Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die FREIEN WÄHLER sehen Handlungsbedarf nach den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2022. Die Befunde seien alarmierend gewesen. Ja, die Situation an unseren Schulen ist in der Tat dramatisch. Für die Neuntklässler hat das der IQB-Bildungstrend eindeutig belegt. Bereits im November wurde im Plenum darüber gesprochen, weil wir die Aktuelle Debatte zu IQB beantragt hatten. Wir haben unsere Forderungen im Rahmen der Aktuellen Debatte im November vorgetragen. Wir haben unsere Forderungen gestern erneuert, als wir unseren Antrag zur Handwerks- und Gewerbeschule vorgestellt haben. Was hält die Landesregierung für zielführend? – Sie verweist unter anderem auf das milliardenschwere Startchancen-Programm. Wie Frau Ministerin Hubig am 24. November im Ausschuss erklärte, soll mit diesem Programm die Anzahl derjenigen, die die Mindeststandards nicht erreichen, um 50 % reduziert werden. Olaf Köller, Professor für Empirische Bildungsforschung an der Universität Kiel sowie Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik, prognostiziert in einem Interview mit dem SPIEGEL bezüglich des Startchancen-Programms Schule schicken und der Schule noch ein bisschen Geld geben, das sie nach eigenen Maßstäben ausgeben darf – dann ist das bestimmt nicht falsch. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die benachteiligten Jugendlichen deshalb besser rechnen lernen.“ Wir halten die Erwartungen der Bildungsministerin auch für völlig überzogen. Mit diesem Programm wird viel Geld unserer Steuerzahler verbrannt, ohne am Ende einen relevanten Nutzen zu erzielen. Was fordern die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag? – Ein Beispiel: Unter Punkt 5 heißt es – ich zitiere –: „Für Programme, die zur Kompetenzentwicklung und Evaluation bzw. Überprüfung vorzunehmen“. Ja, das kann man machen, das wird auch nicht schaden. An die dicken Bretter wagen sich die FREIEN WÄHLER allerdings nicht heran. Solange es nämlich keine Wende in der Migrationspolitik gibt, (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) solange werden die aufgelisteten Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Leider fehlt im Antrag der FREIEN WÄHLER der Hinweis darauf, dass es in der Einwanderungspolitik zu einer Kurskorrektur kommen muss. Diese Zahlen – – – Ich sage Ihnen, ohne Migrationswende wird es keine Bildungswende geben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Hamburg, das sich ein landeseigenes Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung mit einem enormen Datenaufwand leistet. Jetzt kommt der Beleg. Die Fähigkeiten der Schüler werden eng überprüft, pädagogische Konzepte seit Jahren wissenschaftlich begleitet. Es wird also ein sehr großer Aufwand betrieben. Sehr viel Steuergeld wird dafür ausgegeben, so weit, so gut. Die harten Fakten zu Hamburg bezüglich des verfehlten Mindeststandards sehen aber so aus: Lesen: IQB 2015 26 %, IQB 2022 34 %; Zuhören: IQB 2015 21 %, IQB 2022 32 %; Rechtschreibung: IQB 2015 19 %, IQB 2022 24 %. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist ein Zahlenfriedhof, da kann keiner folgen! – Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Hamburg!) Diese Zahlen können Sie im IQB-Bildungstrend 2022 nachlesen auf den Seiten 77, 83 und 89. (Abg. Sven Teuber, SPD: Noch ein paar Zahlen!) Es wurde immer schlechter. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Fazit: Trotz erheblicher Anstrengungen sinkt das Niveau auch in Hamburg beträchtlich, trotz des Aufwands. (Abg. Sven Teuber, SPD: Bedauerlich!) Von einer Bildungswende, also einer Veränderung zum Besseren, ist selbst Hamburg meilenweit entfernt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Aber wir sind hier ja auch in RheinlandPfalz!) Das hat auch, aber nicht nur, in erheblichem Maße mit der ungebremsten Einwanderung aus anderen Kontinenten und mit Corona zu tun. Es gibt andere Gründe. Das ist alles in Ordnung. Das ist der wesentliche, der signifikant voll durchschlagende Grund. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich komme zurück zum Antrag der FREIEN WÄHLER. Wir lehnen diesen Antrag nicht ab. Wir gestehen zu, dass in ihm durchaus ein ehrliches Bemühen zur Verbesserung im Fach Deutsch zum Ausdruck kommt. Das gestehen wir zu. Wir können dem Antrag allerdings nicht zustimmen; denn er verschweigt zentrale Ursachen der Bildungsmisere aus Gründen der politischen Korrektheit und mahnt deshalb an keiner Stelle eine Korrektur der falschen Einwanderungspolitik an. Die AfD-Fraktion wird sich daher enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)