Stephan Wefelscheid

Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen für Ihre Ausführungen sehr dankbar. Sie waren auch rechtlich zutreffend. (Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Oh!) Ich bitte Sie nur, die Diskussion ernsthaft zu führen. Das habe ich in meiner Rede auch angesprochen. Diese Ermächtigungsgrundlage hat eine Problematik. Ich gehe mit Ihnen über die Brücke, soweit es sich um starre Gebühren handeln würde, die das Verwaltungshandeln sozusagen abdecken. Man hat aber, ich sage es einmal unjuristisch, Obiter Dictum Möglichkeiten geschaffen, bei denen letztlich die Verwaltung die Gebühren von Variablen abhängig machen kann, die aus meiner Sicht zumindest in die kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit eingreifen, weil sie steuernde Wirkung haben. Das wird gerade diskutiert. (Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir haben von der Kollegin der Grünen gehört, welche steuernden Wirkungen letztlich damit verbunden sind. Dann haben sie ein Spannungsfeld zwischen dem, dass sie einerseits das Verwaltungshandeln durch die Gebühr abdecken wollen – da wird geschaut, was es den Beamten kostet, dieses Ticket auszustellen usw. –, und dann sind es steuernde Elemente. Bei steuernden Elementen greifen sie in die Diskussion dessen ein, was wir vor Ort, nämlich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, machen können. (Glocke der Präsidentin) Das ist das Problem mit dieser Rechtsverordnung. Darum geht es in der Diskussion, und das müssen Sie lösen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)