Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober häuften sich auch bei uns antisemitische Attacken. Schmierereien an Häuserfassaden, geschändete Israelflaggen an öffentlichen Gebäuden, Brandanschläge gegen Synagogen sowie hasserfüllte Gewalt gegen jüdische Schüler und Lehrer zeigen uns, wie erschreckend weit der Antisemitismus in Teilen unserer Gesellschaft gediehen ist. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen verurteilten diese Vorfälle einhellig. Deshalb bedauert es die AfD-Fraktion sehr, dass es nun keinen gemeinsamen Antrag gibt. Wir halten es bei der Bedeutung und Ernsthaftigkeit dieses Themas in keiner Weise für angemessen, dass die AfD-Fraktion bewusst ausgegrenzt wurde. (Zuruf von der SPD: Doch!) Handlungsbedarf besteht leider durchaus. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Herr Fernis, dass Sie bei einem derartigen Thema reinrufen, ist sehr bezeichnend. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) In der Antwort auf eine Kleine Anfrage bezüglich antiisraelischer Vorfälle teilte die Landesregierung mit, dass am 23. Oktober telefonisch ein Amoklauf an der Berufsbildenden Schule Pirmasens, am 26. Oktober eine Bombendrohung gegenüber der Grundschule Bobenheim-Roxheim und am 4. November eine Bombendrohung gegenüber der Realschule plus Wirges angekündigt wurde. Zum Glück konnte in allen Fällen seitens der Behörden Entwarnung gegeben werden. Diese Vorfälle zeigen aber, dass der Nahostkonflikt unsere Schulen nicht außen vor lässt. Das musste ich auch beim Schulbesuchstag feststellen. Bei mehreren Schulen warfen Schüler mit vor allem muslimischem Hintergrund Israel angesichts des Hamas-Angriffs einen Genozid vor. Ein muslimischer Schüler wollte zwei Landtagskolleginnen nicht die Hand geben, weil sie Frauen sind. Meine Damen und Herren, eine Verständigung auf einen gemeinsamen Antrag wäre mit Sicherheit möglich gewesen. Dazu hätte allerdings die Bereitschaft für die eine oder andere Korrektur vorhanden sein müssen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist lächerlich!) Aus unserer Sicht enthält der Antrag nämlich Aspekte, die für eine Verurteilung von Antisemitismus geradezu kontraproduktiv sind. Ein Beispiel dafür ist der Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, auf den im Antrag Bezug genommen wird. Auf Seite 83 werden in diesem Landesaktionsplan sogenannte rechtspopulistische Parteien attackiert und Regierungsvertretern von EU-Partnerländern wird Hass und Hetze gegen asylsuchende Menschen unterstellt. Ganz konkret wird Ungarns Ministerpräsident Orbán angegriffen, der sich gegen eine ungebremste Zuwanderung aus dem muslimischen Kulturkreis ausspricht. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Kritik an einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Zuwanderungspolitik in einem Antrag zum Antisemitismus hier indirekt an den Pranger gestellt wird. Damit wird Parteipolitik betrieben, die sich bei diesem Thema eigentlich verbieten sollte. (Abg. Sven Teuber, SPD: Von Ihnen, ja!) Diese Parteipolitik ist zudem kontraproduktiv, weil doch nach dem 7. Oktober deutlich wurde, dass Staaten mit einer starken Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern wie Frankreich oder Deutschland von antisemitischen Vorfällen deutlich stärker betroffen waren als Ungarn, das sich bei der Einwanderungspolitik für einen anderen Weg entschieden hat. Meine Damen und Herren, Antisemitismus – das war in den letzten Monaten leider unübersehbar – existiert in verschiedenen Ausprägungen von rechts, von links, innerhalb der Klimabewegungen und in islamisch geprägten Milieus. Wir vermissen in diesem sehr ausführlichen Antrag einen Hinweis darauf. Spätestens seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wurde deutlich, wesentlicher Treiber der erschreckenden Entwicklungen in Deutschland ist der importierte Antisemitismus, vor dem wir als AfD seit Langem warnen und dafür gescholten wurden, bis die fatalen Folgen Ihrer Politik nicht länger zu leugnen waren. Erst am Sonntag wurde offenbar, wie fest Linksextremismus, Antisemitismus und Klimabewegung miteinander verwoben sind und Hauptakteure aus diesen Strömungen über den Kampf gegen rechts sogar die CSU zu einer gemeinsamen Demonstration verleiten konnten. Lisa Pöttinger, Versammlungsleiterin von „Gemeinsam gegen Rechts“ in München, war Mitglied der linksextremen Klima-Sekte Extinction Rebellion und behauptete, Israel würde in Gaza einen Völkermord verüben. Wir brauchen aber gar nicht bis nach München schauen. Es reicht ein Blick zur JGU Mainz und auf die dortigen Umtriebe antisemitischer Gruppen. Der Bundesvorstand des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands (SDS) schrieb in Bezug auf den 7. Oktober, durch den Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege von Heusinger, sei den Menschen in Gaza – ich zitiere – „erstmals der Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis gelungen“. Die JGU vergibt dennoch weiterhin Räumlichkeiten an den SDS, trotz einer Toleranzresolution, wonach antisemitische Bestrebungen dort keinen Platz finden würden. Meine Damen und Herren, der Antisemitismus von links ist weitaus besser vernetzt als gedacht, insbesondere an den Hochschulen und leider auch an der Uni Mainz. Davon steht in Ihrem Antrag kein Wort. Wir müssen uns deshalb enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)