Daniel Köbler

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, alle Kinder, egal welcher Herkunft, welcher Muttersprache, sollen in unserem Bildungssystem die gleichen Chancen haben. Ja, dafür sind gute Sprachkenntnisse eine ganz wesentliche Voraussetzung. Ich bin froh, dass wir in den Punkten, zu den Zielen so viel Einigkeit haben. Liebe Kollegin Groß von der CDU, wenn man sich aber in unserem Schulsystem nicht auskennt und die Realität an unseren Schulen nicht zur Kenntnis nimmt, (Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU – Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) dann kann man zu dem Vorschlag der CDU applaudieren und klatschen. Die Realität in unseren Schulen in Rheinland-Pfalz ist aber eine andere. Es ist eben nicht so, dass Kinder, die ohne Sprachkenntnisse an unsere Schulen kommen, quasi an den Schulhöfen abgesetzt werden und man dann schaut, was mit ihnen passiert, sondern wir haben ein differenziertes System, wie der Kollege ausgeführt hat, mit Deutsch-Intensivkursen für die Kinder, die von zu Hause überhaupt kein Deutsch mitbekommen haben, von bis zu 20 Wochenstunden. Das heißt, einen ganz großen Teil der Unterrichtszeit verbringen diese Kinder und Jugendlichen mit Deutschunterricht. Daneben nehmen sie noch an anderen Fächern teil. Das wird dann schrittweise, je nach Kenntnisstand, zugunsten des Regelunterrichts weiterentwickelt. Wenn Sie Dutzende oder Hunderte Problemanzeigen hätten, das würde so alles nicht funktionieren, dann könnte ich Ihren Antrag verstehen, aber Sie negieren einfach die Realität und erzählen das hier so, als würde nichts getan werden. (Abg. Martin Brandl, CDU: Zuhören! Schon mal was von Ludwigshafen gehört? Ich glaube, es geht los!) Das ist nicht der Fall. Sie fordern jetzt separate Klassen, aber am Sportunterricht, Musikunterricht usw. sollen sie trotzdem teilnehmen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist doch etwas ganz anderes!) Jetzt erklären Sie uns einmal – außer der Tatsache, dass das ein riesiger Aufwand ist, weil diese Kinder dann nicht den Regelschulen zugeordnet sind –, was eigentlich der methodische Unterschied ist außer dem, dass es sich einfach anhört. Ja, wir haben Herausforderungen an unseren Schulen. Die Studien zeigen das. Die, die ohne Sprachkenntnisse sind, sind vielleicht das Problem. Also raus mit denen aus den Schulen. Ich weiß, dass Sie das nicht wollen, aber ich weiß, dass Sie das suggerieren. Gleich werden wir von Rednern hören, wo Sie da offene Türen einrennen. Ich halte das für den falschen Weg. Ich finde es auch zu kurz gesprungen, in den Antrag zu schreiben, in diesen Klassen sollen dann die demokratischen Werte vermittelt werden. Nein, meine Damen und Herren, demokratische Werte sollen an unseren Schulen nicht nur Kindern ohne Deutschkenntnisse vermittelt werden, sondern demokratische Werte sollen allen Kindern vermittelt werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ihr Vorschlag ist also a) schulorganisatorisch nicht durchdacht, und er ist b) auch nicht zielführend, weil die bisherigen Instrumente, die wir in RheinlandPfalz haben, eigentlich gut funktionieren und sehr gut angenommen werden. Das müssen Sie nicht mir glauben, sondern glauben Sie es dem Verband Bildung und Erziehung. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Herr Bold sagt zu Ihrem Vorschlag – Zitat –. Die Erfahrungen zeigen, dass auch Kinder ohne Deutschkenntnisse schnell in den Unterricht integriert werden können. Dafür muss natürlich einiges getan werden. Die Unterstützung durch Sprachförderlehrkräfte muss gegeben sein. Der Schwerpunkt muss auf der Förderung von Kindern mit Migrations- und Fluchterfahrung liegen, aber nicht auf deren Ausgrenzung. Eine solche Überlegung ist eine pauschale Absage an die Integration. – (Zuruf der Abg. Marion Schneid, CDU) Ich unterstelle Ihnen, dass Sie das nicht wollen, aber ich sage, dass bei Ihrem Vorschlag genau das geschieht. Wenn Sie die nicht deutschen Kinder separieren, dann unterminieren Sie Integration. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Es gibt in Deutschland zwei wesentliche Faktoren für gelingende Integration. Das ist die deutsche Sprache, aber das sind eben auch deutsche Freunde; deutsche Freundinnen übrigens auch. Die bekommen Kinder und Jugendliche am besten, wenn sie gemeinsam in den Unterricht gehen, (Zurufe der Abg. Ellen Demuth, CDU, und Joachim Paul, AfD) gemeinsam in die Schule gehen und morgen auch gemeinsam Zeugnisse bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Es ist sprachwissenschaftlich widerlegt, dass Ihr Antrag zu besseren Deutschkenntnissen bei diesen Kindern führt. Glauben Sie auch da nicht mir, sondern dem Mercator-Institut für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache von der Universität Köln. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Es hilft nicht, Kinder lange in Extraklassen zu lassen. Besser ist es, sie zumindest teilweise in den Regelunterricht zu integrieren. (Unruhe bei der CDU) Dann bekommen sie Impulse durch ihre Mitschüler und den Unterricht in anderen Fächern.“ (Beifall der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Die Tatsache, dass Sie bei dem Wort „teilweise“ so reagieren, zeigt, dass meine These stimmt, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie das in Rheinland-Pfalz in der Praxis gemacht wird. (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke der Präsidentin) Im Ergebnis folgt Ihr Antrag einer Herausforderung, die wir an unseren Schulen haben, aber er ist handwerklich schlecht und schulorganisatorisch nicht umsetzbar. Er widerspricht zentralen sprachwissenschaftlichen Erkenntnissen, er widerspricht der Kultusministerkonferenz, und er läuft Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten und nicht zusammenzuführen. Deshalb lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)