Thomas Barth

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Berichterstattung zur Arbeit des AdR pflegen wir in diesem Haus eine gute Tradition. Der Ausschuss der Regionen gibt Städten, Kommunen und Regionen in Europa eine Stimme im europäischen Entscheidungsprozess und stellt so sicher, dass deren Positionen und Bedürfnisse gehört und berücksichtigt werden. Der AdR ist ferner Hüter des Subsidaritätsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung, kurzum, er verkörpert das regionale Kleine im großen Europäischen. Nun zur Sache, zu den konkreten Ergebnissen des Berichtszeitraums zwischen Juli 2021 und 2023. Zahlreiche Punkte wurden bereits von meinen beiden Vorrednern genannt. Generell ist positiv zu vermerken, dass der AdR seine entscheidende Rolle als lokale und regionale Stimme im Geflecht der institutionellen Architektur der Europäischen Union beibehalten hat und stärken konnte. Auf der letzten Agenda standen unter anderem Erweiterungsoptionen, die Ukraine, die östliche Nachbarschaft, die Energiekrise, Klimaschutzmaßnahmen, Lebensmittelsicherheit, soziale Ungleichheiten und demografischer Wandel, Zukunft der Kohäsionspolitik und die Agenda für den ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, all das sind wichtige Themen auf dem Weg zu einer demokratischeren, nachhaltigeren und gerechteren Europäischen Union. Wichtige Impulse und Empfehlungen sind vom AdR bei der Ausarbeitung des Klimapakts, beim Schnüren des Gesetzespakets zur Kohäsionspolitik und durch die Stärkung des Mitspracherechts für regionale Parlamente bei Gesetzgebungsprozessen der Europäischen Kommission ausgegangen. Lassen Sie mich auf drei Punkte exemplarisch etwas näher eingehen. Erstens: Im Zuge der Erweiterungspolitik der EU hat der Ausschuss der Regionen mit der Gründung der Europäischen Allianz der Regionen und Städte für den Wiederaufbau der Ukraine einen wichtigen Schritt zur Integration der Ukraine Richtung EU vollzogen. Zweitens: Mit der Agenda für den ländlichen Raum hat der Ausschuss der Regionen eine Plattform für alle Regierungs- und Zivilgesellschaftsebenen etabliert, um sich über Bedürfnisse und das Potenzial ländlicher Gebiete auszutauschen. Drittens: Europa der Zukunft bedeutet auch und ganz besonders eine aktive Beteiligung der Jugend an der Gestaltungs Europas. Dieser Maxime tragen die in der Fachkommission SEDEC angestellten Überlegungen zur Jugendpolitik und der stärkeren Berücksichtigung der Jugendperspektiven in allen Politikbereichen Rechnung. Meine Damen und Herren, man kann die verdienstvolle Arbeit des Ausschusses der Regionen nicht genug würdigen, weil diese Institution ihre Entscheidungen im Geiste der Solidarität und unter Beachtung des Subsidaritätsprinzips trifft. Sie trägt dadurch wesentlich dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld von einer Reihe von Maßnahmen aus Brüssel profitieren. Ich würde mir wünschen, dass dieses Profitieren und auch die wichtige Arbeit des Ausschusses der Regionen noch stärker im öffentlichen Bewusstsein der Bevölkerung verankert würden, um einfach noch mehr Akzeptanz für dieses wichtige Gremium zu bekommen. Insofern ist es wichtig, die Menschen darauf hinzuweisen, dass dort Entscheidungen getroffen werden, die sie betreffen und an denen sie letztlich auch selbst partizipieren können. Partizipation ist mein letzter Punkt. Mein Vorredner ist dankenswerterweise darauf schon eingegangen. Erlauben Sie mir, dazu das eine oder andere grundsätzlich mit Blick auf die Europawahl noch zu verlieren. Wenn eine Partei allen Ernstes darüber nachdenkt, Deutschland aus der Europäischen Union zu führen, wenn eine Partei allen Ernstes darüber nachdenkt, den Euro abzuschaffen und zur D-Mark zurückzukehren, dann heißt AfD nichts anderes als Armut für Deutschland. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Armut für Deutschland, die wir uns als Deutschland, als Land in der Mitte Europas, als Rheinland-Pfalz, als Land im Herzen Europas, nicht vorstellen können, die wir nicht verdient haben und die wir auch nicht verkraften würden. Meine Damen und Herren, man kann sein Land lieben und für Europa brennen. Das ist kein Widerspruch. Das machen die allermeisten und viele von uns, Millionen von Menschen jeden Tag. Es ist deshalb kein Widerspruch, weil Deutschland der Europäischen Union viel gibt, es gibt viel Geld und hat ihr viel Geld gegeben. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass Deutschland der Europäischen Union verdammt viel zu verdanken hat und es immer noch tut, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Vergessen wir also nicht, die Europäische Union ist jenseits aller Unkenrufe eben nicht das Problem, sondern die Lösung, die Zukunft für uns alle. Lassen Sie uns das immer wieder aufs Neue laut und deutlich sagen. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Steven Wink, FDP)