Kathrin Anklam-Trapp

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Antrag auf Ausschussüberweisung liegt mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/8556 –. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Für Stimmenthaltungen gibt es keinen Raum. – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Bescheide zur neuen Grundsteuer wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln am Bundesmodell vorläufig stellen Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/8566 – dazu: Einspruchsflut stoppen: Grundsteuerwertbescheide wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln mit Vorbehaltsvermerk versehen Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8601 – Die Redezeit der AfD beträgt plus eine Minute. Abgeordnete Nieland von der antragstellenden Fraktion der AfD hat das Wort.