Michael Ebling

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe den Eindruck – zumindest bis auf einen Redner in dieser Debatte –, dass wir alle gerne hier wohnen und alle gerne hier leben. Ich glaube, das teilen wir mit der überwiegenden Anzahl der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Das hat viel damit zu tun, dass wir sicher leben und uns darauf verlassen können. Die Polizeiliche Kriminalstatistik spricht ein Übriges für eines der sichersten Bundesländer. Das ist Rheinland-Pfalz. Die hohe Aufklärungsquote legt ein beredtes Zeugnis darüber ab, dass die konsequente und erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden funktioniert, immer wieder, jeden Tag. Das ist der beste Beleg dafür, dass wir allen Grund haben, denen zu danken, die für diese Sicherheit stehen, natürlich in erster Linie der Polizei, aber es ist auch die Feuerwehr, es ist die gesamte Blaulichtfamilie. Ich finde es gut, weil man den Raum in diesen Parlamentsdebatten nicht immer hat, dass man genauso auch daran erinnert, dass in unseren Justizvollzugsanstalten ganze und wichtige Arbeit für die Bevölkerung geleistet wird. Ihnen allen gebührt Dank, und das ist auch der Rede wert heute. (Beifall der SPD, der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es ist auch der Rede wert, dass sich die Rahmenbedingungen stetig verbessern und auch schon in der Vergangenheit verbessert haben und eine Angleichung eins zu eins eines Tarifergebnisses nicht nur eine politische Zusage ist, sondern auch belegt, auf diese Landesregierung kann man sich verlassen. Das, was sie angekündigt hat, das, was sie dazu gebracht hat, politische Gestaltungsmehrheit hier zu übernehmen, hält sie ein. Es passt dann auch gut, dass darüber hinaus auch im Zulagenwesen noch einmal eine deutliche Erhöhung Raum gegriffen hat. Ein Betrag, der mehrere Millionen schwer ist, der ist auch der Rede wert, auch im Interesse derer, die es betrifft und die davon profitieren können, aber auch, um deutlich zu machen, es gibt keinen Stillstand, sondern es gibt immerwährend das Überprüfen und das Anpassen, das Unterstützen und vor allen Dingen die klare Wertschätzung und das Signal, wir stehen hinter denen, die für uns die Sicherheit in diesem Land aufrechterhalten. Auch das drückt sich dann monetär aus, meine Damen, meine Herren. Ich bin deshalb froh und freue mich auch darüber, dass wir sagen können, dass mit der Erhöhung der Zulage auch für die Polizei die rheinland-pfälzische Polizeizulage ein Spitzenfeld in der Bundesrepublik erreicht hat. Es ist nicht sehr kraftvoll, Herr Dr. Streit, wenn Sie hier versuchen, die 35%ige Erhöhung lächerlich zu machen, um dann anschließend zu erklären, Sie hätten noch 20 Euro draufgelegt. Das ist jetzt kein nennenswerter Betrag. Es in das Gesamtfeld der Situation von Fachkräftebedarfen zu rücken, kann man tun. Ja, Fachkräftebedarf in dieser Gesellschaft macht sich auch im Bereich der Sicherheitsbehörden und auch der rheinland-pfälzischen Polizei bemerkbar, aber Ihr Allheilmittel, offensichtlich diese Fragen alle mit Geld lösen zu wollen, hat das vielleicht auch Grenzen. In Baden-Württemberg haben sich in den letzten Jahren die Anträge auf Entlassung aus dem Polizeidienst vervierfacht. In Baden-Württemberg bietet der Grundausbildungslehrgang im Moment die Möglichkeit, noch 100 Menschen mehr auszubilden, weil er im Gegensatz zu den rheinland-pfälzischen Angeboten nicht voll wird. Insofern müssen wir, glaube ich, die Brille und auch den Blick etwas weiten. Das Gute ist, wir tun das; denn es geht auch um Ausstattung, um die guten Voraussetzungen dafür, die Digitalisierungsmöglichkeiten zu nutzen und dort mehr zu investieren, sodass immer mehr moderne Ermittlungsmethoden und Bearbeitungsmethoden in die polizeiliche Arbeit Einzug halten. Das betrifft auch unsere Neuaufstellung im Bereich der Kriminalpolizei. Dieses Projekt mehr auszurichten an den Themen, die uns herausfordern, Internetkriminalität und vieles andere mehr, macht deutlich, dass wir immer wieder Rahmenbedingungen verbessern und optimieren können und damit insgesamt neben den finanziellen und auch notwendigerweise finanziellen Verbesserungen noch viel, viel mehr im Blick haben, sich unsere Sicherheitsbehörden auf uns verlassen können und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamtinnen und Beamten gute Voraussetzungen finden. Das werden wir auch in Zukunft so tun; denn das ist nicht nur der Rede wert, sondern ich bin dankbar, dass Sie das alle auch unterstützen. Das braucht die gesamte Unterstützung, natürlich auch dieses Hauses. Auch in Zukunft werden sich die Polizistinnen und Polizisten, die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten und die Beamtinnen und Beamten in unseren Justizvollzugsanstalten darauf verlassen können, dass wir es im Blick haben und kraftvoll nachsteuern. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)