Dr. Joachim Streit

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die SPD-Fraktion die halbherzige Umsetzung einer Kernforderung von uns zum Anlass nimmt für eine Aktuelle Debatte. Ich freue mich natürlich über jeden Cent, der den Mitgliedern der Blaulichtfamilie zur Verfügung steht, wenngleich der Umfang der Erhöhung der Zulagen für Polizei, Justiz und Feuerwehr zu wünschen übrig lässt. Jedoch bei nicht einmal 50 Euro mehr im Monat ein – ich zitiere – „Zeichen der Wertschätzung“ – Zitat Ende – herbeizureden, ist Ausdruck einer wertfremden Perspektive auf die berechtigten Ansprüche von Menschen, die ihr Leben in Gefahr bringen, um unseres sicher zu halten. (Abg. Marco Weber, FDP: Das sagt der Richtige!) Zuletzt im Oktober haben die FREIEN WÄHLER anlässlich der Erhöhung der Polizeizulage in Brandenburg auf 200 Euro erneut eine mindestens ebenso hohe Anpassung für Polizisten, Justizbeamte und Feuerwehrleute in RheinlandPfalz gefordert. Wir haben die Petition von GdP-Mitglied Marco Christen unterstützt, der es mit seiner Legislativeingabe sogar in den rheinland-pfälzischen Haushalts- und Finanzausschuss geschafft hat. Bei den letztmaligen Haushaltsberatungen haben wir uns ebenso für die Blaulichtfamilie stark gemacht. Ja, wir sind mit der Erhöhung der Polizeizulage auf 180 Euro nicht zufrieden; denn wenn man die letzte Erhöhung sieht und das dann inflationsgerecht aufrechnet, dann reichen die 180 Euro nicht, um diesen Verlust zu decken. Es gilt aber, was wir bereits mehrfach festgestellt haben: Steter Tropfen höhlt den Stein, und das trifft insbesondere auf Oppositionsarbeit zu. Meine Damen und Herren, ich darf skizzieren, worin sich die Vorstellung der FREIEN WÄHLER von echter Wertschätzung gegenüber der Blaulichtfamilie äußert. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Erstens: Eine reine Erhöhung der Zulagen für Feuerwehr, Polizei und Justiz ist unzureichend. Wir fordern, dass diese Zulagen endlich wieder ruhegehaltsfähig werden, so, wie es bei der Bundespolizei der Fall ist. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU –