Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Frage, wie wir jungen Menschen helfen können, gar nicht erst auf die schiefe Bahn zu kommen, oder wie wir sie, wenn sie doch auf die schiefe Bahn geraten sind, am besten davon abhalten, dass sie dort bleiben, ist jede Debatte wert. Sie ist auch jede Überlegung wert. Deshalb finde ich es sehr hilfreich, wenn es solche Initiativen und Impulse wie diese gibt, weil sie auch die Gelegenheit geben, sich noch einmal die Frage zu stellen: Ist das, was wir kennen, gut genug? Ist es ausreichend, oder gibt es am Ende nicht auch Verbesserungsbedarfe? Ich glaube, dieses Thema wäre es wert, sich genau diese Fragen immer wieder regelmäßig zu stellen. Gerade weil auch ich mir die Fragen „Was können wir im Verhältnis zu Nordrhein-Westfalen besser machen?“ und „Gibt es in Rheinland-Pfalz weniger jugendliche Mehrfachstraftäter?“ – das ist schon einmal eine wichtige Voraussetzung, um über Evidenzen zu reden – gestellt habe, sind es am Ende aber drei Punkte, die mich nicht davon überzeugen, dass der Weg, nun ein Modellprojekt neu zu machen, besser ist als das, was wir an sinnvoller Vernetzungs- und Unterstützungsstruktur in unserem Land schon haben. Der erste Punkt ist also: Warum etwas anderes? Warum etwas anderes zu den Häusern des Jugendrechts, die wir nahezu flächendeckend haben, weiter ausbauen? Warum etwas anderes zu den Vernetzungsaktivitäten, die mit viel Engagement in Rheinland-Pfalz von Polizei, Justiz und Jugendämtern unterhalten werden? Warum etwas anderes zu der engagierten Arbeit freier Träger, die es in der Kombination mit Polizei, Justiz und Jugendämtern schaffen, individuell gut zu reagieren, reaktionsschnell zu sein und erkennbar erfolgreich weitere Straftaten zu verhindern? Der zweite Punkt ist: Warum etwas Neues übertragen, wenn wir doch sehen, dass die Jugendämter heute schon eine Überlastungssituation haben? Noch etwas oben draufzupacken, ist das die Antwort auf die Überlastungssituation? (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Das reduziert die Fallzahlen!) Oder ist die Antwort auf die Überlastungssituation, die nicht zuletzt auch wieder etwas mit dem Fachkräftebedarf zu tun hat, zu sagen, wir schaffen ein neues Angebot, das nichts anderes braucht als wieder neue Fachkräfte, die es dann wohl auch nicht gibt. Ich finde, da ist die Antwort naheliegend, sich ganz strukturell nicht nur für eine erfolgreiche Struktur auszusprechen, sondern auch zu sagen, die zu stärken, macht einfach mehr Sinn. Sie macht auch mehr Sinn, weil sie letztendlich zusätzliche Arbeit erst einmal zu verhindern hilft. Der dritte Punkt ist: So überzeugend ist die Evaluation am Ende des Tages nicht. Nebenbei bemerkt, was als Pilotprojekt jetzt in der Tat mit einem bescheidenen Kostenansatz daherkommt, hat aber zumindest in NordrheinWestfalen schon seit der Laufzeit einen Betrag von weit über 40 Millionen Euro gekostet. Zum anderen: Ob das am Ende des Tages aufgrund der Bilanz, bei der man feststellt, dass innerhalb der Gruppe der Initiativen die Rückfallquote nicht schwächer geworden ist, dann so erfolgreich ist, dass man es hier als einen Lösungsansatz anpreist, würde ich auch zumindest infrage stellen, ohne grundsätzlich nicht noch einmal betont zu haben, es lohnt sich, alles noch einmal zu prüfen und zu hinterfragen, weil das Anliegen, um das es geht, so wichtig und so entscheidend ist, dass wir genau diese Fragen brauchen. Ich käme aber in dieser Gesamtschau auch mit den Punkten zu einem anderen Ergebnis. Lassen Sie uns die bestätigen, die in Rheinland-Pfalz eine hervorragende Arbeit zur Verhinderung von Straftaten durch Jugendliche tun, und lassen Sie uns die stärken, die das unter bekanntermaßen schwierigeren Bedingungen – wir haben gerade am Rande über die Situation von Jugendämtern gesprochen – auch sehr erfolgreich und mit viel Engagement brauchen. Ich glaube, wenn sie das Signal bekommen „Ihr macht das richtig, und Ihr tut das“, dann ist das auch ein wichtiger Beitrag für diese Debatte heute. Deshalb drängt sich mir nicht auf, warum es an der Stelle noch ein neues, anderes Modellprojekt obendrauf bräuchte. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)