Heike Raab

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 2024 ist ein wichtiges europäisches Jahr. Wir wählen am 9. Juni nicht nur kommunal, sondern auch europäisch. Erstmals dürfen in ganz Deutschland 16-Jährige auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen und die Geschicke Europas mitbestimmen. 2024 ist auch ein Jahr mit vielen wichtigen Jubiläen für Europa, aber auch für Rheinland-Pfalz. Wir haben am vergangenen Montag fünf Jahre Aachener Vertrag begangen. Vor 61 Jahren wurde der Élysée-Vertrag abgeschlossen, und die deutschfranzösische Achse wurde mit dem Aachener Vertrag erneut bekräftigt. Wir arbeiten seitdem intensiv auch im AdR hier zusammen. In diesem Jahr werden wir aber auch die Vollmitgliedschaft zweier unserer Partner im 4er-Netzwerk, nämlich Polen und Tschechien, begehen; denn im Sommer wird sich der 20-jährige EU-Beitritt jähren. Wir diskutieren gleichzeitig auch im Ausschuss der Regionen über neue Erweiterungsoptionen in Richtung Ukraine, Moldau und Georgien. All diese Themen sind Themen, die den AdR bewegen. Das belegen auch der jährliche Rechenschaftsbericht und die regelmäßigen Plenarberichte. Die Veröffentlichungen und Berichte über die Arbeit des AdR als europäisches Organ haben insofern einen protokollierenden Charakter zur Arbeit des Ausschusses und stellen keine politische Meinungsäußerung der Landesregierung dar. Im Berichtszeitraum gab es sechs Plenartagungen. Einer der inhaltlichen Schwerpunkte neben vielen anderen war die Kohäsionspolitik. Ich will aber auch darauf hinweisen – bevor ich auf dieses Thema näher eingehe –, dass alle großen Themen, ob die digitale Resilienz, die Sportpolitik, geschlechterspezifische Gewalt, die Wasserstoffstrategie, die Kultur in den Regionen, die Gesundheitsversorgung in den Regionen, wichtige Themen für die Regionen Europas sind. Sie bestimmen auch maßgeblich die Kohäsionspolitik, die für die Städte und Regionen von immenser Bedeutung ist. Dank des Binnenmarkts ist das Bruttoinlandsprodukt der EU um 9 % höher als ohne ihn. Der EU-interne Handel hat die Schaffung von 56 Millionen Arbeitsplätzen in den letzten 30 Jahren unterstützt. Die Regionen Europas besorgt aber, dass dieser Wohlstand nicht gerecht auf die Kernregionen und die Peripherie der EU verteilt ist. Die COVID-Pandemie und der russische Krieg gegen die Ukraine haben es für Randregionen noch schwieriger gemacht, innerhalb der EU aufzuholen. Insofern haben sich die Regionen Europas hier klar auch dazu bekannt, dass die 32 Millionen Europäerinnen und Europäer, die sich nicht jeden Tag eine richtige Mahlzeit leisten können, besonders betrachtet werden müssen. Es geht darum, Einkommensungleichheiten zu beseitigen, Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit in ganz Europa in den Blick zu nehmen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind vor Ort nah bei den Menschen, und sie mahnen und fordern Lösungen. Die Kohäsionspolitik soll die Entwicklungslücke zwischen den Regionen schließen, indem sie ihnen soziale Ressourcen und Infrastrukturen zur Verfügung stellt. Die vom AdR eingerichtete Kohäsionsallianz dient als Diskussionsund Austauschplattform und bringt die EU-Institutionen mit Städten und Regionen in Kontakt. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Rheinland-Pfalz ist Mitglied dieser Allianz. Damit im Zusammenhang steht auch die Agenda für den ländlichen Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Europa und damit auch der Ausschuss der Regionen steht vor vielen Herausforderungen und sucht nach europäischen Lösungen. Wir werden am 18. und 19. März in unserem Nachbarland Belgien den regionalen Summit in Mons in Belgien und damit auch den 30. Geburtstag des AdR feiern. Wir werden im Rahmen der Gipfelpräsidentschaft Rheinland-Pfalz dort mit zahlreichen weiteren europäischen Regionen präsentieren. Wir werden auch darüber sehr gerne hier und im Ausschuss für Europa und Eine Welt berichten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)