Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wer beim Stabswechsel von Sabrina Kunz auf Steffi Loth dabei war, konnte hören, was vonseiten der GdP alles noch gefordert wird und womit man nicht zufrieden ist. Liebe Kollegen der Ampel, Sie sehen, es gibt noch viel aufzuholen. Jedoch bezweifle ich, dass die von mir beschriebenen Baustellen in dieser Legislaturperiode überhaupt behoben werden; denn nicht anders ist auch diese Aktuelle Debatte hier zu verstehen. Sie ist ein Ablenkungsmanöver mit dem Nebeneffekt der Selbstbeweihräucherung. Die Zulagen haben Sie in der Hoffnung erhöht, Druck vom Kessel zu nehmen und Zeit zu gewinnen. Diese Strategie ist aber durchschaubar und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie dem doppelten Standard der Ampel erneut gerecht werden: zu wenig, zu spät. Den rheinland-pfälzischen Polizisten, Feuerwehrleuten und Justizbeamten kann ich versichern, wir Freien Wähler wissen genau, was wir und sie unter echter Wertschätzung verstehen. Mit Blick auf die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen, warum diese kommen muss: Schaut man sich an, wo Schichtarbeiter bei der Feuerwehr, bei der Justiz und bei der Polizei in der Sterbetabelle stehen, dann werden sie vier Jahre früher sterben als andere verbeamtete Kollegen. Diese vier Jahre sind mit Geld – das weiß ich – nicht aufzuwiegen. Den entsprechenden Ausgleich kann man aber über die Ruhegehaltsfähigkeit schon schaffen, um ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit zu geben. Wir werden uns weiterhin für die Belange der Blaulichtfamilie einsetzen, damit sie tatsächlich die Anerkennung erhält, die sie verdient. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)