Jennifer Groß

„Nie wieder!“ „Nie wieder“ ist jetzt. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden im Kern über nicht hinnehmbare gesellschaftliche Entwicklungen, die sich seit dem 7. Oktober 2023 immer weiter verschlimmert, an Dynamik zugenommen haben und denen wir als demokratische Parteien gemeinsam entschieden entgegentreten wollen. Es geht um Israelhass und einen damit und dadurch geschürten Antisemitismus an unseren Schulen und unsere historische Verantwortung als Deutsche gegenüber der gesamten jüdischen Bevölkerung. Entsetzt sehen wir das barbarische Massaker am 7. Oktober mit über 1.400 Toten und den Terrorangriff der Hamas weltweit und auch in Deutschland als Auslöser für andauernde antisemitische Propaganda und Gewalt. Die Jüdinnen und Juden in unserem Land, in Rheinland-Pfalz, unsere Nachbarn, unsere Freunde leben seither in Angst. Dazu wollen wir als CDU-Fraktion nicht schweigen. Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung. Wir stehen auf und nehmen Stellung. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Es ist knapp einen Monat her gewesen nach dem 7. Oktober, die Schulbesuchstage, der 9. November, standen an. Eigentlich sind Schulbesuchstage für uns immer etwas Schönes, etwas Besonderes, doch landauf, landab, wie Kollege Teuber vorhin sagte, erlebten wir bei unseren Schulbesuchen immer wieder Hass, Angst und antisemitische Äußerungen, die verstärkt in der Schülerschaft aufgeflammt sind. Da wir als CDU-Fraktion vor allem mit dem Blick auf die deutsche Geschichte die Erlebnisse so nicht stehen lassen wollen und können, haben wir auf unsere Initiative hin den Weg zu den demokratischen Parteien gesucht und gemeinsam diesen Antrag gestellt, für den wir sehr dankbar sind. Wir wollen und werden damit ein Zeichen setzen, damit Antisemitismus mit unseren Maßnahmen noch stärker an den Schulen thematisiert und damit eingedämmt wird. Für uns ist klar, wir haben keinen Platz für Israelhass. Wir gehen keinen Schritt nach rechts, wir gehen keinen nach links, keinen in extreme Situationen. Wir stehen ein für unsere Demokratie, für unsere Werte, gemeinsam als demokratische Parteien. Wir stehen hinter dem Existenzrecht Israels und hinter dem Recht von Israel auf Selbstverteidigung. Schon Konrad Adenauer hat das Existenzrecht Israels als eine Folge der deutschen Verantwortung für den Holocaust zum nationalen Interesse erklärt. Als CDU-Fraktion erwarten wir von der Landesregierung, dass sich alle Partner von Rheinland-Pfalz zum Existenzrecht Israels bekennen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und der daraus resultierende Konflikt sind längst nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen zu finden. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Szenen, die mir meine Kolleginnen und Kollegen in unseren Fraktionsgesprächen mit auf den Weg gegeben haben, schildern, welche Fragen und welche Situationen sie im Land erlebten. Zitat: Warum stellt sich Deutschland so stark aufseiten Israels? Das sei Palästinensern gegenüber nicht fair. Warum verurteilt Deutschland den Völkermord Israels nicht? Warum unternimmt Deutschland nicht mehr, um die Geiseln zu befreien? Ein anderer Kollege berichtete aus den Klassen von Formulierungen wie, dass das alles ein geplanter Genozid sei. Es wurde klar formuliert, dass dieses Land schon immer palästinensisch gewesen sei und die Juden erst seit 1945 dort leben würden. Sie hätten sich illegal das Land der Palästinenser genommen. Ein letztes Beispiel: Die Hamas seien die Befreier der Juden. Ein Drittel der Schüler, über 200 Kinder, applaudierte lautstark. Liebe Kollegen, das sind nur wenige Äußerungen, die uns erreicht und die wir erlebt haben. Die Relativierung des Hamasangriffs auf Israel und die antisemitischen Ressentiments nehmen zu, nicht nur in Deutschland, wie viele Demonstrationen gezeigt haben, sondern auch in Rheinland-Pfalz. Das können und dürfen wir als demokratische Parlamentarier so nicht stehen lassen. (Beifall der CDU sowie bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Prävention von Antisemitismus an unseren Schulen erfordert eine konsequente, eine präventive Herangehensweise. Daher müssen Lehrkräfte, Schulpersonal und Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz durch geeignete Materialien, Informationen und Weiterbildungsangebote rund um den Nahostkonflikt und den Kampf gegen Antisemitismus unterstützt werden. Diese große Aufgabe erstreckt sich jedoch weit über den Kontext von Schule hinaus. Sie erfordert vor allem eine kontinuierliche Förderung des Wissens über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein friedliches Zusammenleben, ein Leben ohne Angst, unabhängig von Glaube und Herkunft, ist unser gemeinsames Ziel. Darüber hinaus fordern wir die demokratischen Fraktionen dazu auf, ein stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung des Antisemitismus in Rheinland-Pfalz zu legen, einschließlich der Stärkung der gesellschaftlichen Wahrnehmung für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin Hubig, es liegt in unserer Verantwortung, dass in rheinland-pfälzischen Schulen altersgerecht die Historie und alle Wirkungszusammenhänge des Nahostkonflikts, der Hamas-Terror sowie die historische Verantwortung Deutschlands thematisiert werden. Der Schulunterricht sollte einen umfassenden Blick auf die Hintergründe und Auswirkungen all dieser Konflikte ermöglichen. Wir müssen gewährleisten, dass die Lehren aus der Ära des Nationalsozialismus fest im Lehrplan und im Unterricht verankert sind. Antisemitismus und die historische Verantwortung Deutschlands müssen ausreichend im Unterricht in den Schulen mit jungen Menschen besprochen werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dieser integrale Bestandteil des Bildungssystems muss auch im Curriculum des Lehramtsstudiums sämtlicher Lehrämter entsprechend den aktuellen Gegebenheiten dringend angepasst werden. Für uns als CDU-Fraktion ist darüber hinaus wichtig, dass auch in den Integrationskursen weiterhin ein hoher Stellenwert auf Werte und Demokratieverständnis in der Gesellschaft in Deutschland gelegt wird. Das fördert das integrative Verständnis für unser freiheitlich-demokratisches Verständnis. Lassen Sie uns gemeinsam, lassen Sie uns geschlossen gegen den Israelhass, gegen Antisemitismus an unseren Schulen vorgehen. Eine freie, eine tolerante und demokratische Gesellschaft erfordert unsere aktive Beteiligung. Wie sagte die Holocaustüberlebende Margot Friedländer so treffend: Wir sind alle gleich. Es gibt kein christliches, es gibt kein muslimisches, es gibt kein jüdisches Blut, nur menschliches. – Vielen Dank. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)