Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Stuhlfauth, ich möchte Ihnen ausdrücklich mein Mitgefühl ausdrücken. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man zum Ende eines Berufslebens solch eine persönliche Frustration zur Schau stellt, dann ist das in der Tat etwas, was ein gewisses Mitgefühl der Anständigen in diesem Hause verdient. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Also nicht von Ihnen!) Um damit dann aber auch zur Sache zurückzukommen, Sie zeichnen immer und immer wieder ein Zerrbild, Herr Stuhlfauth. Deswegen empfehle ich Ihnen schlicht und ergreifend, sich damit auseinanderzusetzen, was diejenigen, die einen Großteil der insbesondere Polizeibediensteten in Rheinland-Pfalz vertreten, zum einen zu dem sagen, was wir heute diskutieren. Das ist nämlich ausdrücklich von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt worden. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Ich empfehle Ihnen aber auch einmal zu hören, was eben diese Gewerkschaft der Polizei, die den mit Abstand höchsten Organisationsgrad unter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz hat, zu Ihrer Partei, Ihrer Fraktion, Ihrer Politik und Ihrer politischen Haltung sagt. Erfreulicherweise steht nämlich unsere Polizei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehnt Sie deswegen unisono und in aller Klarheit ab. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Minister hat zu Recht ausgeführt, auch unter Verweis auf andere Bundesländer, der demografische Wandel trifft den gesamten Arbeitsmarkt. Der demografische Wandel trifft auch die Polizei. Der demografische Wandel trifft aber auch generell die Nachwuchsgewinnung in allen öffentlichen Diensten. Es ist insgesamt zunehmend nicht einfacher, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, was im Wesentlichen damit zusammenhängt, dass die Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Bewerberinnen und Bewerber abnimmt. Es hat aber auch damit zu tun, dass in einem extrem robusten Arbeitsmarkt, das Thema „Beschäftigungssicherheit“ – klassisch ein Kernargument für den öffentlichen Dienst – für die Menschen einfach nicht mehr die Rolle spielt, die es früher einmal gespielt hat, weil die Menschen, die qualifiziert sind, (Glocke der Präsidentin) zu Recht davon ausgehen, sich im Arbeitsmarkt gegebenenfalls immer wieder orientieren zu können. An all dem müssen wir gemeinsam arbeiten, um das in aller Klarheit zu sagen. Das ist eine Aufgabe. Dieser Aufgabe wird aber nicht gerecht, wer sich schlicht und ergreifend hier hinstellt und alles schlechtredet, was dort geschieht. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)