Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Thema scheint den Altparteien so wichtig zu sein, dass man sich gerade diesen Tagesordnungspunkt ausgesucht hat, um anscheinend die Mittagspause zu machen, wenn ich mir so die Regierungsbank und die Regierungsfraktionen anschaue. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bei Ihnen ist aber auch nicht so viel los!) – Oh, von uns sind mehr da als von Ihnen, prozentual gesehen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich bedanke mich auch für den Hinweis aus der SPD-Fraktion, Thema „Ausschuss für Remigration“. Solche Sachen müssten gar nicht diskutiert werden, wenn man von vornherein einmal seine europäischen Partner unterstützt hätte und nicht mit Schlepperbanden und NGOs die illegale Massenmigration befördert hätte. Das ist das Verdienst auch Ihrer Partei. (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Ausschuss für Remigration ist vielleicht denkbar. Wir nehmen diese Anregung einmal mit, und dann kann man vielleicht gestalten, wie man die illegale Migration wieder rückgängig macht. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Es gibt kein rassistisches Weltbild. Auch diese Deportationsvorwürfe sind einfach hanebüchen. (Weitere Zurufe von der SPD) Ich komme aber jetzt auch wieder auf den Ausschuss der Regionen zu sprechen. Es wurde schon angesprochen. Worum geht es? Zum Beispiel unter Punkt 9, die Zukunft der Kohäsionspolitik, heißt es – ich zitiere –: Der Wohlstand ist jedoch nicht gerecht auf die Kernregionen und die Peripherie der EU verteilt. – Zitat Ende. Offenkundig macht sich der Ausschuss der Regionen das Ziel zu eigen, den Wohlstand in der EU umzuverteilen. Die Konsequenzen dieser Zielsetzung sind schon jetzt in Rheinland-Pfalz und in Deutschland nicht mehr zu übersehen. Der Wohlstand in unserem Land nimmt ab, andere Länder wie beispielsweise Polen holen in einem atemberaubenden Tempo auf, mit riesigen Transferleistungen finanziert. Also, der deutsche bzw. der rheinland-pfälzische Steuerzahler zahlt seinen eigenen Wohlstandsverlust. Das ist Fakt. Deutschland ist der größte Nettozahler, Polen der größte Nettoempfänger in der EU. Bis der Wohlstand endgültig umverteilt ist, also sich Länder wie Polen und Deutschland angeglichen haben, wird es zu einem weiteren Wohlstandsverlust – – – (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Wollen Sie wieder Abgeordnete verbieten, Herr Oster? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was wollen Sie denn?) Die Zielsetzung des Ausschusses der Regionen kann nicht im Interesse der Menschen in Deutschland sein. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ein weiteres Beispiel. Unter Punkt 5, Klimaschutzmaßnahmen, ist zu lesen – ich zitiere –: Nur stärkere Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz können den Zusammenhalt zwischen der EU und innerhalb der Mitgliedstaaten erhalten. Außerdem heißt es dort – ich zitiere erneut –: Um ihre Regionen vor den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, müsste die EU jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro investieren, wenn die globale Temperatur innerhalb eines Anstiegs von 1,5 Grad bleibt. Meine Damen und Herren, wo soll dieses Geld denn herkommen? Soll Deutschland wieder für alle anderen Länder mitbezahlen? Es ist doch einfach absurd zu glauben, dass man einen so großen Kontinent mit einer Kohäsionspolitik insgesamt auf die gleiche Geschwindigkeit bringen kann. Es ist doch ganz einfach: Wenn der Schnellste sich am Langsamsten orientieren muss, dann muss er bremsen. Dann muss er bremsen, und dann fahren alle langsamer. Es wird immer Unterschiede geben, und man kann auch mit diesen Unterschieden leben innerhalb Europas. Das ist gar kein Problem. Diese Anpassung wird aber dazu führen, dass es mehr Wohlstandsverlust gibt und die Gesamtgeschwindigkeit nach unten gedrosselt wird. Man kann auch überzeugter Europäer sein, wenn man dieses Konstrukt EU ablehnt. Es gibt auch andere Wege, und es gab auch vor der Europäischen Union schon Frieden. Hier wird gerade so getan, als würde es direkt wieder einen Krieg geben, wenn man etwas verändern will. Das ist so absurd, und Sie kommen immer wieder mit dieser Thematik. Ja, wir haben in diesem Jahr Europawahlen, und dann hat jeder Bürger in diesem Land die Entscheidungsfreiheit zu sagen, was er möchte. Möchte er mehr Umverteilung haben, oder möchte er, dass das Geld vielleicht auch einmal im Interesse des eigenen Landes ausgegeben wird? Dementsprechend lehnen wir diese Kohäsionspolitik, wie sie von der Europäischen Union betrieben wird, ab. Danke schön. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! –