Dr. Stefanie Hubig

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Beauftragte für das jüdische Leben und Antisemitismusfragen! Dieser Antrag ist ein Antrag für die Demokratie; denn Antisemitismus richtet sich gegen uns alle. Er greift das Wertefundament unserer Demokratie und die Menschlichkeit selbst an. Wie schnell er dann das ganze Gebäude zu Fall bringen kann, haben wir in unserer eigenen Geschichte erlebt. Antisemitismus darf niemanden gleichgültig lassen. Wir alle müssen ihn nicht nur erkennen und wahrnehmen, sondern wir alle müssen ihm klar und mutig entgegentreten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir müssen Antisemitismus jeden Tag durch Aufklärung, durch Wissen, durch Begegnung und Empathie in unseren Schulen und auch – ich sage das ganz bewusst, weil Schülerinnen und Schüler anwesend sind – in unserer Gesellschaft bekämpfen. Es gibt Antisemitismus in unserem Land nicht erst seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf friedliche israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 und auch nicht erst, seitdem wir ein Einwanderungsland sind, wie Herr Abgeordneter Frisch versucht hier zu insinuieren. (Abg. Michael Frisch, fraktionlos: Habe ich nicht gesagt!) Es gab Antisemitismus, und es gibt ihn schon viel zu lange. Jetzt nimmt er noch einmal zu, in den Wirtshäusern, leider auch auf unseren Schulhöfen und vor allem im Internet. Deshalb ist es gut, dass die Demokratinnen und Demokraten dieses Parlaments diesen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen, und es ist gut, dass die Schulen, die alle Menschen in unserem Land erreichen, dabei eine zentrale Rolle spielen. Im Jahr 2019 haben wir entschieden, dass wir in unseren Schulen einen noch deutlicheren Schwerpunkt auf Demokratiebildung und Europabildung legen wollen, damit auch unsere Kinder und Jugendlichen in einem friedlichen, rechtsstaatlichen und vereinten Europa leben dürfen. Fast genau fünf Jahre ist es her, dass ich hier die Regierungserklärung abgegeben habe. Seither haben wir, Bildungsministerium, Pädagogisches Landesinstitut und Schulaufsicht, viele Maßnahmen in die Wege geleitet, die die Demokratie und die Erinnerung in den Schulen stärken und den Antisemitismus bekämpfen. Wir haben neue Formate entwickelt, neue Kooperationen begründet, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gefunden, weil sich der Antisemitismus immer wieder neue Wege bahnt, im echten Leben und gerade jetzt besonders in den Echokammern der digitalen Medien. Wir haben den Unterricht in Sozialkunde um zwei Stunden erhöht, damit es mehr Zeit und mehr Raum für solche Themen gibt. Wir haben die Gedenk- und Zeitzeugenarbeit massiv gestärkt und eine neue Koordinierungsstelle gegründet, die unsere Schulen unterstützt und berät. Alle Schülerinnen und Schüler müssen sich nun an einen Gedenkort oder mithilfe von Zeitzeugenberichten direkt mit den Menschheitsverbrechen des Holocaust auseinandersetzen. Jede einzelne in Rheinland-Pfalz ausgebildete Lehrkraft hat im Vorbereitungsdienst eine Gedenkstätte besucht. Die Begegnung, das unmittelbare Erleben sind unverzichtbar. Deshalb gibt es jährlich Studienfahrten für Lehrkräfte zur Gedenkstätte Auschwitz und Schülerbegegnungen und Lehrkräftefortbildungen in Israel. Wir hoffen, dass sie sehr bald wieder stattfinden können. Dank des Leo Trepp-Schülerpreises lernen Jugendliche das reiche jüdische Leben in unserem Land in seiner Gegenwart und seiner Geschichte kennen, und sie machen es sichtbar. Die verpflichtenden Demokratietage für alle unsere Schulen ermöglichen ebenso Gedenken wie die Projekte zu den Themen „Nahostkonflikte“ und „Antisemitismus“. Trotz allem sehen wir, wir brauchen weitere jugendgerechte, an die Jugend adressierte Maßnahmen, und wir sehen, die Schulen bleiben am Ende ein Spiegel der Gesellschaft im Kleinen, und sie sind nicht immun gegen das, was in dieser Gesellschaft passiert. So haben sich nach dem 7. Oktober mit all seinen fruchtbaren Folgen an den Schulen dieselben Fragen, dieselbe Bestürzung, dieselbe Ohnmacht, dieselbe Angst gezeigt wie beim Rest der Gesellschaft. Es haben sich auch dieselben Gräben, dieselbe Polarisierung, dieselben Parolen und derselbe Antisemitismus gezeigt wie in der Welt der Erwachsenen. Die Vorfälle haben zugenommen, sehr massiv zugenommen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer waren und sind in dieser Zeit in allen Fächern gefordert. Es ist alles andere als einfach, mit diesen Situationen im Klassenzimmer und auf dem Schulhof umzugehen. Wir sehen, dass die zusätzlichen Informationspakete, Lernmaterialien, die neuen Fortbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Angebote nach dem 7. Oktober, die das Pädagogische Landesinstitut und die Schulaufsicht zur Verfügung stellen, sehr rege nachgefragt werden. Weil es am Ende eben die einzelne Lehrkraft ist, die in dieser sehr oft schwierigen Situation mit Expertise, Engagement und Einfühlungsvermögen gegen Antisemitismus vorgehen muss, will ich hier vor allen Dingen einmal Danke an unsere Lehrkräfte sagen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Unsere Lehrkräfte haben eine Aufgabe für unsere Demokratie, die mit zu den schwierigsten, aber auch zu den wichtigsten gehört. Der Kampf gegen Antisemitismus ist – es ist mir wirklich wichtig, das zu sagen – keine alleinige Aufgabe der Schule. Es geht hier nicht allein um Kinder und Jugendliche. Antisemitismus ist ein Problem unserer gesamten Gesellschaft, der Erwachsenen, das auch in die Schule getragen wird und auch dort stattfindet. Deshalb müssen wir alle, wir alle, überall und jederzeit gegen ihn aufstehen. Wir müssen gemeinsam und entschlossen dafür sorgen, dass sich Jüdinnen und Juden, egal wie jung oder alt sie sind, hier in Rheinland-Pfalz sicher und geschützt fühlen; denn sie sind ein wesentlicher und wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Demokratie, Menschenwürde und Erinnerung sind in unserem Land untrennbar miteinander verbunden. Deshalb muss für uns alle immer ein Auftrag gelten: zu erinnern und nie wieder zuzulassen. – Wir sehen jedes Jahr – in diesen Tagen deutlicher denn je –, wie entscheidend diese Aufgabe ist. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)