Sven Teuber

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nie wieder!“ 29 antisemitische Vorfälle pro Tag gab es in den Wochen seit dem Hamas-Terror in Israel auf unseren Straßen, mitten in Deutschland. Das sind viermal so viele wie vor dem Hamas-Terror. Seit 2020 bis heute sind die antisemitischen Vorfälle und Straftaten in Deutschland um knapp 350 % gestiegen, 350 % in drei Jahren. Angst geht um bei den Jüdinnen und Juden, wenn sie mit der Kippa auf die Straße gehen, ihre Kinder zur Schule schicken oder in die Synagoge gehen. Antisemitismus ist unter uns, „Nie wieder“ ist jetzt. Nie wieder darf es ein Erstarken von Nationalismus, Rechtsextremismus und totalitärem Gedankengut geben. Die Mitte-Studie hat gezeigt, dass sich das immer mehr in der Mitte der Gesellschaft verfängt. Die Deportationspläne der AfD sind offensichtlich mittlerweile so stark vorangetrieben, dass sie das Licht der Welt erblickt haben und für über 12 Millionen Menschen von uns eine Deportation zur Folge haben können. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Pfui!) „Nie wieder“ ist jetzt! Es gibt erschreckende Parallelen, aber es gibt auch gravierende Unterschiede, die Hoffnung machen und Zuversicht spenden. Ich möchte das Grundgesetz nennen; denn die Menschenwürde, die Gleichheit aller, die Unabhängigkeit von Institutionen und die Gewaltenteilung sind festgeschrieben aus der Lehre und der Verantwortung unserer Vergangenheit. Die zusammenhaltenden Demokratinnen und Demokraten, die abseits von parteipolitischen Unterschieden und Interessensdivergenzen den Grundwertekonsens unserer Demokratie gemeinsam immer wieder bestärken und sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen, sind ein großer Unterschied. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür möchte ich mit diesem Antrag Ihnen allen herzlich für dieses Zeichen danken. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ich möchte einen dritten Punkt nennen, der Hoffnung spendet und Zuversicht signalisieren soll. Es herrscht Vollbeschäftigung mit hohen Beschäftigungsquoten in diesem Land. Es gibt keine Massenarbeitslosigkeit wie vor 100 Jahren. Es gibt keine Hoffnungslosigkeit, wenn ich Hilfe brauche, sondern wir haben eine soziale Marktwirtschaft mit einem starken Sozialstaat, der Menschen vor absoluter Armut und Verzweiflung schützt, hohe Mitsprache ermöglicht und Grundrechte sicherstellt. Unsere Kinder sind ein weiterer Punkt, die in einem Land von Frieden, Wohlstand und Freiheit aufwachsen, in einer Welt, in der das nicht selbstverständlich ist. Sie sind unsere Chance. Sie beginnen – das wissen alle, die Kinder und Enkelkinder haben – ihr Leben mit dem Wunsch nach Gerechtigkeit. Wenn wir über Schule reden, streiten wir häufig darüber, ob die Note gerecht ist. Sie machen keine Unterschiede bei ihren Freundinnen und Freunden, welche Religion sie haben, wo sie herkommen. Das sind der Ibrahim, der Kevin und die Maria, das sind die Freundinnen und Freunde, die da sind. Sie wachsen zu Freundinnen und Freunden und einer Gemeinschaft heran. Es sind echte Demokratinnen und Demokraten von Geburt an. Wir müssen dieses Grundbedürfnis nach Aufrichtigkeit, Mitsprache, Gerechtigkeit und Teilhabe bestärken. Schule und Kita haben die Aufgabe, Demokratinnen und Demokraten auszubilden. Sie tun das mit Leidenschaft. Dafür danken wir ihnen. Dieser Antrag hat ein Maßnahmenpaket an Umfangreichtum, das seinesgleichen sucht. Es soll der Rückenwind sein, diese Gabe von Kindern nicht zu verlieren, nicht im Erwachsenenalter sozusagen zu verschütten. Vielmehr sollten wir alle unsere Kinder als Vorbild nehmen, die Arbeit in Kitas und Schulen auf die gemeine Gesellschaft, die Zivilgesellschaft übertragen, politische Bildung in Erwachsenenbildung stärken, Bündnisse ausbauen. Wir sind alle gefordert, Medienkompetenz und die eigene Meinung statt Algorithmusdiktatur herrschen zu lassen. Wir gemeinsam sollten Kinder als Vorbild nehmen. Kinder sind Spiegelbilder ihrer Eltern und Familien und dabei ein gemeinschaftsstiftendes Moment, wofür es sich lohnt, jeden Tag aufzustehen, Antisemitismus entschieden entgegen zu gehen, null Toleranz herrschen zu lassen und gemeinsam am Küchentisch, im Bus, am Arbeitsplatz, im Verein und am Stammtisch immer wieder zu zeigen, (Glocke des Präsidenten) wir dulden keinen Antisemitismus, keinen Fremdenhass, wir stehen auf und lassen niemanden alleine. Dafür danke ich, für dieses starke Zeichen, und allen, die daran arbeiten und diesen Antrag als Rückenwind verstehen dürfen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)