Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Koblenz ist eine wichtige Stadt. Ich sage ganz offen, für mich ist das Thema „Landeshauptstadt“ noch nicht abschließend geklärt. Das sage ich dazu. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Kommen wir zum Thema. Es ist meines Erachtens und aus Perspektive meiner Fraktion nicht so, dass das Bundesgesetz eine Übertragung an den Stadtrat im Sinne einer Entscheidungskompetenz unmöglich macht. Seit März dieses Jahres sind die Anwohnerparkgebühren überall in RheinlandPfalz Thema; denn damals hat die Landesregierung die Beschränkung der Gebühren von 30 Euro auf 70 Euro angehoben. Viele Kommunen haben daraufhin die Parkgebühren massiv erhöht, Bad Kreuznach von 30 Euro auf 360 Euro, Trier von 30 Euro auf 200 Euro, Ludwigshafen von 30 Euro auf 180 Euro, Kaiserslautern von 30 Euro auf 200 Euro, und in Koblenz sind die Anwohnerparkgebühren um ganze 600 % gestiegen. Erst nachdem die Anwohnerparkgebühren im Koblenzer Stadtrat Thema waren, ist aber die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion aufgewacht und hat einen Plenarantrag dazu gezimmert. Herr Wefelscheid, ich kann Sie beruhigen. Wir werden diesem Antrag zustimmen – wir arbeiten auch im Stadtrat eng und gut zusammen –, (Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD – Zurufe aus dem Hause: Oh!) obwohl er zu spät ist und das Hauptproblem der Bürger nicht löst. Immerhin löst Ihr Antrag ein Problem. Die Bürger sehen die lokalen Parkgebühren selbstverständlich als Sache der lokalen Selbstverwaltung an und machen die Stadtund Gemeinderäte dafür verantwortlich. Juristisch gesehen ist dagegen die Erhebung von Parkgebühren eine Anwendung des Straßenverkehrsgesetzes und damit Sache von Verwaltungsanordnungen oder -verordnungen. Solche Dissonanzen schaden aber der Legitimität der kommunalen Selbstverwaltung. Darum sollten wir alle darauf bedacht sein, solche Dissonanzen zu beseitigen. Die Landesregierung könnte dies durch einen einzigen Federstrich machen, indem sie nämlich in der Verwaltungsverordnung den Stadt- und Gemeinderäten diese Entscheidungsbefugnis über die Anwohnerparkgebühren überträgt. Genau dies ist der Vorschlag der FREIEN WÄHLER, ein guter Vorschlag. Lassen Sie mich zum Hauptproblem aus Bürgersicht kommen. Überall wird an der Belastungsspirale gedreht. Aktuell sind die Sozialbeiträge gestiegen, ebenso der CO -Preis auf fossile Energieträger, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie auf Gas. Die Netzentgelte sind massiv teurer geworden. Auf kommunaler Ebene mussten viele rheinland-pfälzische Kommunen zudem die Grundsteuer erhöhen. Jetzt kommt die massive Verteuerung des Anwohnerparkens obendrauf. Was viele nicht sehen, viele Bürger brauchen ihr Auto, um zur Arbeit zu kommen. Sie bestrafen die Leute, die jeden Tag zur Arbeit fahren. Das muss man ganz klar sagen. Durch überhöhte Anwohnerparkgebühren wird einmal mehr nicht derjenige, der arbeitet, gegenüber dem dummen Faulenzer belohnt. Das ist Ihre Politik. Was viele nicht sehen, die Bürger zahlen inzwischen dreifach für ihren Anwohnerparkplatz, einmal durch die hohen Anwohnerparkgebühren, durch die Straßenausbaubeiträge und ein drittes Mal durch die Grundsteuer; denn obwohl als Steuer ohne Anspruch auf Gegenleistung erhoben, wird die Grundsteuer dadurch gerechtfertigt, dass die Kommune erst durch ihre teure Infrastruktur ermöglicht, den Wert eines Grundstücks zu erschließen. Zur genannten kommunalen Infrastruktur gehören bereits die Anwohnerparkplätze. Wer nicht will, dass die Bürger dreifach zahlen, der kann gesonderte Anwohnerparkgebühren darum nur bis zu der Höhe der anfallenden zusätzlichen Verwaltungskosten rechtfertigen. Sehr verehrte Kollegen, warum werden all die guten Argumente gegen eine massive Erhöhung der Parkgebühren beiseite gewischt? Ich persönlich kann mir das nur mit dem zersetzenden Einfluss der linksgrünen Ideologie erklären. Das Auto gilt in dieser Ideologie als größtes Feindbild und Klimazerstörer. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meint die AfD!) Es soll darum Schritt für Schritt verdrängt werden. Der Autofahrer selbst gilt als moralisch suspekte Person und darf deshalb nach ihrem Gusto nach Belieben ausgeplündert werden. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da müssen Sie selbst lachen bei so einem Blödsinn! – Zurufe von der SPD) Je größer das Auto, desto schlimmer ist das in dieser Ideologie. Darum gibt es die verquere Idee in einigen Kommunen, dass für große Autos mehr gezahlt werden soll als für kleine. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Beitrag zum Karneval!) Dass es ohne Autos in vielen rheinland-pfälzischen Innenstädten noch viel öder aussähe als ohnehin schon, wird dagegen geflissentlich ignoriert. Dass Deutschland ohne Automobilindustrie ein armes Land wäre, wird ebenso ignoriert. Leider hat die linksgrüne Ideologie mittlerweile in den Stadträten Einzug gehalten – das werden wir ändern – und die Liebe zur Heimat vielleicht nicht ganz verdrängt, aber unwirksam gemacht. (Glocke der Präsidentin) Ich bin darum skeptisch, ob eine Erweiterung der Kompetenzen der Stadtund Gemeinderäte das Hauptproblem aus Bürgersicht löst und die Belastungsspirale stoppt. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Ende. Meine AfD-Kollegen in Stadt- und Gemeinderäten werden sich auf jeden Fall, so wie die Koblenzer, dafür einsetzen, dass die Stadträte diese Kompetenz in Zukunft ausüben können. Vielen Dank. (Beifall der AfD)