Cornelia Willius-Senzer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, Sie kommen immer mit der gleichen Rede, Herr Lohr, immer mit der gleichen. Ich würde Ihnen jetzt sehr viel Wichtigkeit zugestehen, wenn ich auf Ihre Reden eingehen würde; (Zurufe von der AfD) aber von mir bekommen Sie nur Verachtung. Es reicht zu dem Thema. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, dass wir heute wieder über ein Thema sprechen, das, wie Sie wissen, meiner Fraktion und mir persönlich sehr am Herzen liegt, nämlich die Europäische Gemeinschaft; denn nichts anderes meinen wir, wenn vom Ausschuss der Regionen die Rede ist. Der AdR ist Ausdruck, Sprachrohr und Förderer der Europäischen Gemeinschaft. Er verbindet Menschen von der portugiesischen Algarve mit den Bewohnern aus dem griechischen Thrakien und die Schweden aus Norrbotten mit Italienern aus Kalabrien. Ihre vielfältigen und berechtigten Interessen im Prozess der europäischen Gesetzgebung zu vertreten, ist Kerngeschäft des AdR. Im Angesicht der großen Herausforderungen unserer Zeit ist es nur logisch, dass die Aufgaben des AdR immer komplexer geworden sind. Multiple akute Krisenherde in Europa und Nahost sowie internationale und innereuropäische Spannungen fordern die politischen, die wirtschaftlichen und sozialen Systeme der Europäischen Union kontinuierlich heraus, und das spüren auch die Menschen vor Ort. Sie wollen mit ihren Sorgen nicht allein gelassen werden. Brüssel soll sie hören. Der AdR spielt also eine immer wichtigere Rolle. Bürgernähe und Dialog sind sein Gebot der Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krisen erfordern von uns allen enorme Anstrengungen und nicht nur bösartige Sätze und Worte, in erster Linie die Bewältigung der Folgewirkungen der Krise in der Ukraine, die Zukunftsperspektiven für die europäischen Volkswirtschaften, Sozialsysteme und die Zivilgesellschaft, und so liest sich auch der Arbeitsbericht des AdR für 2022 und 2023. Den Menschen geht es primär um Sicherheit. Deshalb sind die Bekämpfung der Inflation, die Energiekrise, der Klimaschutz und die nachhaltige Stärkung unserer Binnen- und Außenwirtschaft die wichtigsten Punkte auf der Agenda des AdR, aber auch die Verteidigung spielt wieder eine größere Rolle. Die liberalen, freiheitlichen, europäischen Werte stehen unter Druck. Sie nach innen gegen rechtsextreme, autoritäre Kräfte und nach außen auch militärisch verteidigen zu können, ist ein wichtiges Anliegen der vielen Menschen gerade in der östlichen EU. Ja, wir leben in unsicheren und ungeordneten Zeiten. Deshalb verstehe ich das Bedürfnis der Menschen nach Ordnung und Orientierung. Die regionale Perspektive ist mindestens genauso wichtig wie supranationale Ansätze. Das zeigt sich gerade in der Debatte um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wir haben durch die zuletzt erzielte Einigung einen entscheidenden Schritt auch zur Unterstützung der Regionen unternommen. Sie sind die Zahnräder im europäischen Motor, und genau deshalb braucht es die Artikulation ihrer Anliegen, damit die regionale Entwicklung insbesondere ländlicher Regionen vorangetrieben werden kann. Meine Damen und Herren, all das sind Themen, die auch uns in RheinlandPfalz beschäftigen und bewegen. Deshalb kämpfen wir Freien Demokraten auf allen Ebenen für konstruktive zielgerichtete und gemeinsame Lösungen, die uns nach vorne bringen; (Abg. Joachim Paul, AfD: Aber nicht mehr für deutsche Interessen!) denn das europäische Projekt lebt von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, und jeder muss im Alltag sehen und spüren können, dass die EU sein oder ihr Leben verbessert. Der Erfolg des Projekts hängt also davon ab, ob die spezifischen Bedürfnisse der Menschen aus den unterschiedlichen Regionen und Städten Europas angemessen berücksichtigt werden. Dafür sorgen der AdR, aber auch die Bürgerinnen und Bürger selbst, (Glocke des Präsidenten) indem sie zur Europawahl gehen. Sie entscheiden über die politische Ausrichtung der europäischen Zukunft, und ich ermuntere alle jungen Menschen, an der Wahl in Europa teilzunehmen, erstmals jetzt mit 16 Jahren. Ich war lange in Europa in vielen Ländern und war lange unterwegs und weiß, (Glocke des Präsidenten) was es bedeutet, die Freiheit in Europa genießen zu können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die Zukunft gehört nämlich der Jugend in Europa. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)