Iris Nieland

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Die CDU-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Einführung eines Pilotprojekts nach Vorbild einer Initiative aus Nordrhein-Westfalen, ein Programm für Rheinland-Pfalz, das kriminell gewordenen Kindern und Heranwachsenden helfen soll, nicht dauerhaft auf die schiefe Bahn zu geraten oder im schlimmsten Fall eine Intensivtäterkarriere einzuschlagen. Das Vorbildprojekt versucht hierfür, kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche besonders frühzeitig zu erreichen. Ziel ist es, präventiv an den Ursachen des Fehlverhaltens mit individuellen, maßgeschneiderten Hilfsangeboten anzusetzen. Das geschieht in Kooperation mit der Polizei und pädagogischen Fachkräften. Daneben findet ein enger Austausch mit Angehörigen, Jugendämtern und Schulen statt. In Nordrhein-Westfalen hat das Programm beachtliche Erfolge vorzuweisen. Inzwischen beteiligen sich 40 von insgesamt 47 Kreispolizeibehörden daran, und seit 2011 haben über 1.000 Kinder und Heranwachsende das Projekt durchlaufen. Aktuell werden weitere 650 Fälle betreut. Auch im europäischen Ausland besteht im Übrigen Interesse an diesem frühzeitigen Präventionsansatz. Inzwischen erproben drei schwedische Kommunen das Konzept. Dass die genannte Zielgruppe seit einigen Jahren leider stark anwächst, belegen die Zahlen aus unserer Großen Anfrage „Straftaten strafunmündiger Jugendlicher, insbesondere unter Mädchen und jungen Frauen“. So wurden im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz über 4.600 Delikte registriert, an denen mindestens ein tatverdächtiges Kind unter 14 Jahren beteiligt war. Ein erschreckendes Plus von über 21 % gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019. Knapp ein Drittel der tatverdächtigen Kinder waren Mädchen und ein Viertel Ausländer. Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft oder mit Migrationshintergrund wurden nicht gesondert erfasst, aber auch ihre Zahl dürfte signifikant sein. Für mich steht fest, dass sich diese schlimme Kriminalitätsspirale bei Kindern und Heranwachsenden nicht allein mit Maßnahmen zur Symptombekämpfung durchbrechen lässt. Wir brauchen strukturelle Lösungsansätze, die bei den Ursachen wachsender Verrohung und Gewaltbereitschaft junger Menschen ansetzen. Aus diesem Grund fordert meine Fraktion eine Diskussion der Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Clans und Parallelgesellschaften. Gleichzeitig müssen wir Familien stärken und Eltern wieder deutlicher in die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder nehmen; denn meistens ist es das räumliche und soziale Umfeld, das Kinder bereits in jungen Jahren in die Kriminalität abgleiten lässt. Hier müssen wir präventiv durch strukturelle und punktuelle Maßnahmen ansetzen. Mit den Häusern des Jugendrechts haben wir in Rheinland-Pfalz seit 2005 ein passgenaues und wichtiges Angebot etabliert, das straffällige Jugendliche ab 14 Jahren betreut und begleitet. Die Idee besteht darin, Tätern und Angehörigen, aber insbesondere auch Opfern Hilfe und Unterstützung unter einem Dach anzubieten. Umso sinnvoller ist es, an diese bereits vorhandenen Hilfsangebote und Strukturen in Rheinland-Pfalz anzudocken und sie auch für Kinder unter 14 Jahren zu öffnen und auszuweiten; denn viele kriminelle Karrieren zeichnen sich, wie bereits ausgeführt, weit vor dem Einsetzen der gesetzlichen Strafmündigkeit ab. Natürlich braucht es hierfür zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen, was angesichts der angespannten Lage in der Jugendhilfe eine Herausforderung sein dürfte. Im Rahmen eines Pilotprojekts mit gesicherter Finanzierung aus dem Landeshaushalt und unter Nutzung der vorhandenen Strukturen der Häuser des Jugendrechts sollte das aber realisierbar sein. Die nächsten notwendigen Schritte wären dann eine Evaluation und die Prüfung von Möglichkeiten zur flächendeckenden Verstetigung. Als AfD-Fraktion möchten wir außerdem ein höheres Maß an Verpflichtung, an Verpflichtung zur Wahrnehmung solcher Präventionsangebote. Wir unterstützen gerne den Antrag der CDU. Vielen Dank. (Beifall der AfD)