Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehr- und der Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit“, von einem weiteren Zeichen kann man natürlich nicht sprechen. Da kam bisher noch gar nichts. Die kürzlich vorgeschlagene Initiative zur Anhebung der Zulagen ist zweifellos ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen Sie ehrlich sein und eingestehen, dass diese Maßnahme viel zu spät kommt. Ihre Selbstbeweihräucherung über die späte Initiative ist vollkommen fehl am Platz und kauft Ihnen auch keiner mehr ab; denn das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Ich sage Ihnen gerne warum. Die aktuelle Lage ist alarmierend. Bis Ende September 2023 haben 30 Polizisten auf eigenen Wunsch die rheinland-pfälzische Polizei verlassen. Drei hochkarätige Beamte des LKA RLP haben sich in andere Bundesländer und andere Institutionen verabschiedet. Es gibt nicht mehr ausreichend geeignete Bewerber für die Polizei. In den Justizvollzugsanstalten und bei den Berufsfeuerwehren herrscht ebenfalls erheblicher Personalmangel. Der Hilferuf der Berufsfeuerwehr in Kaiserslautern verdeutlichte die prekäre Situation eindeutig, in der wir uns befinden. Es ist bedauerlich, dass erst jetzt versucht wird, die Situation zu korrigieren, nachdem diese Berufsgruppen jahrelang vernachlässigt und nicht gehört wurden. Die Erhöhung der Zulagen ist tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sich aber noch in einer Aktuellen Debatte als Heilsbringer für eine Situation aufzuspielen, die man selbst verursacht hat, ist zutiefst peinlich, lächerlich und beschämend zugleich. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Daher ist es mir aber wichtig, noch einmal zu betonen, dass die vorgeschlagene Zulagenanpassung nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer umfassenderen Entwicklung sein muss. Diese Zulagen müssen schrittweise an das Bundesniveau von 228 Euro angepasst und dynamisiert werden, um im Ländervergleich wieder ansatzweise eine geeignete Wettbewerbsfähigkeitsgröße zu erreichen. Eine Tatsache bleibt jedoch bestehen, nämlich dass wir uns in einer Situation wiederfinden, vor der wir als AfD-Fraktion seit Jahren eindringlich gewarnt haben. Immer mehr Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte verlassen freiwillig ihre sicheren Arbeitsplätze, da die Konditionen in Rheinland-Pfalz einfach nicht mehr konkurrenzfähig und der politische Rückhalt und das Vertrauen verloren gegangen sind. Dieser alarmierende Trend darf nicht weiter zunehmen, da das nicht nur die Sicherheit unserer Bürger, sondern auch das Vertrauen in unsere Institutionen gefährdet. Neben einer Dynamisierung der Zulagen ist die Ruhegehaltsfähigkeit von großer Bedeutung. Wir fordern seit Langem, dass Rheinland-Pfalz die Möglichkeit nutzt, diesen Bereich eigenständig gesetzlich zu regeln, die der Gesetzgeber uns gibt. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, der Bund und einige mehr haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage zu gewährleisten. Rheinland-Pfalz muss diesem Beispiel folgen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Bundesländern zu erhalten oder sogar zu steigern. Dazu bedarf es endlich eines Dynamisierungsplans der Zulage, verbunden mit deren Ruhegehaltsfähigkeit, schlussendlich auch der Erhöhung des DuZ (Dienst zu ungünstigen Zeiten) und die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge als wichtigsten Punkt. Es ist an der Zeit, in diese Berufszweige zu investieren und sicherzustellen, dass potenzielle Bewerber nicht mehr gezwungen sind, ihre Bewerbungen in benachbarte Bundesländer zu senden, die dort attraktivere Konditionen bieten. Die bisherige mangelnde Besoldung darf nicht dazu führen, dass qualifizierte Fachkräfte Rheinland-Pfalz verlassen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So viele sind es doch gar nicht, Mensch!) Es liegt in unserer Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die täglich ihr Leben riskieren, um unsere Gesellschaft sicherer zu machen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)