Gordon Schnieder

Ihr habt es ja auch!) Das mag an einer anderen Situation liegen. Dort gibt es nicht die gleichen Probleme wie in größeren Städten, Parkplätze für Anwohner zu finden. Das ist richtig. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Ihr könnt es Euch leisten!) – Wir können es uns leisten in Pirmasens als Schuhmetropole der Welt. Nein, Spaß beiseite, es ist aber wirklich so. Über was reden wir hier? (Abg. Sven Teuber, SPD: Das frage ich mich auch!) Es wurden jetzt ausreichend viele Punkte diskutiert. Es wurde auch in den Raum gestellt, es soll auf die Räte übertragen werden, um Spannungsfelder zwischen Rat und der Verwaltung zu vermeiden. Wenn ich jetzt aber darüber nachdenke, wenn wir das in Pirmasens so machen würden, könnte auch die Möglichkeit entstehen, obwohl es keine Probleme gibt, dass der Rat, wenn er eine Mehrheit dafür hätte, Gebühren erhöht, wesentlich erhöht, obwohl es vielleicht gar nicht nötig ist. Das wäre die andere Seite der Medaille. Es ist aber momentan so, dass die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren auf einen wichtigen Punkt reagiert, nämlich das Spannungsfeld mit zunehmendem Platzbedarf, das Spannungsfeld mit Bedarf von Anwohnern zu parken, das Spannungsfeld Innenstädte der Zukunft und das Spannungsfeld Tourismus. Da gibt es verschiedene Ansätze und verschiedene Möglichkeiten. Ich bleibe jetzt einfach einmal bei meinem Wahlkreis. Wenn man zum Beispiel eine wunderschöne Fußgängerzone hat, was viele andere Städte nicht haben, und dann einen Teil davon nimmt und den noch begrünt etc. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Innenstadt weiter ausbilden möchte für Tourismus, Innenstadt-derZukunft-Konzepte will, dann ist es nun auch einmal nötig, dass man ein Parkraummanagement, ein Parkraumkonzept braucht und damit natürlich auch die Anwohner einbinden muss. Selbstverständlich werden auch Debatten und Diskussionen im Rat geführt, und selbstverständlich wird der Rat dazu auch angehört und seine Meinung äußern und würde er auch eine andere Meinung äußern, wenn die anders ist als die von der Verwaltung. Letztendlich ist es aber doch so, dass das BVG klargestellt hat, dass die Übertragung der Ermächtigung von hoheitlichen Aufgaben durch Bund oder Land auf Gemeinden nur durch eine Rechtsverordnung erfolgen kann. Das wäre etwas anderes als bei einer Friedhofssatzung, was eine kommunale Aufgabe ist, wenn im Rahmen dieser Selbstverwaltung die Satzung über den Rat erlassen wird. Die übertragene Aufgabe obliegt eben der Straßenverkehrsbehörde in Abstimmung mit der Gemeinde. Wir haben jetzt gehört, dass in Koblenz eine hervorragende Zusammenarbeit im Rat herrscht. Wir haben hier gesehen, dass alle Koblenzer und Koblenzerinnen dazu gesprochenen haben. Ich würde fast sagen, ich rede heute für Monika Becker, aber die ist jetzt schon länger nicht mehr da. (Abg. Roger Lewentz, SPD: Rhein-Lahn-Kreis!) – Stimmt, sie gehört zum Landkreis. Scherz beiseite, Kollege. Dann sollte es doch möglich sein, dass es vor Ort ein Stadtrat hinbekommt, zusammen mit der Verwaltung so etwas zu regeln und so etwas dann auch gemeinsam zu denken. Wenn es nicht funktioniert, dann liegt es nicht daran, dass die Landesregierung schuld ist. Wenn es nicht funktioniert vor Ort, dann sollte man sich vielleicht über andere Dinge der Zusammenarbeit Gedanken machen. Die Wahlen werden es in Koblenz zeigen, wie vielleicht die künftige Zusammensetzung aussieht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau! Wir werden uns verdoppeln!) Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)