Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat im März 2023 die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren beschlossen. Nach dieser Verordnung können Kommunen selbstbestimmt die Höhe der Parkgebühren festlegen. Das gilt gemäß Straßenverkehrsgesetz für städtische Quartiere, in denen ein erheblicher Parkraummangel besteht. Dabei können auch verschiedene Kriterien wie die Bedeutung der Parkmöglichkeit oder deren wirtschaftlicher Wert berücksichtigt werden. Der bisherige Deckel von 30 Euro pro Jahr und Parkplatz wurde damit aufgehoben. In vielen Städten von Rheinland-Pfalz ist nun eine deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren zu beobachten; denn die Verordnung ermächtigt die jeweils zuständige Kommunalverwaltung zur Festsetzung der Gebührenordnung. Der Rat als demokratisch gewählte Vertretung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger soll lediglich gehört werden. Das hat gravierende Auswirkungen für die Menschen. So sollen zum Beispiel in meiner Heimatstadt Koblenz, wie in vielen anderen Kommunen, – – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Koblenz!) – Ja, da ist es jetzt eben passiert. In anderen Städten wird es folgen. – – die Anwohner jetzt zur Kasse gebeten werden. Die jährlichen Gebühren für Anwohnerparkausweise sollen von bisher 30,70 Euro auf einen Sockelbetrag von 100 Euro erhöht werden. Darüber hinaus soll mit einer Formel abhängig von der Größe des Fahrzeugs – die da lautet, Länge des Fahrzeugs mal Breite des Fahrzeugs mal 42 Cent mal 52 Wochen – die jährliche Gebühr berechnet werden. Im Resultat: Für ein Kleinstfahrzeug zahlen Sie 100 Euro, für ein kleines Fahrzeug schon eher 150 Euro, und die meisten regulären Autos liegen bei oder über 200 Euro jährlich. Da sage ich ganz klar: Es ist doch sozial ungerecht, wenn die Familie mit dem großen Familienvan zur Kasse gebeten wird, während der Besserverdiener mit kleinem Sportwagen erheblich weniger zahlen muss; (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Joachim Paul, AfD –