Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der von den FREIEN WÄHLERN formulierte, hier vorliegende Antrag geht aufgrund der Fülle an Debatten zum Thema „Landwirtschaft“ unter, wofür die Fraktion aufgrund ihrer Aktuellen Debatte allerdings selbst mitverantwortlich ist. „Viel hilft viel“ ist hier das Motto. Man will sich der Landwirtschaft andienen. Dass die Koalitionsfraktionen gestern beide Anträge der Opposition zur Entlastung der Landwirtschaft scheitern ließen und sich nicht zu einem klaren, geschlossenen Signal aus Mainz nach Berlin durchringen konnten, ist beschämend für die rheinland-pfälzische Ampel, ein weiteres Armutszeugnis für die SPD, die Grünen und vor allem für die FDP. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Bei der Kundgebung in Mainz am 10. Januar Engagement gegen die Sparpläne der Bundesregierung aus opportunistischen Gründen zu heucheln und dann hier im Landtag, im geschützten Raum, das wahre, machtgetriebene Gesicht zu zeigen, ist traurig und enttäuschend. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Enttäuschend ist gleichermaßen, dass CDU und FREIE WÄHLER unserem Antrag nicht folgten. Meine Damen und Herren, nun ist es der dritte Versuch, könnte man sagen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Der scheitert ebenfalls!) Natürlich unterstützen wir die formulierten Forderungen der FREIEN WÄHLER. Das ist in den gestrigen Debatten und nicht zuletzt durch unseren eigenen Antrag deutlich geworden. Die Streichung des Agrardiesels und die im Raum stehende Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge stellten und stellen eine nicht zu tolerierende Mehrbelastung der deutschen Landwirtschaft in ohnehin herausfordernden Zeiten dar. Alle Mitglieder des Landtags sind dazu aufgerufen, sich im Rahmen dieser Debatte auch gegen das anhaltende Höfesterben, steigende Lebensmittelpreise und wachsende Importabhängigkeit einzusetzen. Meine Damen und Herren, immer neue Auflagen und oftmals deutlich geringere Produktionskosten im Ausland gepaart mit viel zu niedrigen Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte hierzulande schmälern den Unternehmensgewinn. Insbesondere kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sind einem enormen ökonomischen Druck ausgesetzt. Dem müssen wir endlich entlastend einen Riegel vorschieben. Erschwerend kommt hinzu, dass die deutschen Landwirte in Bürokratie ersticken. Sie sind mit realitätsfernen Regularien überzogen und teilweise verunsichert, wissen nicht, was darf ich auf dem Acker machen und was nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das wissen die ganz genau!) Ein Acker ist kein Büro, kein Amt, auf dem willkürliche Fristen oder Vorgaben bis ins Kleinste entscheidend sein können. Landwirte arbeiten im Einklang mit der Natur und der Umwelt. Wir sollten ganz grundsätzlich auf die Expertise unserer Landwirte vertrauen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine Damen und Herren, worum geht es bei der Agrardieselsteuerrückvergütung? – Die Vergütung wurde 1967 eingeführt, da landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge meist auf Feldern unterwegs sind, kaum Straßen nutzen und deshalb für deren Unterhalt weniger herangezogen werden sollten. Dieses Argument gilt heute noch genauso wie vor 60 Jahren. Deswegen ist es unredlich, die Agrardieselsteuervergütung als Subvention zu verkaufen und nun aus fadenscheinigen Gründen streichen zu wollen, und zwar dank einer FDP, die sich für nichts mehr zu schade ist, die wie keine andere Partei die Bürger und die Wähler verraten und verkauft hat. (Beifall der AfD) Noch im März 2023 versprach ihre stellvertretende Bundesvorsitzende Carina Konrad großspurig, keine Steuererhöhungen in Deutschland, auch nicht beim Agrardiesel. Nur wenige Monate später ist alles vergessen. Man ist, wie so oft, eingeknickt vor den Grünen und hat brav den Diener gemacht. Das ist ihre Politik, völlig unglaubhaft, Umfragewerte im freien Fall. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Wiedereinzug in viele Parlamente ist bei den nächsten Wahlen gefährdet, zu Recht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Du musst die Pia Schellhammer ansprechen!) Die FDP stört sich nicht daran. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Karina Conrad postet in den sozialen Medien zum Wegfall der Agrardieselrückerstattung – Zitat –: „Nur 100 kg Mehrertrag/ha kompensieren das. Machbar.“ Was für eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren. Die Landwirte sollen einfach ein bisschen mehr arbeiten und ein bisschen mehr ernten. Das ist die Kernaussage ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Dem Antrag werden wir zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)