Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die per Landesverordnung getroffene Festlegung, wonach nicht die kommunalen Volksvertreter, sondern die jeweiligen Verwaltungen für den Erlass von Gebührenordnungen für das Anwohnerparken zuständig sind, hat nicht nur im Rat der Stadt Trier große Empörung hervorgerufen. Ob es jetzt Gedankenlosigkeit oder aber eine bewusste Entscheidung war, Fakt ist, mit dieser Regelung wurden die von den Bürgern gewählten Räte zu Statisten degradiert. Sie werden zwar angehört, dürfen aber in einer für die Kommune eminent wichtigen Frage nicht entscheiden. Das passt nicht in eine Demokratie des 21. Jahrhunderts, und es untergräbt jede Bereitschaft zu kommunalpolitischem Engagement. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das stimmt nicht!) Die Folgen dieses Verfahrens sind wenig überraschend. Unter dem Druck knapper Finanzen oder gar defizitärer Haushalte greifen die meisten Verwaltungen tief in die Taschen der Bürger. Koblenz hat die Anwohnerparkgebühren um 225 % erhöht, Ludwigshafen um 500 %, Bad Kreuznach gar um über 1.000 %. In Trier beträgt der Anstieg zwar nur 550 %, aber für die Folgejahre sind schon jetzt weitere Erhöhungen um jeweils 40 Euro geplant. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Betroffen sind hier fast 4.300 Anwohner, für die im Jahr 2022 ein entsprechender Parkausweis ausgestellt wurde. Doch damit nicht genug. Die Verordnung bietet grünen Verkehrsdezernenten ein ideales Instrument, um ihren Krieg gegen das Auto voranzutreiben. Beseitigung von Parkraum in den Innenstädten, Einrichtung von immer mehr Fahrradspuren, Ausweitung der Verkehrsüberwachung bei gleichzeitig drastischer Erhöhung der Bußgelder und jetzt noch mehrere Hundert Euro im Jahr zuzüglich zu all den anderen in der jüngsten Vergangenheit stark gestiegenen Kosten. Das dürfte so manchem Pkw den wirtschaftlichen Garaus machen. Auch so kann man den Individualverkehr zurückdrängen und den ÖPNV forcieren, aber nicht durch ein besseres und günstigeres Angebot, sondern durch maßlose finanzielle Daumenschrauben. Am Ende gehen dann individuelle Mobilität und ein weiteres Stück Freiheit verloren. Liebe Kollegen von der SPD, früher, ganz früher, wart Ihr einmal die Partei der kleinen Leute. Damals galt es als großer gesellschaftlicher Fortschritt, dass auch die sich ein Auto leisten konnten. Mit Eurer Politik dürften diese Zeiten demnächst vorbei sein. Was bleibt, sind grün wählende Doppelverdiener in teuren Altbauwohnungen und elektrisch betriebenem SUV, die 30 Euro im Monat aus der Portokasse bezahlen können (Zurufe von der SPD) und sich darüber freuen, dass demnächst mehr Parkraum für sie zur Verfügung steht. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das ist alles, aber nicht sozial. Wenn Frau Köbberling auf Ludwigshafen verweist, dass dort der Rat mitentschieden hätte, weil die Verwaltung sich dessen Votum angeschlossen habe, dann darf ich Ihnen erklären, dass wir in Trier genau diesen Vorschlag als AfDFraktion gemacht haben. Wissen Sie, wer abgelehnt hat? – Die SPD-Fraktion. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, der Vorstoß der FREIEN WÄHLER legt völlig zu Recht den Finger in eine kommunalpolitische Wunde. Es kann nicht sein, dass eine für unsere Bürger außerordentlich wichtige Entscheidung an den demokratisch gewählten Gremien vorbei getroffen wird. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos)