David Guthier

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Paul, ich muss sagen, ich bin überrascht über die Scheinheiligkeit, die an der Stelle an den Tag gelegt wird, und zwar von Ihnen. Dass Sie von Verkehrswende überhaupt keine Ahnung haben, haben wir eindrucksvoll gesehen. Dass Sie sich als AfD-Fraktion aufspielen wie die Verteidiger der Autofahrerinnen und Autofahrer, ist mit Blick auf das Handeln, das Ihre Partei vor Ort an den Tag legt, mehr als scheinheilig. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Aha!) Ich darf an den Bau- und Grundstücksausschuss in Ludwigshafen erinnern, 11. September 2023. Die Verwaltung hat einen Vorschlag gemacht, wie mit dem Thema „Anwohnergebühren“ umgegangen wird. Die Gebühr für das Anwohnerparken sollte auf 180 Euro festgelegt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist dann passiert? Es gab einen Änderungsantrag der AfD. Die Verteidiger der Autofahrerinnen und Autofahrer haben im Unterschied zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen 180 Euro – bitte, halten Sie sich fest – 360 Euro vorgeschlagen, das Doppelte. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –