Sven Teuber

Sehr geehrtes AfD-Mitglied Frisch, ich lasse es Ihnen hier, als Demokrat und als Mensch in diesem Staat nicht durchgehen, dass Sie Antisemitismus und das Leid von Jüdinnen und Juden für parteipolitische Ränkespiele nutzen und andere Gruppierungen auf dem Rücken von Jüdinnen und Juden, genauso auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen, gegeneinander ausspielen. Wir Demokratinnen und Demokraten dürfen das nirgendwo widerspruchslos stehen lassen und werden das auch nicht tun; (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) denn diese Taten, die Sie beschreiben, entstehen auch durch eine Atmosphäre, die Sie schaffen. Wir brauchen keinen Fremdenhass in irgendeiner Form. Es gibt keinen Zweifel daran, egal wer antisemitische Straftaten vollzieht, egal welchen Hintergrund oder welche Herkunft er hat, er muss konsequent einem Gerichtsprozess unterzogen werden, untersucht werden und dann auch eine Strafe bekommen, die der Tat angemessen ist. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Unsere unabhängige Justiz lässt daran auch gar keine Zweifel. Deshalb bringt es Ihnen gar nichts, eine solch ideologische Verbrämung hereinzubringen, dass der eingewanderte Muslim oder wer auch immer daran schuld sein soll, dass in unserem Land Antisemitismus herrscht. Die Kriminalstatistiken belegen eindeutig, zu 84 % sind die Taten, die dem Antisemitismus zugerechnet werden, im rechtsextremen Raum verankert. 84 %! (Zurufe von der SPD) Dafür sind Sie als AfD-Mitglied genauso mitverantwortlich, wie der gesamte rechte Arm in dieser Bevölkerung aufpassen muss, dass er damit nicht einhergeht. Deshalb kann man nur dazu aufrufen: Demokratinnen und Demokraten, hakt Euch unter. Lasst solchen Parteiideologismus nicht widerspruchslos stehen, und stellt Euch für die Menschlichkeit und das Zusammenleben in unserer Demokratie. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)