Carl-Bernhard von Heusinger

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können im Plenum eigentlich gar nicht oft genug über die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr, der Polizei und der Justizvollzugseinrichtungen sprechen und ihnen den Respekt und die Dankbarkeit für das aussprechen, was sie Tag für Tag im Dienste der Allgemeinheit leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all die Danksagungen sind aber nicht viel wert, wenn daraus keine Taten folgen. Das weiß diese Landesregierung. Deshalb tut sie alles dafür, die finanzielle Situation und die Situation ihrer Beschäftigten angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten zu verbessern. Lieber Herr Kollege Herber, eines kann ich Ihnen nicht ersparen. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie dafür alles tun wollen und diesen Respekt fordern, dann kann ich nicht verstehen, warum Sie, Ihre Fraktion, im Dezember im Innenausschuss gegen eine moderate Absenkung der Regelaltersgrenze für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Dienst gestimmt haben. Das war das Gegenteil von Respekt gegenüber den Beamtinnen und Beamten dieser wichtigen Berufsgruppe. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Was macht diese Landesregierung richtigerweise? – Da wäre zum einen – Kollegin Klinkel hat es schon genannt – die angekündigte Eins-zu-einsÜbernahme des jüngst ausgehandelten Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst zu nennen. An dieser Stelle möchte ich unserer Ministerpräsidentin, der Finanzministerin und unserem Innenminister herzlich dafür danken, dass sie diese Tarifübernahme auf den Weg gebracht haben. Rund 70.000 Landesbeamtinnen und -beamte und 10.000 Kommunalbeamtinnen und -beamte haben dadurch deutlich mehr Geld auf dem Konto. Für das Land bedeutet das eine große finanzielle Kraftanstrengung, aber wir tun dies aus voller Überzeugung, weil wir wissen, was unsere Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz leisten. Wir reden heute über den nächsten substanziellen Schritt der Wertschätzung der Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten, konkret derjenigen, die besonderen Gefahren und hohen Belastungen ausgesetzt sind. An dieser Stelle kommt eine Neuerung ins Spiel, die wir zu Beginn der laufenden Legislaturperiode in die Geschäftsordnung des Landtags aufgenommen haben. Öffentliche Petitionen mit mindestens 2.500 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner haben eine Anhörung des Petenten zur Folge. Eine Petition zur Erhöhung der Polizeizulage erhielt mehr als 7.000 Zuschriften. Daher fand im vergangenen Jahr eine Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss statt. Die Petition wurde im Ergebnis der Landesregierung zur Erwägung überwiesen und hat gewirkt. Die Zulage wird jetzt von 132 auf 180 Euro erhöht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin über diese demokratische Sternstunde in Rheinland-Pfalz wirklich begeistert. Ich freue mich noch mehr darüber, dass die Landesregierung die Petition nicht nur zum Anlass genommen hat, die Polizeizulage zu erhöhen, sondern gesagt hat, wir erhöhen selbstverständlich auch die Zulage für die Feuerwehr und die sogenannte Gitterzulage für die Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug. Bei allen drei Zulagen handelt es sich um Gefahrenzulagen, um Zulagen, die das Risiko von besonders gefahrennahen Tätigkeiten kompensieren sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, arbeiten wir stetig daran, unseren Einsatzkräften die ihnen gebührende Wertschätzung entgegenzubringen. Die deutliche Erhöhung der Zulagen ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und des Dankes für diejenigen, die Tag für Tag mit Leib und Leben für unser aller Sicherheit einstehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)