Joachim Paul

– Natürlich, weil es wichtig ist. (Abg. Sven Teuber, SPD: Hambacher Schloss!) – Genau, das ist nämlich sehr wichtig, und das gehört nicht Ihnen. Sie gehört allen Bürgern, diese Tradition. Kurz einige Ausführungen zu Kollegen Zehfuß: Ich bin sehr dankbar, dass Sie das historisch ein bisschen aufgehellt haben. Ich widerspreche Ihnen da auch gar nicht, dass sich sicherlich auch ein Motiv für diese Aufstände und die Revolution von 1848, die leider nicht erfolgreich war, in der Lebensmittelsituation, in Hungeraufständen widergespiegelt hat, dass das ein wichtiges Motiv war, ganz richtig. Allerdings – das muss man dazu sagen – waren diese Ideen in ganz Europa schon reif, die Ideen, eine Demokratie in einem Nationalstaat zu gründen, der nicht mehr vom Untertan ausging, sondern vom Staatsbürger. Alle Deutschen sollten sich in einem gemeinsamen Vaterland demokratisch organisieren. Das waren die Ideen von Hambach, und das kann man meines Erachtens nicht einfach so verkürzen und sagen, das waren einfach Hungeraufstände, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern es waren moderne Ideen, die bis heute noch Gültigkeit haben und für die insbesondere die AfD eintritt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben gesagt, wenn man den Hunger auf der Welt bekämpft, dann gibt es keine Flüchtlingsströme, dann kann man im Prinzip die Zuwanderungssituation, die wir hier in Europa haben, lindern oder eindämmen usw. Dazu möchte ich Ihnen einmal etwas sagen. Ich glaube, dass das einfach eine krasse Fehleinschätzung ist. Wenn man sich die soziodemografischen Hintergründe der Flüchtlingsströme anschaut, dann muss man sagen, es wandern gerade nicht überwiegend die Armen und Hungrigen zu uns, sondern diejenigen, die zu den Eliten in diesen Ländern gehören. Beleg dafür ist, dass sie das Geld haben. Tausende von Dollar geben sie aus, um Schleppernetzwerke bezahlen zu können und diese Reise, diese Logistik bezahlen zu können, um dann hier in Europa anzulanden. Das sind Netzwerke, in die Billionen von Dollar hineingesteckt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Netzwerke muss man bezahlen, und da muss man das Geld der gesamten Familie zusammenlegen. Deswegen kann man nach Europa. Die Leute, die hungrig sind, die ganz arm sind, haben gar nicht das finanzielle Potenzial, um nach Europa zu kommen. Wir haben eine Zuwanderung überwiegend von Eliten dieser Staaten, und deswegen ist es keine Armutszuwanderung, sondern es ist eine Zuwanderung, die meines Erachtens die Stabilität Europas infrage stellt und auch die Deutschlands gefährdet. Man kann eben nicht sagen, wenn wir mehr für Entwicklungshilfe ausgeben, dann lindern wir die Zuwanderungsgründe. Nein, wir haben auch ein falsches Anreizsystem. Sie wandern hier in den Sozialstaat ein; denn selbst als Angehöriger einer Elite hat man es hier noch besser, wenn man in den Sozialstaat einwandert. Es geht um viel, viel Geld. Es ist ein internationales, kriminelles Schleppernetzwerk, das hier arbeitet und Europa destabilisiert. (Abg. Sven Teuber, SPD: Der Bezug zum Thema ist jetzt sehr weit ausgelegt!) Es ist richtig, dass wir eine große Einwanderungswelle aus der Pfalz insbesondere in die USA hatten. Das ist alles richtig. Es gab sogar eine Ausländerfeindlichkeit den deutschen Einwanderern gegenüber in den Vereinigten Staaten, (Abg. Sven Teuber, SPD: Es geht doch um die Landwirtschaft!) große, große Vorbehalte. Das ist richtig. Die Deutschen, die in die USA eingewandert sind, haben sich aber hervorragend integriert. Sie haben ein riesiges wirtschaftliches Potenzial entfalten können. Sie haben nicht für Unordnung gesorgt, sie haben sich einfügt, sie sind Amerikaner geworden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Sie haben diesem Land so unendlich viel gegeben (Abg. Sven Teuber, SPD: Frontalunterricht!) wie vielleicht keine andere Einwanderungsgruppe, die in die USA eingewandert ist. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie haben und, und, und – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist doch nicht zum Thema!) – Das ist ein wichtiges Thema. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist aber Frontalunterricht! –