Michael Hüttner

Nur bei der Bundespolizei!) Zweitens: Die Kostendämpfungspauschale muss abgeschafft werden. Spätestens die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss hat verdeutlicht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Die Landesregierung zeigte seinerzeit den Beamten jedoch die kalte Schulter. Die Kostendämpfungspauschale hat für uns FREIE WÄHLER ausgedient. Wir akzeptieren nicht, dass die Landesregierung den eigenen Mitarbeitern Jahr für Jahr das Geld für die eigene Gesundheit aus den Taschen zieht. Was die Polizei betrifft, 10.000 Polizeibeamte, die letzte Wasserstandsmeldung des Innenministeriums, können maximal ein Etappenziel sein. Als FREIE WÄHLER erneuern wir unsere Forderung nach 11.000 Vollzeitstellen für ausgebildete Polizeibeamte. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie sagen, wie wir das bezahlen sollen, ja?) Die Bewerberzahlen bei der Polizei sind rückläufig. Das Berufsbild muss wieder familienfreundlicher und attraktiver gestaltet werden. Dafür muss das Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Das Innenministerium muss seinen Umgang mit dem Polizeiapparat grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass ein Sprecher des Innenministeriums, angesprochen auf die rückläufigen Bewerberzahlen, damals entgegnete, über Gründe für diese Entwicklung könne man nur spekulieren. Ich sage Ihnen, Zulage inflationsbereinigt, ruhegehaltsfähig und weg mit der Kostendämpfungspauschale. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Michael Wagner, CDU – Zuruf von der SPD: Fachkräftemangel!)