Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 % der Gesetze, die im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, kommen aus Brüssel und sind die Umsetzung von europäischem Recht in nationales Recht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben wir gestern so gemacht!) Das zeigt uns doch, dass wir ohne ein starkes Europa, ohne ein zukunftsfähiges Europa die gemeinsamen Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen können. Deshalb ist klar, Europa ist unsere Zukunft. Das ist auch mit Blick auf die Europawahlen am 9. Juni ganz wichtig. Im AdR wird sehr wichtige Arbeit geleistet; denn hier kommen die einzelnen Regionen, die ganz unterschiedliche Kulturen haben, die ganz unterschiedliche Identitäten haben, in der gesamten Europäischen Union zusammen, vertreten das Europa der Regionen und arbeiten gemeinsam an den Lösungen und Herausforderungen unserer Zeit. Es ist auch für den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union ganz wichtig, dass wir Europa nicht nur in Nationalstaaten, sondern eben auch in Regionen denken. Das machen wir auch mit unseren Partnerschaften in Rheinland-Pfalz. Mit Burgund-Franche-Comté, mit Oppeln in Polen und mit Mittelböhmen in Tschechien haben wir wirklich ein starkes Vierernetzwerk, mit dem wir zusammenarbeiten und mit dem wir auch zeigen, wie Solidarität praktisch erfolgt. Die Kolleginnen und Kollegen in Oppeln haben zum Beispiel bei der Ahrtalflut mit Geräten ausgeholfen. Wir waren bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten mit Oppeln solidarisch. Die Partnerschaft mit Burgund-FrancheComté ist älter als die europäischen Verträge. Wir haben schon das 60-jährige Jubiläum gefeiert. Das zeigt, eine starke Partnerschaft der Regionen in Europa ist auch gut für uns in Rheinland-Pfalz und die Menschen hier. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, bei der CDU sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Ich möchte aus dem AdR-Bericht stellvertretend auf drei Themen eingehen, die mir besonders wichtig sind und die auch dem AdR wichtig waren. Das war natürlich der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der gezeigt hat, dass wir die Abhängigkeiten der einzelnen Regionen Europas von bestimmten Produkten – das sind natürlich vor allem die Öl- und die Gasversorgung aus Russland, aber auch was das Thema „Lebensmittel“ oder das Thema „Medizingüter“ angeht – reduzieren müssen. Das hat auch der AdR erkannt und gefordert, wir müssen unsere Lieferketten in der EU verkürzen und auch in lokale Lieferketten investieren. Dazu gehört natürlich auch die Investition in eine nachhaltige, lokale und zukunftssichere Landwirtschaft, was unsere Lebensmittel angeht. Auch die Unabhängigkeit von fossilen Energien ist aber superwichtig; denn auch der AdR hat erkannt, dass die Klimakrise in den einzelnen Regionen in Europa immer krasser wird und die Auswirkungen der Klimakrise immer deutlicher werden. Es gab nicht nur das Hochwasser bzw. die Flut im Ahrtal. Wer die Bilder aus Norditalien noch im Kopf hat, auch dort gab es sehr starke Überschwemmungen als Folge von Starkregenereignissen, oder ich nenne die Überflutung in Mailand, wo Starkregen- und Hagelereignisse dazu geführt haben, dass Eisschollen im Sommer durch Norditalien geschwommen sind. Deswegen hat der AdR erkannt, wir müssen in die Anpassung an die Klimakrise investieren. Wir müssen uns an die Extremwettereignisse anpassen, und dazu gehören natürlich auch verstärkte Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel und an die Klimakrise in den einzelnen Regionen der EU. Die Enquete-Kommission hat sehr gute Vorschläge erarbeitet, welche Erkenntnisse wir aus der Ahrtalflut ziehen können und wie wir lokal vor Ort in klimaresiliente Infrastrukturen investieren können. Das dritte Thema, welches der AdR erkannt hat und auch für uns in RheinlandPfalz wichtig ist, sind die Investitionen in die ländlichen Regionen. Wir haben die Situation, dass erwartet wird, dass in den nächsten zehn Jahren in Europa etwa 30 Millionen Menschen von ländlichen Regionen in die Städte ziehen. Das ist auch ein Thema für uns in Rheinland-Pfalz. Deswegen sagt der AdR ganz klar, dass wir die europäischen Mittel, die EU-Gelder noch gezielter in ländliche Regionen lenken müssen, durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, durch Investitionen in den Naturschutz oder auch in eine nachhaltige Landwirtschaft oder auch Investitionen in Hotellerie und Gastronomie, die gerade auch die Dorfkerne in den ländlichen Regionen beleben sowie zu einem nachhaltigen Wandel und einem nachhaltigen Tourismus beitragen. Man sieht also, im AdR wird eine wichtige Arbeit geleistet. Ich könnte jetzt an die Vorreden anknüpfen, aber ich möchte natürlich auch noch etwas Allgemeines zur Europawahl sagen. Neben den Deportationsplänen der AfD – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Das stimmt doch gar nicht!) – Natürlich stimmt das! – (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, Sie behaupten das einfach! Reine Behauptungen sind das!) – – ist diese Woche auch klar geworden, dass die AfD in Person von Alice Weidel ein Referendum über den Austritt Deutschlands aus der EU fordert. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das muss man auch allen Menschen klar sagen. Ich habe den Wunsch, mit Blick auf die Debatte gestern, in der wir auch über Zusammenhalt und Demokratie gegen rechten Hass und Hetze gesprochen haben, dass diese Demonstrationen, die überparteilich und von allen demokratischen Parteien getragen werden, (Glocke des Präsidenten –