Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende von Tagesordnungspunkt 9. Der Bericht hat sich mit der Aussprache erledigt. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Ermächtigung für Festsetzung der Anwohnerparkgebühren den Räten übertragen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8537 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid.