Iris Nieland

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Die Grundsteuer geht jeden an. Vermieter, Mieter und selbstnutzende Immobilieneigentümer sind von der Grundsteuerreform betroffen. Deshalb sind Entlastungen bei der Grundsteuer besonders wirksam. Bereits die Erklärung zur neuen Grundsteuer auszufüllen, hat viele Haus- und Wohnungseigentümer Arbeit, Zeit und Nerven gekostet. Manche haben sich an einen Steuerberater gewandt, weil sie Hilfe und Unterstützung brauchen. Das hierzulande umgesetzte Bundesmodell ist so kompliziert, dass Hilfe nötig ist, und diese Hilfe kostet Geld. Noch haben wir nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Nach der Erklärung gibt es Bescheide vom Finanzamt. Haben die Eigentümer die Bescheide in ihren Händen, steht abermals Arbeit an, Arbeit, die wieder Zeit und Nerven kostet. Diese Grundsteuerwertbescheide gilt es darauf zu prüfen, ob Einspruch einzulegen ist. Einige Rechtsexperten oder Verbände raten sogar pauschal dazu, auf jeden Fall Einspruch einzulegen. So erklärt sich auch die Einspruchswelle gegen das Bundesmodell. Allein in Rheinland-Pfalz gingen bislang mehr als 279.000 Einsprüche ein, und jeden Tag werden es mehr. Das ist erschreckend viel. Sehr geehrte Damen und Herren, wer mit betroffenen Bürgern über die Grundsteuerreform redet, der stößt auf großen Unmut über die Bürokratie. Es gibt die Besorgnis, dass die Steuern wieder einmal steigen. Das Bundesmodell steht für Bürokratie, steigende Steuern und eine als ungerecht wahrgenommene Politik. Das ist nicht verwunderlich; denn das Bundesmodell wurde von Olaf Scholz entwickelt, der als Bundeskanzler genau dafür steht, für Bürokratie, für steigende Steuern und für eine ungerechte Politik. (Beifall der AfD) Die Ampel hier im Land hat bestimmt, dass das komplizierte und ungerechte Bundesmodell in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird. Wir von der AfD-Fraktion wollen unsere Bürger bei der Grundsteuer von Bürokratie entlasten. Wir erheben unsere Stimme gegen Ihre ungerechte Politik, sei es beim Bundesmodell zur Grundsteuer oder bei den Folgen Ihrer Migrationspolitik, (Abg. Markus Stein, SPD: Oh, bitte! – Zurufe von der SPD: Oh! – Unruhe bei der SPD) die den Wohnungsmarkt auf Kosten – – (Anhaltend Unruhe bei der SPD) – Herr Kollege, gleich werden Sie es verstehen. – – der finanziell schwachen Haushalte leer fegt. Ich erkläre es Ihnen. Mitunter durch die Masseneinwanderung gestiegene Mieten und Grundstückspreise bilden sich direkt im Bundesmodell ab. Das sind die sogenannten Roherträge und Bodenrichtwerte. Genau bei den Roherträgen und den Bodenrichtwerten hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz jüngst, im November vergangenes Jahr, starke verfassungsrechtliche Zweifel. Die Typisierung und Pauschalierung gehen so weit, dass teure Immobilien im Bundesmodell günstig gerechnet und günstige Immobilien teuer gerechnet werden, so hat es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz festgestellt. Das Bundesmodell verzerrt die Werte so stark, dass es hinten und vorne nicht passt. Wir sehen das genauso. Sehr wahrscheinlich hält das Bundesmodell der Verfassungsprüfung nicht stand. Deshalb legen viele Betroffene Einspruch gegen ihren Grundsteuerwertbescheid ein. Einspruch einzulegen kostet wieder Arbeit, Zeit und Nerven, und es kostet Geld, wenn man einen Steuerberater oder einen anderen Rechtsbeistand hinzuzieht. Wir von der AfD-Fraktion fordern, die Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Gleichzeitig werden die Steuerzahler entlastet. Wenn die massenhaften Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide zurückgehen, spart die Finanzverwaltung Personalkosten. Dieses Einsparpotenzial durch unseren Antrag ist enorm. 2019 ging die Landesregierung noch von Kosten durch die Grundsteuerreform von rund 27 Millionen Euro aus. Inzwischen soll die Reform den Steuerzahler bis einschließlich dieses Jahr fast 40 Millionen Euro kosten. Allein in diesem Jahr sollen 13,5 Millionen Euro Personal- und Sachkosten anfallen. Im Sinne aller Steuerzahler müssen diese Kosten sinken. Der Antrag unserer Fraktion kann diese Kosten entscheidend senken. Wir von der AfD-Fraktion fordern die Landesregierung auf, dass die von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern zu erlassenden Grundsteuerwertbescheide von Amts wegen hinsichtlich der zweifelhaften Verfassungskonformität vorläufig ergehen. Dadurch muss der einzelne Eigentümer in diesen Punkten wie Bodenrichtwert oder Rohertrag keinen Einspruch mehr einlegen. Der AfD-Antrag erspart unseren Bürgern Arbeit, Zeit und Nerven. Dem Steuerzahler erspart unser AfD-Antrag Steuergeld. Weil jeder von der Grundsteuerreform betroffen ist, kann jeder von unserem Antrag profitieren. Unsere Forderung nach Entlastung von Bürokratie entspricht der Forderung einer großen Verbändeallianz aus Haus & Grund, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Deutschen Steuerberaterverband und dem Bund der Steuerzahler. Setzen Sie unsere Forderung um. Entlasten Sie Bürger, Finanzverwaltung und Steuerzahler. Liebe CDU, noch ein Wort zu Ihrem Antrag. Das ist ein wirklich guter Antrag. Es ist eine fast perfekte Kopie. Vielen Dank. (Beifall der AfD)