Michael Wäschenbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Einige von Ihnen haben sicherlich am Dienstagabend REPORT MAINZ gesehen und den Beitrag „Kinder in Not – Überforderte Jugendhilfe“ mit Betroffenheit und Ernsthaftigkeit aufgenommen. Von den 600 Jugendämtern in Deutschland haben etwa die Hälfte an einer Umfrage teilgenommen. 80% bezeichnen sich als überlastet, ein Viertel spricht von Kindern in Gefährdungslagen, denen nicht geholfen wird. Auf den tödlichen Vorfall des Kinds Mete und das geschilderte Familiendrama will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Das System des Kinderschutzes ist am kollabieren, lautet es in der Sendung. Wir alle im Hause kennen die wachsenden herausfordernden Situationen unserer Jugendämter, und ich will die Gelegenheit nutzen, im Namen unserer Fraktion den in der Jugendhilfe Beschäftigten herzlich zu danken, die täglich mit seelischen, geistigen und gesundheitlichen Leiden von Kindern belastet sind und helfen, so gut wie sie können. (Beifall der CDU) Wir alle im Hause haben uns für eine Verbesserung des Kinderschutzes ausgesprochen. Wir haben als CDU-Fraktion viele Vorschläge dazu gemacht. Zu dieser Agenda passt unser heutiger Antrag „Kurve kriegen“. Das Programm „Kurve kriegen“ ist Ausdruck der zunehmenden Entgrenzung der Kinder- und Jugendhilfe, dass Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr nur in klassischer Form und Struktur zu erfolgen hat, sondern intersektional und übergreifend über die Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen erbracht wird. Jugendliche beginnen ihre kriminelle Karriere häufig schon im Kindesalter. Einmal in der Abwärtsspirale, haben sie es schwer, dort wieder herauszukommen. Etwa 6 bis 10 % aller tatverdächtigen Kinder und Jugendliche sind für bis zu 50 % der Delikte dieser Altersgruppe verantwortlich. Aus ihnen können sich bei ungünstigen Rahmenbedingungen und ohne wirkungsvolle Intervention sogenannte Intensivtäterinnen bzw. Intensivtäter entwickeln. Ein solcher Intensivtäter hinterlässt bis zu seinem 25. Lebensjahr durchschnittlich bereits 100 Opfer, die bestohlen, beraubt, verprügelt oder anderweitig geschädigt werden. Damit einher gehen etwa 1,7 Millionen Euro an sozialen Folgekosten, die in dieser Zeit direkt oder indirekt verursacht werden. Eine mögliche Entwicklung zum Intensivtäter zeichnet sich häufig frühzeitig ab, oftmals bereits im Kindesalter durch Risikofaktoren wie Gewalterfahrungen im familiären Umfeld, straffällige Sorgeberechtigte bzw. Familienangehörige, mangelnde Erziehungskompetenz der Sorgeberechtigten oder physische oder emotionale Vernachlässigung. Je früher wir eine professionelle Intervention ermöglichen, umso wahrscheinlicher ist es, negative Entwicklungen im Vorfeld verhindern zu können. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Diesen Ansatz verfolgt Nordrhein-Westfalen seit zwölf Jahren sehr erfolgreich, was auf der Homepage „Kurve kriegen“ im Detail nachzulesen ist. Auch andere europäische Länder verfolgen diesen Ansatz. Die OSZE empfiehlt „Kurve kriegen“ als Best Practice im Bereich Prävention und Jugendkriminalität. So funktioniert „Kurve kriegen“. In enger Zusammenarbeit zwischen Polizei, freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und dem Jugendamt bekommen gefährdete Kinder und Jugendliche eine individuelle Förderung, die verhindern soll, dass sie ganz auf die schiefe Bahn geraten und zu Intensivtätern werden. Fällt ein Kind der Polizei innerhalb von zwölf Monaten durch eine Gewalttat oder drei schwere Eigentumsdelikte auf, wird eine Betreuung durch die Initiative „Kurve kriegen“ möglich, und das noch bevor die Kinder mit 14 Jahren strafmündig werden. Wenn sich die Eltern einverstanden erklären, sucht eine pädagogische Fachkraft die Familie auf, beginnt mit der Arbeit. Sie stimmt sich mit dem Jugendamt ab, erstellt ein Bedarfsprofil für die Kinder und koordiniert die Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren im Netzwerk. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beantragen heute, ein Pilotprojekt „Kurve kriegen“ in Rheinland-Pfalz ins Leben zu rufen und die Kosten für ein solches Pilotprojekt, die sich in der Anfangsphase auf 165.000 Euro pro Jahr – das sind 130.000 Euro für die Fachkräfte und 35.000 Euro für die pädagogischen Maßnahmen – belaufen, in den nächsten Haushalt einzuplanen. Das ist eine marginale Summe im Vergleich zur zehnfach höheren Einsparung sozialer Folgekosten. Die Zahlen dieser Präventionsrendite basieren auf einer Evaluation. Wir schlagen vor, bereits dieses Jahr mit dem Pilotprojekt bei einem Jugendamt, welches Interesse signalisiert hat, mit einem unserer sechs erfolgreichen Häuser des Jugendrechts und der zuständigen Polizei zu beginnen (Glocke der Präsidentin) sowie einen Kostenanteil im Zuge der laufenden Haushaltsbewirtschaftung zu übernehmen. Lassen Sie uns also handeln. Lassen Sie uns dieses Thema weiter gemeinsam im Ausschuss beraten, federführend im Kinder-, Jugend- und Familienausschuss. Ich denke aber, auch der Innen- und Rechtsausschuss haben mit dieser Thematik zu tun. Halten wir die schutzbefohlenen Kinder und Jugendlichen (Glocke der Präsidentin) auf Kurs, und lassen wir sie nicht im Stich. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)