Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Monaten haben wir in diesem Hohen Hause nach dem schrecklichen Angriff der Hamas auf den Staat Israel, auf jüdisches Leben alle gemeinsam unsere Solidarität bekundet und gemeinsam unterstrichen, dass es eine historische Verantwortung und Staatsräson des deutschen Staates ist, jüdisches Leben in Deutschland stärker zu schützen. Wenn man das Thema dieses Antrags heute berät, muss man in aller Offenheit ansprechen, dass einige Kolleginnen und Kollegen am Schulbesuchstag mit Schülerinnen und Schülern diskutiert haben. Das ist eine gute Tradition. Da begegnete manchem aus diesem Kreise manch antisemitisches Klischee, antisemitische Bemerkungen und manches, was Kolleginnen und Kollegen – vorsichtig formuliert – irritiert zurückgelassen hat. Deswegen bin ich sehr froh, dass die demokratischen Kräfte im Haus gemeinsam diesen Antrag auf den Weg gebracht haben, um herauszustellen, dass so etwas nie wieder – eine Verantwortung aus unserer Geschichte – eine besondere Rolle spielen darf und das Thema eine größere Rolle als bisher in den rheinland-pfälzischen Schulen spielen muss. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Antisemitismus ist ein unerträglicher ideologischer Hass auf Menschen anderen Glaubens und wahrscheinlich die Ideologie, die das größte Leid über Menschen in der Welt gebracht hat. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, uns konsequent dagegen zu wenden. Man muss in der Schule offen mit Phänomenen umgehen, die in der jüngeren deutschen Geschichte eine Rolle gespielt haben. Ich will daran erinnern, dass es bei aller berechtigter Solidarität mit den Belangen der Palästinenser leider in der deutschen Nachkriegsgeschichte, vorsichtig formuliert, schwierige Verknüpfungen und Verbindungen zwischen Extremisten in Deutschland und Extremisten auf palästinensischer Seite gab. Es war 1972, als ein palästinensisches Kommando bei den Olympischen Spielen in München das Olympische Dorf überfallen, israelische Sportler als Geisel genommen und einige dieser israelischen Geiseln ermordet hat. Das ist auf deutschem Boden passiert, auf dem Boden des Landes, von dem die Shoah ausging. Es war 1977, als ein palästinensisches Kommando eine Lufthansa-Maschine entführt hat, um deutsche Terroristen der Rote-Armee-Fraktion aus deutschen Gefängnissen freizupressen. Das zeigt, es gab Verbindungen zwischen dem Extremismus, dem Terrorismus in Deutschland und denjenigen, die glauben, für die palästinensische Sache mit terroristischen, kriegerischen Mitteln kämpfen zu dürfen. All dem müssen wir uns in aller Klarheit und Entschlossenheit entgegenstellen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Gerade bei der Erziehung junger Menschen ist es die Aufgabe, Dinge klarund richtigzustellen. Schule ist nicht nur Bildung im Sinne einer Wissensvermittlung. Schule muss ein Ort sein, an dem die fundamentalen Werte unserer Demokratie, unserer Verfassung und unsere Werte vermittelt werden, auf denen wir auf dem Boden des Menschheitsverbrechens der Shoah eine gefestigte rechtsstaatliche Demokratie aufgebaut haben. Mit einem Blick auf die deutsche Geschichte ist es eine ganz besondere Aufgabe, in aller Klarheit jungen Menschen zu vermitteln, Antisemitismus gründet häufig auf einer ganzen Reihe von erfundenen, gelogenen und falschen Behauptungen, die man über die Rolle von Jüdinnen und Juden in dieser Welt verbreitet. Daraus abgeleitet entsteht eine Ideologie, die Menschen ausgrenzt, in eine Ecke stellt und die heute noch in Deutschland – in Hanau ist es passiert – dazu führt, dass jüdisches Leben in besonderem Maße gefährdet ist. Zum Ende will ich an dieser Stelle eines wiederholen, was ich hier schon einmal gesagt habe. Es ist richtig und von zentraler Bedeutung, dass wir mit den Mitteln, die unser Rechtsstaat und unsere Sicherheitsbehörden zur Verfügung haben, jüdisches Leben in Deutschland vor Gewalt schützen. Es ist aber unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir sie in Zukunft nicht mehr schützen müssen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)