Joachim Paul

Das können Sie an unserer politischen Arbeit ablesen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie haben doch Ämterverbot!) Wir sind die einzige Kraft, die die Belastungsspirale für die Bürger durchbrechen will, (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Weitere Zurufe aus dem Hause) in Summe, auf weiter Fläche und sachbezogen. Es kann sein, dass es eine Inkongruenz gibt. Das kann alles sein, das kommt in der Politik vor, kommt auch in Ihrer Partei vor, (Zurufe von der SPD) aber auf eine Sache möchte ich noch einmal hinweisen. (Weitere Zurufe aus dem Hause) Was nicht verleugnet werden kann, ist, dass grüne Politik das Autofahren, diese Mobilität insgesamt teurer gemacht hat. Das können Sie doch nicht verleugnen. Das ist eine Tatsache. Sie haben die Autofahrer immer bestraft. Sie führen einen Krieg gegen die Autofahrer. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, Ei, Ei! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Sie versuchen, diese Mobilität immer teurer zu machen. Ludwigshafen hin oder her, das ist tatsächlich nachweislich. Wenn eine Partei wie die CDU oder andere Parteien mit den Grünen koalieren, dann koalieren sie gegen diese Mobilität des Autofahrens. (Zurufe von der SPD) Das ist Tatsache. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Unruhe im Hause)