Michael Simon

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute ein wenig Jobsharing. Ich knüpfe an die Ausführungen meiner Kollegin Nina Klinkel an. Junge Menschen, die straffällig werden, haben oftmals eine sozialisationsbedingte Vorgeschichte, die für delinquentes Verhalten und komplexe Störungen im Sozialverhalten ursächlich sein kann. Wir sehen problematische Elternhäuser mit instabiler und prekärer Lebenssituation, einer Familienstruktur, die problematisch ist, eine von Gewalt geprägte Erziehung, unvollständige Familien, Überforderung, problembehaftete Schullaufbahnen und Suchtproblematiken. Das sind nur exemplarische Beispiele für schwierige Voraussetzungen von Kindern und Jugendlichen. Auch sind das alles nur mögliche Erklärungen, und das alles rechtfertigt natürlich keine einzige Straftat oder die Entwicklung zu einem Intensivstraftäter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um Kinder aber nicht in eine Spirale eines abweichenden Verhaltens geraten zu lassen, brauchen wir wirkungsvolle Ansätze, bei denen es nicht nur um Sanktionierung geht, sondern vor allem um Hilfen – das ist eben vom Kollegen angesprochen worden –, bei denen es auch auf der Basis von Vertrauen anzusetzen gilt. Selbstverständlich brauchen wir bei massiven Auffälligkeiten Präventionsstrategien. Das ist eine Binsenweisheit, die man, glaube ich, gar nicht überbetonen muss, weil sie eigentlich selbstverständlich ist, und – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Wäschenbach – weil es auch Kosten bedeutet, die man quasi nicht hat. Das ist korrekt. Hier leistet die Jugendhilfe in der Praxis der sozialen Arbeit in ambulanter, stationärer und teilstationärer Form einen wichtigen Beitrag. Ebenso gilt es, hier im Sinne der Verhaltensregulierung die Angebote freier Träger der Jugendhilfe zu nennen, etwa soziale Kompetenztrainings, Anti-Gewalt-Trainings oder Anti-Aggressionstrainings. Auch haben wir im Land Rheinland-Pfalz – da gehen wir auch ein gutes Stück voran – flächendeckende Angebote der Schulsozialarbeit ab der Grundschule. Eltern werden auch unterstützt, etwa durch ein umfassendes Netz an Erziehungsberatungsstellen. Es gilt ganz generell an dieser Stelle zu betonen, dass es notwendig ist, eine Politik zu verfolgen, die den Anspruch erhebt, Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu ermöglichen und bei ihnen nicht das Gefühl entstehen zu lassen, sie wären weniger wert als die, die bessere Voraussetzungen haben, ihren Weg im Leben zu gehen. Wer sich als „Verlierer“ stigmatisiert fühlt, droht eher mit kriminellem Verhalten aufzuwachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so gut es auch gemeint sein mag – Kollegin Klinkel hat es angesprochen –, ich glaube, wir brauchen eine Gesamtstrategie innerhalb der interdisziplinären Hilfen. Einzelne Modellprojekte, so gut sie gemeint sein mögen, haben aus meiner Sicht eher einen symbolischen Charakter, weil wir eine gut aufgestellte Jugendhilfe haben, eine Kinder- und Jugendpsychiatrie, an der wir arbeiten müssen, ein vielfältiges interdisziplinäres Angebot. Hier, innerhalb der bestehenden Strukturen, sollten wir ansetzen, die Strukturen, wo es notwendig ist, zu verbessern. Ich gestehe zu, es ist notwendig, auch zu verbessern. Es reicht aber nicht, jetzt ein einzelnes Modellprojekt irgendwie öffentlichkeitswirksam zu inszenieren; denn ich glaube, unsere Jugendhilfe und die Angebote, (Glocke der Präsidentin) die es im Bereich der Jugendhilfe und darüber hinaus gibt, sind gut aufgestellt. Diese gilt es zu stärken, und zwar innerhalb des Systems. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)