen über diverse Programme, mit denen sie die Lernstände feststellen können, zum Beispiel ILeA plus oder 2P. Diese Diagnose- und Förderinstrumente werden erweitert um die Programme „Mit Jugendlichen im Gespräch“, BiSS Lesen, ILeA plus für die fünfte und die sechste Klasse und 2P plus. Wichtig ist, das, was wir in der Grundschule machen, setzt sich in der Sekundarstufe I fort. Wir haben künftig ein Lerntool für Deutsch, ein computerbasiertes Programm Xploria für die Klassenstufen 5 bis 10 aller Schularten, einschließlich der BBS. Das ist etwas, was wir als einziges Bundesland in dieser Form anbieten können. Die Qualitätsinitiative Deutsch. Wir haben bei PISA und ganz stark bei den IQB-Bildungstrends gesehen, der Deutschunterricht ist nicht spannend. Er ist nicht interessant. Er muss deutlich besser werden. Deshalb haben wir innerhalb der KMK eine Qualitätsinitiative gestartet. Das wird gut funktionieren. Da werden wir weiterkommen. Ich glaube, bei dem Punkt, den Deutschunterricht interessanter und spannender zu gestalten, müssen wir viele Lehrerinnen und Lehrer stärker mitnehmen. Der neue Lehrplan im Fach Deutsch, der seit dem Schuljahr 2022/2023 gilt, bietet viel Raum dafür. Er muss in die Tat umgesetzt werden. Das Startchancen-Programm wird helfen. Olaf Köller, mit dem wir eng zusammenarbeiten und mit dem ich regelmäßig in Kontakt stehe, hat recht, wenn er sagt, ein Bau oder ein Schulsozialarbeiter werden allein nicht dazu führen, dass man in Mathe besser wird. Darauf setzen wir nicht nur. Beim Startchancen-Programm geht es darum, Kindern und Jugendlichen in Schulen in herausfordernder Lage eine bessere Lernumgebung, bessere Voraussetzungen zu bieten, damit sie lernen können. Wir kümmern uns darüber hinaus um die Lernstanderhebungsprogramme, die Diagnose- und Fördertools für einen besseren Unterricht, damit sie in der besseren Umgebung die Inhalte vertiefen können. Das eine greift in das andere. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich freue mich, dass die FREIEN WÄHLER dies ähnlich beurteilen. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Abgeordneter Paul hat zu einer Kurzintervention das Wort.

Ja, höchstens. Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe es keineswegs monokausal dargestellt. Ich habe auch die CoronaZeit gewürdigt. Sie wissen, wir haben es immer für gut befunden, dass Sie lange an der Politik der Schulöffnung festgehalten und dafür gekämpft haben. Das haben wir im Bildungsausschuss immer wieder gewürdigt. Es ist eine große Leistung, dass Sie sich der Schulschließungspolitik widersetzt und Widerstand geleistet haben. Wir haben nicht gesagt, dass es nur die Einwanderung ist. Wir sagen nicht, dass die Einwanderung grundsätzlich das Schulsystem infrage stellt. Einwanderung hat es immer wieder gegeben. Das ist richtig. Wir brauchen in gewisser Hinsicht, in einem gewissen Maße Zuwanderung, insbesondere zielscharf von Fachkräften. Wir haben eine Zuwanderung – selbst Herr Martenstein, den Sie, die Landesregierung, zum Pressefest vor zwei, drei oder vier Jahren eingeladen haben, spricht davon –, wir haben eine anarchische Zuwanderungspolitik. Wir haben eine Massenzuwanderung, insbesondere aus fernab liegenden Ländern, die teilweise eine andere Kultur haben, nicht nur teilweise, sie haben eine andere Kultur. Der Wert der Bildung wird dort anders bemessen. Das stellt unser Schulsystem vor große Herausforderungen, die teilweise nicht mehr zu meistern sind. Nach so vielen Jahren Zuwanderungspolitik muss man das doch feststellen. Es ist verdächtig, dass ich keinen einzigen Ihrer Partei mehr kenne, der heute noch von einer multikulturellen Gesellschaft als Ziel spricht. Kein einziger spricht mehr davon, (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) obwohl das früher in den 90er-Jahren erklärtes Ziel war. Warum machen Sie das nicht mehr? – Weil Sie wissen, es ist nicht mehr opportun und nicht mehr zeitgemäß. Man kann das so nicht mehr verfolgen, weil Sie in der Einwanderungspolitik gescheitert sind. Unser Schulsystem hält das nicht mehr aus, was Sie im Prinzip mit zu verantworten haben. Die Leistungen verschlechtern sich, weil dieser signifikante Grund nicht abgestellt wird. (Glocke des Präsidenten) Sie müssen sich dieser Verantwortung stellen, die auch Sie haben, Frau Hubig. (Beifall der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/8568 – an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt dem Vorschlag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Vorschlag auf Überweisung an den Ausschuss mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir stimmen über den Antrag in der Sache ab. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/8568 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir sind am Ende der Plenarsitzung. Ich darf Sie recht herzlich für Samstag einladen, um an der Gedenkveranstaltung in Form einer Plenarsitzung teilzunehmen. Ende der Sitzung: 18.44 Uhr