Nina Klinkel

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Da hier mehrere Bereiche tangiert werden, teile ich mir die Redezeit mit meinem Kollegen Michael Simon. Ich möchte auf die Bereiche Kriminalprävention und Polizei eingehen. Kriminalprävention bei Kindern und Jugendlichen ist wichtig – absolut –, nicht nur wegen der sozialen Folgekosten, sondern weil wir hier auch über individuelle Biografien reden. Das heißt, da sind wir uns einig, was den Weg dahin angeht aber nicht. Schauen wir uns das Projekt in NRW einmal an. Ich habe mir das auch einmal in der Evaluation angeschaut und durchgelesen, und mir fällt ein strukturelles Problem auf. Das sehe ich darin, dass die pädagogischen Fachkräfte, die das Programm in NRW umsetzen, ihren Arbeitsplatz bei der Polizeibehörde haben. Das ergibt schon die Vermischung, dass man Teil einer polizeilichen Maßnahme ist. Hier werden die Grenzen zwischen Polizei und sozialer Arbeit vermischt. Beide Institutionen erfüllen aber unterschiedliche Aufgaben, die genau nicht vermischt werden dürfen. Sie sprachen davon, dass 40% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht mehr rückfällig werden. In jener Evaluationsstudie der Landesregierung wird aber nur auf das Ergebnis nach sechs Monaten geschaut. Das halte ich für einen sehr kurzen Zeitraum. Wenn Sie nach sechs Monaten und einem Tag rückfällig werden, gelten Sie nicht mehr als rückfällig. Sie dürfen also davon ausgehen, dass die Quote von 40 % abschmilzt. Wir erteilen Ihrem Antrag eine Absage, nicht aber der Prävention; denn im ganzen Land Rheinland-Pfalz gibt es die Häuser des Jugendrechts. Sie erfüllen genau die gleiche Aufgabe wie das Programm in NRW, mit dem Unterschied, dass die eben erwähnten strukturellen Probleme genau da adressiert werden. Ortsunabhängig von Polizeirevieren arbeiten hier Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Agentur für Arbeit intensiv unter einem Dach zusammen. Warum also bestehende Strukturen schwächen, nur um neue Strukturen aufzubauen, die durchaus strukturelle Mängel aufweisen? Lassen Sie uns lieber die bestehenden Strukturen stärken. Zu diesen Strukturen spricht jetzt mein Kollege Michael Simon. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)