Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In der zweiten Januarwoche haben die noch laufenden Proteste unserer Bäuerinnen und Bauern einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Bevölkerung reagiert überwiegend mit Verständnis. Das Bewusstsein, dass unsere Landwirte, Obstbauern und Winzer in hohem Maße die Sicherung unserer Ernährung garantieren, ist für uns alle spürbar in unserer Gesellschaft noch vorhanden. Angesichts der weltweiten Krisen und Kriege ist vielen klar geworden, dass nur ein hoher Selbstversorgungsgrad die schlimmsten Konsequenzen verhindern kann, wenn die internationalen Versorgungsketten nicht mehr funktionieren oder gar ganz zusammenbrechen. Eine stabile Landwirtschaft muss also sein. Jetzt ist nicht die Zeit, um über Kürzungen in dieser Branche zu sprechen. Die Bundesregierung kennt offenbar ihre eigenen Zahlen nicht, sonst würde es diese Pläne für Einsparungen in diesem Sektor nicht geben. Ökolandbau verbunden mit der Forderung nach dem Rückbau landwirtschaftlicher Flächen erscheint für einige die Lösung aller Probleme zu sein und natürlich die komplette Abschaffung der Viehwirtschaft, Stichwort „CO “. In einem Online-Post wurde sogar angeregt, sich bei der Sicherstellung der Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten ganz aufs EU-Ausland zu verlassen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass im Krisenfall auch die Versorgungsketten innerhalb des EU-Binnenmarktes in Gefahr sind. Das sind Visionen von Fantasten, die meist als Stadtmenschen unsere Landwirtschaft bestenfalls aus Kinderbüchern und den Bildern im Biosupermarkt kennen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Stimmen von Aktivisten, die eine drastische Reduzierung der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion zur Rettung des Klimas fordern. Muss der Klimawandel schon wieder einmal herhalten, um andere Motive zu verschleiern? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrje, ach herrje!) Bereits Anfang 2021 meldete agrarheute, dass in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe bundesweit um mehr als 35.000 abgenommen hat, wobei Rheinland-Pfalz bei den Betriebsschließungen einen Spitzenplatz einnimmt. In den letzten beiden Jahren gaben weitere Landwirte ihren Betrieb auf, heute sind wir bei etwa 15.900 Betrieben. Die bewirtschaftete Fläche von rund 705.000 Hektar entsprach 2022 nahezu gleichbleibend etwa der Fläche aus dem Jahr 2010 in unserem Bundesland. Das war, bevor man Flächen stilllegen musste. Angesichts dieser und weiterer Fakten frage ich: Was wären wir ohne eine funktionierende Landwirtschaft? Nach heutigem Stand müssen wir in Rheinland-Pfalz in Notsituationen nicht verhungern, weil unsere Landwirte trotz aller Widrigkeiten durch Weltmarkt und Politik noch bereit sind, an sieben Tagen in der Woche für uns zu arbeiten. Dafür bin ich dankbar. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Diese Tatsache wird leider allzu gern immer wieder ausgeblendet. Wer allerdings meint, Landwirtschaft sei eine Goldgrube, kann gerne einsteigen. Auch in diesem Wirtschaftssektor wird Nachwuchs händeringend gesucht, um die folgenden Zahlen zumindest zu halten. Unser Selbstversorgungsgrad für Nahrungsmittel liegt in Deutschland laut Statista im Berichtsjahr 2021/2022 bei rund 86 %. Ein Landwirt ernährt durchschnittlich 139 Menschen, mehr als doppelt so viele wie noch 1990. Das ist nur möglich, weil wir eine Hochleistungslandwirtschaft haben und eben keine Ökobauern-Idylle, die derartige Herausforderungen bestenfalls nur anteilig leisten könnte. Ich freue mich jetzt auf verbindliche Aussagen der Landesregierung, wie sie gedenkt, das hohe Versorgungsniveau bei den derzeitigen Vorhaben der Bundesampel in unserem Rheinland-Pfalz langfristig zu sichern. Oder sollen vielleicht gar Übernahmen unserer landwirtschaftlichen Flächen durch Großinvestoren mit fragwürdigen Plänen weitab der Nahrungsmittelproduktion durch die Hintertür gefördert werden? (Zurufe von der SPD –