Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kämen wir jetzt zur unmittelbaren Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/8566 –. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Für Stimmenthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zum Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8601 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunkts 12 und kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Rheinland-pfälzische Initiative zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für die heimische Land- und Forstwirtschaft Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8567 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten, die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat zusätzlich 1 Minute, also 6 Minuten. Zur Begründung des Antrags spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Helge Schwab. Maximal 6 Minuten.