Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ergänzend zu dem kleinen Disput zwischen dem Kollegen Simon und Ihnen, Frau Nieland, will ich Sie über die Meldung, die ich gerade mit Interesse gelesen habe, informieren, dass die Rechtspopulistin Le Pen aus Frankreich der AfD jetzt mit der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft gedroht hat, weil selbst ihr Ihre Deportationspläne zu weit gehen. Also wenn man Frau Le Pen zu rechts geworden ist, (Heiterkeit bei der SPD) dann sollte man in der Tat langsam selbst bei Ihnen einmal ernsthaft darüber nachdenken, wo man im politischen Spektrum steht. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marcus Klein und Sven Koch, CDU) Was den Vorschlag der CDU-Fraktion angeht, reden wir über ein sehr ernst zu nehmendes Thema, nämlich über ein Thema, was unseren Rechtsstaat immer wieder auch an Grenzen bringt. Wir hatten in Rheinland-Pfalz ganz konkret vor einigen Jahren einen Fall, bei dem ein 13-Jähriger – zum Glück erfolglos, zum Glück auch mit einem untauglichen Versuch, aber doch mit ernster Absicht – versucht hat, aus einer islamistischen Motivation heraus einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt zu begehen. Damit mussten dann Jugendämter umgehen. Wir haben auch immer wieder – zum Glück selten, aber es sind dann schwerwiegende Einzelfälle – Kinder, die mit Kriminalität heftig aus dem Ruder laufen und die Jugendhilfe in Schwierigkeiten bringen. Wir haben aber auch eine ganze Reihe – die Häuser des Jugendrechts als wichtiger Baustein sind hier angesprochen worden – von Instrumenten, mit denen wir in Rheinland-Pfalz letzten Endes diese Fälle erfolgreich bearbeiten können. Wir hatten hier nun auch schon eine Diskussion über die Frage des Strafmündigkeitsalters. Ich bin sehr froh – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass von der CDU jetzt wirklich ein konstruktiver Vorschlag, ein Vorschlag orientiert an der Hilfe kommt; denn eines ist doch etwas, was ich an der Stelle auch betonen möchte. Wenn sich ein Kind, ein Mensch unter 14 Jahren so entwickelt, dass er straffällig wird, dass er mit sogar schwerwiegenden Straftaten auffällt, nicht mit Dingen, die in der kindlichen Reifeentwicklung einmal schneller vorkommen als bei Erwachsenen – ich nehme als Beispiel, dass es unter jungen Menschen einmal zu einfachen Körperverletzungen kommt, weil man einen Konflikt in diesem Alter nicht anders zu lösen weiß, aber dabei wird niemand ernsthaft verletzt. das sind Dinge, das sind Entwicklungskräfte –, wenn Kinder andere Kinder berauben, körperlich schwer schädigen, einbrechen oder gar die sexuelle Selbstbestimmung verletzen, dann sind das alles schwerwiegende Taten, die aber auch genau in dieser Altersgruppe typischerweise darauf zurückzuführen sind, dass es bei den jungen Menschen einfach erhebliche Erziehungs- und Entwicklungsdefizite gibt. Deswegen, das will ich dann ganz klar sagen, schuldet der Rechtsstaat diesen jungen Menschen, die bei Weitem nicht in dem Maße für ihre Taten verantwortlich sind wie ältere Jugendliche oder gar Erwachsene, vor allen Dingen Hilfe und Unterstützung, auch im Interesse dieser jungen Menschen, (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Leben ohne Straftaten führen zu können. Das ist dann interessant, wenn ein einzelnes Projekt herausgepickt wird und man sagt, so muss man es machen. Wir haben in Rheinland-Pfalz einfach – das ist das Wesen des Föderalismus – andere Ansätze mit Häusern des Jugendrechts, mit Schulsozialarbeit, mit einem gestärkten schulpsychologischen Dienst. Mit diesen ganzen Paketen werden wir dieser Dinge in der Regel auch Herr. Trotzdem ist es gut und wichtig, dass wir uns weiter und immer wieder auch gemeinsam damit beschäftigen, um solche kriminellen Karrieren, die auch für die späteren Kriminellen selbst, vor allen Dingen aber für diejenigen, die durch ihre Straftaten geschädigt werden, dramatisch sind, erfolgreich unterbinden zu können. Deswegen bedanke ich mich ausdrücklich für den Diskussionsbeitrag, halte es aber im Ergebnis für etwas kurz gegriffen zu sagen, macht es einfach wie NRW, weil die Dinge nicht eins zu eins auf die rheinland-pfälzischen Strukturen passen. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam weiter konstruktiv daran arbeiten. Der Antrag greift für uns etwas zu kurz. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)