Johannes Zehfuß

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Herr Müller, wenn Sie zitieren, zitieren Sie die ganzen Absätze. Sie haben zitiert – das mache ich jetzt mit Erlaubnis des Präsidenten – aus der ZKL: „Der Umbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Da haben Sie recht. Es geht weiter: „Ökologisches Handeln muss in betriebs- und volkswirtschaftlichen Erfolg umgesetzt werden[, um] so auch [die] soziale Anerkennung [zu] begründen. Dabei kann und darf die Landwirtschaft nicht alleingelassen werden.“ (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ihre Bemerkungen zur landwirtschaftlichen Streikkultur werde ich nicht kommentieren. Sie sprechen für sich. Ich war und bin noch stolz auf die disziplinierten Abläufe von Hunderttausenden von Demonstranten, die in vorbildlicher Weise ihr Streikrecht umgesetzt haben, mit Anstand, mit Respekt und mit Zuvorkommenheit gegenüber den Ordnungskräften. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Das sollte nicht unerwähnt bleiben. Zurück zum Thema. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Träger der Daseinsfürsorge. Landwirte sind immer da, sorgen Tag für Tag, Jahr für Jahr für unser tägliches Brot. Man nimmt Landwirte wahr als tragende Säule der Gesellschaft. Der Wegfall der Steuerbefreiung, anfangs auch für LuF, und der Dieselölverbilligung spricht da aber eine andere Sprache und bringt das Fass zum Überlaufen. Landwirte sind hart im Nehmen und immer im Einsatz. Doch irgendwann ist auch Landwirten genug genug. Sie haben es satt, durch immer kürzere Entscheidungsintervalle jegliche Planungssicherheit zu verlieren. Deshalb möchte ich auf den gestrigen Tag Bezug nehmen und im Einzelnen darauf eingehen, was das Fass zum Überlaufen brachte. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut, Düngeverordnung!) Ein ums andere Mal müssen die Landwirte nicht nur Kürzungen hinnehmen, sondern sich immer mehr Vorgaben ergeben. Ich nenne einige: die deutliche Kürzung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, minus 177 Millionen Euro; die Senkung der Vorsteuerpauschale von 9,5 % auf 9 %, minus 40 Millionen Euro; das Auslaufen des Investitionsprogramms Landwirtschaft des Bundes Ende 2024, keine Erneuerung; Kürzung des Etats des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft um 300 Millionen Euro; Agrardiesel, 440 Millionen Euro; Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, GAK, minus 293 Millionen Euro. Das steht entgegen dem Koalitionsvertrag von 2021, dem zu entnehmen ist, dass Bund und Länder gleichermaßen in der Verantwortung für gleichmäßige Lebensverhältnisse in allen Regionen stehen. Gezielt zu diesem Zweck wird die Landesregierung die Mittel für GRW, das wichtigste Instrument zur Regionalförderung in strukturschwachen Regionen, um gezielt Dauerarbeitsplätze zu schaffen, und GAK – so steht es genau drin – jährlich dynamisch erhöhen. Es ist nur die Frage, mit welchen Mitteln. Tatsache ist, dass man 293 Millionen Euro gestrichen hat. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) – Herr Weber, ihr Lieblingsthema. Ich will an die sogenannte Möglichkeit der Gewinnglättung erinnern, um stark schwankende Gewinne und Verluste aus mehreren Jahren ausgleichen zu können, die, man höre und staune, unter Agrarministerin Julia Klöckner eingeführt worden ist, und zwar gegen den Willen des damaligen Finanzministers, der unter der Bedingung zustimmte, dass diese Regelung befristet wird. Bei der Kundgebung am 15. Januar in Berlin warf der heutige Finanzminister, Herr Lindner, Frau Klöckner vor, die Befristung der Gewinnglättung nicht entsprechend verlängert zu haben. Allerdings hat sich der Bundesrat mit einer möglichen Fortführung auf Antrag der CSU befasst. Unter Nummer 16 der Beschlussempfehlung des federführenden Finanzausschusses im Bundesrat hat Rheinland-Pfalz am 28. Oktober 2022 nicht zugestimmt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ach was! – Weitere Zurufe von der CDU) Ich nenne weitere Gründe, zum Beispiel die Verweigerung der Erweiterung der 70-Tage-Regelung für kurzfristige Beschäftigung durch Herrn Arbeitsminister Heil, den unbeweglichen Umgang bei den Umweltschutzbehörden mit geschützten Arten – Wolf, Krähe, Biber –, obwohl das Bundesumweltschutzgesetz explizit Ausnahmen zulässt usw. usf. Nach den jüngsten Demonstrationen sagt man den Landwirten, sie wären nicht kompromissbereit. Meine Damen und Herren, die Kompromissbereitschaft hat die Landwirtschaft bei Borchert und ZKL mehr als unter Beweis gestellt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Glocke des Präsidenten) – Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Es liegt jetzt an der Politik, die Zusagen ihrerseits einzuhalten. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)